Dr. Hoffmann vor der Wahl: Panik, Hektik, Dreistigkeit

Samstag, 27. August 2011 15:28

Anreas Matthies

Zehn Jahre lang konnte sich Dr. Hoffmann darauf verlassen, dass die schwarzgelbe Mehrheit im Rat der Stadt alles beschloss, was er sich ausgedacht hatte. Nun droht ihm diese Mehrheit am 11. September wegzubrechen. Gibt die CDU schon auf Bundesebene ein schwaches Bild ab, so ist sie auf Stadtebene kaum noch zu erkennen. Und die FDP? Na ja …

Wen wundert es da, dass der OB  auch den Wahlkampf schon lange selbst in die Hand genommen hat. Spatenstiche im Wochentakt, wie durch Zufall alle kurz vor der Wahl, Zuschüsse und besondere Leistungen aller Art (früher sprachen gerade konservative Politiker abfällig von „Wohltaten“, die über das Volk ausgeschüttet werden; so einfach machen wir es uns aber nicht),  Pressemitteilungen der Stadt fast im Sekundentakt – all das zeigt die hektischen Bemühungen um den Machterhalt.

„Schuldenbremse“ als rettende Idee?

Wie wenig Dr. Hoffmann aber auch diesen Aktivitäten traut, zeigt sein jüngster Vorstoß. Gerade mal zwei Wochen vor dem Wahltermin fällt ihm ein, dass der Rat der Stadt sich selbst eine „Schuldenbremse“ einbauen sollte. Wäre ihm das ein ernsthaftes Anliegen, hätte er dem Rat längst einen entsprechenden Antrag vorlegen können.

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Energiedialog vor Ort: Bürgerbeteiligung als Bürgervereitelung

Samstag, 27. August 2011 22:10

Gudrun Beneke

Braunschweig zählt zu den 24 Städten, in denen die Bürger in einer Energiewerkstatt  ihre Sicht auf die Energiewende - man hat aus Stuttgart 21 gelernt - schon zu Beginn politischer Entscheidungsprozesse einbringen sollen.

Hauptveranstalter dieses deutschlandweit angelegten Energiedialoges, der sich um die Internetseite http://www.buergerdialog-bmbf.de/energietechnologien-fuer-die-zukunft/ zentriert, ist das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF).

Die vom Bund für Braunschweig mit erheblichem organisatorischem und finanziellem Aufwand durchgeführte Energiewerkstatt fand gestern Abend in den Räumen von BS Energy statt. Es kamen lediglich 25 Bürger; in etwa die Hälfte waren Experten. Politische Entscheidungsträger der Stadt Braunschweig waren nicht zugegen. Das ist merkwürdig, aber kein Zufall.

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Gedenktafel für Heinrich Jasper

Sonntag, 28. August 2011 23:45

Sigrid Probst

Am Dienstag vergangener Woche war im Lokalteil der Braunschweiger Zeitung auf Seite 1 ein Foto abgebildet. Ganz vorn erkennt man unübersehbar den Oberbürgermeister Herrn Dr. Hoffmann. Er enthüllt eine Gedenktafel des großen SPD-Politikers Heinrich Jasper vor dem Haus am Bültenweg, das er einst bewohnte.

Das Foto zeigt auf einem Stuhl sitzend außerdem den Ehrenbürgermeister unserer Stadt Herrn Kohl, dann das Spenderehepaar Dr. Walter Hagena und Frau Ulrike sowie Frau Karin Heidemann-Tien von der Bürgerstiftung. Alle diese auf dem Foto erkennbaren Personen stehen nicht in Verdacht der SPD nahe zu stehen.

Heinrich Jasper war sozialdemokratischer Politiker, Mitglied in der Nationalversammlung und der erste Präsident des Landtages in Hannover. Von dem Braunschweiger Nazi und NSDAP-Ministerpräsidenten Klagges wurde Jasper systematisch verfolgt. Zweimal wurde er nach Folterungen im  Braunschweiger AOK-Gebäude ins KZ verschleppt. Er starb am 19. Februar 1945 in Bergen-Belsen.

Für die Braunschweiger SPD war und ist Heinrich Jasper ein Mensch mit hohem Symbolwert und hoher Symbolkraft. Jeder halbwegs informierte Bürger sollte diesen Mann mit größtem Respekt über seinen Tod hinaus achten.

Was fällt einem sorgsamen Beobachter bei der Enthüllung der Gedenktafel ein? Dem Spenderehepaar Hagena ist zu danken, dass sie für Heinrich Jasper eine Gedenktafel gesponsert haben. Sie hatten auch an einem Symposium der Stiftung Nord-LB/Öffentliche teilgenommen. Dort wurde auch über Heinrich Jasper referiert.

Aber was war das für ein Pressetermin? Warum ist nicht in vorderster Stelle die SPD sichtbar? Nach Rückfragen konnte herausgefunden werden, dass der zweite Ehrenbürger Gerhard Glogowski mit einem drittel Kopf im Hintergrund zu erkennen ist. Ebenso war wohl auch Herr Pestischeck, der Fraktionsvorsitzende der SPD im Rat, anwesend - jedoch nicht sichtbar.

Man mag gar nicht zu denken wagen, ob dies auch mit der anstehenden Wahl zu tun hat? Muss erst der Oberbürgermeister kommen und ein Spenderehepaar, um für einen besonders ehrenwerten getöteten Sozialdemokraten ein Zeichen zu setzen? Die Frage lautet, warum haben das nicht schon längst die Sozialdemokraten für ihren so wichtigen Parteigenossen gemacht?

Wenigstens steht die Büste von Heinrich Jasper am Ruhfäutchenplatz, an der Rückseite der alten Bezirksregierung. Dort steht sie so schlecht, dass man einfach daran vorbeilaufen muss, weil sie kaum auffällt. Gott sei Dank werden an dieser Büste jedes Jahr am Gedenktag der Riesebergopfer Kränze niedergelegt.

Piratenpartei zum Thema Baupolitik in Braunschweig

Montag, 29. August 2011 00:40

Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann

Der Braunschweig-Spiegel gibt der Piratenpartei die Möglichkeit zur Kommmunalwahl ihre Standpunkte darzustellen. Zu den Hintergründen siehe B-S.

Fragen der BZ an die Rathausparteien, hier beantwortet durch die Piratenpartei:

Wo sehen Sie Bedarf und Platz für neue Baugebiete?

Anstatt die Zersiedelung des Umlandes weiter voranzutreiben, sollte Braunschweig versuchen, Wohnraum innerhalb des eigentlichen Stadtbereiches zu schaffen, z.B. durch die sukzessive Umwandlung von Industrieflächen in Wohngebiete und die Verlagerung von Parkhäusern unter die Erde.

Städte verändern sich, auf dem Wallring z.B. gibt es Diskussionen über dessen Zukunft. Was halten Sie in Braunschweig für schützenswert, wo wollen Sie Wandel zulassen?

Parkanlagen und Grünflächen wollen wir weiterhin für jeden nutzbar erhalten, insbesondere nach Abholzung des Schloßparks fehlt in der Innenstadt einiges Grün, hier sollte man also über die Neupflanzung von Bäumen nachdenken. Schützenswert sind natürlich auch die historischen Bauten des Magniviertels und der Innenstadt. Ansonsten wollen wir aber nicht zuviele (Bau-)Vorschriften machen: Die Kreativität der Braunschweiger wird sicher auch in Zukunft für eine schöne Stadt sorgen.

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Turandot und OB Hoffmann: Wähler-Täuschung der CDU Braunschweig in "Hallo Niedersachsen"

Montag, 29. August 2011 22:04

Simone Leunig

Die versuchte Wählertäuschung durch Sympatisanten der CDU in Braunschweig hallt in ganz Norddeutschland nach. (Siehe Bericht: CDU Wahlwerbung: Erweckte und entstehende Eindrücke)

Der NDR hat das Thema der versuchten CDU-Wählertäuschung aufgegriffen und eine eindrucksvolle Verbindung zwischen der aktuellen Aufführung der Oper Turandot auf dem Burgplatz und der Braunschweiger Kommunalpolitik, und speziell der des Oberbürgermeisters Hoffmann, hergestellt. Sehen Sie den Bericht von "Hallo Niedersachsen" auf You Tube.

Schacht Konrad wird beschleunigt

Montag, 29. August 2011 22:59

Simone Leunig

Einen ersten Vorgeschmack, was der Betrieb von Schacht Konrad bedeutet, erhält Braunschweig: Die Stadtverwaltung will im September zu einer Informationsveranstaltung einladen, um die Anwohner im Südwesten Braunschweigs über die Sicherheit von dort geplanten Atommüll-Transporten zu informieren. Vom Jahr 2019 an sollen etwa 230 000 Kubikmeter schwach- und mittelradioaktiven Atommüll zum Bahnhof Beddingen gebracht werden – acht Züge mit Atommüll wöchentlich. Die Anlieferungsdauer soll etwa 30 Jahre betragen. Eine erste Transportstudie geht davon aus, dass Risiken für die Bevölkerung nicht bestehen. Siehe auch ContrAtom.

Wirtschaftspolitik heute - der Weg zur Demontage von Freiheit und Demokratie

Dienstag, 30. August 2011 00:01

Uwe Meier

Auf Einladung des DGB referierte Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup, Wirtschaftswissenschaftler an der Fachhochschule Gelsenkirchen und Sprecher der "Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik". Während der Veranstaltung stellte er kurz sein Buch "Arbeit, Kapital und Staat - Plädoyer für eine demokratische Wirtschaft" vor. Es ist  bereits in der 4. Auflage erschienen.

Liberalisierung der Wirtschaft und die Privatisierung öffentlichen Eigentums gelten immer noch als Heilsbringer der Wirtschaftspolitik. (Besonders auch in Braunschweig durch den Neoliberalen und Oberbürgermeister Dr. Hoffmann Red.). Eigentlich sollte man es heute besser wissen, nachdem Großbanken und Versicherungen mit ihren Spekulationen die schwerste Finanzkrise seit 80 Jahren ausgelöst haben und diese auch weiterhin anheizen. Der Staat, d. h. wir Bürger, darf für deren Schulden, entstanden durch Spekulation an den Kapitalmärkten gerade stehen. Der Staat ist zur risikolosen Gelddruckmaschine für die internationalen Banken mit ihren Spekulanten geworden.

Die Haftung des Staates ist von den Spekulaten in den Banken kalkuliert. Sie ist Teil des Systems des Neoliberalismus, der staatliche Aufgaben bis auf den unbedingt notwendigen Rest (z. B. Militär und innere Sicherheit) abbauen möchte. Das sei Programm!

Die Ergebnisse sind schon heute erschreckend und werden in Zukunft dramatisch sein. Zunehmende Massenarbeitslosigkeit, fortschreitender Sozialabbau und um sich greifende totale Massenverarmung werden von der politischen Klasse, beraten durch die Banken, bewusst in Kauf genommen.  Das wird der neoliberale Wirtschaftskurs bringen, den Rot-Grün unter Schröder und Fischer eingeleitet hat, der von CDU/FDP und Merkel fortgeführt wird und den wahrscheinlich ab 2013 Rot-Grün weiterführen wird.

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Amerikanischen Wissenschaftlern Zutritt verweigert

Mittwoch, 31. August 2011 11:09

Redaktion

Zwei Historikern aus den USA wird trotz vorheriger Anmeldung der Zutritt zur Gedenkstätte Wolfenbüttel verweigert. Dieser skandalöse Vorgang der Forschungsbehinderung ist vermutlich auf den Konflikt zwischen dem Geschäftsführer der Stiftung Niedersächsische Gedenkstätten Dr. Habbo Knoch und dem Rechtshistoriker und ehem. Richter Dr. Helmut Kramer zurückzuführen.

Hinrichtungsstätte und Gedenkstätte Wolfenbüttel. Das Gebäude, in dem hunderte Menschen während der Nazi-Diktatur hingerichtet wurden, steht innerhalb des Gefängniskomplexes der JVA Wolfenbüttel. Die Gedenkstätte ist nur nach Anmeldung zu besichtigen.

Foto: Dr. Helmut Kramer

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Piratenpartei zum Thema Wirtschaftspolitik in Braunschweig

Mittwoch, 31. August 2011 13:16

Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann

Der Braunschweig-Spiegel gibt der Piratenpartei und den Einzelkandidaten die Möglichkeit ihre politischen Positionen darzustellen, weil die in der Wahl-Berichterstattung der Braunschweiger Zeitung nicht berücksichtigt werden. Zu den Hintergründen. Hier die wirtschaftspolitische Position der Piraten-Partei (Red.):

In Braunschweig sind Bereiche wie Abfallbeseitigung oder Energieversorgung zumindest zum Teil privatisiert worden. Halten Sie weitere Privatisierungen für erforderlich?

Die Privatisierungen waren nie erforderlich, sondern zeugen von einer kurzfristigen Denke, die in den letzten Jahre langfristige Einnahmen gegen geschönte Haushalte eingetauscht hat. Braunschweig muss die Versorgung seiner Bürger langfristig wieder selbst in die Hand nehmen.

Wo sehen Sie wirtschaftliche Wachstumsfelder, die Arbeitsplätze sichern bzw. neue schaffen?

Wichtig ist, dass Braunschweig noch gründerfreundlicher wird. Die großen Industrieunternehmen mit ihren Tausenden Beschäftigten sind zwar auch in Zukunft wichtige Standbeine der regionalen Wirtschaft, aber neue Arbeitsplätze können hauptsächlich in kleinen innovativen Unternehmen entstehen. Ein weiteres bisher eher vernachlässigtes Feld ist die Kreativwirtschaft. Hier existiert noch viel ungenutztes Potential.

Die Stadt hat zuerst den Gründerfond und zuletzt den Baustellendfonds aufgelegt. Wie planen Sie in Zukunft mit solchen Unterstützungszahlungen umzugehen?

Die Gründung neuer, innovativer Unternehmen nützt der Stadt in vieler Hinsicht. Gerade beim Start eines Unternehmens bewirken die geringen Geldbeträge des Gründerfonds viel - tun aber der Stadtkasse nicht weh. Es muss jedoch auch in Zukunft darauf geachtet werden, dass keine Mitnahmeeffekte oder Dauerförderungen entstehen.

In einigen Stadtteilen, z.B. in Timmerlah, Geitelde und Stiddien, gibt es keinen Nahversorger mehr. Muss die Nahversorgung in Braunschweig verbessert werden?

Bei der Nahversorgung in den einzelnen Stadtteilen muss man genau untersuchen, weshalb es dort keinen Nahversorger mehr gibt. Wenn die Bevölkerung ein ortsnahes Lebensmittelgeschäft wünscht, gibt es Möglichkeiten etwas zu bewegen.

Forschung wird gezielt verhindert

Mittwoch, 31. August 2011 13:37

Redaktion

Versuch des Dr. Knoch eine noch immer fehlende Veröffentlichung über die Geschichte der Gedenkstätte zu vereiteln (s. auch Bericht zuvor)

Um die in der Arbeit der Gedenkstätte Wolfenbüttel völlig ausgeklammerte Geschichte des Hinrichtungsbaus und der Gedenkstätte selbst zu erforschen und in einem Sammelband zu veröffentlichen, hat Dr. Helmut Kramer unter dem 28. Oktober 2010 bei der Gedenkstätte die Einsichtnahme in die entsprechenden Archivunterlagen beantragt. Nach einem endlich am 31. Januar 2011 ergangenen Zwischenbescheid und einem immer umfangreicheren Schriftwechsel teilte der Gedenkstättenleiter Herr Knauer dem Herrn Kramer mit, man habe gerade jetzt damit begonnen, das Archiv der Gedenkstätte „einer systematischen Sichtung und Erfassung“ zu unterziehen. Eine Nutzung durch dritte Personen sei deshalb vor Ablauf eines Jahres nicht möglich.

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Sommerempfang der evangelischen Akademie

Mittwoch, 31. August 2011 16:32

Uwe Meier

Interessierte, Gäste und Freunde und Förderer der Ev. Akademie Abt Jerusalem waren zum Sommerempfang der Akademie eingeladen. Landesbischof Prof. Friedrich Weber begrüßte die niedersächsische Ministerin für Wissenschaft und Kultur Prof. Dr. Johanna Wanka (CDU) als Ehrengast und Referentin.

Ein Grußwort sprach der Generalsekretär der Arbeitsgemeinschaft der Ev. Akademien in Deutschland (EAD) Dr. Klaus Holz. Das Posaunenensemble des Braunschweiger Doms unter Leitung von Witold Dulski gab den musikalischen Rahmen.

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5. IGS - mit Bürgerbefragung Elternwille verhindern

Mittwoch, 31. August 2011 23:55

Hans-Jürgen Vogel

Seit Beginn der Sommerferien ist klar, die IGS ist bei den Braunschweiger Eltern der jetzigen, neuen Fünftklässler die begehrteste Schulform. Knapp über 50% haben ihr Kind an einer IGS angemeldet, damit es dort beschult werden soll. Da aber die Kapazitäten der vier Braunschweiger Gesamtschulen für diesen Andrang bei weitem nicht ausreichen, gab es einen neuen Höchststand an Ablehnungen.

Für alle Parteien ist klar, wir brauchen eine weitere, eine 5. IGS und nach einer weiteren, sehr gründlichen Schulentwicklungsplanung wohl auch noch eine 6. IGS. Klar für alle Parteien, nur nicht für die Mehrheitsfraktionen im Rat, für CDU und FDP. Gestern ließ die CDU mit einer Pressemitteilung und auf einer Podiumsdiskussion von GEW, Stadtelternrat und Stadtelternrat der KiTas die nächste Wahlkampfkatze aus dem Sack: Über eine 5. IGS soll in einer Bürgerbefragung entschieden werden. Die Begründung ist, die Errichtung einer 5. IGS würde sehr viel Geld kosten und man würde schon viel Geld in den Ausbau der 4. IGS und den Neubau der maroden IGS Wilhelm-Bracke in der Weststadt investieren.

Diese Begründung ruft bei mir vielfachen Widerspruch hervor.

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Piratenpartei zum Thema Umwelt- und Verkehrspolitik in Braunschweig

Donnerstag, 01. September 2011 10:34

Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann

Der Braunschweig-Spiegel gibt der Piratenpartei und den Einzelkandidaten die Möglichkeit ihre politischen Positionen darzustellen, weil die in der Wahl-Berichterstattung der Braunschweiger Zeitung nicht berücksichtigt werden. Zu den Hintergründen. Hier die umwelt- und verkehrspolitische Position der Piraten-Partei (Red.):

Braunschweig hat zuweilen in der Innenstadt Probleme, die Grenzwerte für gesundheitsgefährdende Stickoxide einzuhalten. Wie wollen Sie für saubere Luft sorgen?

Gegenseitige Rücksichtnahme zum Wohle Aller erfordert Kenntnis über Fakten. Vielen Braunschweigern wird nicht bekannt sein, wann wo welche Grenzwerte überschritten werden. Die notwendige Transparenz muss zum Schutz und Wohle aller Bürger zeitnah hergestellt werden. Die Vermeidung unnötiger oder über die Peripherie mögliche Transporte sowie der Umstieg auf umweltschonendere sowie öffentliche Verkehrsmittel muss situationsbedingt aktiv beworben werden, sei es auf althergebrachte Weise oder durch moderne Leitsysteme.

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Mit den Waffen des Gegners

Donnerstag, 01. September 2011 10:45

Ingeborg Gerlach

Wenn ihr der Elternwille im Nacken sitzt, greift die CDU zu den bisher verpönten Waffen des Gegners. Nachdem sich fast die Hälfte aller Viertklässler-Eltern für die IGS entschieden hatte und die Opposition energisches Handeln nach der Wahl ankündigte, entdeckte die örtliche CDU die Demokratie: Man müsse die Bürger über dieses Projekt abstimmen lassen. Das ist – anders als die obligatorische Elternbefragung - in Niedersachsen rechtlich nicht vorgesehen und bisher auch noch nirgends in Erwägung gezogen worden. Weder beim Spaßbad noch bei der Schlossattrappe wollte die CDU die Bürger mitentscheiden lassen. Erst im Vorfeld der Kommunalwahl, beim Stadion, ließ man abstimmen – nachdem schon alles durch einen Ratsbeschluss abgesichert war.

Aber nicht allein aus Gründen der Demokratie soll jetzt das Volk mitreden dürfen, sondern auch die Finanzen spielen eine Rolle, denn eine IGS sei teuer, wird argumentiert. Bei den bisherigen Großprojekten war das nie ein Argument gewesen. Offenbar will man angesichts der Schulden-Vorwürfe der Opposition den Spieß herumdrehen.

In diese Strategie passt auch das dritte Argument: Die Schullandschaft werde durch eine neue IGS völlig durcheinander geworfen. Und so hörte man bei einer Podiumsdiskussion aus dem Mund von Frau Kaphammel, der schulpolitischen Sprecherin der CDU, den Ruf nach einem Schulentwicklungsplan, der erst da sein müsse, bevor man entscheiden könne – eine Forderung, die von der Opposition längst erhoben, von Frau Kaphammel aber noch Anfang des Jahres mit der Begründung zurückgewiesen worden war, für dergleichen habe man weder Zeit noch Geld. Was geht mich mein saudummes Geschwätz von gestern an…

Energiekompetenz im Ratshaus überfällig

Donnerstag, 01. September 2011 11:07

Gudrun Beneke

In der Hauptstadt des Weltatomerbes Braunschweiger Land ist die Gestaltung der Energiewende bislang ein Randthema - auch im Wahlkampf. Gemäß der inhaltlichen und zeitlichen Logik des Änderungsantrages der CDU und FDP vom 31.05.2011 erreichte der Planungs- und Umweltausschuss erst mit der gestrigen Sitzung die erforderliche Fachkompetenz. Zum einen versorgte die Verwaltung die Ratsmitglieder mit einer Kurzfassung des Berichtes der Ethik-Kommission zur Energiewende. Zum anderen schaffte eine Anhörung von Experten zum Handlungsfeld „Atomausstieg in Braunschweig“ Durchblick.

Braunschweig-spiegel.de bat die kandidierenden Parteien, sechs Fragen zum Umbau der Energieversorgung noch vor der Kommunalwahl zu beantworten.

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Kriegsjustiz durch die Hintertür - Freibrief zum Töten

Donnerstag, 01. September 2011 20:43

Helmut Kramer

Kurzfassung des Vortrages von Dr. Helmut Kramer auf der Veranstaltung "Wege zu einer Kultur des Friedens" (100. Vortrag) beim Friedenszentrum am 18.08.2011

Dr. Helmut Kramer (links) entspannt nach seinem Vortrag mit dem langjährigen Leiter des Friedenszentrums Frieder Schöbel

Während unsere Politiker nicht müde werden, sich rhetorisch zu den Menschenrechten in aller Welt zu bekennen, schickt man sich an, die strafrechtliche Durchsetzung des Völkerrechts gerade dort zu verkürzen, wo es besonders darauf ankommt: im Krieg.

Nach den schlimmen Erfahrungen in beiden Weltkriegen schien die Militärjustiz im Jahre 1946 endgültig abgeschafft worden zu sein. Der im Rahmen der Wiederaufrüstung der Bundesrepublik im Jahre 1956 ins Grundgesetz eingefügte Artikel 96 GG hatte zwar die theoretische Möglichkeit einer Wehrstrafgerichtsbarkeit eröffnet. Wegen des zu erwartenden öffentlichen Widerstandes scheute man aber schon die bloße Diskussion darüber. Dennoch machten sich bald nach Gründung der Bundeswehr Juristen im Bundesjustiz- und Bundesverteidigungsministerium in aller Heimlichkeit an die Planung einer eigenständigen Militärjustiz. In den Schubladen wurden bis zum Jahre 1975 fertig erarbeitete Gesetzentwürfe bereitgelegt, die für Desertion und andere Disziplinverstöße einen drastisch verkürzten Rechtsschutz vorsahen, auch die Aufstellung von Sondereinheiten, vergleichbar den Bewährungskompanien der Wehrmacht. In Manövern auf Sardinien und Kreta simmulierte man Gerichtsverhandlungen mit Staatsanwälten, Richtern und angeklagten Soldaten. Das konspirative Vorhaben mußte abgebrochen werden, als ein unbekannt gebliebener Whistleblower im Jahre 1981 die Schubladengesetze meinem Freund Ulrich Vultejus zuspielte, dessen Buch „Kampfanzug unter der Robe“ den Spuk endgültig beendigte.

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Nahrungsmittel aus Niedersachsen - Guten Appetit!

Freitag, 02. September 2011 06:50

Redaktion

Niedersachsen ist ein Land der Nahrungsmittelproduktion. Die Landwirtschaft ist stark und exportorieniert. Der Raum Cloppenburg/Vechta hat den stärksten Tierbesatz Europas. In dem ohnehin struktur- und wirtschaftsschwachen Niedersachsen muss jede wirtschaftliche Stärke gefestigt werden. Die Politik hat alles zu Unternehmen, um diesen Wirtschaftszweig zu stärken.

Wirklich alles? Endlich mal eine gute Nachricht für die Verbraucher: "Die überwiegende Mehrheit der Lebensmittel in Niedersachsen ist sicher", sagte Landwirtschaftsminister Gert Lindemann (CDU). Nach all den Skandalen um Klebeschinken, Analogkäse, Dioxin in Fleisch und Eiern und zuletzt mit EHEC-Bakterien verseuchte Sprossen ist man fast geneigt dem Minister nicht zu glauben. Doch Lindemann hat es schwarz auf weiß - im Verbraucherschutzbericht 2010, den er am Freitag vorstellte (siehe Bericht NDR).

Im Grunde ist diese Aussage des Ministers Lindemann ein Skandal, wenn der stolz verkündet, dass die Mehrheit der Lebensmittel sicher ist. Das ist doch eine schlichte Selbstverständlichkeit. Diese Aussage ist jedoch nicht ohne Bedacht getan worden, sie hat ein Ziel: Sie soll dem Bürger deutlich machen, dass er Lebensmittelskandale zu tolerieren hat. Das ist nun mal der Preis für den Fortschritt, sei er auch ein Rückschritt.

Doch damit nicht genug. Wer die Nerven hat, sollte sich in der Pressemitteilung der Grünen Nds. den Bericht von Report über das größte Niedersächsische Geflügelunternehmen Wiesenhof ansehen. Er ist unten verlinkt.

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CDU Braunschweig bangt um Mehrheit: Erneut verdeckte Werbung aufgetaucht

Freitag, 02. September 2011 23:16

Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann

Nachdem die CDU bereits in der vergangenen Woche durch verdeckte Wahlwerbung in die Kritik geraten war, werden nun neue Vorwürfe laut. Per Postwurf erhielten am Freitag alle Braunschweiger Haushalte einen neutral gestalteten Umschlag mit den Aufschriften "Kommunalwahl 2011 – Bürgerbefragung" und "Wichtige Unterlagen innen liegend!".

"Gestaltung und die Wortwahl auf dem Umschlag können schon wieder mit offiziellen Unterlagen der Stadt verwechselt werden!", kritisiert der Vorsitzende der Piratenpartei Braunschweig, Oliver Schönemann. "Scheinbar hat die CDU wirklich Angst die Mehrheit im Stadtrat zu verlieren. Diese manipulativen Methoden, die die CDU hier an den Tag legt, sind aus unserer Sicht für Demokraten absolut inakzeptabel."

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Antikriegstag 2011 auf dem Kohlmarkt

Samstag, 03. September 2011 17:28

Uwe Meier

Den Antikriegstag auf dem Kohlmarkt jährlich gemeinsam zu begehen, ist das Anliegen zahlreicher Friedensgruppen, Parteien,  Initiativen und Organisationen. Die Veranstalter, das Braunschweiger Bündnis für den Frieden und das Friedenszentrum Braunschweig rufen jährlich zu dem Antikriegstag auf und laden zu vielfältigen Aktionen ein. » video auf youtube

Afghanistan – » Rede am Antikriegstag 2011

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NOCH EINE WOCHE BIS ZUR KOMMUNALWAHL

Samstag, 03. September 2011 19:32

Städtisches Wahlamt

Den Braunschweig-Spiegel erreicht ein Schreiben (e-mail) vom Wahlamt der Stadt Braunschweig mit zahlreichen Hinweisen. Es wird hier im Originaltext bekannt gegeben.

Stadt Braunschweig - Wahlamt

NOCH EINE WOCHE BIS ZUR KOMMUNALWAHL

Die Vorbereitungen der Kommunalwahl starten in die letzte Woche. Parteien, Wählergruppen und Bewerberinnen und Bewerber betreiben ihren Wahlkampf, engagierte Bürgerinnen und Bürger informieren sich über ihre Aufgaben in den Wahlvorständen und so mancher ist überrascht, welche Besonderheiten das niedersächsische 3-Stimmen-Wahlrecht bereithält.

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So heiss gegessen wie gekocht

Sonntag, 04. September 2011 09:17

Angela Vorwerk

Theater Berliner Compagnie am 23.9. in der Brunsviga

Stück: Helma Fries, Regie: Elke Schuster, Musikalische Leitung: Rudolf Stodola Darsteller/innen: Rondo Beat, Helma Fries, Jean-Theo Jost, Natascha Menzel, Angelika Warning, Dimo Wendt

Zutaten: Jede Menge Kohle- und Atomkraftwerke, dicke Schlitten, dicke Lügen, etliche Brühwürfel Berliner Politik, die Sonne über Afrika - alles serviert mit heißen Rhythmen und am Ende..  SO HEISS GEGESSEN WIE GEKOCHT

Der Klimawandel ist vom industrialisierten Norden zu verantworten, seine katastrophalen Folgen treffen vor allem den Süden - nicht zuletzt den durch vier Jahrhunderte Sklaverei und Kolonialismus bereits schwer verwundeten afrikanischen Kontinent. Erzbischof Desmond Tutu: „Wir stehen vor einer Katastrophe von gigantischen Ausmaßen. Bei dem global angestrebten Ziel von 2 Grad Celsius wird Afrika zum Backofen und verliert jede Hoffnung auf Entwicklung."

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Wie viele Menschenleben für eine Schranke?

Sonntag, 04. September 2011 20:35

Dr. Wolfgang Büchs

Verkehrsinfarkt in der Nordstadt verhindern

Am Bahnübergang an der Kreuzung Steinriedendamm/Forststrasse waren in den letzten Jahren 3 Tote durch Zugunfälle zu beklagen. Darüber hinaus gab es zahlreiche Unfälle mit Verletzten und Sachschäden.

Seit kurzem haben Bahnübergang und Kreuzung zwar eine neue, provisorische Ampelanlage, eine Schrankensicherung fehlt jedoch weiterhin. Laut Bahn ist für den Bau einer Schranke ein Planfeststellungsverfahren nötig, das etwa 4 Jahre dauert (etwa genauso lange wie für den Start-/Landebahnausbau des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg!). Ob ein Planfeststellungsverfahren allerdings überhaupt eingeleitet wird, ist völlig unklar.

Foto: © Andreas Morlok  / PIXELIO.de

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Scheinheiligkeit, die zum Himmel schreit!

Sonntag, 04. September 2011 21:20

Susanne Schmedt

In der nb vom 4.9.11 macht Propst a.D. Armin Kraft Wahlwerbung für die CDU und den Oberbürgermeister.

Auf die Frage: soziale Kälte, gibt es die in BS? antwortet er:

nein, das ist ein Schlagwort des politischen Gegners. Angebote zur Unterstützung gegen Armut sind durch Stiftungen,Kirchen und Stadt groß. Bedürftige müssen sich selbst rühren, um Leistungen neben Hartz-IV zu erhalten. Unter der Führung von CDU und OB profitieren in Braunschweig Reiche und Arme....das erkennt der wache Bürger.

Ich denke, der wache Bürger in BS erkennt vor allem eines, nämlich die Scheinheiligkeit von Propst Kraft!

Es gibt in Braunschweig und dem Rest der Welt die soziale Kälte!
Die Schere zwischen arm und reich klafft immer weiter auseinander. Die Politik ist hier gefragt und muss da gegensteuern. Soziale Initiativen sind erwünscht und wichtig, aber es ist die Aufgabe der Kommunen (und Länder) dafür zu sorgen, dass niemand abgehängt wird.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass nach der Wahlwerbung des Herrn Kraft  für die CDU die Hartz-IV Empfänger sich rühren und in die  Kirchen kommen, um sich Unterstützung (Almosen) abzuholen. Kraft spricht vom“ Schlagwort des politischen Gegners“. Auch das passt nicht zu der scheinheiligen Überschrift „Politik für alle Menschen“. Ich frage mich, wie würde Jesus, Gott und der Heilige Geist diesen Bericht in der nb finden?

Piratenpartei antwortet. Fragen der BZ zur Sportförderung...

Sonntag, 04. September 2011 22:18

Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann

Der Braunschweig-Spiegel gibt der Piratenpartei und den Einzelkandidaten die Möglichkeit ihre politischen Positionen darzustellen, weil die in der Wahl-Berichterstattung der Braunschweiger Zeitung nicht berücksichtigt werden. Zu den Hintergründen. Hier die sportpolitische Position der Piraten-Partei (Red.):

2003 wurde beschlossen, die Entgelte für die Nutzung von städtischen Sportanlagen und -hallen vorübergehend um 50 Prozent zu erhöhen. Können die Klubs mit der Rücknahme der Erhöhung rechnen?

Die Nutzungsentgelte liegen immer noch bei wenigen Euro pro Stunde und bilden die tatsächlichen Aufwendungen der Stadt wahrscheinlich nicht ab. Anstatt die Nutzungsentgelte zu senken sollte die Sportförderung soweit  ausgebaut werden, dass die tatsächlichen Hallenkosten gezahlt werden  können. Für die städtischen Hallen macht es keinen Unterschied, ob man mehr Geld im Kreis herumschiebt, die Vereine werden aber flexibler und könnten auch selbst Sportstätten unterhalten oder nicht-öffentliche Hallen mieten.

Wie stehen Sie zum Bau einer neuen Drei-Feld-Sporthalle in der Innenstand, die laut Schulen und Vereinen dringend benötigt wird?

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Bürgerbefragung 5. IGS: "Vorschlag der CDU ist absoluter Unfug"

Sonntag, 04. September 2011 22:56

Cornelia Rohse-Paul

Stellungnahme der GRÜNEN Ratsfrau Cornelia Rohse-Paul (schulpolitische Sprecherin)
zum Thema Bürgerbefragung zur 5. IGS:

"Mit Verlaub - der Vorschlag der CDU ist absoluter Unfug. Der Bedarf für eine 5. IGS in Braunschweig steht so fest wie das Amen in der Kirche. Gerade erst mussten 392 Kinder (42,7 % der Bewerber/innen) an den städtischen Gesamtschulen abgewiesen und zwangsweise auf andere Schulen verteilt werden. Das derzeitige Gesamtschulangebot reicht vorne und hinten nicht, das ist seit langem bekannt. Um das festzustellen, braucht man keine Bürgerbefragung!

Davon abgesehen, müssen die Eltern sowieso vor der Einrichtung einer weiteren IGS zwecks Bedarfsermittlung befragt werden. Schon diese gesetzliche Hürde ist hier vor Ort zeitverzögernd und unsinnig, da der Bedarf für zusätzliche Gesamtschulplätze durch die seit Jahren ungebrochen hohen Anmeldezahlen mehr als ausreichend belegt ist. Eine weitere Hürde zu errichten, würde nur zu einer weiteren Verzögerung führen und wäre daher reine Schikane gegenüber den betroffenen Schülern und Eltern. Wir fordern die CDU dringend auf, beim Thema Gesamtschulen endlich ihre ideologischen Scheuklappen abzulegen und die deutliche Willensbekundung der Braunschweiger Schüler und Eltern ernst zu nehmen!"

Die RegioStadtBahn ist tot, es lebe die Regiobahn 2014+!

Montag, 05. September 2011 14:23

Cord Kundich

Regiobahn 2014+ oder wie der Bürger veralbert wird

Grandios ist die RegioStadtBahn (RSB) gescheitert! Es ist eine Fehlleistung über die Fachleute bundesweit noch lange den Kopf schütteln werden.

Unser um Wortschöpfungen nicht gerade verlegene „Zweckverband Großraum Braunschweig“ (ZGB) beglückt rechtzeitig vor der Kommunalwahl die überraschte Öffentlichkeit (und Politik) mit der wunderbaren Aussicht auf das Paradies auf Schienen in der Region, mit der neuerdings beworbenen Regiobahn 2014+. (Siehe Braunschweig-Spiegel: Das Märchen - oder die wundersame Wandlung von der RegioStadtBahn zur Regiobahn).

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DIE LINKE: 50% Strom aus regenerativen Quellen bis 2020

Montag, 05. September 2011 23:35

Gudrun Beneke

Wie alle Kommunen steht auch Braunschweig vor der großen energiepolitischen Aufgabe, den Ausstieg aus der Atomenergie zu vollziehen und die Erderwärmung zu stoppen. Braunschweig-spiegel.de hat alle Parteien, die zur Kommunalwahl kandidieren, angeschrieben und um die Beantwortung von sechs Fragen zur Gestaltung der Energiewende gebeten. DIE LINKE umreißt ihre energiepolitischen Perspektiven mit folgenden Statements:

1. Die Stadt Braunschweig ist zu 25,1% an Veolia/BS Energy beteiligt. Das Unternehmen verkauft an seine Kunden Atomstrom und ist Anteilseigner am Kraftwerk Mehrum, das laut WWF zu den 30 klimaschädlichsten Kraftwerken Deutschlands zählt. Mit welchen Zielsetzungen wird DIE LINKE auf diese beiden Sachverhalte in der kommenden Wahlperiode Einfluss nehmen?

Wir haben grundsätzlich gegen jegliche Privatisierung städtischen Eigentums – insbesondere von Einrichtungen der Daseinsvorsorge – gestimmt. Leider sind wir damit noch immer in der Minderheit. Demzufolge ist der Einfluss der Stadt auf BS|Energy inzwischen relativ gering. Allerdings ist der Oberbürgermeister Aufsichtsratsvorsitzender, und eine andere Ratsmehrheit als bisher könnte schon Einfluss ausüben.
Natürlich werden wir alles in unseren Kräften stehende dafür tun, dass BS|Energy aufhört, Atomstrom einzukaufen, und schneller auf regenerative Energien umsteigt. Kohleverstromung ist die Technik von vorgestern, unsere Partei lehnt sie mittelfristig ab, wendet sich auch bundesweit gegen den Neubau von Kohlekraftwerken. Auch BS|Energy muss unserer Meinung nach dort aussteigen.

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Falsche Bescheidenheit

Dienstag, 06. September 2011 11:26

Sigrid Probst

Acht Seiten unter dem Titel „ Braunschweig Extra“ fielen mir am Sonntag aus der NB vom 4.9.11 entgegen. Nanu, ein Hinweis auf eine neue Zeitung? Darunter steht aber: Zeitung für Kommunalpolitik. Ins Blickfeld gerät ein Riesenfoto mit der Schlossfassade im Abendlicht. Von einer Werbezeitung der CDU ist immer noch nichts zu erkennen.

Unter Finanzen, ebenfalls auf Seite 1 wird es geschafft, die Wohltaten und unendlichen Erfolge darzustellen, ohne auch nur einmal die vielen Privatisierungen und Verkäufe des öffentlichen Eigentums zu erwähnen. Das ist ein Kunststück ganz besonders anderer Art.

Spätestens da dämmert es dem bemühten Leser: Das ist doch ein Riesenaufriss der CDU zur Kommunalwahl am nächsten Sonntag, 11.09.2011.

Nun ist jede Bescheidenheit dahin.

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CDU will Sicherheit der Trinkwasserversorgung in Braunschweig aufs Spiel setzen!

Dienstag, 06. September 2011 16:43

Uwe Meier

Manfred Schimmel  / pixelio.de

Wie immer, wenn es um GEFÄHRLICHE Eingriffe geht, sind Aussagen dazu in harmlos klingenden Formulierungen versteckt: Am Montag dem 5.9.2011 war der Braunschweiger Zeitung zu entnehmen, welche kommunalpolitischen Vorstellungen die Kandidaten für die Nordstadt haben - so sie denn welche haben. Ganz verschämt, zwischen wohlklingenden Floskeln, verkündet der CDU-Kandidat und Leiter des ADAC-Gaus Niedersachsen Herr Reinhard Manlik seine Vorstellungen zum Schulgarten:

"Für den Hauptschulgarten ist die beste Pflege sicherzustellen. Eine Erweiterung nach Norden, der Bau eines Parkplatzes und die Einbeziehung des Bullenteiches sind mein Ziel."

Pflege des Schulgartens? - "Pflege" hört sich gut an, auf jeden Fall positv. Welche Bausteine für ein Pflegekonzept stellt sich Herr Manlik vor? Meint er vielleicht eine noch naturnähere Gestaltung mit einer Ausweitung der Grünflächen und einer Einschränkung der Wildparkerei? Oder eine Einschränkung der zunehmenden Kommerzialisierung in der Gartennutzung? In dem Wasserschutzgebiet wäre das dringend geboten. Es sollte nicht vergessen werden: das gesamte Gebiet liegt in der Wasserschutzzone 2, da gibt es knallharte Auflagen aus der Schutzgebietsverordnung!

Aber der Bau eines Parkplatzes? - Wenn, dann direkt an der Bahnstrecke, außerhalb des Wasserschutzgebiets. Das Problem ist, dass das Schutzgebiet langsam aber stetig einer anderen Nutzung zugeführt wird, wie man an der inkonsequenten Überwachung des illegalen Verkehrs ("Zufahrt verboten!" - Sperrpfosten rausgerissen!) vom und zum Schulgarten erkennen kann! Die Wildparker und Brunnenvergifter im Wasserschutzgebiet werden anscheinend von der Stadt und Polizei geduldet im Gegensatz zur Zigarettenkippe auf dem Straßenpflaster.

Doch nun kommt der Hammer: Einbezug des Bullenteichs! - Der Bullenteich liegt mitten in der Schutzzone 1! Hier darf gar nichts, aber auch wirklich gar nichts passieren, weil dies die absolute Schutzzone um die Trinkwasserbrunnen herum ist!

Unglaublich, will die CDU gültiges Recht brechen? Und will die CDU unsere letzten eigenen Wasserreserven in der Stadt der Gefahr einer Verschmutzung aussetzen?

Es ist zwar richtig, dass unser Trinkwasser aus dem Harz kommt. Aber was ist mit eigenverantwortlicher Risikovorsorge in unserer Stadt. Wer garantiert denn über Generationen hinweg, dass die Wasserversorgung aus dem Harz in hoher Qualität und ausreichender Menge weiter so funktioniert. Dafür ist das Wasserwerk Bienroder Weg mit hohem Aufwand modernisiert worden, so dass die Stadt Braunschweig selber in der Lage ist, auch im Notfall ihre Bürger mit Trinkwasser bester Qualität zu versorgen!

Diese Versorgungssicherheit scheint die CDU aufgeben zu wollen.

Oder steckt da gar etwas ganz anderes hinter? Vielleicht die Ausweisung eines stadtnahen Wohngebiets im Grünen für gehobene und höchste Ansprüche in Stadtnähe. Dass der CDU ökologische Ansprüche in der Stadt recht gleichgültig sind, ist ja nun hinlänglich bekannt, weil vielfach bewiesen. Mit einer indirekten  Brunnenvergiftung wäre eine neue Qualität der Verantwortungslosigkeit erreicht.

Da heißt es: Bürger, seid wachsam!

CDU und Die Linke: Antworten zur Parteien-Umfrage zum Zentrenkonzept

Dienstag, 06. September 2011 18:34

Uwe Meier

Die Redaktion des Braunschweig-Spiegel hat an alle Parteien, die für den Rat der Stadt kandidieren, drei Fragen zum Zentrenkonzept gestellt "Anfrage an die Parteien zum Zentrenkonzept". Hintergrund ist, dass der Braunschweiger Zeitungs Verlag (BZV) den Standort an der Hamburger Straße aufgeben möchte. Zu diesem Vorhaben und den möglichen Folgen hat Andreas Matthies im Braunschweig-Spiegel unter der folgenden Überschrift einen Beitrag geschrieben: "Lässt sich die Braunschweiger Politik erpressen?"

Die Fragen:

1.   Finden Sie den Vorwurf von A. Matthies berechtigt, dass der BZV Druck auf die Politik ausübt?

2.   Wie stehen Sie zum Zentrenkonzept?

3.   Wie steht Ihre Partei zu dem Antrag des BZV auf Änderung des Bebauungsplans, wie haben sich die Verteter Ihrer Partei im Planungsausschuss verhalten?

Lesen Sie heute die ersten zwei Antworten, so wie sie bei uns eingegangen sind. Wir beginnen mit der CDU und der Partei Die Linke.

CDU

Hallo Claus,

Björn teilt mit, dass die selbsternannte online-Zeitung nicht relevant sei. Es sei die Folgeseite von unser-braunschweig.de. Er beantwortet keine Anfragen und rät auch allen davon ab, dies zu tun.

Wir haben Platz für 3500 Zeichen (s.u.).

Gruß

Henrik Grotjahn
Kreisgeschäftsführer
CDU-Kreisverband Braunschweig
Gieselerwall 2
38100 Braunschweig
Tel.: 0531-244420
Fax: 0531-2444224

Die Linke

Zu 1: Sicherlich hat die BZ Druck auf die Politik ausgeübt. Doch beim Druck gibt es immer zwei Seiten: Eine Seite, die drückt und die andere, die sich drücken lässt – oder auch nicht.

Zu 2: Wir stehen uneingeschränkt zum Zentrenkonzept. Dies ist allerdings nicht für die Ewigkeit in unveränderter Form festgeschrieben. Für uns müssen zwei Ziele durch das Zentrenkonzept abgesichert sein. Zum einen muss die Innenstadt vor den Verkauf von zentrenschädlichen Waren auf der „grünen Wiese“ geschützt sein. Zum anderen muss gewährleistet sein, dass durch dezentrale Nahversorgungszentren eine optimale Versorgung der Bevölkerung in den Stadtteilen gewährleistet ist.

Zu 3: Auf dem derzeitigen BZ-Gelände sind zwei neue Nutzungsmöglichkeiten vorgesehen. Zum einen soll hier eine Wohnbebauung entstehen. Dieses Ziel unterstützen wir, weil der Standort optimal geeignet ist und DIE LINKE. ohnehin eine verdichtete Bebauung fordert und die weitere Flächenversiegelung am Rande der Stadt verhindern will.

Die zweite Nutzung ist der angesprochene Verbrauchermarkt. Hierzu wollte DIE LINKE. vor der Beschlussfassung wissen, wie sich dieser Markt auf die vorhandene Nahversorgung auswirkt. Diese Antwort wollte die Verwaltung nicht geben, obwohl ein entsprechendes Gutachten vorhanden sein soll. Deshalb haben wir dem Vorhaben im Verwaltungsausschuss – der Planungsausschuss bereitet die Beschlüsse nur vor und dort haben wir auch kein Stimmrecht – nicht zugestimmt und uns enthalten.

Gisela Ohnesorge