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Die Veränderungen die in der Amtszeit von Ex-OB Dr. Gert Hoffmann stattfanden (https://de.wikipedia.org/wiki/Gert_Hoffmann#Oberb%C3%BCrgermeister_in_Braunschweig) sind hier dokumentiert. Hierunter fallen umstrittene Privatisierungen, Flughafenausbau, Schlossparkvernichtung, und Errichtung von ECE-Schlossarkaden ...

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"Internationaler Frauentag 2016 - geflohen in die Zukunft"

Der diesjährige Frauentag stand ganz unter dem Motto " Geflohen in die Zukunft". So haben Frauen aus der SPD  und Frauen aus anderen beteiligten Bündnisorganisationen das diesjährige Programm zum Frauenempfang in der Dornse nach der Ansprache der Bürgermeisterin Cornelia Rohse-Paul mitgestaltet.

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Aufruf zur Solidarität mit den angeklagten Tierbefreiungsaktivisten in Braunschweig


Unsere Solidarität gegen ihre Repressionen

16. März 2016

09.30h Solidaritätskundgebung vor dem Amtsgericht Braunschweig (An der Martinikirche 8)

10.30h Prozess im Amtsgericht (Saal E101)

15.00h bis 17.00h Kundgebung vor dem Pelz- und Ledergeschäft Michelen (Poststraße 13)

19.00h Vortrag: „Fleischvermarktung: Die Werbestrategien der Tierindustrie“ Hugo-Luther-Straße 60a, großer Saal

Den beiden Aktivisten wird vorgeworfen, in der Nacht vom 24. auf den 25. Dezember 2014, die Schaufensterscheiben von Geschäften – insbesondere von einem Pelz- und Ledergeschäft – zerschlagen zu haben. Neben der Sachbeschädigung steht der Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung im Raum, da sie sich gegen zwei Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes mit Hilfe von Pfefferspray und Brecheisen gewehrt haben sollen.

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20 Jahre Regionales Frauennetzwerk Süd-Ost-Niedersachsen


Am 17.03.2016 findet anlässlich des 20 jährigen Bestehens des Frauennetzwerkes SON im Schloss Salzgitter Salder eine Jubiläumsfeierlichkeit statt.
Seit Gründung 1996 engagieren sich gemeinsam hauptamtliche Gleichstellungsbeauftrage der Städte und Landkreise, betriebliche Gleichstellungsbeauftragte, Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt der Agenturen für Arbeit und Jobcenter, die für Frauenarbeit zuständigen Gewerkschaftssekretärinnen und die Leiterinnen der Koordinierungsstellen für Frauen und Wirtschaft aus der Region Süd-Ost-Niedersachsen. Ziel dieses Zusammenschlusses ist die Verankerung von Fraueninteressen in der Wirtschaftsförderung. Alle Akteurinnen waren sich damals schon einig, dass es wichtig ist, gleiche Lebens- und Erwerbschancen für Frauen zu erwirken, dazu die Kräfte zu bündeln und sich gezielt in einem Netzwerk für dessen Umsetzung einzusetzen. Dieses Ziel hat nach wie vor noch Bestand!

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Wieder über 1 Mio. € für die Braunschweiger Mitglieder erkämpft – nur an direkten Geldleistungen (PM)

Der Kreisverband Braunschweig des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) hat auch 2015 wieder mehr als 1.000.000 Euro für die Braunschweiger Mitglieder erkämpft. Der Verband bietet seinen Mitgliedern juristische Beratung zu allen sozialrechtlichen Fragen – Antragstellung und Widerspruchsverfahren gegenüber Behörden oder Klagen vor den Sozialgerichten. „Und bei dieser Summe sind nur die direkten Geldleistungen berücksichtigt. Medizinische Hilfsmittel, die zum Teil sehr kostenintensiv sind, der Grad der Behinderung oder Nachteilsausgleiche für Behinderte, die den Mitgliedern einen finanziellen Vorteil bieten, sowie Reha-Leistungen, fließen gar nicht in die finanzielle Wertung ein.“, erklärt Kai Bursie, SoVD-Regionalleiter in Braunschweig.

„Mehr als 1.000 Verfahren im letzten Jahr zeigen uns, dass der Bedarf an unserer Beratung nach wie vor ungebrochen hoch ist.“, sagt Bursie. „Der Schwerpunkt der Beratung lag dabei in den Bereichen Rente – insbesondere Erwerbsminderungsrente – und Schwerbehindertenrecht. Die Entwicklung zeigt, wie auch im letzten Jahr, dass Anträge auf Sozialleistungen weniger häufig abgelehnt werden. Die sehr hohen Ablehnungsquoten gehen leicht zurück. Vor den Sozialgerichten gewinnen wir nach wie vor jede zweite Klage.“, berichtet der Regionalleiter aus der Verbandsstatistik.

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Demokratiekonferenz am 10.03.2016, ab 16.00 Uhr, im Haus der Kulturen

Die Stadt Braunschweig nimmt seit Anfang 2015 am Förderprogramm des Bundes „Demokratie leben! - Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit" teil. Ziel ist es, eine lokale „Partnerschaft für Demokratie" in Braunschweig zu entwickeln, die eine vielfältige demokratische Zivilgesellschaft vor Ort stärkt und dabei viele gesellschaftliche Akteure, Bürgerinnen und Bürger einbindet. Vor allem Initiativen und Vereine sowie Vorhaben, die sich gegen jegliche Formen von vorurteilsbasierter, politischer und weltanschaulich motivierter Gewalt wenden und für ein Zusammenleben vor Ort einsetzen, sollen durch dieses Programm unterstützt werden. - Die Schwerpunkte für 2016 liegen im Themenbereich „Demokratieförderung“ und „Flucht“.

  • Das Bundesprogramm ist prozessorientiert angelegt. Dabei werden die Ziele, der Stand der Demokratieentwicklung und die an die Situation vor Ort angepassten Maßnahmen gemeinsam mit den Akteuren vor Ort entwickelt und im Forum Demokratie abgestimmt.
  • Ich bitte Sie, diese Einladung weiter zu geben, sodass möglichst viele Akteure aus unterschiedlichen Bereichen an neuen Projektideen, Vorhaben und der Umsetzung der Ziele für dieses Jahr mitwirken können.
  • Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem beigefügten Programmablauf.
  • Über Ihre Beteiligung mit Ihren Erfahrungen und Ihrem gesellschaftliches Engagement würde ich mich sehr freuen.
Die Anmeldung erfolgt möglichst bis zum 08. März über die Koordinierungs- und Fachstelle Frau Kulasegaram unter: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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Verbraucherzentralen nehmen Inkassokosten unter die Lupe

Wie hoch sind die Forderungen und wie setzen sie sich zusammen? Bereits 2015 werteten die Verbraucherzentralen über 1400 Fälle zu Inkassodiensten aus und überprüften, inwieweit die gesetzlichen Informationspflichten umgesetzt wurden. Ab dem 7. März 2016 stehen in einer weiteren Untersuchung nun die Höhe und Zusammensetzung der Inkassoforderungen im Fokus.

Inkassokosten in Höhe von 80 Euro für eine Forderung von 6 Cent, ist das berechtigt? Solche und ähnliche Fälle untersuchen die Verbraucherzentralen in einer bundesweiten gemeinsamen Aktion.

Vom 7. März bis zum 30. Juni 2016 gelangen alle Inkassofälle in die Auswertung, mit denen Verbraucher sich zur Beratung an die Verbraucherzentralen wenden. Aber auch ohne Beratung können Verbraucher ihre Inkasso-Schreiben in Kopie an die Verbraucherzentrale Niedersachsen senden.

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Neinheisstneinheisst nein...

Frauen gegen Gewalt

Mit der Kampagne „Vergewaltigung verurteilen – Ihre Stimme jetzt“ fordern wir Justizminister Heiko Maas zu einer umfassenden Reform des Sexualstrafrechts auf. Ein aktueller Referentenentwurf aus dem Justizministerium gewährleistet jedoch keinen umfassenden Schutz der sexuellen Selbstbestimmung.

Ansprechpartner in Braunschweig: Verein Frauen/Mädchenberatung gegen sexuelle Gewalt

In Deutschland sind längst nicht alle Fälle, in denen sexuelle Handlungen gegen den Willen einer Person ausgeübt werden, strafbar. Ursächlich ist das deutsche Strafrecht, es setzt eine Nötigung z.B. mit Gewaltanwendung oder Drohung voraus. Konkret heißt das, dass es nicht ausreicht, wenn eine Frau ausdrücklich und mehrfach Nein sagt oder weint und fleht. Faktisch muss sie sich körperlich wehren, sonst liegt in den meisten Fällen keine Straftat vor. Vielen Frauen ist dies jedoch nicht möglich, sei es aus Angst oder aufgrund ihrer körperlichen Unterlegenheit. Andere lassen die Tat über sich ergehen, um die in der Wohnung anwesenden Kinder oder sich selbst zu schützen. Unterschreiben

BIBS-Presseerklärung zum Rot-Grünen Kita-Entgeltmodell

"Die BIBS kann das von SPD und Grünen vorgelegte Modell vom Grundsatz her mittragen, da wir eine möglichst ausgeglichene Verteilung der Lasten auf alle Betreuungsformen (Krippe, Kita, Hort) für gerechter halten als eine einseitig extrem hohe Gebührenbelastung der Krippen-Eltern, um damit die Kita-Entgeltfreiheit zu sichern. Überzeugend ist ebenfalls, dass (nach den uns vorgelegten Berechnungen) die Durchschnittsfamilie bis zu einem Bruttoeinkommen von etwas unter 80.000.- Euro weniger zahlt als bisher (bezogen auf den Gesamtzeitraum Krippe, Kita, Hort).

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SPD und Grüne legen Antrag zu Kita-Entgelten vor

Bratmann: „Eine sozial ausgewogene und gerecht verteilte Entgeltstaffel“  Antrag

Braunschweig. Als Alternative zum Verwaltungsvorschlag für eine Kita-Entgeltstaffel legen SPD und Grüne zur Ratssitzung am 15. März eine eigene Entgeltstaffel für Kindertagesstätten vor. Wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Christoph Bratmann betont, standen bei der Erarbeitung des Alternativvorschlags drei Aspekte im Vordergrund:

- 1. Ein späterer Einstieg bei dem Elterneinkommen: Wer unter ca. 35.000 € brutto verdient, zahlt weder im Krippen- noch im Kindergartenbereich Entgelte.

- 2. Eine deutliche Absenkung der Entgelte auch bei den mittleren und höheren Einkommen.

- 3. Eine Übergangsregelung für Kindergartenkinder, für die bereits die bisherigen hohen Krippenentgelte gezahlt wurden.

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