Rechnungshöfe stellen öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) in Frage
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- Veröffentlicht: Donnerstag, 08. Dezember 2011 13:46
- Geschrieben von Uwe Meier
In den letzten 10 Jahren hatte sich die Stadt Braunschweig den Privatisierungen und dem ÖPP verschieben. Als unumgänglich wurden diese von der Verwaltungsspitze der Öffentlichkeit dargelegt, um Schulden abzubauen oder keine neuen aufbauen zu müssen. Dafür lässt sich der Oberbürgermeister Dr. Hoffmann bis heute loben.
Es blieben erhebliche Zweifel, ob die Berechnungen stimmten und die langfristigen Verträge auch zum Vorteil der Stadt und ihrer Bürger gestaltet wurden. Befürchtungen der neoliberalen Ideologie aufgesessen zu sein verstummen nicht. Es bleiben vor allem Zweifel, ob die oft komplizierten Verträge (Beim Abwasser mit "Forfaitierung mit Einredeverzicht"), von Finanz- und Rechtsexperten für Millionen Euro entworfen, überhaupt von den städtischen Entscheidungsträgern gelesen und bis ins Detail verstanden wurden. Die meisten Mitglieder des Rates wollten die noch nicht mal einsehen - doch sie stimmten ab. Das letzte Mal über das ÖPP-Projekt Schule und Kita im September, schnell bevor die Ratsmehrheit wechselte. Noch ist jedoch die Messe nicht gesungen, wieweit die angebliche Vorteilhaftigkeit für die Stadt tatsächlich trägt. Wir werden sehen!
Seit September liegt nun ein Gutachten vor (Zusammenfassung ab Seite 40). Die Rechnungshöfe von Bund und Ländern stellen beschworene Kostenvorteile durch Projekte in öffentlich-privater Partnerschaft in Frage. Einen Bericht zu dem Gutachten lesen Sie im "Hintergrund".
Foto: Turbinenhaus des neuen Gaskraftwerks von BSEnergy. Vor dem Verkauf an Veolia waren es die Stadtwerke. Der Name "Stadtwerke" heute wurde aus Marketinggründen später dazugekauft, weil es für die Bürger vertrauter und "kommunal klingt". Die Gewinne fließen zu 74,9 % trotzdem nach Frankreich. Siehe dazu auch Braunschweig-online. "Schöne Bescherung"