CDU und FDP stimmen für Tierquälerei
- Mittwoch, 07. Dezember 2011 15:20
- Redaktion
In den letzten Monaten schlugen die Wogen hoch. Die Tierquälereien in der Massentierhaltung, speziell in der Geflügelhaltung und der Antibiotikaeinsatz fanden ein großes Echo in den Foren und den Medien. Insbesondere auch in Braunschweig. Aber es geht nicht nur um Geflügel sondern auch z. B. um Schweine. Viel war von Verantwortung die Rede. Lesen Sie dazu die Rede von Christian Meyer (B90/Die Grünen) im Niedersächsischen Landtag:
Mehr Tierschutz in der Putenhaltung – eine Herausforderung für die Landesregierung des geflügelreichsten Bundeslandes Niedersachsen
Weniger Wachstum wagen
- Mittwoch, 07. Dezember 2011 19:09
- Redaktion

"Materieller Konsum ist nicht die Krönung menschlicher Existenz"
"Das Glücks- und Heilsversprechen entwickelter Industrieländer war und ist ein hohes Maß an Lebenszufriedenheit, gegründet auf materiellen Massenwohlstand und dieser wiederum fußend auf stetigem Wirtschaftswachstum. Mittlerweile ist klar, dass dieses Versprechen nicht eingelöst werden kann. Denn die Art, wie seit Beginn der Industrialisierung gewirtschaftet worden ist, hat die Lebensgrundlagen aller empfindlich beschädigt. An den natürlichen Ressourcen wurde Raubbau betrieben, die Umwelt wurde weit über ihre Grenzen hinaus mit Schadstoffen befrachtet, die menschliche Gesellschaft wurde zerrüttet und darüber hinaus wurden Schuldenberge aufgetürmt, die uns jetzt zu erdrücken drohen."
Meinhard Miegel im "Tagesspiegel" vom 16.8.2011. » zum ganzen Beitrag
0 #2 Liselotte Feuerbach 2011-12-12 01:46
Kann mich Frau Gerlach nur anschließen. Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht. _ _Miegel war Syndikusanwalt bei der Firma Henkel in Düsseldorf, war Mitarbeiter des Generalsekretär s der CDU, Kurt Biedenkopf, ab 1975 Leiter der Hauptabteilung Politik, Information und Dokumentation der Bundesgeschäfts stelle der CDU._Zusammen mit Kurt Biedenkopf gründete Miegel 1977 das Institut für Wirtschaft und Gesellschaft Bonn (IWG BONN), ein privat finanziertes Forschungsinstitut, dem er bis zu dessen Auflösung (2008) vorstand. _Miegel ist nicht nur Vorsitzender der Denkwerks Zukunft (dort sind auch Biedenkopf (CDU), Alois Glück (CSU) und Ulrich Clauss (DIE WELT Redakteur vertreten). Eine illustre Gesellschaft._Miegel arbeitet eng mit der Versicherungswirtschaft zusammen, bezieht Vortragsgagen, _Miegels Institut für Wirtschaft und Gesellschaft finanzierte sich unter anderem durch Unternehmensspenden und lebte von Auftragsarbeiten, wie etwa für das Deutsche Institut für Altersvorsorge. Bei näherer Analyse seiner Beiträge wird deutlich: Schließt eine private Altersvorsorge ab, stützt die PKV!!!_Und dies obwohl man sich mit
0 #1 Ingeborg Gerlach 2011-12-08 16:00
Meinhard Miegel ist kein reuiger Sünder, der Umkehr predigt, sondern war schon immer ein Austeritätslieb haber, der den Armen Entsagung verordnete und den Reichen das "Dienstmädchenprivileg" verschaffte. Das war bereits vor zwanzig Jahren so, und garantiert gilt seine Bußpredigt wieder einmal den Unteren, von denen er Sparsamkeit verlangt. Aber an eine Abschaffung der teuren Luxuswagen oder gar an eine Transaktionsste uer denkt er bestimmt nicht.
Der Pfropfen auf dem weißen Schwein
- Mittwoch, 07. Dezember 2011 19:25
- Andreas Reiffer
Lesebühne Bumsdorfer Auslese

Mark Domin, Foto: Andreas Reiffer
ASSE II und Schacht Konrad - Braunschweig soll sich wieder einreihen!
- Mittwoch, 07. Dezember 2011 20:47
- Norbert Fischer BIBS-Fraktion
„Die Stadt tritt wieder der AG Schacht Konrad bei und unterstützt den ASSE-Koordinationskreis.“
So lautet kurz und knapp der Entschließungstext des BIBS-Antrages (nur 3. Satz), über den der Rat in seiner Sitzung am 13.12.2011 abzustimmen hat. In der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 30.11.2011 hat der BIBS-Antrag bereits eine Mehrheit gefunden - selbst die CDU hat in dem Ausschuss nicht dagegen gestimmt, sondern sich der Stimme enthalten.
Wenn der Rat – wie zu erhoffen und zu erwarten - mit seiner neuen Mehrheit von SPD, Grünen, BIBS, Linken und Piraten dem Antrag zustimmt, reiht sich Braunschweig damit nach Jahren der Abstinenz wieder ein unter den Nachbarkommunen, die den Koordinationskreis unterstützen und in der Arbeitsgemeinschaft Mitglied sind. Die Stadt Braunschweig war unter Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann aus der Reihe der Mitglieder und Unterstützer ausgeschert und hatte sich damit ins Abseits gestellt.
Auf der Internetseite der BIBS-Fraktion stehen die Stellungnahmen von Udo Dettmann (Asse-Koordinationskreis) und Peter Dickel (Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad e.V.)
Rechnungshöfe stellen öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) in Frage
- Donnerstag, 08. Dezember 2011 13:46
- Uwe Meier
In den letzten 10 Jahren hatte sich die Stadt Braunschweig den Privatisierungen und dem ÖPP verschieben. Als unumgänglich wurden diese von der Verwaltungsspitze der Öffentlichkeit dargelegt, um Schulden abzubauen oder keine neuen aufbauen zu müssen. Dafür lässt sich der Oberbürgermeister Dr. Hoffmann bis heute loben.
Es blieben erhebliche Zweifel, ob die Berechnungen stimmten und die langfristigen Verträge auch zum Vorteil der Stadt und ihrer Bürger gestaltet wurden. Befürchtungen der neoliberalen Ideologie aufgesessen zu sein verstummen nicht. Es bleiben vor allem Zweifel, ob die oft komplizierten Verträge (Beim Abwasser mit "Forfaitierung mit Einredeverzicht"), von Finanz- und Rechtsexperten für Millionen Euro entworfen, überhaupt von den städtischen Entscheidungsträgern gelesen und bis ins Detail verstanden wurden. Die meisten Mitglieder des Rates wollten die noch nicht mal einsehen - doch sie stimmten ab. Das letzte Mal über das ÖPP-Projekt Schule und Kita im September, schnell bevor die Ratsmehrheit wechselte. Noch ist jedoch die Messe nicht gesungen, wieweit die angebliche Vorteilhaftigkeit für die Stadt tatsächlich trägt. Wir werden sehen!
Seit September liegt nun ein Gutachten vor (Zusammenfassung ab Seite 40). Die Rechnungshöfe von Bund und Ländern stellen beschworene Kostenvorteile durch Projekte in öffentlich-privater Partnerschaft in Frage. Einen Bericht zu dem Gutachten lesen Sie im "Hintergrund".
Foto: Turbinenhaus des neuen Gaskraftwerks von BSEnergy. Vor dem Verkauf an Veolia waren es die Stadtwerke. Der Name "Stadtwerke" heute wurde aus Marketinggründen später dazugekauft, weil es für die Bürger vertrauter und "kommunal klingt". Die Gewinne fließen zu 74,9 % trotzdem nach Frankreich. Siehe dazu auch Braunschweig-online. "Schöne Bescherung"
Telefon- und Internetaufzeichnungen im Rathaus: Antwort der Verwaltung
- Donnerstag, 08. Dezember 2011 15:21
- Redaktion
Die Fraktion von B90/Die Grünen hatte einen offenen Brief an Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann (CDU) geschrieben, in dem sie die Piratenpartei unterstützten, die ein massives Problem mit der Aufzeichnung der Telefon- und Internetkommunikation hat (siehe B-S: "Piraten im Scharmützel mit der Verwaltung"). Das Antwortschreiben der Verwaltung liegt nun vor und wird hier veröffentlicht.
0 #1 Peter Rosenbaum 2011-12-08 17:21
Wenn´s auffliegt, wäscht Herr Hoffmann seine Hände in Unschuld...
Das Thema findet ja nun bereits auch überregionale Beachtung und sogar ein eigenes Weblog wurde gegründet, wie man hier dazu lesen kann:
http://www.braunschweig-online.com/bibs-forum/25-allgemeine-politik-in-bs/6012-braunschweigs-eigener-stadttrojaner.html?limit=6&start=6#6290
Dynastische Heirat - unangenehme Fragen an das Kulturmanagement
- Donnerstag, 08. Dezember 2011 23:01
- Gisela Hartwieg
Ein Zeitalter soll besichtigt werden – anhand einer dynastischen Heirat?

Von fürstlichen Lebensläufen und Hochzeiten lesen wir gern beim Friseur - aber eignet sich das preussisch-welfische Heiratsdatum von 1912/1913 in Braunschweig für „eine Phalanx der Auseinandersetzung mit historischen Kontexten wie Heinrich dem Löwen oder Otto IV.“, wie die Braunschweiger Zeitung vom 1. Dezember 2011 schrieb? - Hat die Stadtverwaltung ganz vergessen, dass das zu feiernde Datum keineswegs eine Epoche prägte, wie im Falle Heinrich Löwe/Otto IV., sondern im Verlauf des 1.Weltkriegs und in den Revolutionen nach 1918 mit Pauken und Trompeten unterging ? Also der politische Coup einer Hochzeit zwischen Hohenzollern und Welfen eher ein schwaches Abendrot einer vergangenen Epoche darstellt, die den 1.Weltkriege auslöste und von daher zur Abkehr von dynastischer Überschätzung einladen sollte, nicht aber zum feierlichen Begehen eines hundertjährigen Jubiläums vergangener Adelsherrlichkeit....
Wenn schon historische Jubiläumsdaten den Anlass öffentlicher Würdigung, bzw. touristischer Nutzung geben sollen, dann hätte Braunschweig durchaus Gelegenheit, sich prägender Ereignisse oder Epochen zu erinnern: Wollte man ein 150jähriges Jubiläum feiern, dann böten sich folgende Ereignisse an:
Sofortmaßnahmen zur Sicherung des Bahnübergangs Steinriedendamm
- Freitag, 09. Dezember 2011 22:20
- Wolfgang Büchs
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Nach dem zweiten tödlichen Unfall am Bahnübergang Steinriedendamm innerhalb von neun Monaten fordert die BIBS-Fraktion unverzüglich die Durchführung von Sofortmaßnahmen bis zum Einbau von Schranken. Für die Ratssitzung am 13.12.2011 beantragt BIBS-Ratsherr Dr. Dr. Wolfgang Büchs, dass die Stadt sofort alle Maßnahmen, die in ihrem Verantwortungsbereich liegen ergreift und zusammen mit der Deutschen Bahn AG in Verhandlungen darüber tritt, wie z.B.:
- Schritttempo für alle Züge, die diesen Bahnübergang durchfahren (dabei ggf. Begleitung durch einen Bahnwärter),
- Regelung des Fußgänger- und Radfahrerverkehrs durch geeignete Ordnungskräfte.
Axolotl - was haben wir mit ihm gemeinsam?
- Freitag, 09. Dezember 2011 23:12
- Uwe Meier

Kennen Sie den? Nein? Das ist ein Axolotl ((Ambystoma mexicanum). Er gehört zur Familie der Querzahnmolche und er hat erstaunliche Eigenschaften. Abhanden gekommende Gliedmaße, Teile von Herz, Gehirn und Rückenmark kann diese Salamanderart funktionstüchtig erneuern. Das ist einmalig im Tierreich bei den höheren Wirbeltieren, zu denen wir Menschen nun mal auch gehören.
Das wundersame Tierchen hat über die Wirbel hinaus eine weitere Eigenschaft, die uns Menschen sehr ähnlich ist.
Er wird nie richtig erwachsen und vermehrt sich trotzdem.
Spätestens seit dem Bericht des Club of Rome "Grenzen des Wachstums" wissen wir, was wir mit unserem Globus anrichten, den es eben nur einmal gibt. So geben wir uns eine Wirtschaftsordnung auf der Grundlage von materiellem Wachstum. Von diesem wissen wir, dass es keine Überlebenschancen zulässt. Wenn nun Erwachsensein zusammenhängt mit der Übernahme von Verantwortung und dem Handeln nach Einsicht und Erkenntnis, dann sind wir offensichtlich nicht erwachsen. Aber vielleicht hat uns die Evolution nicht mitgegeben, weiter als über drei Generationen hinaus vorsorgend zu handel - trotz Erkenntnis. Rein ökologisch betrachtet ist es auch völlig egal wie wir handeln, die Welt dreht sich auch ohne uns weiter, wie Milliarden Jahre zuvor auch. Der Naturhaushalt ist auf uns Menschen nicht angewiesen.
Und wer weiß, wer uns mal ausgräbt wie das Braunschweiger Naturhistorische Museum die Saurier in der Süd-Sahara oder den Archaeopteryx. Lesen Sie dazu: "Nachruf auf die Menschheit".
Uwe Walter auf der japanischen Bambusflöte "shakuhachi"
- Sonntag, 11. Dezember 2011 23:54
- Anne Mueller von der Haegen
Uwe Walter am 15. Dezember 2011, 20.00 Uhr im "Allgemeiner Konsumverein", Hinter Liebfrauen 2
Uwe Walter, ein in Deutschland geborener Musiker, lebt seit einigen Jahren in Japan. Er spielt japanische Bambusflöte, unterrichtet Tanz und Musik. Nach dem Erdbeben, dem Tsunami und der Katastrophe in Fukushima ist er mit der Flöte durch die zerstörte Welt gewandert. Im Dezember wird er nach Braunschweig kommen. Musik und Geschichten mitbringen. Dieses ist auch ein Beitrag zur Deutsch-Japanische-Freundschaft.
Japanische Bambusflöte im Konzert: "Spring Blossoms on a Moonlight River 春江花月夜" zu Gast im Saal des Wiener Musikvereins.
Sahra Wagenknecht – Europa in der Krise Schluss mit Mephistos Umverteilung!
- Montag, 12. Dezember 2011 00:59
- Redaktion
"Die Finanzkrise, von neoliberaler Politik verschuldet, greift vor allem den Mittelstand an – und damit die Demokratie.
Wir wollen alle Tage sparen und brauchen alle Tage mehr. Und täglich wächst mir neue Pein.“ Der so klagt, ist nicht der griechische Finanzminister, sondern der von ähnlichen Finanznöten gebeutelte Marschalk am Hofe des Kaisers in Goethes Faust II. Die Szene spielt in der Kaiserpfalz, in einer sich auflösenden, zutiefst korrupten Gesellschaft, in der Kultur und Ethik jede Bindungswirkung verloren haben, eine enthemmte Oberschicht das Gemeinwesen ausplündert und sich schamlos bereichert, während die Politik ihre Gestaltungsmacht eingebüßt hat. Jeder sucht seinen Vorteil, jeder kämpft gegen jeden, es wird betrogen und gelogen, was das Zeug hält. Verhältnisse also, die uns nur allzu bekannt vorkommen. Einen Kanzler gibt es in der Kaiserpfalz auch, der immerhin – sachter Unterschied zur Gegenwart – bemerkt: „Entschlüsse sind nicht zu vermeiden, wenn alle schädigen, alle leiden…“ Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ).
Der seit Monaten zu beobachtende Antikapitalismus im Feuilleton der FAZ überrascht immer mehr Leser. Lesen Sie dazu: "Rückt die FAZ nach links? Oder gibt das Feuilleton nur den Klassen-Clown?" von Wolfgang Michal.
Siehe z. B.auch den Beitrag des FAZ-Herausgebers Frank Schirrmacher: „Ich beginne zu glauben, dass die Linke Recht hat“ oder den von Nils Minkmar –"Stellt endlich die Systemfrage!"
Asse II - Zweifel an den Messstationen
- Montag, 12. Dezember 2011 12:54
- Eleonore Bischoff
Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe fragt:
Warum liegen die meisten Messstationen westlich von Asse 2?
Vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) wurden drei neue Messstationen um Asse 2 eröffnet. Alle drei liegen westlich des Atommülllagers. Aber nicht nur diese neuen Stationen, sondern auch insgesamt liegen die meisten Stationen im Westen.
Das ist verwunderlich, denn Deutschland - und damit auch Asse 2 – liegt bekanntlich in der Westwindzone. Das bestätigt die Windstatistik. Praktisch bedeutet das, dass der Wind vorherrschend aus westlicher Richtung kommt und somit die Abluft aus der Schachtanlage in östliche Richtung geweht wird. Genau in dieser Richtung stehen aber die wenigsten Messstationen.
Messstationen rund um Asse 2. Das Bild wurde der Asse-Seite entnommen.
Erfolge für die Piraten im Rat der Stadt
- Montag, 12. Dezember 2011 23:08
- Uwe Meier
Auf der letzten Ratssitzung - es war die erste der neu in den Rat eingezogenen Piratenpartei - wurde die Live-Übertragung der Ratssitzung, die die Piratenpartei vorgesehen hatte, nicht gestattet . Weiterhin wehrten sich die Piraten gegen die Aufzeichnungen der Fraktionskommunikation durch die Verwaltung (siehe Protokolle der Piraten und der BIBS). Die Überwachung der Fraktionskommunikation durch die Verwaltung wird beendet (Red.).
Die Stadt wird in Zukunft Videostreams der Ratssitzungen ins Internet übertragen, ebenso werden Videoaufzeichnungen hergestellt, die allerdings bis auf weiteres von den Fraktionen der Redner selbst online gestellt werden müssen. Ähnliches gilt auch für die Fachausschüsse, in denen oft die eigentliche Sachdiskussion stattfindet: Hier wird es Audioübertragungen geben, und parallel dazu wieder das Recht der Fraktionen Audioaufzeichnungen selbst zu veröffentlichen. Die Piraten haben bereits angekündigt, sich mit möglichst vielen Fraktionen auf gemeinsame Veröffentlichung längerer Debatten einigen zu wollen.
Außerdem wurde die Überwachung der Fraktionskommunikation durch die Verwaltung beendet. Die TAZ, NDR, n-tv, gulli, und der braunschweig-spiegel berichteten darüber. B90/Die Grünen hatten die Piraten-Position in einem "Offenen Brief" an den Oberbürgermeister unterstützt.
Nachdem sich sogar der Landesdatenschutzbeauftragte eingeschaltet hatte, hat die Speicherung der Kommunikationsdaten der Fraktionen durch die Verwaltung nun ein offizielles Ende gefunden. Der entsprechende Antrag der Piraten an den Rat wurde mit Mehrheit angenommen. Es ist nun Sache der Verwaltung die technische Umsetzung durchzuführen.
Gorleben: Das Kartenhaus fällt zusammen
- Dienstag, 13. Dezember 2011 15:18
- Uwe Meier
Neue Studie: Gorleben kann kein Endlager sein. In der Studie bewertet der frühere, langjährige Leiter der Entsorgungsabteilung des Bundesamtes für Strahlenschutz, Ulrich Kleemann, den Salzstock Gorleben als ungeeignet. Er liege in einer „aktiven Störungszone“. Unter dem Salzstock verlaufe eine „potenziell gasführende Schicht“, darüber fehle eine schützende Tonschicht. Der Geologe warnt ausdrücklich vor einer möglichen Gasexplosion.
Eindrucksvolles Theater der gerufenen Geister in den Wäldern vor dem Endlager Gorleben.

Kleemann, der bis April 2010 als Fachbereichsleiter im Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) für die Endlagerung zuständig war, kommt zu dem eindeutigen Schluss: Gorleben erfüllt nicht einmal die vom Arbeitskreis Endlager (AKEnd) entwickelten Mindestkriterien. Bei einem ergebnisoffenen Standortvergleich käme der Salzstock nicht in die engere Wahl. Kleemann kritisiert in der Untersuchung auch die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR). Sie habe in ihrer Bewertung der Erkundungsergebnisse in Gorleben die Standortnachteile weitgehend ausgeblendet und kritische Publikationen nicht berücksichtigt.
Die Studie war im Auftrag der „Rechtshilfe Gorleben“ erstellt worden, die sich seit Jahrzehnten gegen Atomkraft engagiert. Sie soll heute Abend in Lüchow vorgestellt werden.
Die Bundesanstalt wies die Vorwürfe „entschieden zurück“ und widerspricht dem Gutachten insofern, indem es in einer Pressemitteilung darlegt: "Bis zum Ende der Erkundung und des Planfeststellungsverfahrens mit dem Langzeitsicherheitsnachweis kann weder von Eignung noch von Nicht-Eignung des Standortes gesprochen werden. . Vielmehr seien in zahlreichen Berichten die geologischen Verhältnisse am Standort Gorleben und in der Region detailliert dargestellt worden, sagte der zuständige Abteilungsleiter der Bundesanstalt, Volkmar Bräuer. Die Behauptung, die BGR habe sich früh auf eine potenzielle Eignung des Salzstocks festgelegt, entspreche nicht den Tatsachen. Position der BGR sei und bleibe weiterhin, dass bis zum Ende der Erkundung und des Planfeststellungsverfahrens weder von Eignung noch von Nicht-Eignung des Standortes gesprochen werden könne.
Die Atomkraftgegner sehen sich durch ein neues Gutachten zum Salzstock Gorleben in ihrer Forderung nach Aufgabe des Endlagerstandorts im Wendland bestätigt. „Jeder weitere Euro, der in Gorleben versenkt wird, ist ein verlorener Euro“, sagte der Sprecher der Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“, Jochen Stay, am Dienstag.
Stay bezeichnete die Rolle der BGR als „erschreckend“. Auch weil die Bundesanstalt schon in der Vergangenheit Warnungen bezüglich der Endlagerprojekte Asse und Morsleben ignoriert habe, disqualifiziere sie sich als Ratgeber für Entscheidungen zu Gorleben. Die BGR hat für die Bundesregierung bislang vier längere Stellungnahmen zu dem Salzstock verfasst.
Die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg erklärte, das „Gorleben-Kartenhaus“ sei „nicht zu retten“. “Die BGR wurde erwischt und verteidigt sich nach vorne”, stellt die Bürgerinitiative fest.
Ratssitzung am 13. Dezember 2011
- Dienstag, 13. Dezember 2011 16:49
- Redaktion
Es ist ein guter Dienst am Bürger, dass die Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstelle der BIBS und die der Piratenpartei während der Ratssitzung ein Protokoll mitschreiben. Dadurch kann der Verlauf der Ratssitzung mitgelesen werden. Am Ende der Sitzung stehen die Protokolle dann vollständig allen Bürgern zur Verfügung. So ist er immer sofort und umfassen informiert. Diese Protokolle können, weil simultan geschreiben, auch Fehler enthalten. Weil durch die Piraten nun zwei, unabhängig voneinander geschriebene Protokolle zur Verfügung stehen, relativieren sich mögliche Fehler oder Missverständnisse. Auch das trägt zur Transparenz der Ratssitzungen bei.
Kommentare
0 #1 Oliver Schönemann 2011-12-15 10:11
Außerdem hat das Piraten Radio unter http://www.piraten-radio.net wieder Live die Ratssitzung im Internetradio übertragen.
Unter http://piraten-radio.net/sendungen/ratssitzung/ratssitzung-braunschweig-vom-13-12-2011-429 ist der Mitschnitt zu finden.
"Die Deutschen werden die Eurozone eher zusammenbrechen lassen, als ihr Weltbild zu ändern" (Paul Krugman)
- Dienstag, 13. Dezember 2011 17:23
- nachdenkseiten.de
Die deutsche Presselandschaft ist voll des Lobes: Endlich hat Angela Merkel das Heft in die Hand genommen und zeigt der EU wo es lang geht. Sicher ist es gut, wenn die EU zukünftig enger zusammenarbeitet. Aber das kann es doch nicht gewesen sein. Die politisch verschuldete Finanzkrise, die hauptsächlich von Banken verursacht wurde und die von uns Bürgern mit Steuermitteln gerettet wurden, ist nach wie vor akut. Die allseits gelobte Frau Merkel schweigt sich aus. Lesen, sehen und hören (Misik) Sie, was andere dazu meinen. (Red)
Robert Misik – "Wie Angela Merkel Europa in den Abgrund führt. (...) Und wieder haben sie es vergeigt: Mehr als stures, phantasieloses Runterkürzen aller Budgets haben die Staats- und Regierungschefs der EU nicht zusammengebracht beim neuesten Not- und Krisengipfel.(...)"
Wirtschaftsweise Peter Bofinger: “Erkenntnisproblem der Kanzlerin kann Deutschland teuer zu stehen kommen”
Ökonom warnt vor Verschuldungsspirale durch zu hohe Zinsen. Peter Bofinger im Gespräch mit Jürgen Zurheide: „Was man braucht, ist ein Mechanismus, der die Staaten vor den Märkten schützt. Wir brauchen da keine Rettungsprogramme, sondern wir brauchen Schutzprogramme der Staaten, die sich wirklich um die Konsolidierung bemühen, dass das nicht durch hypernervöse Märkte unterlaufen wird.“
Ulrike Herrmann – "Banken päppeln, Staaten strafen
Wie sehr Ideologie das Hirn vernebeln kann, zeigt sich bei der Europäischen Zentralbank (EZB). Denn sie sieht überhaupt kein Problem darin, die Banken mit Geld zu fluten. Diese dürfen sich jetzt für drei Jahre zu einem Zins von nur einem Prozent verschulden.
Die Banken bekommen diese Kredite also geschenkt, denn die Inflation liegt bekanntlich deutlich höher – aktuell bei 2,4 Prozent. Aber wehe, ein Staat will Geld von der Europäischen Zentralbank! Nein, das geht gar nicht. Stattdessen müssen sich die Euroländer auf dem freien Markt finanzieren – auch wenn sie dort wie Italien Zinsen von mörderischen 6 Prozent zahlen."
Kohlmarkt: Terra Madre Day 2011 – Teller statt Tonne
- Mittwoch, 14. Dezember 2011 10:46
- Hans Helmut Oestmann
Slow Food Braunschweiger Land hat zusammen mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz, BUND Braunschweig und Einzelpersonen gefeiert mit der Aktion. „Teller statt Tonne“: Eine Verkostung von weggeworfenen Lebensmitteln auf dem Kohlmarkt.

Am Samstag auf dem Kohlmarkt gab`s was zu essen. Essen aus der Mülltonne, von Slow Food Braunschweig organisiert (siehe B-S). Lebensmittel aus der Tonne nennt man „Containern“. Wir haben die Lebensmittel aus Containern von Lebensmittelgeschäften herausgeholt, gesäubert, und zu leckeren Speisen auf dem Kohlmarkt verarbeitet. Etwa 90 Liter verschiedene Eintöpfe wurden zubereitet, dazu etwa 20 kg Obstsalat und ca. 10 kg Früchte gab es pur zu genießen. Menschen, die sich mit dem Containern gut auskennen, haben uns unterstützt. Dafür herzlichen Dank von dieser Stelle an alle, die uns geholfen haben!
„Stammen die Lebensmittel wirklich alle aus der Tonne“ war eine häufige Frage. „Ja“, war unsere Antwort „bis auf die Kartoffeln. Die waren zu groß für die Vermarktung. Sie erfüllen kein Normmaß.“
Und geschmeckt hat es Allen. Übrig geblieben ist ganz wenig. Und das ist gut so!
Fotos: Karl-Christian Amme
BUND-Kindergruppe "Grasmücke"
- Mittwoch, 14. Dezember 2011 12:48
- Julia Sprengel - BUND
Wer sich für die Natur interessiert, ohne in der Schule Namen und Fakten auswendig zu lernen, ist bei uns genau richtig!
Wir (Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) wollen Kindern zwischen 5 und 10 Jahren die Natur zeigen, indem wir nach draußen in die Umgebung des BUND-Büros im östlichen Ringgebiet gehen, denn hier gibt es mehr Natur, als die meisten denken.
Während der letzten Termine forschten wir in der Mittelriede nach Wassertieren – mit Erfolg! –, probierten im Wald aus, wie sich Tiere eine Höhle aus Naturmaterialien bauen und wie Eichhörnchen ihre versteckten Nüsse wiederfinden oder besuchten einen Pferdehof, um aus der Nähe auch mal die großen Tiere unter die Lupe zu nehmen.
Wenn du dich nun angesprochen fühlst und mit uns einfach mal die Natur erkunden willst,
dann melde dich unter 0531/ 1 55 99 oder per Mail (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) im
BUND-Büro in der Schunterstraße 17.
Und hier noch ein Film aus der Kreisgruppe Braunschweig des Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland zum deutschen Bürgerpreis - VZ Award 2011
Die neue Umweltzeitung: Finanz- oder Weltkrise?
- Samstag, 17. Dezember 2011 00:45
- Stefan Vockrodt
Als jüngst im südafrikanischen Durban wieder eine UN-Klimakonferenz tagte und nicht thematisierte, welche Folgen der Anspruch der chinesischen Regierung, jedem Haushalt bis 2020 mit einem Pkw auszustatten, für Ressourcen und Klima haben wird, sagte dies fast alles über den Wert solcher Konferenzen aus. Zynisch zusammengefasst: Netter Urlaub in angenehmer Atmosphäre und gut, dass wir uns wieder getroffen haben. Natürlich wird der Klimawandel die Umweltzeitung auch künftig beschäftigen, zumal das Jahr 2012 doch als das „Jahr 20 nach Rio“ vermarktet werden soll. Der Ausstieg Kanadas aus dem Kioto-Protokoll als erste Konsequenz der Konferenz in Durban verdeutlicht dies weiter.
Doch die Januar-Ausgabe der umweltzeitung befasst sich mit etwas anderem: Es geht ums Wachstum. Nicht das von Pflanzen, Tieren oder Menschen, sondern um jenes tagaus, tagein beschworene Wachstum, was als Hauptquelle der heutigen ökonomischen wie ökologischen Krise anzusehen ist. Und auch das ist neu: Wir haben dermaßen viele lesenswerte Beiträge zu diesem Thema erarbeitet, dass wir es zweiteilen mussten. Ist dieses Heft mehr der globalen Seite der Thematik „Wachstum und Nachhaltiges Wirtschaften“ gewidmet, so wird in der nächsten Ausgabe unsere Rubrik Hintergrund regionale Aspekte einer anderen, einer wirklich nachhaltigen und sozialen Ökonomie beleuchten. Denn in einer Zeit, in der Banken und Zahlen mit vielen Nullen das Denken und Handeln von Politik und Medien lähmen, ist es durchaus angebracht, das herrschende Mantra des „Mehr ist besser“ einmal kritisch zu hinterfragen. Das tun auch die Gastautoren Adelheid Biesecker, Johannes Hoffmann und Niko Paech.
Und noch ein Gastautor schreibt im Heft: Wilfried Wunderlich, der seit Langem in Tokio forscht und lehrt, zieht eine vorläufige Bilanz über den Umgang der japanischen Bevölkerung mit der Katastrophe von Fukushima.
Aus dem Inhalt:
Die Tafeln sind ein politischer Skandal!
- Sonntag, 18. Dezember 2011 20:30
- Uwe Meier

Die Tafeln haben sich als Sammelbegriff für freiwilliges Engagement für Lebensmittelausgabe und warme Mahlzeiten in den Städten etabliert. Immer mal wieder berichten die Braunschweiger Zeitung und die nB von Spendern und Empfängern. So auch die nB vom 18. Dezember ( „REWE-Märkte übergeben 240 Lebensmittel-Spendentüten an die Braunschweiger Tafel“). Die Zahl der regelmäßigen Tafelnutzer ist nach Schätzungen bundesweit auf etwa 1,3 Millionen Menschen jährlich gestiegen. Unter Hinzuziehung weiterer Organisationen ist die Zahl inzwischen auf etwa 2 Millionen gestiegen - trotz hoher Konjunktur. Warum sind die Tafeln, trotz all der Spenden und Freiwilligen keine Erfolgsgeschichte?
Forschungsreport: Ernährung - Landwirtschaft - Verbraucherschutz
- Montag, 19. Dezember 2011 11:36
- Redaktion

Es wird der "Forschungsreport" vorgestellt, der halbjährlich erscheint und allgemeinverständlich auf interessante Bundesforschungsprojekte eingeht. Es wird zudem auf Braunschweiger Bundes- Agrarforschungsinstitute eingegangen, die 2008 eine Umstrukturierung erfahren haben und die gemeinsam mit den weiteren Bundesinstituten den Forschungsreport über den Senat herausgeben.
"Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) unterhält einen Forschungsbereich (sog. Ressortforschung), der wissenschaftliche Grundlagen als Entscheidungshilfen für die Ernährungs-, Landwirtschafts - und Verbraucherschutzpolitik der Bundesreegierung erarbeitet. Dieser Forschungsbereich wird von vier Bundesforschungsinstituten sowie dem Bundesinstitut für Risikobewertung gebildet." (Quelle: Forschungsreport 2/11)
Braunschweig ist ein traditioneller Forschungsschwerpunkt in der Bundes-Agrarforschung. In BS-Völkenrode forschte die frühere FAL (Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft), in BS-Gliesmarode am Messeweg die frühere BBA (Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft).
Diese Agrar- Forschunganstalten wurden vor einigen Jahren umstrukturiert. Aus der FAL ist das vTI (Johann Heinrich von Thünen Institut oder das "Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei" geworden und aus der BBA das JKI (Julius Kühn-Institut) oder das "Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen". Ausgegliedert aus der ehemaligen BBA wurde eine Abteilung (Pflanzenschutzmittelprüfung), die dem BVL "Bundesamt für Verbraucherschutz" in Berlin angegliedert wurde. Es befinden sich also drei Bundesforschungsinstitutionen in Braunschweig, die sich mit Agrarforschung befassen.
Der Senat der Bundesforschungsinstitute gibt zweimal im Jahr das Wissenschaftsmagazin "ForschungsReport" heraus. In allgemeinverständlicher Weise informiert es über aktuelle Arbeiten und neue Projekte aus dem Forschungsbereich. Der Braunschweig-Spiegel wird zukünftig auf den Report hinweisen, sobald dieser erschienen ist.
Und das passend zur Jahreszeit aus dem Forschungsreport: "Ein Weihnachten ohne Zimtsterne?"
Schockstrategie für Europa
- Montag, 19. Dezember 2011 17:20
- Gabriela Simon - (DER FREITAG)
<pDie Kanzlerin ist keine „Getriebene“ der Finanzmärkte – sie folgt ihrem Kalkül: per Eskalation der Krise ganz Europa eine Politik der Entsolidarisierung aufzuzwingen. (Aus "der Freitag")
Wenn Historiker einst aus sicherer Distanz auf 2011 zurückblicken, werden sie vermutlich die Frage stellen, wie es zu einem so rasanten Abstieg Europas kommen konnte. Nur zwei Jahre, nachdem ein kleines, peripheres Euro-Mitglied seine Schuldenprobleme offenbarte, hat sich die gesamte Eurozone in eine finanzpolitische Krisenregion verwandelt. Der vor kurzem noch selbstbewusste, wirtschaftsmächtige europäische Kontinent, dessen Sozialmodell für viele weltweit eine Orientierungsgröße war, ist von der Unterstützung durch den Internationalen Währungsfonds abhängig und bittet in Schwellenländern um finanziellen Beistand; seine Staatsanleihen werden von Banken mehr und mehr wie Schrottpapiere behandelt, die sie schnellstmöglich loswerden wollen.
Messungen der Radioaktivität in Thune sind zu 61% ungenau... ?
- Mittwoch, 21. Dezember 2011 10:40
- Heiner Waßmuß, Ortsheimatpfleger in Bevenrode
Liebe Bevenroder, Waggumer und Bienroder Mitbürger,
die Ereignisse in dem durch kriminelle Machenschaften missbrauchten „Versuchslagers Asse“ sind alarmierend! Die auf Tausende von Jahren veranschlagten Einlagerungskammern sind durch Wassereinbrüche und Verschiebungen im Salzgefüge nun schon nach nur wenigen Jahren marode. Die eingedrungene Salzlauge hat offensichtlich Fässer bereits zerstört und ist radioaktiv kontaminiert. Wo aber Wasser eindringt, dringt es auch wieder aus. Es besteht somit eine konkrete Gefährdung des Grundwassers im gesamten Großraum Braunschweig.
Erkenntnisse darüber wurden jedoch jahrelang wissentlich verschwiegen!
Der Räumungsbeschluß für die Asse war also nur eine notwendige – wenn auch teuere – Reaktion auf diese Missstände. Die neuere Darstellung des Bundesumweltministeriums, dass „eine Herausholung nur dann noch erfolgen solle, wenn sichergestellt sei, dass wirklich auch der Großteil herausgeholt werden könne“ ist insofern kontraproduktiv und spekuliert darauf, dass die Kammern recht schnell in sich zusammenfallen werden und damit unserer Region diese Jahrmillionenlast einfach endgültig aufgebürdet würde. Dieses Szenario dürfen wir aber so nicht hinnehmen!
Ist denn die Asse soweit von unseren Dörfern entfernt, dass sie uns nicht berührt?
Das ist eine echte Bescherung: Die Faktenblätter stehen online!
- Mittwoch, 21. Dezember 2011 20:58
- Dirk Kramm
In mühevoller Kleinarbeit haben unsere Spezialisten das Finanzinstrument PPP seziert und von vielen Seiten beleuchtet. Die ersten fünf Faktenblätter, die wir heute veröffentlichen, sind der Beginn einer Reihe von Publikationen, die ein Gegengewicht gegen die plakativen Behauptungen und Publikationen der finanziell reichhaltig ausgestatteten PPP-Befürworter, -Vermarkter und - Profiteure bilden sollen.
Im ersten Faktenblatt mit dem Titel "PPP -- Monopoly der Banken mit dem Gemeingut" gehen sie auf die Rolle von PPP für die Banken ein - gerade in Zeiten der Finanzcrashs ein zentraler Aspekt, denn das in Deutschland reichlich vorhandenen Kapital sucht nach lukrativen Anlagemöglichkeiten. Diese werden in sog. Infrastrukturfonds gefunden, die den Ausverkauf der Gemeingüter zum Ziel haben.
Das zweite Faktenblatt "PPP im Visier der Rechnungshöfe" gibt in einer Kurzfassung eine Übersicht über die schon jetzt reichlich vorhandenen Erkenntnisse der Landesrechnungshöfe zu den nicht gehaltenen Versprechen der PPP-Befürworter. Siehe auch "B-S" (Red.)
"Rede des Jahres 2011" geht an Jean Ziegler
- Donnerstag, 22. Dezember 2011 13:19
- Redaktion
Jury würdigt die nicht gehaltene Eröffnungsrede der Salzburger Festspiele
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Foto: Gabi Eder / pixelio.de
(PM) Das Seminar für Allgemeine Rhetorik der Universität Tübingen zeichnet in diesem Jahr eine Rede aus, die nicht gehalten wurde, aber dennoch eine große öffentliche Wirkung entfaltet hat. Es handelt sich um die Eröffnungsrede der Salzburger Festspiele, die der Soziologe und Globalisierungskritiker Jean Ziegler dort am 20. Juli 2011 gehalten hätte, wäre er nicht wieder ausgeladen worden. Die dennoch niedergeschriebene und veröffentlichte Rede ist eine unverblümte Anklage der Großbankiers und Konzern-Mogule und ein leidenschaftliches Plädoyer für den Kampf gegen die weltweite Hungersnot.
Stadtwerke attackieren Stromriesen
- Donnerstag, 22. Dezember 2011 18:08
- Redaktion
Nein, nicht in Braunschweig. In Braunschweig sind die Stadtwerke "in weiser Voraussicht" längst nach Frankreich verkauft. Der Großteil der Gewinne aus Braunschweig geht zum Veolia-Hauptsitz nach Paris und fehlt an allen Ecken und Enden ebenso wie der entscheidende Einfluss auf die Geschäftspolitik. Aber es ist interessant, dass sich inzwischen die angeblich zu schwachen kommunalen Stadtwerke (Wolfgang Sehrt - CDU) gemeinsam zu größeren und stärkeren Marktteilnehmern entwickeln wollen. Den Trend dazu gibt es schon länger und inzwischen massiv den zur Re-Kommunalisierung. Kein Wunder! Dazu die Süddeutsche Zeitung. (Red.)
Foto: Das Weser-Stadion von Werder Bremen ist mit Solarzellen vollständig verkleidet.
Süddt. Zeitung 22.12.2011, 11:22
Von Markus Balser und Michael Bauchmüller
Atomausstieg als Chance: Die kleinen Stadtwerke wollen die Schwäche der großen Energiekonzerne ausnutzen und ihren Marktanteil verdoppeln. Im SZ-Interview ruft Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen, schon die "Ära der Stadtwerke" aus - und fordert einen Energieminister in der Regierung.
Asse2-Koordinationskreis - Erklärung zu den politischen Manövern der Flutungs-Befürworter
- Freitag, 23. Dezember 2011 10:51
- Udo Dettmann und Andreas Riekeberg
Langfristige Sicherheit nur durch Bergung des Atommülls! -
Politische Manöver der Flutungs-Befürworter schaden den Menschen in der Region!

Die Veröffentlichung des politisch motivierten Vermerks aus dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) ist eine weitere Attacke von Flutungs-Befürwortern im BfS und Bundesumweltministerium (BMU) gegen die Rückholung des Atommülls aus der Asse. (siehe ausführlicher Bericht Braunschweiger Zeitung)
Zudem ist der Vermerk vom 25.11. überholt: Auf der Sitzung des Asse 2-Begleitgremiums am 2.12. hat der Präsident des BfS mitteilen lassen, dass das BfS nur das Verfahren und den Prozessablauf der Rückholung in Frage stellt, nicht jedoch das Ziel. Er hat damit bestätigt, dass die Rückholung die Schließungsmethode ist, die vom BfS weiter vorangetrieben wird, da nur durch sie eine gefährliche Kontamination der Region verhindert werden kann.
Seit Anfang des Jahres 2010 arbeitet das BMU unter Norbert Röttgen gegen die Rückholung. Das BMU hat die sog. Faktenerhebung erzwungen, das verzögert die Organisation der Rückholung um drei Jahre. Das Ministerium hat nicht einmal seine Fachbehörde, das BfS, in den Stand versetzt, die Rückholung in einem vernünftig und umfassend durchgeführten Projekt zu organisieren. Minister Röttgen hat bislang weder das Bergwerk besucht noch sich zur Rückholung bekannt. Auch das niedersächsische Umweltministerium (NMU) verzögert durch seine Genehmigungs- und Auflagenpraxis die Rückholung. Die Flutungs-Befürworter befürchten doch letztlich die Bilder von zurückgeholtem Atommüll: Damit würde das Scheitern der deutschen Endlager-Strategie „aus den Augen – aus dem Sinn” allzu offensichtlich.
Niemand sollte im Übrigen erwarten, in der Asse noch intakte Fässer oder Einlagerungskammern vorzufinden. Die Fässer waren reine Transportbehälter. Die Organisation der Rückholung muss sich schon jetzt auf einen Mix aus Atommüll, chemotoxischen Abfällen, Behälterresten und Salz einstellen. Jeder Kubikmeter geborgenen Atommülls ist ein Sicherheitsgewinn.
Der Asse 2-Koordinationskreis fordert:
„Minister Röttgen, bekennen Sie sich zur Rückholung! Sie haben die Führungsverantwortung für die Sanierung der Asse. Nehmen Sie diese endlich wahr!“
Für Rückfragen:
Andreas Riekeberg Tel.: 0170 – 11 25 764
Dipl.-Ing. Udo Dettmann Tel.: 0177- 2 00 00 86
Das Jahr 2011 geht, 2012 kommt - doch sind wir im letzten Jahr der Rückholung näher gekommen?
Pressekonferenz des Asse II-Koordinationskreises
Di. 3. Januar 2012, um 10:30 Uhr im Concorde-Hotel am Leineschloss Hannover
Wissenschaft: Unsere gesunde Milch oder die Krabbelgruppe im Kuhmist
- Freitag, 23. Dezember 2011 11:57
- Kathrin Burger (in der TAZ)
Studien zu gesunder Ernährung
"Glückliche Kühe, grüne Almwiesen, Melken von Hand – das ist die romantische Vorstellung des Verbrauchers von der Milchproduktion, die jedoch kaum mit der Wirklichkeit übereinstimmt. Rund 70 Prozent der Milchkühe stehen das ganze Jahr über in Ställen, erhalten Kraftfutter aus Mais und Soja, das mit zahlreichen Vitaminen und Spurenelementen angereichert wird, weil die Genetik der modernen Tierrassen das mittlerweile verlangt. Zudem gelangen auch gentechnisch veränderte Pflanzen in den Futtertrog. Die Tiere werden schon als Kälber enthornt, da man sonst schwere Unfälle unter den eingepferchten Tieren fürchtet.
(...) In jüngster Zeit häufen sich jedoch Studien, die der Biomilch auch ein größeres Gesundheitspotenzial bescheinigen.
Fest der Hoffnung
- Samstag, 24. Dezember 2011 17:19
- Redaktion
Frohe Weihnachten

Die Redaktion von Braunschweig-Spiegel.de wünscht allen Freunden und Kritikern unserer Internetseite ein frohes Weihnachtsfest!
Lesen Sie hier die
Predigt von Landesbischof Friedrich Weber im ARD-Fernsehgottesdienst aus Wolfenbüttel
Zwischen Weihnachten und Neujahr entschleunigen
- Sonntag, 25. Dezember 2011 11:26
- Kerstin Lindner
Kunstmuseum Wolfsburg - Bewegung und Ruhe in der Kunst von Caspar Davis Friedrich bis Ai Weiwei -

Wenn man Zeit intensiv wahrnehmen will, drängt sichJonathan Schippers Slow Inevitable Death of American Muscle - CARCRASH heuteauf. Pro Tag bewegen sich ein Chevrolet Camaro Targa (Baujahr 1987), Farbe: rot und ein Plymouth Duster (Baujahr 1976), Farbe: blau ca. 1,32 cm aufeinander zu bis zum abschließenden Crash.
