Erfolge für die Piraten im Rat der Stadt

Montag, 12. Dezember 2011 23:08

Uwe Meier

Auf der letzten Ratssitzung - es war die erste der neu in den Rat eingezogenen Piratenpartei - wurde die Live-Übertragung der Ratssitzung, die die Piratenpartei vorgesehen hatte, nicht gestattet . Weiterhin wehrten sich die Piraten gegen die Aufzeichnungen der Fraktionskommunikation durch die Verwaltung (siehe Protokolle der Piraten und der BIBS). Die Überwachung der Fraktionskommunikation durch die Verwaltung wird beendet (Red.).

Die Stadt wird in Zukunft Videostreams der Ratssitzungen ins Internet übertragen, ebenso werden Videoaufzeichnungen hergestellt, die allerdings bis auf weiteres von den Fraktionen der Redner selbst online gestellt werden müssen. Ähnliches gilt auch für die Fachausschüsse, in denen oft die eigentliche Sachdiskussion stattfindet: Hier wird es Audioübertragungen geben, und parallel dazu wieder das Recht der Fraktionen Audioaufzeichnungen selbst zu veröffentlichen. Die Piraten haben bereits angekündigt, sich mit möglichst vielen Fraktionen auf gemeinsame Veröffentlichung längerer Debatten einigen zu wollen.

Außerdem wurde die Überwachung der Fraktionskommunikation durch die Verwaltung beendet. Die TAZ, NDR, n-tv, gulli, und der braunschweig-spiegel berichteten darüber. B90/Die Grünen hatten die Piraten-Position in einem "Offenen Brief" an den Oberbürgermeister unterstützt.

Nachdem sich sogar der Landesdatenschutzbeauftragte eingeschaltet hatte, hat die Speicherung der Kommunikationsdaten der Fraktionen durch die Verwaltung nun ein offizielles Ende gefunden. Der entsprechende Antrag der Piraten an den Rat wurde mit Mehrheit angenommen. Es ist nun Sache der Verwaltung die technische Umsetzung durchzuführen.