Demo vor der Polizeidirektion - "Die Würde des Menschen ist unantastbar...."
- Details
- Veröffentlicht: Mittwoch, 29. Juni 2011 22:30
- Geschrieben von Uwe Meier
"Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."
Dieser Artikel 1 des Grundgesetzes fällt einem ein, wenn man die jungen Menschen auf der Demonstration vor der Polizeidirektion mit ihren Schilderungen der polizeilichen Übergriffe gegen sie gehört hat (siehe Braunschweig-Spiegel). Eindrucksvoll verlasen sie das Protokoll ihrer Demütigung und würdelosen Behandlungen durch Braunschweiger Polizisten. Es besteht kein Anlass den jungen Leuten nicht zu glauben, waren doch die Schilderungen konkret, differenziert und schlicht unglaublich für die umstehenden Demonstranten. Arm umdrehen, Fesselung, ausziehen, Genitalien bloßstellen, Folterandrohung (Eier abreißen, Armbrechen), Freiheitsentzug, eindringen in fremde Wohnung ohne richterlichen Beschluss. Vom Schutz der Würde des Menschen und anderen gesetzlich verankerten Schutzgütern, konnte keine Rede sein. Und diese durch staatliche Gewalt zu schützen erst recht nicht. Das Gegenteil scheint der Fall zu sein.
In den Polizeiwachen der Stadt hängen Plakate. Zivilcourage der Bürger wird darauf gefordert. Der junge Mann, dem das alles wiederfuhr, hatte Zivilcourage. Er orientierte sich sozusagen an den Plakaten in den Polizeiwachen. Er hatte nicht gedacht, dass gerade die, die Zivilcourage einfordern, unter Missachtung der Würde, der körperlichen Unversehrtheit und des Verbots der Folterandrohung, gewaltsam Zivilcourage bestrafen. Wahrscheinlich nehmen viele Polizisten ihre eigenen Plakate nicht ernst.
Mal abgesehen von der rechtlichen Situation. Es gibt noch eine andere Ebene, nämlich die der Menschlichkeit. Oder legt man diese in Uniform ab? Fall ja, stimmt bei unserer Polizei etwas grundsätzlich nicht.
Was hatte der junge Mann getan? Er hat nach seinen Angaben von der Polizei Auskunft eingefordert, warum sie bei jungen Menschen in der Weststadt die Personalien überprüfen. Wenn dem so war, und warum sollten man den jungen Menschen keinen Glauben schenken, dann besteht kein Anlass zur Gewalt, sondern vielmehr Anlass eine freundliche und schlüssige Antwort zu geben. Das wär`s gewesen - auch bei jungen Menschen.
So langsam breitet sich in dieser Stadt Sorge aus, weil sich die Übergriffe von Polizisten häufen. Das Gewaltmonopol des Staates ist zuerst einmal eine große Verpflichtung in Verantwortung. Bisher scheint es so, dass dieser Verpflichtung nicht nachgekommen wurde, und damit von Braunschweiger Polizisten die Würde des Menschen verletzt wird.
Vor der Staatsanwaltschaft am Domplatz hat der frühere Generalstaatsanwalt Fritz Bauer den Artikel 1 GG in Marmor meißeln lassen. Und das hatte seinen Grund!
