Liebe Leser und Leserinnen des b-s! Der b-s hat ab 1. Mai 2019 unter braunschweig-spiegel.de einen neuen Auftritt. Unter archiv.braunschweig-spiegel.de erreichen Sie den b-s von 2008 bis April-2019 in seiner letztmaligen Form, incl. funktionsfähiger interner Beitragslinks, als historisches Dokument.

Die Suchfunktion der Archivfassung ist NICHT mehr aktiv. Sie finden die Beiträge der Jahre 2005 bis 2019 jedoch über https://www.braunschweig-spiegel.de
Die Menüstruktur der Archiv-Fassung ging dabei jedoch komplett verloren.

Die Veränderungen die in der Amtszeit von Ex-OB Dr. Gert Hoffmann stattfanden (https://de.wikipedia.org/wiki/Gert_Hoffmann#Oberb%C3%BCrgermeister_in_Braunschweig) sind hier dokumentiert. Hierunter fallen umstrittene Privatisierungen, Flughafenausbau, Schlossparkvernichtung, und Errichtung von ECE-Schlossarkaden ...

Chronologisch beginnt der b-s hier: http://archiv.braunschweig-spiegel.de/index.php/diese-zeitung-seit-2005


ASSE-LAUGE - Widersprüche über Widersprüche

Proppenvoll war der Saal in der Sportgaststätte Wenden - trotz des nebenan laufenden Fussballländerspiels. Die BürgerInitiative StrahlenSchutz (BISS) und die BIBS-Initiative hatten zur 2. Bügerversammlung geladen, um über den Sachstand "Asselauge- und Assemüll-Problematik" mit den Bürgern zu diskutieren. Informationen zur konkreten Problematik gab es reichlich, waren doch die Experten und Aktivisten Henning Garbers und Udo Dettmann (Asse II Koordinationskreis) von den Vertretern der Initiative Dieter Voigt und Astrid Buchholz gebeten worden Auskunft zu geben. Die brachten dann auch gleich umfassendes Bild- und Filmmaterial mit, um damit Grundlagen zur Strahlenproblematik zu verdeutlichen.

 

 

Die BIBS war reichlich vertreten, u. a. auch die Ratsfrau Wanzelius und der Ratsherr Rosenbaum. Die SPD war mit Herrn Graffstedt ebenso anwesend wie ein Vertreter von den Grünen. Selbstverständlich war auch Frau Mundlos (CDU) dabei, schließlich ist Wenden-Thune-Harxbüttel ihr Wahlbezirk und sie dort Bürgermeisterin.

Die sehr rege Diskussion war getragen von der Sorge um die Gesundheit der Menschen in diesem Gebiet. Schon heute hätte man höhere Strahlenwert (unter den Grenzwerten) als in vergleichbaren Gebieten und nun wolle die Firma Eckert&Ziegler auch noch ausbauen, um weiteren Atommüll aus der Asse zu bearbeiten. Lehrer aus den angrenzenden und damit betroffenen Schulen fanden es unverantwortlich die Kinder einer höheren Strahlenbelastung auszusetzen, zumal junge Menschen durch die schnellere Zellteilung besonders gefährdet sind. Zwei anwesende Ärzte, die sich besonders mit Krebs auskennen, bestätigten die Befürchtungen, zumal das Niedersächsische Krebsregister kaum Aufschlüsse über die radioaktive Gefährdung zulässt, wie sich bei der Asse-Untersuchung zur Krebshäufigkeit gezeigt habe.

Das verteilte Informationsmaterial enthielt zahlreiche Dokumente wie Anträge und Genehmigungen z. B. von der Stadt Braunschweig, Eckert&Ziegler und Medien. Besonders deutlich wurden immer wieder die Widersprüche zwischen den offiziellen Verlautbarungen und den Dokumenten. So ist bis heute nicht klar (jedenfalls nicht der Bevölkerung), ob es bei den 100 Litern radioaktive Versuchslauge bleibt oder von der Firma auf vielleicht erweitertem Gelände im Wohngebiet 80 000 Liter verarbeitet werden soll. Wird es überhaupt ein erweitertes Gelände geben? Soll/kann/will Ecker&Ziegler in Thune auch Festmüll aus der Asse verarbeiten (konfektionieren)? Eckert&Ziegler stellt sich als kompetentes Unternehmen dar. Ist dem so? Oder warum holen die sich aus Russland Experten? Fragen über Fragen, deren Antworten oft nicht mit den Papieren zusammenpassen.

Kommentar: Die Diskussion vermittelte ein Kernproblem, das an dem Standort Braunschweig besonders deutlich wird. Dieser Stadtverwaltung mit dem Oberbürgermeister Dr. Hoffmann wird aufgrund reichhaltiger kommunalpolitischer Erfahrung mit ihm zutiefst misstraut. Dieses absolute Misstrauen wird verschärfend ergänzt durch das Misstrauen Firmen und Behörden gegenüber, die bei der Asse jahrzehnte schlicht gelogen haben und uns dieses Asseproblem bescheren. Hinzu kommt eine hohe gewinnerwartung durch die Entsorgung des radioaktiven Mülls aus der Asse. Diese hochkritische Gemengelage lässt keinen Spielraum für Vertrauen. Um sich das zu erwerben, ist nicht nur absolute Transparenz im Handeln der Behörden und der Firma, sondern auch ein vertrauenswürdiger Oberbürgermeister erforderlich. Aber vielleicht geht es schon lange nicht mehr um Vertrauen, sondern um Macht. Der Bürger ist vielleicht schon längst abgeschrieben. Man bracht Ihn gelegentlich noch, um den Schein der Demokratie aufrecht zu erhalten.

 

 


Kommentare   

 
0 #1 Ingeborg Gerlach 2011-09-07 14:54
Braunschweiger Verhältnisse__Das hat schon beim Flughafen ganz gut geklappt: Ein Investor winkt mit dem kleinen Finger, und schon fallen alle Verordnungen und Vorschriften, die zuständigen Aufsichtsämter nicken, und selbst die EU lächelt über die Abholzung eines geschützten Fauna-Flora-Habitat-Gebietes. Und jetzt dasselbe in Thune: Keiner prüft, wie gefährlich Transport und Verarbeitung des Atommülls sind, der bald aus der ganzen Republik angeliefert werden soll. Wohngebiete und zwei Schulen in unmittelbarer Nachbarschaft, wen kümmert das? Gibt es Notfallpläne? Die sind so geheim, dass keiner sie kennt. Die Frage ist nicht mehr, ob Eckert und Ziegler kompetent sind, sie muss heißen: Wer hat die Kompetenz der russischen Firma geprüft, die eigens herangezogen werden musste, weil die kompetente deutsche Firma mit ihrem Latein am Ende war? Keine Behörde fragt nach, und die Verwaltung hilft in alle Stille, so dass alles nach außen hin reibungslos verläuft._Vor einigen Jahren berief sich ein aus Braunschweig stammender Ministerpräsident auf „Braunschweiger Verhältnisse“, als man ihm die Annahme von Vergünstigungen vorwarf. Heute müssen keine Schmiergelder mehr fließen: Die neoliberale Steuerpolitik hat die Kommunen systematisch finanziell derart ausgehungert, dass sie in vorauseilendem Gehorsam alle Vorschriften über Bord werfen, wenn ein Investor mit dem kleinen Finger winkt. _
 
 

Additional information

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.