Der privatisierte Bürgerdialog
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- Veröffentlicht: Montag, 15. August 2011 08:55
- Geschrieben von Uwe Meier
Die Bundesministerin für Bildung und Forschung Annette Schavan lädt alle Büger ein, "bei der Beratung zentraler Zukunftsfragen unseres Landes mitzuwirken". Sie freut sich auf unsere Beiträge zum "Bürgerdialog zum Thema Energietechnologien für die Zukunft." Das politische Spiel ist eröffnet - denkt man. In Braunschweig wurde der politische Spielball direkt von BSEnergy kassiert oder besser, er wurde von der Stadtverwaltung direkt an BSEnergy weitergereicht. Macht dieses Unternehmen nun die Energiepolitik in der Stadt? Es geht doch um Bürgerdialog und nicht um Kundendialog!
Gudrun Beneke hat im vorhergehenden Beitrag im Braunschweig-Spiegel den Stellenwert des Bügerdialogs für BSEnergy kritisch betrachtet und Matthias Witte seine Sicht in einem Kommentar dargelegt. Eine andere Frage tut sich jedoch noch auf: Geht es beim Bürgerdialog um Konzernpolitik oder um den Versuch in einer entscheidenden Zukunftsfrage den Bürger ernst zu nehmen und ihn mitgestalten zu lassen? Oder ist das alles mal wieder ein großer Bluff, den Braunschweig sogleich interessenorientiert steuert?
Bei wichtigen Fußballspielen kassiert am Spielende ein Spieler den Ball ein und hält ihn fest - als Souvenir. Das politische Spiel hat in unserer Stadt noch gar nicht begonnen und schon wird der Spielball festgehalten. Es soll erst gar nicht gespielt werden, sowohl aus Gründen, die Frau Beneke aufgezeigt hat als auch aus politisch antidemokratischen Gründen.
Weil nun durch den OB Dr. Hoffmann alles privatisiert wurde, was für die Unternehmen gewinnträchtig ist, soll nun auch die politische Auseinandersetzung privatisiert werden. Nicht die gewählten Vertreter der Bürger (OB und RAT) führen den Dialog, sondern ein Konzern. Um es deutlich zu sagen, diese Auseinandersetzung um die zukünftige Energiepolitik gehört in das Rathaus. BSEnergy ist ein kompetenter Mitspieler, mehr nicht! Natürlich ist das alles kein Zufall, das ist politisch gewollt. Die Stadtverwaltung will keinen politischen Bürgerdialog über die Zukunftssicherung. Sie will keine Bürgerbeteiligung! Entdemokratisierung kommt gezielt aber schleichend.
Und was wollen die Parteien? Äußern die sich? Haben die es überhaupt bemerkt, dass ein weiterer Schritt zur Entpolitisierung und Entmachtung des Stadtrates ansteht? Vor der Kommunalwahl wäre es interessant zu wissen, welche Positionen die etablierten Parteien zur Bürgerbeteiligung in unserer Stadt haben. Was sie für Pläne haben, wie Bürger beteiligt werden könnten.