DIE LINKE: 50% Strom aus regenerativen Quellen bis 2020
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- Veröffentlicht: Montag, 05. September 2011 23:35
- Geschrieben von Gudrun Beneke
Wie alle Kommunen steht auch Braunschweig vor der großen energiepolitischen Aufgabe, den Ausstieg aus der Atomenergie zu vollziehen und die Erderwärmung zu stoppen. Braunschweig-spiegel.de hat alle Parteien, die zur Kommunalwahl kandidieren, angeschrieben und um die Beantwortung von sechs Fragen zur Gestaltung der Energiewende gebeten. DIE LINKE umreißt ihre energiepolitischen Perspektiven mit folgenden Statements:
1. Die Stadt Braunschweig ist zu 25,1% an Veolia/BS Energy beteiligt. Das Unternehmen verkauft an seine Kunden Atomstrom und ist Anteilseigner am Kraftwerk Mehrum, das laut WWF zu den 30 klimaschädlichsten Kraftwerken Deutschlands zählt. Mit welchen Zielsetzungen wird DIE LINKE auf diese beiden Sachverhalte in der kommenden Wahlperiode Einfluss nehmen?
Wir haben grundsätzlich gegen jegliche Privatisierung städtischen Eigentums – insbesondere von Einrichtungen der Daseinsvorsorge – gestimmt. Leider sind wir damit noch immer in der Minderheit. Demzufolge ist der Einfluss der Stadt auf BS|Energy inzwischen relativ gering. Allerdings ist der Oberbürgermeister Aufsichtsratsvorsitzender, und eine andere Ratsmehrheit als bisher könnte schon Einfluss ausüben.
Natürlich werden wir alles in unseren Kräften stehende dafür tun, dass BS|Energy aufhört, Atomstrom einzukaufen, und schneller auf regenerative Energien umsteigt. Kohleverstromung ist die Technik von vorgestern, unsere Partei lehnt sie mittelfristig ab, wendet sich auch bundesweit gegen den Neubau von Kohlekraftwerken. Auch BS|Energy muss unserer Meinung nach dort aussteigen.
Bevorzugen würden wir jedoch andere Wege zur Energieversorgung: Weg von den vier Großkonzernen, hin zu einer dezentralen Energieversorgung in öffentlicher Hand. Dazu gehört die Rekommunalisierung von BS|Energy. Diese ist jedoch erst 2019 möglich, wenn der Konzessionsvertrag ausläuft. Jetzt sofort sollte die Stadt alle geeigneten Dächer stadteigener Gebäude für die Installation von Solaranlagen zur Verfügung stellen und auch bei den Wohnungsbaugesellschaften, der Industrie und privaten Hausbesitzern Aufklärungsarbeit leisten und dafür werben. Betreiben könnte diese Anlagen zum Teil die Stadt selbst, ein Betrieb durch Genossenschaften oder natürlich die Hausbesitzer selbst ist denkbar. Die Einrichtung einer städtischen Energieberatung und die Schulung von Entscheidungsträgern und Lehrenden der entsprechenden Berufsschulen wären dafür hilfreich.
2. Innerhalb der zwei folgenden Wahlperioden, das heißt , bis zum Jahr 2021, müssen der Ausstieg aus der Atomenergie weitestgehend geschafft und die Energieversorgung mit regenerativen Energien deutlich erhöht werden. Zu welchen Anteilen will Ihre Partei Braunschweigs Energiebedarf bis 2016 und bis 2021 aus erneuerbaren Energien decken?
Bundesweit hält DIE LINKE eine 100 %ige Deckung des Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2050 für notwendig und möglich – mit einer Priorität auf Nutzung nahräumlicher Quellen. Das entspricht der Zielsetzung der Metropolregion. Im Programm für die Bundestagswahl 2009 haben wir gefordert, bis zum Jahr 2020 den Energiebedarf im Strombereich zur Hälfte, im Wärme- und Kältesektor zu einem Viertel aus regenerativen Energien zu decken. Diesen Zeitrahmen stellen wir uns natürlich auch für Braunschweig vor.
3. Auf welche Ressourcen wird DIE LINKE vorrangig setzen, um die angestrebte Menge an regenerativen Energien zu erreichen?
Priorität liegt für uns auf einem verantwortungsvollen Umgang mit Energie und Ressourcen überhaupt. In erster Linie wollen wir also den Energieverbrauch senken. Allein durch die Sanierung von Gewerbe- und Wohngebäuden sind kostenneutral Primärenergieeinsparungen von 20 % erreichbar. Laut Klimaschutzkonzept der Stadt Braunschweig können durch technische Maßnahmen bis 2020 fast 30 % des Stromverbrauchs in privaten Haushalten eingespart werden.
In der Region ist Energietechnik und Energieeffizienz schon heute ein Forschungs- und Kompetenzschwerpunkt der Hochschulen. Mit diesem Kompetenzschwerpunkt lassen sich durch eine gezielte Vernetzung mit der regionalen Wirtschaft erhebliche Wirtschaftspotentiale erschließen und qualifizierte Arbeitsplätze schaffen. Intelligente Förderprogramme refinanzieren sich daher von selbst. DIE LINKE fordert daher ein umfassendes regionales Investitionsprogramm in die Bereiche sozial verträgliche Gebäudesanierung, öffentlicher Verkehr und Energiesparberatung.
Zur nachhaltigen Energieerzeugung in Braunschweig setzen wir in erster Linie auf Solarthermie, Photovoltaik und Erdwärmenutzung durch Wärmepumpen.
Dachflächen sind solarthermisch oder zur Erzeugung von Solarstrom zu nutzen.
Den durch BS|Energy vorangetriebenen Ausbau des Fernwärmenetzes begrüßen wir von der Sache her, sehen ihn aber durchaus auch kritisch, was die Preispolitik in der Zukunft angeht: Welches Interesse hätte ein Monopolist BS|Energy an bezahlbaren Heizkosten?
Zur regionalen Vernetzung und Verstetigung der angedachten Maßnahmen halten wir die Errichtung einer regionalen Energieagentur für sinnvoll.
4. Welche Mengen an regenerativen Energien will DIE LINKE bis 2016 und bis 2021 innerhalb des Stadtgebietes gewinnen?
Wir gehen davon aus, dass man zur Stromerzeugung auf dem Gebiet der Stadt Braunschweig im Wesentlichen auf die Photovoltaik setzen muss. Es ist nicht einfach, hier konkrete Zahlen anzugeben. Im Rahmen des SUN-AREA-Projektes wurde ermittelt, dass man in Braunschweig bei Ausnutzung aller geeigneten Dachflächen rund 250 000 MWh/a durch Photovoltaik gewinnen könnte. Studien zufolge könnte man bis 2020 rund 25 % dieses Potentials ausnutzen. Demnach könnte man hier bis 2016 rund 30 000 MWh/a und bis 2021 rund 65 000 MWh/a Strom aus erneuerbaren Energien gewinnen. Dieses Potenzial wollen wir natürlich ausschöpfen. Wenn der Ausbau durch geeignete Maßnahmen beschleunigt werden kann, werden wir dem immer aufgeschlossen gegenüberstehen.
Zur Warmwasser- bzw. Wärmegewinnung durch Solarthermie und Erdwärmenutzung können wir noch keine Zahlen nennen.
5. Welches Konzept verfolgt DIE LINKE, damit die Erzeugung von erneuerbaren Energien für die Braunschweiger Bevölkerung bezahlbar bleibt?
Wichtig ist uns, dass neben öffentlichen Gebäuden auch Mietwohnungen, insbesondere auch in den Bereichen, wo Menschen mit kleinen Einkommen leben, energetisch saniert werden, ohne dass es zu einer Erhöhung der Warmmieten kommt.Die Gründung eines eigenen – möglichst regionalen – Energieversorgers in öffentlicher Hand und damit eine Rekommunalisierung der Versorgung mit Strom, Gas und Wärme als einen wesentlichen Bereich der Daseinsvorsorge eröffnet den Kommunen wieder einen entscheidenden Einfluss auf die Preispolitik. Damit wären wir in der Lage ein Preissystem zu entwickeln, dass Geringverbraucher durch Entlastung belohnt und einen höheren Energieverbrauch verteuert. Ein solches Preissystem käme erfahrungsgemäß Menschen mit geringen Einkommen zugute.
6. Wie wird Ihre Partei die Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger in die Konkretisierung der Energiewende einbinden?
Wie bereits erwähnt: Durch Rekommunalisierung würde die Energieversorgung wieder unter demokratische Kontrolle durch den gewählten Rat der Stadt gestellt. Eine städtische Energieberatung könnte Aufklärungsarbeit leisten. Wichtig ist, dass alle Umgestaltungsmaßnahmen transparent ablaufen. Die Bürger müssen Zugang zu allen relevanten Informationen erhalten. Hier spielen Bürgerforen und öffentliche Informationsveranstaltungen eine große Rolle. Ein Anfang wurde gemacht mit der Erarbeitung eines städtischen Klimaschutzkonzeptes, dies begrüßen wir.
Grundsätzlich möchte DIE LINKE jedoch auch mehr direkte Demokratie: Es muss Bürgerentscheide zu allen strittigen RELEVANTEN Entscheidungen geben, bis hin zu einem Bürgerhaushalt.