CDU Braunschweig bangt um Mehrheit: Erneut verdeckte Werbung aufgetaucht
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- Veröffentlicht: Freitag, 02. September 2011 23:16
- Geschrieben von Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann
Nachdem die CDU bereits in der vergangenen Woche durch verdeckte Wahlwerbung in die Kritik geraten war, werden nun neue Vorwürfe laut. Per Postwurf erhielten am Freitag alle Braunschweiger Haushalte einen neutral gestalteten Umschlag mit den Aufschriften "Kommunalwahl 2011 – Bürgerbefragung" und "Wichtige Unterlagen innen liegend!".
"Gestaltung und die Wortwahl auf dem Umschlag können schon wieder mit offiziellen Unterlagen der Stadt verwechselt werden!", kritisiert der Vorsitzende der Piratenpartei Braunschweig, Oliver Schönemann. "Scheinbar hat die CDU wirklich Angst die Mehrheit im Stadtrat zu verlieren. Diese manipulativen Methoden, die die CDU hier an den Tag legt, sind aus unserer Sicht für Demokraten absolut inakzeptabel."
Der Inhalt des Umschlags: Ein Anschreiben der "Allianz für Braunschweig", welche bereits in der kritisierten "Zeitung für Kommunalpolitik" vom vergangenen Wochenende in Erscheinung getreten war. Weiterhin ein Aufkleber "Erfolgskurs fortsetzen" – in den CDU-Hausfarben, aber ohne Logo. Und eine "Entscheidungshilfe", welche Partei "die beste Politik für unsere Stadt" mache.
Der Text des Anschreibens ist fast wortgleich mit einer "Anzeige", welche in der "Braunschweig extra" veröffentlicht worden war. Hauptunterzeichner ist – wie auch in der Anzeige – Adalbert Wandt, Inhaber des gleichnamigen Speditionsunternehmens. Weiterhin wurde der Aufruf von 12 weiteren BraunschweigerInnen unterzeichnet.
Im Anschreiben selbst wird eindringlich vor der Opposition gewarnt. Aufhänger ist die Ankündigung des SPD-Vorsitzenden Bratmann, nach der Wahl auch mit Fraktionen jenseits von CDU und FDP Koalitionsgespräche zu führen.
An harschen Worten gegenüber SPD, Grünen, Linken und BIBS mangelt es nicht, z.B.: "offensichtlich zerstrittene SPD", Grüne, die "in den letzten 10 Jahren gegen alle [...] wichtigen Entscheidungen waren". Insgesamt drohe Braunschweig ein unberechenbarer "bunter Haufen", der sich nur darin einig sei, "dem jetzigen Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann möglichst viele Schwierigkeiten zu bereiten".
Die beiliegende "Entscheidungshilfe", die Parteien außerhalb von CDU/FDP/SPD/Grüne als 'sonstige Opposition' bezeichnet, kennt im Prinzip nur ein Ergebnis: "[...] Hingegen wissen Sie, dass es bei Kommunalwahlen in Braunschweig keine Alternative zur regierenden CDU gibt. Sie setzen deshalb ihre Stimmen am 11. September für die CDU."
"Diese sogenannte Entscheidungshilfe blendet einfach mal alle Probleme aus, die wir in Braunschweig haben. Besonders dreist finde ich, dass dort ausgerechnet Bildung als Stärke Braunschweigs bezeichnet wird. Erst letzte Woche ist eine Decke der Gaußschule eingestürzt, diese Woche haben sich mehrere Decken der Grundschule Heidberg abgesenkt. Braunschweigs Schulen sind teilweise in einem katastrophalen Zustand!" empört sich Oliver Schönemann.
Dem Vorwurf der zumindest fragwürdigen Wahlwerbung sieht sich die Braunschweiger CDU nicht zum ersten Mal ausgesetzt; bereits vergangene Woche hatte die SPD der Braunschweiger CDU Täuschung der Wähler vorgeworfen – ein Flyer mit der Aufforderung, bei der Briefwahl für die CDU zu stimmen, konnte den Eindruck erwecken, eine offizielle Mitteilung der Stadt Braunschweig zu sein. Die Stadt reagierte unverzüglich mit einem offiziellen Dementi – die Mitteilung stamme nicht von ihr.