Dr. Hoffmann vor der Wahl: Panik, Hektik, Dreistigkeit
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- Veröffentlicht: Samstag, 27. August 2011 15:28
- Geschrieben von Anreas Matthies
Zehn Jahre lang konnte sich Dr. Hoffmann darauf verlassen, dass die schwarzgelbe Mehrheit im Rat der Stadt alles beschloss, was er sich ausgedacht hatte. Nun droht ihm diese Mehrheit am 11. September wegzubrechen. Gibt die CDU schon auf Bundesebene ein schwaches Bild ab, so ist sie auf Stadtebene kaum noch zu erkennen. Und die FDP? Na ja …
Wen wundert es da, dass der OB auch den Wahlkampf schon lange selbst in die
Hand genommen hat. Spatenstiche im Wochentakt, wie durch Zufall alle kurz vor
der Wahl, Zuschüsse und besondere Leistungen aller Art (früher sprachen gerade
konservative Politiker abfällig von „Wohltaten“, die über das Volk
ausgeschüttet werden; so einfach machen wir es uns aber nicht), Pressemitteilungen der Stadt fast im
Sekundentakt – all das zeigt die hektischen Bemühungen um den Machterhalt.
„Schuldenbremse“ als rettende Idee?
Wie wenig Dr. Hoffmann aber auch diesen Aktivitäten traut, zeigt sein jüngster Vorstoß. Gerade mal zwei Wochen vor dem Wahltermin fällt ihm ein, dass der Rat der Stadt sich selbst eine „Schuldenbremse“ einbauen sollte. Wäre ihm das ein ernsthaftes Anliegen, hätte er dem Rat längst einen entsprechenden Antrag vorlegen können.
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Fragen der BZ an die Rathausparteien, hier beantwortet durch die Piratenpartei:
Wirtschaft und die Privatisierung öffentlichen Eigentums gelten immer noch als Heilsbringer der Wirtschaftspolitik. (Besonders auch in Braunschweig durch den Neoliberalen und Oberbürgermeister Dr. Hoffmann Red.). Eigentlich sollte man es heute besser wissen, nachdem Großbanken und Versicherungen mit ihren Spekulationen die schwerste Finanzkrise seit 80 Jahren ausgelöst haben und diese auch weiterhin anheizen. Der Staat, d. h. wir Bürger, darf für deren Schulden, entstanden durch Spekulation an den Kapitalmärkten gerade stehen. Der Staat ist zur risikolosen Gelddruckmaschine für die internationalen Banken mit ihren Spekulanten geworden.
In der Hauptstadt des Weltatomerbes Braunschweiger Land ist die Gestaltung der Energiewende bislang ein Randthema - auch im Wahlkampf. Gemäß der inhaltlichen und zeitlichen Logik des 
Den Braunschweig-Spiegel erreicht ein Schreiben (e-mail) vom Wahlamt der Stadt Braunschweig mit zahlreichen Hinweisen. Es wird hier im Originaltext bekannt gegeben.
