Ev. Akademie Abt Jerusalem - Halbjahresprogramm ist erschienen

Sonntag, 07. August 2011 14:49

Uwe Meier

Das Programm des 2. Halbjahres ist erschienen (August bis Dezember). Es ist thematisch breit aufgestellt und berührt mit 33 Veranstaltungen insbesondere unsere Region. Neben religiösen und kulturellen Themen geht das Programm auf Konflikte in unserer Region besonders ein. Von den "bröckelnden Fundamenten" in unserer Demokratie, über Bürgerengagement bis zur Nano-Technologie und Energie und Fortstetzung der Reihe Agrarethik mit den Problemen der Massentierhaltung und Tierversuche sowie Verschwendung, reicht die anspruchsvolle Themenpalette.

Das Programm richtet sich nicht an diejenigen, die ohnehin schon alles wissen, sondern eher an die noch Zweifelnden und an die, die mögliche Wege hin zur Konfliktlösung kennen lernen wollen und dabei auch nach fachlichen und ethischen Begründungen suchen. Dabei hilft es oft, die Widersprüche des derzeitigen Handelns mit den demokratisch verfassten Grundlagen aufzudecken.

Zu allen Veranstaltungen werden herausragende Experten Einführungsreferate halten. Ein breiter Raum zum kritischen Diskurs ist in der Akademie Abt Jerusalem selbstverständlich.

Veranstaltungen - Poetry Slam und Lesebühne

Sonntag, 07. August 2011 22:04

Andreas Reiffer

22. Braunschweiger Poetry Slam

Am 9. September ist es endlich wieder soweit: Slammerinnen und Slammer aus Braunschweig, der Region und ganz Deutschland stellen sich mit ihren Fünf-Minuten-Texten dem Urteil des Publikums.Als besonderes Highlight wird es an diesem Abend, neben dem Einzelwettbewerb, einen Gruppenwettbewerb geben. Bei diesem sogenannten Team-Slam treten Gruppen von zwei bis fünf Dichtern an und tragen gemeinsam geschriebene Texte mehrstimmig vor.

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100. Veranstaltung: Dr. Helmut Kramer - Wehrmachtsjustiz vor und nach 1945

Montag, 08. August 2011 11:30

Ingeborg Gerlach

Vortrag von Dr. Helmut Kramer

Wege zu einer Kultur des Friedens - Vortragsreihe des Friedenszentrums und des Friedensbündnisses in der Volkshochschule am Donnerstag, 18. August, 18:00 Uhr, im Speicher der Volkshochschule:

Dr. Helmut Kramer bei der Andacht vor St. Magni DENK-MAL: – „Die Vergangenheit ist Gegenwärtig“ 

Im vorigen Jahr hob der Deutsche Bundestag endlich die letzten Todesurteile gegen Wehrmachtsdeserteure auf (”Wehrkraftzersetzer”). Daran – wie auch an der Aufarbeitung von Verbrechen der NS-Justiz – hat Helmut Kramer sich bleibende Verdienste erworben. Noch 1965 hatte eine Strafkammer das fragwürdige Todesurteil gegen Erna Wazinski bestätigt. Das hatte sein Leben entscheidend beeinflusst. 1991 erreichte er die Wiederaufnahme des Verfahrens, das mit Freispruch endete.

Helmut Kramer, Richter am OLG a.D., ist Gründer der Wolfenbüttler Gedenkstätte in der Justizvollzugsanstalt, Gründungsmitglied des Forums Justizgeschichte e.V. sowie Autor zahlreicher Fachbücher. Er erhielt mehrfach Auszeichnungen, u.a. das Bundesverdienstkreuz I. Klasse sowie den Fritz-Bauer-Preis.

Anlässlich der 100. Veranstaltung unserer Reihe laden wir alle Gäste herzlich zu einem kleinen Imbiss ein, um mit uns das erste Hundert zu vollenden.

Friedenszentrum Braunschweig e.V.:
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www.friedenszentrum.info

Braunschweiger Friedensbündnis:
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
www.friedensbuendnis-braunschweig.de
0531 / 893033
Goslarsche Straße 93, 38118 Braunschweig

Leere Läden in der Innenstadt

Montag, 08. August 2011 19:40

Sigrid Probst

Herr Jonscher beschreibt heute in der Braunschweiger Zeitung die Dauerleerstände in unserer schönen Einkaufstadt. Eine rasante Entwicklung sei zu beobachten. Er beschreibt, dass Städte wie Hamburg und Berlin Maßstäbe setzen. Da muss man schon einmal schlucken. Wenn man die Kräfteverhältnisse in der Stadt sieht lautet die die Frage:  „Hat die Stadt in der Stadt noch das Sagen?“

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RADtour’11 - Großes Braunschweiger Fahrradevent

Mittwoch, 10. August 2011 17:06

Sven Wöhler ADFC

Bereits zum fünften Mal wird in diesem Jahr das große Braunschweiger Fahrradevent, die RADtour’11 stattfinden. Am 21.08.2011 können Radfahrerinnen und Radfahrer auf der ausgeschilderten Strecke Braunschweig zwischen 10.00 Uhr und 18.00 Uhr per Rad entdecken. Bei gutem Wetter sind in den letzten Jahren mehr als 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Strecke komplett oder in Teilen abgefahren.

Die Strecke besteht in diesem Jahr aus zwei Kreisen, die sich entlang der neuen Fahrradstraßenroute zwischen Gaußberg und Ferdinandstraße berühren, so dass sich die Form einer Acht ergibt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben so die Möglichkeit  zu wählen, ob sie eine komplette große Rund fahren möchten, sich mit einem der beiden Rundkurse zufrieden geben, ober nur ein kleineres Teilstück bewältigen möchten.

Der erste Rundkurs führt zunächst von der Innenstadt in die Weststadt. Von dort aus geht es über Broitzem, Timmerlah, Lamme, das Kanzlerfeld und den Ölper See zurück ins Zentrum Braunschweigs. Der zweite und etwas kürzere Rundkurs führt zunächst nach Osten und durch Riddagshausen, die Lindenbergsiedlung, den Richmond- und Bürgerpark zurück in die Innenstadt. Beide Rundkurse sind sowohl mit dem als auch gegen den Uhrzeigersinn ausgeschildert.

Einstiegspunkte findet sich an beliebigen Stellen entlang der ausgeschilderten Route. Die Route ist familienfreundlich und eignet sich auch für Fahrräder mit Kinderanhängern. Insgesamt wird es entlang der Strecke elf Stationen geben, die von unterschiedlichen Vereinen und Organisationen betreut werden. Neben dem ADFC, der seine Station am Gaußberg aufbauen wird, konnten folgende Partner für weitere Stationen gewonnen werden:

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Antikriegstag, 1. September 2011

Mittwoch, 10. August 2011 18:19

DGB Bundesvorstand und Michael Kleber

Freiheit und Frieden für alle - nie wieder Krieg!

Freiheit und Frieden für die ganze Welt lautete der Mai-Aufruf des DGB im Jahr 1961. Diese Forderung ist heute, 50 Jahre später, aktueller denn je. Flyer zum Aufruf.

Dieses Jahr jährt sich der Kriegsbeginn in Afghanistan zum zehnten Mal. Die Nachrichten über Opfer der Kampfhandlungen erreichen uns fast täglich. Die Bevölkerung braucht Arbeit und Stabilität statt Unsicherheit und Gewalt. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu beenden und die Zivilgesellschaft stärker zu unterstützen!

Der Einsatz in Afghanistan ist der Vorbote für weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr. Ihre Neuausrichtung zur Interventionsarmee lehnen wir ab. Die Bundeswehr braucht als Berufsarmee stärkere demokratische  Kontrolle und enge Verbindungen in die demokratische Gesellschaft.

Im Frühjahr dieses Jahres begannen große Proteste in der arabischen Welt. Die Welle des demokratischen Aufbruchs breitete sich nach und nach auf die meisten Länder Nordafrikas und der arabischen Halbinsel aus und brachte die Regime in Tunesien und Ägypten zu Fall. Gerade die junge Generation setzt große Hoffnungen darauf, dass diese Gesellschaften ihren Demokratieprozess friedlich und solidarisch fortführen. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für die Unterstützung dieses Prozesses stärker als bisher zu engagieren und den Demokratisierungsprozess in der arabischen Welt auch finanziell zu unterstützen!

Und sie muss Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit ziehen: Die Waffen, die Machthaber in der arabischen Welt gegen ihr eigenes Volk einsetzen, haben unter anderem deutsche und europäische Rüstungsfirmen geliefert. Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Wir fordern die Bundesregierung einmal mehr auf, Rüstungsexporte in Krisenregionen zu verbieten und Rüstungsausgaben nachhaltig zu senken!

Das Ende der zivilen Nutzung der Atomkraft muss auch das Ende aller Atomwaffen sein. Trotz der Abrüstung nach dem Kalten Krieg sind noch immer über 23.000 Atomwaffen einsatzbereit. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für eine atomwaffenfreie Welt einzusetzen!

Jede Form von Menschenverachtung, Kriegsverherrlichung und Chauvinismus ist ein Angriff auf die Menschenwürde. Dies zu bekämpfen ist eine zentrale Aufgabe des demokratischen Staates. Dafür müssen ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Wir fordern alle
politischen Vertreterinnen und Vertreter auf, die NPD und alle rechtsextremen Organisationen endgültig zu verbieten.

Rechtsextremismus und Rassismus dürfen in unserer Gesellschaft kein Raum gegeben werden.

Verantwortlich: DGB, Bundesvorstand, Berlin

Kommunalwahl 2011 - Gewerkschaften bringen sich ein

Mittwoch, 10. August 2011 18:36

Redaktion

Mit öffentlichen Wahlforen mischen sich die Gewerkschaften in Süd-Ost Niedersachsen in den Kommunalwahlkampf 2011 ein. Vertreter der Parteien in den Rathäusern sind eingeladen, um ihre Vorstellungen zur kommenden Ratsperiode darzustellen.

In einem Pressegespräch stellten heute Michael Sperber, Hansi Volkmann und Eva Fehmer den maßgeblichen Medien in unserer Stadt ihre Forderungen an die Kommunalpolitk in Braunschweig vor. Gleichzeitig wurde auf unterstützende Veranstaltungen hingewiesen, die der Braunschweig-Spiegel zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlichen wird.

Die Parteien und die BiBS habe ihr Kommen zum Forum zugesagt.

Zur Vorbereitung: Argumente zur Kommunalwahl

DGB Wahlforum Kommunalwahlen in Braunschweig am 31.08.2011, 19:00 Uhr  im Saal DGB Haus Braunschweig

Thema 1: Privatisierung und Demokratie

Was wollen wir? Eine Wirtschaftsdemokratie oder eine Demokratie in den Kommunen an der die Bürgerinnen und Bürger teilhaben können (Bürgerbeteiligung)? Es soll um die Privatisierungen in unser Stadt gehen (PPP-Schulsanierung, Re-Kommunalisierung, Kommunale Daseinsvorsorge) und Entscheidung z. B. auch zum Bürgerhaushalt.

Thema 2: Sozialpolitik

Familienzentren sollten zu Stadtteilzentren ausgebaut werden, an die sich alle wenden können, wenn Probleme anstehen. Niedrigschwellige Angebote werden für Kinder, HartzIV-EmpfängerInnen, MigrantInnen und  RentnerInnen benötigt und ein qualitativer Ausbau der bestehenden Jugendzentren.

Thema 3: Kinder in BS

Kinderarmut und die Gesundheit (Ernährung/Schulessen) der Kinder sind wichtige Themen in unserer Stadt. Die Stadt in der Pflicht stehen und dieses zukunftsentscheidende Thema nicht dem Zufall der Spenden überlassen. Die Qualität der Kindergartenbildung und Schulbildung ist für unsere Zukunft mitentscheidend. Was und wie wollen die Parteien diese Zukunft gestalten?

DGB: Mehr Transparenz und sozial-ethische Standards

Donnerstag, 11. August 2011 09:34

Uwe Meier

Mehr Transparenz in den Entscheidungsabläufen zwischen Bürger und Kommunalpolitik forderte im Pressegespräch Michael Kleber (DGB Südost-Niedersachsen). Der DGB wolle sich in den Kommunalwahlkampf einmischen, so Kleber. Wir wollen, dass die Bürger stärker an den Entscheidungen beteiligt werden. Hansi Volkmann (DGB) wies in diesem Zusammenhang auf die Bürgerbefragung zum Stadionausbau und zur Schließung der Stadtteilbäder hin.

Der DGB könne sich ein ständiges Bürgerforum vorstellen, das an kommunalpolitischen Entscheidungen mitwirkt. Auch sollten die Bezirksräte gestärkt werden, indem sie über eine eigenständige Mittelvergabe entscheiden können.

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Party, Theater, Konzerte und mehr

Freitag, 12. August 2011 11:12

Matthias Bosenick

12. August, Jembke: Jembker Hof Revival Party

14. bis 16. August, Botanischer Garten: Theater mit „Das Eselein“

27. August, Zum Schweinebärmann Bar: Konzert mit Parkhouse

27. August, Fallersleben: Konzert mit Die Weltenretter

03. September, Gemeinschaftshaus Weststadt: Silver Club

09. September, LOT-Theater: Poetry Slam

16. Dezember, Herr Tegtmeyer: Konzert mit DŸSE

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Piraten und Rentner stehen auch zur Wahl

Samstag, 13. August 2011 09:54

Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann

Die Braunschweiger Zeitung (BZ) lässt vor den Kommunalwahlen die im Rat vertretenen Parteien und die BiBS zu Wort kommen. Sie nehmen Stellung zu aktuellen und grundsätzlichen Themen, die die BZ vorgibt. Es ist gut, dass sich so die Wähler und Wählerinnen einen kurzen Überblick verschaffen können, denn viele verfolgen die Kommunalpolitik nicht täglich.

Diese Wahl-Informationseiten der BZ könnten den Eindruck vermitteln, dass sich nur diese politischen Organisationen zur Wahl stellen. Dieser Eindruck wäre falsch. Es gibt noch die Piratenpartei und mit einem Einzelkandidat die Rentnerinnen und Rentnerpartei (RRP), die auch gewählt werden können. Es ist nicht zu verstehen, warum die in der BZ nicht zu Wort kommen. Die Ursache kann kaum sein, dass die bisher nicht im Rat vertreten waren, denn das hieße, dass unsere Monopolzeitung eine Vorauswahl der Kandidaten träfe. Hier sind alle Kandidaten uind Kandidatinnen aufgeführt: Wahlen aktuell

Der Braunschweig-Spiegel gibt den Piraten und den Einzelkandidaten die Möglichkeit ihre politisch Position darzustellen. Hier die finanzpolitische Position der Piraten-Partei (Red.):

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Großer Hof für Turandot - Mickrige Aushänge zum nationalen Bürgerdialog

Samstag, 13. August 2011 17:35

Gudrun Beneke

Über Monate präsentiert sich BS Energy als Sponsor der Open-Air-Aufführung von Puccinis Oper „Turandot“ auf dem Burgplatz. Eine ausgefeilte, groß angelegte und perfekt gestaltete Werbekampagne lässt in Braunschweig eiskalte Herzen allgegenwärtig strahlen. Sie enthält die indirekte Botschaft: Die Energiewende ist in unserer Region Nebensache. Diese Sprache sprechen auch die mickrigen Aushänge, mit denen im Kundenzentrum am Bohlweg seit kurzem der in Braunschweig unmittelbar bevorstehende nationale Energiedialog angekündigt wird. Gemessen an seinen üblichen Werbestandards lädt der Konzern kaum wahrnehmbar und in billigster Aufmachung zum 26. August in die Taubenstraße ein.

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Der privatisierte Bürgerdialog

Montag, 15. August 2011 08:55

Uwe Meier

Die Bundesministerin für Bildung und Forschung Annette Schavan lädt alle Büger ein, "bei der Beratung zentraler Zukunftsfragen unseres Landes mitzuwirken". Sie freut sich auf unsere Beiträge zum "Bürgerdialog zum Thema Energietechnologien für die Zukunft." Das politische Spiel ist eröffnet - denkt man. In Braunschweig wurde der politische Spielball direkt von BSEnergy kassiert oder besser, er wurde von der Stadtverwaltung direkt an BSEnergy weitergereicht. Macht dieses Unternehmen nun die Energiepolitik in der Stadt? Es geht doch um Bürgerdialog und nicht um Kundendialog!

Gudrun Beneke hat im vorhergehenden Beitrag im Braunschweig-Spiegel den Stellenwert des Bügerdialogs für BSEnergy kritisch betrachtet und Matthias Witte seine Sicht in einem Kommentar dargelegt. Eine andere Frage tut sich jedoch noch auf: Geht es beim Bürgerdialog um Konzernpolitik oder um den Versuch in einer entscheidenden Zukunftsfrage den Bürger ernst zu nehmen und ihn mitgestalten zu lassen? Oder ist das alles mal wieder ein großer Bluff, den Braunschweig sogleich interessenorientiert steuert?

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„Ich beginne zu glauben, dass die Linke Recht hat“

Montag, 15. August 2011 22:51

Uwe Meier

Nein, die Überschrift ist nicht von mir. Das wäre zuviel der Ehre. Sie ist von Frank Schirrmacher, Herausgeber der FAZ. Wer hätte das gedacht?

Schirrmacher zitiert in seinem o. g. Artikel den erzkonservativen Charles Moore im „Daily Telegraph“: „Die Stärke der Analyse der Linken“, so schreibt der, „liegt darin, dass sie verstanden haben, wie die Mächtigen sich liberal-konservativer Sprache als Tarnumhang bedient haben, um sich ihre Vorteile zu sichern. ,Globalisierung‘ zum Beispiel sollte ursprünglich nichts anderes bedeuten als weltweiter freier Handel. Jetzt heißt es, dass Banken die Gewinne internationalen Erfolgs an sich reißen und die Verluste auf jeden Steuerzahler in jeder Nation verteilen. Die Banken kommen nur noch ,nach Hause‘, wenn sie kein Geld mehr haben. Dann geben unsere Regierungen ihnen neues.“

Was hat Braunschweig damit zu tun? Sicher, internationale Politik, zumal Wirtschaftspolitik, betrifft einen jeden von uns. Jeden Braunschweiger und jede Braunschweigerin. Aber das ist bei vielen Politiken so.

Braunschweig ist aber schon etwas Besonderes. Der OB Dr. Hoffmann hat mit seiner CDU/FDP die Privatisierung unserer öffentlichen Daseinvorsorge eine lupenreine neoliberale Wirschaftspolitik betrieben. Diese marktradikale neoliberale Ideologie wurde uns als "alternativlose!" Wirtschaftspolitik verkauft, so wie das ECE-Kaufhaus als Schloss. Diese "alternativlose" Wirtschaft- und Finanzpolitik ist natürlich nicht zu trennen von den weltweiten Empfehlungen (auch der Weltbank und des IWF) zu Privatisierungen. Die Staaten und indirekt die Steuerzahler werden zunehmend geplündert von den Banken. Braunschweig nicht, OB Hoffmann und die CDU/FDP warfen denen das städtische Vermögen gleich freiwillig hinterher. Unsere hoch gehaltene Demokratie wird zunehmend zu einer leeren Hülle, und daran haben auch maßgeblich Rot-Grün mitgewirkt.

Lesen Sie den Artikel in der FAZ oder den Artikel zum selben Thema vom völlig unverdächtigen Michael Spreng, ehemals Stoiber-Berater und einen Kommentar von Robert Misik in der TAZ dazu: "Aus Erfahrung klüger".

"Empört Euch" - Jean Ziegler und Fritz Bauer

Dienstag, 16. August 2011 10:20

Udo Dittmann

Geht das überhaupt, Fritz Bauer und Jean Ziegler zu vergleichen? Ohne dabei Fritz Bauer zu "verbiegen"...

Tatsächlich ist ein enger Bezug zwischen beiden vorhanden, obwohl es zunächst nur schwer ersichtlich zu sein scheint, weil man Fritz Bauer oft nur einseitig mit der Aufarbeitung der NS-Verbrechen verbindet. Aber damit wird man ihm nicht gerecht; sein Anliegen ging weiter, es ging um "Gerechtigkeit".

Im Grunde müsste noch eine dritte Person hinzugefügt werden, und zwar Stéphane Hessel, einer der Mitautoren der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen von 1948, der mit seiner Streitschrift "Empört Euch" zur Zeit so für Aufregung sorgt (1)

Mit dem Titel "Empört Euch!"  ist auch der Artikel über  Jean Ziegler in der Süddeutschen Zeitung vom 24.07.2011 überschrieben, in dem es um die nicht gehaltene Eröffnungsrede (Rede auf You Tube) von Jean Ziegler bei den Salzburger Festspielen ging (2). In dem Interview konnte Ziegler zu der Ausladung Stellung nehmen sowie zu den Vorwürfen seiner "Gaddafi-Nähe", die im Grunde Unsinn sind. (in gleicher Weise könnte man Peter Scholl-Latour als Islamisten bezeichnen, weil er als Journalist eine Begegnung mit Khomeni hatte, die ihm später immer wieder Türen in islamistische Kreise, z.B. der Hamas, öffnete...)

Justitia, die Fritz Bauer an der Braunschweiger Staatsanwaltschaft anbringen liess.

In der nicht gehaltenen Eröffnungsrede (3) ging es u.a. darum, dass jedes Kind, das verhungert, ermordet worden ist. Im Grunde gäbe es genug Nahrungsmittel auf der Welt. Das Problem sei nicht das "Zu wenig", sondern die ungerechte Verteilung. Nahrung sei nach Berichten der FAO für 12 Milliarden Menschen vorhanden.

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Ihre Artikel zur Bürgerwerkstatt in Braunschweig am 26.8.

Dienstag, 16. August 2011 16:37

Arne Spieker

Diesen Brief hat die Redaktion bekommen. Er nimmt Bezug auf die Beiträge von Gudrun Beneke und Uwe Meier im "Braunschweig-Spiegel" vom 13. und 15. August 2011. (Red)

Sehr geehrter Herr Dr. Meier, sehr geehrte Frau Dr. Beneke,

ich hoffe, kleine Missverständnisse bezüglich der Bürgerwerkstatt am 26. August in Braunschweig bei BS Energy ausräumen zu können. Ich schreibe Ihnen als Mitarbeiter von IFOK. Wir setzen im Auftrag des BMBF den Bürgerdialog „Energietechnologien für die Zukunft“ bundesweit um.

Selbstverständlich ist die Bürgerwerkstatt offen für alle Bürgerinnen und Bürger und wir freuen uns auf eine zahlreiche Teilnahme. Die Bewerbung der Veranstaltung mittels Plakaten ist nur ein Baustein, um Bürgerinnen und Bürger darauf aufmerksam zu machen. Nächste Woche wird beispielsweise eine Pressemitteilung an die lokalen Medien versendet werden, um die Veranstaltung auch in der Presse bekannt zu machen. BS Energy als Gastgeber stellt am 26.8. freundlicherweise den Raum und Verpflegung zur Verfügung. Neben BS Energy wird auch Herr Professor Beck vom Energie-Forschungszentrum Niedersachsen als Experte aus Wissenschaft und Forschung anwesend sein, sowie Herr Hilmer von SO WI WAS – Sonne, Wind und Wasser GmbH, der einen starken Bürgerstandpunkt einnimmt. Wir achten bei den Bürgerwerkstätten, die bundesweit durchgeführt werden, generell darauf, dass die teilnehmenden Experten unterschiedliche Hintergründe haben und verschiedene gesellschaftliche Bereiche abdecken. Alle Experten bewerben die Veranstaltung über ihre jeweiligen Netzwerke individuell.

Wir freuen uns daher darüber, wenn auch Sie über Ihre eigenen Kanäle und Ihr eigenes Netzwerk auf die Veranstaltung hinweisen. Es ist unser ausdrücklicher Wunsch, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger dabei zu haben, die sich aus den unterschiedlichsten Anlässen für das gesellschaftlich hochrelevante Thema „Energie“ interessieren. Ein erklärtes Ziel des Bürgerdialogs „Energietechnologien für die Zukunft“, zu dem die Bürgerwerkstatt gehört, ist es, dass die Bürgerinnen und Bürger Zielkonflikte diskutieren und die technologischen Aspekte des beschlossenen Energieumbaus klären und bewerten. Weiterführende Informationen zum Gesamtprozess finden Sie hier: http://www.buergerdialog-bmbf.de/zukunft-der-energie/

Das auf dieser Webseite genannte "Büro Bürgerdialog" steht gerne für Fragen und Anregungen zur Verfügung!

Ich freue mich auf rege Teilnahme und eine gelungene Veranstaltung!

Mit freundlichen Grüßen

Arne Spieker

IFOK

Atomausstieg und EnergieWende: (Wie) geht’s weiter oder war’s das schon?

Dienstag, 16. August 2011 16:50

Simone Leunig

Samstag 20. August 2011, 11.00 – 16.00 Uhr
Kulturzentrum Brunsviga, Gruppenraum 5, Karlstraße 35, Braunschweig

Foto Simone Leunig

Die AG Schacht Konrad lädt am 20. August zu einer Regionalkonferenz ein. Dazu sind alle interessierten Bürger und Organisationen eingeladen! Es wird über das weitere Vorgehen zu den Problefeldern Atommülllagerung, Atommüllherstellung und Atompolitik beraten und das gemeinsame Vorgehen koordiniert.

Inzwischen ist allen klar: Nach dem Gau, ist vor dem Gau!

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Luftlinie - Malerei und Zeichnung von Jürgen Brohm und Susanne Hesch

Donnerstag, 18. August 2011 23:14

Edith Grumbach-Raasch

LUFTLINIE nennen die Braunschweiger Künstler Susanne Hesch und Jürgen Brohm ihre gemeinsame Ausstellung, die am 25. August in der Torhaus-Galerie des BBK Braunschweig um 20 Uhr eröffnet wird. Sie ist geöffnet vom 26. August bis 02. Oktober 2011.

Mit dem Titel verweist das Künstlerduo auf die Frage von Abstand oder Nähe zwischen zwei Punkten bzw. zwischen zwei Menschen. Der Begriff Luftlinie dient ihnen hierbei als Metapher. Seine Bedeutungen und Eigenschaften bilden die Klammer für die künstlerische Zusammenarbeit.

Foto: Jürgen Brohm

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Für die Braunschweiger Polizei war alles rechtmäßig

Freitag, 19. August 2011 21:21

Uwe Meier

Die Braunschweiger Polizei ist immer wieder im Gespräch. Ihr wird vorgeworfen, unverhältnismäßig auf junge Menschen zu reagieren, sie einzusperren, zu schlagen, zu beleidigen und nackt auszuziehen. Kurz: Menschen würdelos zu behandeln. So auch am 22. Juni. Der Braunschweig-Spiegel, die TAZ, indimedia und copwatchbs berichteten darüber.

Zwei betroffene junge Männer hatten ein Protokoll der Ereignisse erstellt.

Die Braunschweiger Landtagsabgeordnete Ursula Weisser-Roelle (Die Linke) fragte bei der Landesregierung nach und forderte Aufklärung über die Vorgänge in der Braunschweiger Polizeiwache. Die Braunschweiger Zeitung berichtet von der Antwort, die das Innenministerium der Linken zukommen ließ.

Lässt sich die Braunschweiger Politik erpressen?

Samstag, 20. August 2011 10:22

Andreas Matthies

Oder vertraut Schwarzgelb der alten Römerweisheit „Eine Hand wäscht die andere“?

Vor zwei Monaten machte der Braunschweiger Zeitungsverlag (BZV) sein Vorhaben öffentlich bekannt: er wolle sein immerhin 6 ha großes Grundstück an der Hamburger Straße verkaufen und gleichzeitig  31 Millionen Euro in eine neue Druckerei investieren.  Soweit ein ganz normaler Vorgang in der Marktwirtschaft. Ein Unternehmen verspricht sich wirtschaftliche Vorteile von einer Neuinvestition und handelt entsprechend. Schwierigkeiten sind umso weniger zu erwarten, als das Unternehmen zum WAZ-Konzern gehört, der mit fast 1,3 Milliarden Umsatz immerhin zu den Top Ten der deutschen Medienunternehmen gehört. Das ist also schlicht eine Sache des Unternehmens, da soll sich der Staat heraushalten.

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Zum wiederholten Male: Die Privatisierungen waren ein Erfolg!

Sonntag, 21. August 2011 22:18

Dr. Michael Kaps, Matthias Witte, Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann

Zur Presseerklärung der Stadt Braunschweig vom 19. 08. 2011

Mit schöner Regelmäßigkeit widmet sich OB Hoffmann seinem Lieblingsthema: dem angeblichen Erfolg seiner Privatisierungen. Gestern -pünktlich zur Kommunalwahl- war es wieder einmal so weit. Die Stadt veröffentlichte eine Presseerklärung zum Thema Privatisierungen, deren Kernaussage an die Wähler sich vielleicht in diesem Satz findet:

 „Beim Verkauf der Beteiligungen sind also strategische Aufschläge in Höhe von rund 168 Millionen Euro erzielt worden.“

Das meint, dass die Stadt durch die Privatisierungen einen Vorteil von 168 Mio € erzielt habe. Dieses ergibt sich laut dem die Presseerklärung untermauernden Schreiben an die Ratsfraktionen  daraus, dass im wesentlichen externe Gutachter festgestellt hätten, dass die von der Stadt veräußerten Einrichtungen 564 Mio € wert gewesen seien, die Stadt aber 732 Mio € dafür erhalten hat.

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Anfrage an die Parteien zum Zentrenkonzept

Montag, 22. August 2011 11:22

Uwe Meier

Brief an alle Parteien und Organisationen, die sich in Braunschweig der Kommunalwahl stellen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die anstehende Kommunalwahl bietet den Braunschweiger Bürgern die Gelegenheit über die vergangene und zukünftige Kommunalpolitik abzustimmen. Zur Entscheidungsfindung legen die zur Wahl stehenden Parteien oder Organisationen Rechenschaft über die vergangene Ratsperiode ab und sie wollen die wahlberechtigten Bürger über die Ziele und Vorhaben Auskunft geben. Die Braunschweiger Medien haben die Aufgabe diesen hoch demokratischen Prozess nicht nur zu begleiten, sondern auch zu befördern. Sie haben also eine entscheidend wichtige Aufgabe in unserer demokratischen Kultur. Wir vom Braunschweig-Spiegel stellen uns gerne dieser Aufgabe und unserem Auftrag. In diesem Sinne bitten wir sie um Stellungnahme zu folgendem Sachverhalt:

Der Braunschweiger Zeitungs Verlag (BZV) möchte den Standort an der Hamburger Straße aufgeben. Zu diesem Vorhaben und den möglichen Folgen hat Andreas Matthies im Braunschweig-Spiegel unter der folgenden Überschrift einen Beitrag geschrieben: "Lässt sich die Braunschweiger Politik erpressen?" Die Redaktion des Braunschweig-Spiegel bittet sie, zu folgenden drei Fragen Antworten zu geben:

1.   Finden Sie den Vorwurf von A. Matthies berechtigt, dass der BZV Druck auf die Politik ausübt?

2.   Wie stehen Sie zum Zentrenkonzept?

3.   Wie steht Ihre Partei zu dem Antrag des BZV auf Änderung des Bebauungsplans, wie haben sich die Verteter Ihrer Partei im Planungsausschuss verhalten?

Im Rahmen der von uns allen gewünschten Transparenz werden wir diesen Brief im Braunschweig-Spiegel einstellen. Ebenso werden die Antworten am 6. September im Braunschweig-Spiegel veröffentlicht.

Mit freundlichem Gruß

Für die Redaktion
Dr. Uwe Meier

Kommunalwahl: Unglaublich aber wahr - Wahlunterlagen für jeden, von jedem

Dienstag, 23. August 2011 13:37

Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann

Es besteht anscheinend die Möglichkeit, sich online Briefwahlunterlagen beliebiger Leute anzufordern. Am Donnerstag um etwa 18:00 Uhr fand ich in meinem Briefkasten folgendes:



Das Problem ist: Ich heiße nicht Julien Jassmann, sondern Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann. Hier wohnt auch kein Jassmann.

Das zweite Problem ist: Julien Jassmann hat dafür keinen Finger rühren müssen, und auch keine Benachrichtigung von der Stadt bekommen. Hätte er nichts von mir erfahren, wäre ihm erst am Wahlsonntag eröffnet worden, dass er ja bereits Briefwahlunterlagen angefordert habe, und daher nicht wählen könne.

Wie kann das sein?

Das Wahlamt Braunschweig ermöglicht die Onlinebeantragung von Briefwahlunterlagen. Im zugehörigen Formular muss man ein paar Angaben machen,

verpflichtend sind konkret:
* Vorname
* Nachname
* Geschlecht
* Geburtsdatum
* Straße
* Hausnummer
* PLZ

Nichts, aber auch gar nichts, davon ist geheim. So enthält z.B. die Kandidatenliste für die Kommunalwahl bereits den vollständigen Namen, Anschrift sowie das Geburtsjahr. Den genauen Geburtstag kann man dann z.B. aus den Lebensläufen auf den jeweiligen Homepages entnehmen. Aber auch von vielen anderen Personen sind diese Informationen leicht zu bekommen, z.B. per Telefonabfrage, bei Firmen oder aus Social Networks.

Das Formular des Wahlamts ermöglicht die Zusendung an beliebige Adressen. Gedacht ist dies für Braunschweiger, die sich z.B. gerade im Urlaub befinden. Andersherum kann so dafür gesorgt werden, dass Briefwahlunterlagen mit einfachsten Mitteln an Unbefugte versandt werden. Wahlfälschung so einfach, dass sie jeder begehen kann.

Die Ausgestaltung als Online-Antrag ermöglicht außerdem die vollständig anonyme Absendung derartiger Anträge auf automatischem Wege. Einem geübten Programmierer würde es daher leicht fallen völlig unerkannt tausende Briefwahlunterlagen von Braunschweigern an beliebige Adressen zu versenden und die Betroffenen somit von der Kommunalwahl auszuschließen.

Braunschweig ist übrigens die einzige Stadt in Niedersachsen, bei der ich diese eklatante Lücke gefunden habe. Andere Städte verlangen vernünftigerweise die Wählerverzeichnisnummer oder eine andere Angabe, die nur der Besitzer der ursprünglichen Wahlbenachrichtigung kennt.

Selbstverständlich wurde der Wahlleiter für die Kommunalwahl über das Problem benachrichtigt, bevor es hier öffentlich gemacht wurde. Leider wurde das Problem anscheinend bisher nicht behoben, möglicherweise kann hier öffentliche Aufmerksamkeit etwas ändern.

Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann, mit freundlicher Unterstützung durch Julien Jassmann -- Kandidaten der Piratenpartei für den Stadtrat

Natürlich habe ich ihn vorher gefragt, ob ich ihn als Testsubjekt nutzen darf.

Ratskandidaten diskutierten - Thema 1: Privatisierungen

Dienstag, 23. August 2011 22:31

Uwe Meier

In einer öffentliche Veranstaltung diskutierten die Spitzenkandidaten der Parteien für den Stadtrat und standen bei ver.di Rede und Antwort. Die Piratenpartei, die zur Kommunalwahl auch kandidiert, war nicht eingeladen.

Gleich beim ersten Thema ging es heiß her. Die Unterschiede in der Einschätzung der Privatisierungen in den vergangenen zehn Jahren wurden deutlich. Frau Vogler-Klages (FDP) hob die Bedeutung des Wettbewerbs hervor. Nur mehr Wettbewerb führe zur Optimierung. Außerdem wäre es durch Privatisierung möglich Schulden abzubauen, und das hätte Braunschweig getan. Herr Carsten Müller (CDU) wies auch auf den Schuldenabbau hin. Jede Privatisierung müsse man für als Einzelfallentscheidung betrachten, jede sei anders und benötige eine unterschiedliche Herangehensweise. Das hätte Braunschweig getan. Die Kontrolle der Unternehmen würde durch die Aufsichtsräte vorgenommen. Ferner sei die Kontrolle der Unternehmen durch die Kunden gegeben. Bei Staatsunternehmen wie die damalige Post, wären Beschwerden nie angekommen, alle könnten die Vorteile erkennen. Heute im Wettbewerb sähe das alles viel besser aus. (Beitrag aus dem Publikum: tausende Postämter seien geschlossen worden - das nur zur Kundenfreundlichkeit der privaten Post.)

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Wer macht „Durchblick“?

Mittwoch, 24. August 2011 21:34

Wilfried Theilemann

Da halte ich plötzlich ein bedrucktes Blatt in der Hand. Der Titelbalken ist viel versprechend: „Durchblick“. Geht es um das Beibringen der rechten Sehweise für Menschen, denen ein Durchblick fehlt? Doch dann lese ich: „An alle Haushalte August 2011 Ausgabe 7“. Es wird wohl so ein periodisches Werbeblättchen sein. Da steht es ja auch: „Shoppen  News  Culture“, und zwar „für  die Bewohner von Harxbüttel, Thune, Wenden, Bienrode, Waggum, Bevenrode, Kralenriede, Querum und ihre Freunde“.

Dann fällt mein Blick auf so etwas wie einen Leitartikel: „Tiefbauarbeiten am Flughafen abgeschlossen“, verfasst vom Pressesprecher der Flughafengesellschaft in Braunschweig, dessen Einstellung stadtbekannt ist.

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Irreführende Wahlwerbung

Donnerstag, 25. August 2011 13:18

Bernhard Schnelle

Die Braunschweiger CDU verschickt gegenwärtig Flyer, die den Eindruck erwecken, als ob es ich um offizielle Infos des Wahlamtes handele. Die Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, ihre drei Stimmen für die CDU abzugeben. Unten auf der Seite erscheint dann die vollständige Adresse des Braunschweiger Wahlamtes. Ich empfinde ein solches Vorgehen als skandalös. Es widerspricht allen demokratischen Grundsätzen und täuscht vorsätzlich die Wahlberechtigten. Den Gemeindewahlleiter habe ich aufgefordert, diese irreführende Werbung umgehend zu stoppen.

Der Verfall der Innenstadt in drei Folgen. Teil 1

Donnerstag, 25. August 2011 15:05

Uwe Meier

Wahlkampfzeit! Sie ist eine Zeit, in der nicht nur Programme der Parteien diskutiert werden, sondern auch eine Zeit des Rückblicks. Es wird innegehalten, um die vergangene Ratsperiode zu betrachten und zu bewerten. Die Versprechungen und Prognosen der Entscheidungsträger  kommen auf den Prüfstand und werden mit den Tatsachen verglichen. Es werden also Rückschlüsse auf die Glaubwürdigkeit der Akteure gezogen.

In diesem Kommunalwahlkampf stehen insbesondere die Leistungen der CDU und FDP zur Diskussion. Diese Bewertung ist einerseits schwierig, weil beide Parteien in der Öffentlichkeit kaum in Erscheinung traten.  Existent waren CDU und FDP, wenn der OB Hoffmann ihre Hände zur Abstimmung brauchte. Insofern ist die Bewertung andererseits auch einfach, weil hier davon ausgegangen werden muss, dass der Wille des OB Hoffmann durch die CDU und FDP umgesetzt wurde, die CDU und FDP also für alles verantwortlich ist, was OB Hoffmann verlautbart und umgesetzt hat.

Ein Schwerpunkt des Oberbürgermeisters Dr. Hoffmann und der ihn stützenden CDU und FDP war die Ansiedlung des Kaufhauses mit dem Betreiber ECE auf dem ehemaligen Schlossparkgelände. In Verbindung damit stand der sog. Wiederaufbau des Welfen-Schlosses.

Das neue Kaufhaus, die Schloss-Arkaden, mit offiziellen 34 500 qm Einzelhandelsfläche plus 7250 qm an Kaufleute vermietete Nebenfläche vermehrten deutlich die Gesamtverkaufsfläche in der Innenstadt. Experten sagten voraus, dass die Auswirkungen der zusätzlichen Verkaufsquadratmeter erst in 3-5 Jahren in der Innenstadt erkennbar sein werden. Dann wird man die sich neu entwickelnden Käuferströme und die Entwicklung auf die Innenstadt beurteilen können. Vielstimmig wurde das Problem von den interessierten Kreisen um Oberbürgermeister, CDU und FDP kleingeredet.

Die Jahre sind nun um. Es kann nun zur Kommunalwahl Bilanz gezogen werden. Was hat sich also getan in Teilen der Innenstadt?

Doch zuvor zur sog. Schlossrekonstruktion. Die Bürger konnten sich zur Eröffnung erstmalig 2007, also in dieser Ratsperiode, überzeugen, ob die Versprechungen des Oberbürgermeisters eingehalten wurden. Damit können sie selber beurteilen wo die Wahrheit liegt oder ob auf deren Vergessen gesetzt wurde.

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Wir sind dann mal weg - wir schließen. Innenstadt Teil 2

Donnerstag, 25. August 2011 17:02

Uwe Meier

Was hat sich in wichtigen Teilen der Innenstadt durch das Kaufhaus Schlossarkaden von ECE nun geändert? Alle Bürger unserer Stadt können es sehen. Das große Geschäftesterben hat eingesetzt. Herr Norbert Jonscher von der Braunschweiger Zeitung und Sigrid Probst (Braunschweig-Spiegel) berichteten darüber.

Die Süddeutsche Zeitung veröffentlichte am 12. August 2011 einen Beitrag über die Betreibergesellschaft ECE: "Unnötiger Aufenthalt ist nicht gestattet - Wie die vielen Shopping-Malls der Firma ECE die gewachsenen urbanen Strukturen in deutschen Städten zerstören"   Dieser Artikel geht auch auf die Braunschweiger Verhältnisse ein.

Das sind die Verhältnisse, die uns OB Dr. Hoffmann, die CDU und die FDP hinterlassen haben:

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City Point - Macht OB Hoffmann noch das Licht aus? Teil 3

Donnerstag, 25. August 2011 21:11

Uwe Meier

Gigantische Shopping-Center werden seit Jahren in die gewachsenen Innenstädte gepflanzt - weltweit. Viele Kommunen versprechen sich davon eine Erhöhung ihrer Attraktivität. Vier Jahre nach der ECE-Ansiedlung in Braunschweig kann Bilanz gezogen werden. Siehe dazu auch Teil 1 und Teil 2.

Die damaligen Befürworter der Ansiedlung bewerten seit Jahren das ECE-Kaufhaus positiv. Jedes neue Bauwerk und jede Geschäftseröffnung in einem anderen Teil der Innenstadt (Damm) wurde sogleich auf die ECE-Ansiedlung zurückgeführt, auch wenn die Planungen schon Jahre zurücklagen. Was nach deren Meinung damals richtig war, kann heute nicht falsch sein. Lesen Sie hier den 3. Teil über die Auswirkungen auf einen wichtigen Bereich in unserer Braunschweiger Innenstadt.

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OB Hoffmann als Volksfront-Aktivist? Streit in der Kirche

Donnerstag, 25. August 2011 23:09

Redaktion

Für erheblichen Ärger hat der Pfarrer Frank-Michael Godzek in der evangelischen Kirche gesorgt. Der Pastor von St.Ulrici-Brüdern hat im Brüdern-Gemeindebrief vom 8./9.2011 in scharfem Ton das Engagement der evangelischen Kirche gegen die Neonazi-Kundgebung am 4. Juni in Braunschweig angeprangert. Bekanntlich nahm auch der Oberbürgermeister Dr. Hoffmann daran teil.

So schrieb der Pfarrer Frank-Michael Godzek im aktuellen Rundbrief: "Es hatte sich, mit Verlaub gesagt, eine Volksfront gebildet, an der Genosse Stalin und Ernst Thälmann ihre Freude gehabt hätten." Und da unser OB Dr. Hoffmann mitten mang? Na ja, es gibt schon seltsame Gedankenwege.

"Wir können es daher nicht nachvollziehen, wenn heute die Kirche durch das Bündnis „Bunt stoppt Braun“ auch mit Parteien wie der LINKEN, der DKP, sogenannten „Antifaschisten“ und anderen linken Gruppen zusammenarbeitet. Diese Gruppen, eingeschlossen auch Teile der GRÜNEN und der SPD, verharmlosen teilweise die Christenverfolgungen in der islamischen und verbliebenen kommunistischen Welt, bekämpfen teilweise militant die Lebensrechtsbewegung und fordern mitunter die Entfernung des Hl. Kreuzes aus dem öffentlichen Leben.

"Deshalb lehnen wir eine Teilnahme am Bündnis „Bunt stoppt Braun“ ab und gedenken statt dessen all jener Christen, die den Verbrechern Lenin, Trotzki, Stalin, Mao-Tse-Tung zum Opfer gefallen sind und in Nordkorea heute noch zum Opfer fallen."

Landesbischof Prof. Weber hat dem Pfarrer Frank-Michael Godzek massiv widersprochen. (Evangelischer Pressedienst)

Braunschweiger Zeitung

CDU Wahlwerbung: Erweckte und entstehende Eindrücke

Freitag, 26. August 2011 12:20

Matthias Witte

Zur rechtlichen Würdigung der Wahlwerbung der CDU durch Wahlleiter Lehmann

 Wie anders unmöglich zu erwarten war, stellt Wahlleiter Lehmann (FDP) in einer Presseerklärung der Stadt vom 25. August 2011 fest: „CDU-Werbung rechtlich nicht zu beanstanden“

 In der Presseerklärung wird unter anderem festgestellt:

„Schließlich könne auch keine Amtsanmaßung festgestellt werden. Es werde wegen des Zusammenhangs mit den übrigen Unterlagen nicht der Eindruck erweckt, als ob hier im Namen der Stadt Braunschweig gehandelt würde, erläuterte Lehmann.“

In der Presseerklärung der Stadt vom 24. August, also gerade einen Tag früher, hieß es dagegen:

„Die Stadt Braunschweig stellt klar, dass sie nicht Urheberin eines Flyers ist, der derzeit (…) verteilt wird. Urheberin ist die CDU Braunschweig. Auf dem Flyer wird in einer Anleitung zur Briefwahl dazu angeleitet, die Kreuze bei der CDU zu machen. „Dadurch, dass direkt unter der Anleitung die Adresse des Wahlamtes abgedruckt ist, könnte der Eindruck entstehen, die Stadt Braunschweig rufe dazu auf, CDU zu wählen. (…)“, sagte Erster Stadtrat Carsten Lehmann.“ [Hervorhebungen vom Verfasser]

Es könnte also, so Lehmann am 24. 8., im CDU-Flyer der Eindruck entstehen, dass die Stadt dazu aufruft, CDU zu wählen. Aber, so Lehmann am 25. 8., es werde (…) nicht der Eindruck erweckt, als ob hier im Namen der Stadt Braunschweig gehandelt würde.

 Man beachte die feinen semantischen Unterschiede: Der Eindruck könnte entstehen, aber er wird nicht erweckt.

Nun ist es äußerst unwahrscheinlich, dass den CDU-Wahlprofis diese Mißverständlichkeit einfach so passiert ist. Vielmehr darf man annehmen, dass das ganze wohlkalkuliert war. Die CDU ist ja auch wirklich nicht die erste, die dieser Art pseudo-offiziöser Werbung macht. Der Braunschweiger Borek führt das mit den Werbeflyern seiner ‚Münzhandelsgesellschaft Deutsche Münze’ seit Jahrzehnten mit großem Erfolg vor.

 Und da ist man schon froh, dass Wahlleiter Lehmann semantisch sensibel ist. Es ist nämlich strikt zwischen folgendem zu unterscheiden: 

- Es darauf anlegen, dass ein Eindruck entstehen könnte (= rechtlich nicht zu beanstanden)

- Einen Eindruck erwecken. (=  rechtlich zu beanstanden).