SPD und Grüne: Antworten zur Parteien-Umfrage zum Zentrenkonzept
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- Veröffentlicht: Mittwoch, 07. September 2011 09:39
- Geschrieben von Uwe Meier
Die Redaktion des Braunschweig-Spiegel hat an alle Parteien, die für den Rat der Stadt kandidieren, drei Fragen zum Zentrenkonzept gestellt "Anfrage an die Parteien zum Zentrenkonzept". Hintergrund ist, dass der Braunschweiger Zeitungs Verlag (BZV) den Standort an der Hamburger Straße aufgeben möchte. Zu diesem Vorhaben und den möglichen Folgen hat Andreas Matthies im Braunschweig-Spiegel unter der folgenden Überschrift einen Beitrag geschrieben: "Lässt sich die Braunschweiger Politik erpressen?"
Die Fragen:
1. Finden Sie den Vorwurf von A. Matthies berechtigt, dass der BZV Druck auf die Politik ausübt?
2. Wie stehen Sie zum Zentrenkonzept?
3. Wie steht Ihre Partei zu dem Antrag des BZV auf Änderung des Bebauungsplans, wie haben sich die Verteter Ihrer Partei im Planungsausschuss verhalten?
Hier die Antworten der SPD und B90/Die Grünen.
SPD
Zu 1. Seitens der Stadt Braunschweig gibt es ein großes Interesse daran, das die Druckerei mit ihren Arbeitsplätzen in Braunschweig bleibt. Das Unternehmen BZV nutzt diese Tatsache sicherlich für seine Verhandlungsposition und übt Druck aus. Politik und Verwaltung müssen entscheiden, ob und inwieweit der Erhalt der Druckerei in Braunschweig ein Entgegenkommen in der Sache rechtfertigt.
Zu 2. Für die SPD ist das Zentrenkonzept eine wichtige Grundlage für Planungsentscheidungen, schließlich gibt es bereits einige bedenkliche Leerstände in der Innenstadt. Das Zentrenkonzept ist aber kein Konkurrenzschutzkonzept. Es soll zum einen die Attraktivität des Innenstadthandels insgesamt schützen, zum anderen müssen aber auch funktionierende Nahversorgungszentren in den Stadtteilen gewährleistet sein. Geschäfte außerhalb der Innenstadt dürfen ein bestimmtes "innenstadtrelevantes" Sortiment entweder gar nicht oder nur auf einer begrenzten Fläche anbieten. Die Einzelheiten dazu werden im Bebauungsplan festgelegt, über dessen Inhalte von den Ratsgremien erst nach Vorlage diskutiert und abgestimmt werden kann.
Zu 3. Eine Änderung des Bebauungsplans ist notwendig, weil der BZV das Gelände aufgeben will und es somit neue Nutzungsmöglichkeiten geben muss. Die SPD hat deshalb im Planungs- und Umweltausschuss dem Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes und zur Aufstellung eines Bebauungsplanes zugestimmt, mit dem Ziel, Flächen für eine gewerbliche Nutzung oder den Wohnungsbau zu entwickeln. Erst nach Vorlage des neuen Bebauungsplans kann - und wird - die SPD ihre Haltung zur weiteren Nutzung festlegen. Erpressbar sind wir nicht.
Christoph Bratmann
Manfred Pesditschek
B90/Die Grünen
Frage 1: Finden Sie den Vorwurf von A. Matthies berechtigt, dass der BZV Druck auf die Politik ausübt?
Antwort 1: Der Braunschweiger Zeitungsverlag (BZV) hat sich am 3. Juni 2011 in einem Schreiben an Oberbürgermeister Dr. Hoffmann gewandt, um sein Interesse an einer wirtschaftlichen Verwertung des verlagseigenen Grundstücks an der Hamburger Straße zu bekunden und es hat auch persönliche Gespräche der BZV-Geschäftsführung mit Vertretern der Ratsfraktionen (in unserem Falle hat Harald Wahls mit Holger Herlitschke telefoniert) gegeben, aber das ist in unseren Augen eine ganz normale Geschichte. Als Kommunalpolitiker/innen bekommen wir ständig Briefe, E-mails oder Anrufe von örtlichen Akteuren, seien es größere oder kleinere Unternehmen, Verbände, Vereine, Initiativen oder Einzelpersonen. Dabei geht es manchmal um Fragen des Gemeinwohls, oft aber auch um Fragen der "Eigennutzes". Beides finden wir legitim, solange nicht versucht wird, unsere bzw. die politische Entscheidungshoheit des Rates in Frage zu stellen. Das hat der BZV unseres Erachtens nicht getan.
Der BZV hat in dem genannten Schreiben an den Oberbürgermeister erläutert, dass es interne Überlegungen gab, die hauseigene Druckerei aufzugeben und "zu einem Fremddrucker in Niedersachsen zu gehen". Zudem hat er dargelegt, dass er nur mit einem Bebauungsplan, der einen großen Lebensmitteleinzelhandelsbetrieb (Verbrauchermarkt) mit 3.900 qm Netto-Verkaufsfläche auf dem Grundstück an der Hamburger Straße zulasse, bei der Veräußerung der Immobilie einen Kaufpreis erzielen könne, der es dem BZV ermögliche, "wirtschaftlich sinnvoll" in seine Zeitungsdruckerei und ein neues Verlagsgebäude zu investieren. Dies könnte man natürlich als "Druck auf die Politik" werten, zumal der BZV ja nicht irgendein Braunschweiger Unternehmen ist, sondern mit der BZ die einzige Lokalzeitung und mit der NB das wichtigste Anzeigenblatt herausgibt.
Nichtsdestotrotz haben wir versucht, uns ein unabhängiges Urteil über den genannten Sachverhalt zu bilden. Und wir sind nach reiflicher Überlegung zu dem Schluss gekommen, dass wir die Verwaltungsvorlage zur "Entwicklung des Geländes der Braunschweiger Zeitung" vom 26. Mai 2011 trotz einiger Bedenken mittragen können. Vor allem deshalb, weil die damit in direktem Zusammenhang stehende Beschlussvorlage "Rahmenplanung Nördliches Ringgebiet" vom 25. Mai 2011 unseres Erachtens eine sehr begrüßenswerte Zielsetzung beinhaltet, nämlich "den bislang weitgehend inhomogenen Stadtraum zwischen Wilhelminischem Ring und Siegfriedviertel sinnvoll städtebaulich zu ordnen" und dort ein eigenständiges Stadtquartier bzw. einen innenstadtnahen Wohnstandort zu schaffen - inklusive der Entwicklung des Nördlichen Ringgleises und der Einrichtung eines "Hauses der Kulturen" im Nordbahnhof.
Frage 2: Wie stehen Sie zum Zentrenkonzept?
Antwort 2: Wir GRÜNEN haben das 1990 verabschiedete und seither mehrfach fortgeschriebene Zentrenkonzept Einzelhandel stets mitgetragen und unterstützt und werden dies auch in Zukunft tun. Das Zentrenkonzept wird auch weiterhin eine ganz wichtige Richtschnur für uns bleiben. Auch wenn eine Weiterentwicklung möglich sein muss, wollen wir seine grundsätzlichen Ziele auch künftig weder aufweichen noch verwässern. Projekten, die das Zentrenkonzept in seiner Substanz gefährden oder aushöhlen könnten, werden wir auch in der neuen Ratsperiode nicht zustimmen.
Frage 3: Wie steht Ihre Partei zu dem Antrag des BZV auf Änderung des Bebauungsplans, wie haben sich die Verteter Ihrer Partei im Planungsausschuss verhalten?
Antwort 3: Unsere Fraktion hat wie gesagt versucht, sich ein unabhängiges Urteil über den genannten Sachverhalt zu bilden. Wir sind nach reiflicher Überlegung zu dem Schluss gekommen, dass wir die Verwaltungsvorlage zur "Entwicklung des Geländes der Braunschweiger Zeitung" vom 26. Mai 2011 mittragen können. Daher haben wir der genannten Vorlage im Planungs- und Umweltausschuss (PlUA) am 15. Juni 2011 und im Verwaltungsausschuss (VA) am 21. Juni 2011 zugestimmt. Damit waren wir nicht alleine: In beiden Gremien gab es keine Gegenstimme/n, sondern jeweils nur eine Enthaltung. Allerdings wurde im PlUA angeregt über das Projekt diskutiert, und zwar fraktionsübergreifend. Unser Fraktionsvorsitzender und planungspolitische Sprecher Holger Herlitschke äußerte in der Debatte "Bedenken, dass mit dem Verbrauchermarkt eine sogenannte "Mall" errichtet und vermehrt zentrenschädliches Warensortiment angeboten wird". Dies ist dem Sitzungsprotokoll vom 15. Juni 2011 zu entnehmen, das bei Bedarf im Ratsinformationssystem zu finden ist.
Wir werden im weiteren Planungsverlauf darauf achten, dass diese Bedenken ausgeräumt und zentrenschädliche Auswirkungen des aufzustellenden Bebauungsplans "Hamburger Straße-Südost" und auch des zu erarbeitenden städtebaulichen Rahmenplans "Nördliches Ringgebiet" möglichst vermieden werden.
Mit freundlichen Grüßen
Barbara Schulze
(Fraktionsgeschäftsführerin)