Großer Hof für Turandot - Mickrige Aushänge zum nationalen Bürgerdialog
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- Veröffentlicht: Samstag, 13. August 2011 17:35
- Geschrieben von Gudrun Beneke
Über Monate präsentiert sich BS Energy als Sponsor der Open-Air-Aufführung von Puccinis Oper „Turandot“ auf dem Burgplatz. Eine ausgefeilte, groß angelegte und perfekt gestaltete Werbekampagne lässt in Braunschweig eiskalte Herzen allgegenwärtig strahlen. Sie enthält die indirekte Botschaft: Die Energiewende ist in unserer Region Nebensache. Diese Sprache sprechen auch die mickrigen Aushänge, mit denen im Kundenzentrum am Bohlweg seit kurzem der in Braunschweig unmittelbar bevorstehende nationale Energiedialog angekündigt wird. Gemessen an seinen üblichen Werbestandards lädt der Konzern kaum wahrnehmbar und in billigster Aufmachung zum 26. August in die Taubenstraße ein.
Die Bürger sollen in die Gestaltung der Energiewende miteingebunden werden. Dies gab die Ethikkommission Angela Merkel zum Atomausstieg mit auf den Weg. Die Kanzlerin reagierte rasch. Vor 4 Wochen startete das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) mit dem deutschlandweit angelegten „Bürgerdialog - Zukunft der Energietechnologien“. Das BMBF will gemeinsam mit lokalen oder regionalen Institutionen „eine offene Plattform bieten, um Meinungen auszutauschen und die Energiediskussion vor Ort zu vertiefen.“ Wie es dazu kam, dass in der Region Braunschweig Veolia/BS Energy Gastgeber für den nationalen Bürgerdialog ist, liegt im Dunkeln. Die bislang minimale Bewerbung dieser Veranstaltung deutet darauf hin, dass die Übernahme der Gastgeberrolle nicht mehr als ein unumgängliches Zugeständnis an die von der Bundesregierung eingeleitete Bürgerbeteiligung zur Energiewende ist.
Nichts gegen Turandot! Aber Braunschweig steht vor der Herausforderung 240.000 Menschen mit erneuerbaren Energien zu versorgen. Von wo sollen die herkommen? Weder die Stadt noch BS Energy haben bislang dazu erste Annäherungsszenarien vorgestellt. Wenn die Energiewende bezahlbar bleiben soll, dürfen wir uns nicht von „Liebe-Stolz-und-Leidenschaft-Kampagnen“ einlullen lassen. Wir sollten uns an Energieerzeugungs- und Energieversorgungsunternehmen so wie an Politiker halten, die sich dem Austausch mit den Bürgern nicht nur notgedrungen vor der Kommunalwahl stellen.
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0 #1 Matthias Witte 2011-08-15 01:20
Soweit ich das sehe, ist dieser Bürgerdialog, diese sogenannte 'Bürgerbeteiligung', als ein unverbindliches Plauderstündchen angelegt. Das erinnert mich fatal an die 'Bürgerbeteiligung: Anregungen und Bedenken', mit denen sich Bürger zu Projekten der Verwaltung äußern können. Ich kann nach meiner Erfahrung, mit welcher unverschämten Kaltschnäuzigke it das Abarbeiten solcher Bedenken seitens der Verwaltung geschieht, in Veranstaltungen dieser Art nichts weiter mehr als scheindemokrati sche Sandkastenspiele sehen. Wenn ich von der 'Weisheit der Vielen' lese, die man laut Selbstauskunft des 'Bürgerdialogs' anzapfen will, kriege ich von dorther eigentlich nur die Wut. Man wird die Leute auf der Spielwiese toben lassen, und am Ende wird man das ganze formal abarbeiten. Das Ergebnis des Dialogs aber -so ist zu fürchten- steht von vorneherein fest und ist in von den Lobbyisten längst beschlossen. So ist man in einer Zwickmühle: nimmt man am Dialog teil, schafft man dem faulen Zauber eine scheinbar demokratisch legitimierte Grundlage; verweigert man sich, heißt es, die Leute wollen ja gar nicht mitbestimmen. Von dorther ist mir eigentlich wurscht, ob BSEnergy für den Dialog Werbung macht oder nicht - und ich glaube, dass es denen aus den oben genannten Gründen auch wurscht ist, ob viele kommen oder nicht. Ich glaube jedenfalls nicht, dass sie Angst vor der versammelten Weisheit der Volksmassen haben. Meine Stellungnahme soll dabei kein Aufruf zum Nichtstun sein; im Gegenteil, es MUSS etwas geschehen. Ich glaube nur nicht, dass da 'Bürgerbeteiligungen', deren Spielregeln von oben herab dekretiert werden, etwas ausrichten können.