Unsere Solidarität gegen ihre Repressionen
16. März 2016
09.30h Solidaritätskundgebung vor dem Amtsgericht Braunschweig (An der Martinikirche 8)
10.30h Prozess im Amtsgericht (Saal E101)
15.00h bis 17.00h Kundgebung vor dem Pelz- und Ledergeschäft Michelen (Poststraße 13)
Den beiden Aktivisten wird vorgeworfen, in der Nacht vom 24. auf den 25. Dezember 2014, die Schaufensterscheiben von Geschäften – insbesondere von einem Pelz- und Ledergeschäft – zerschlagen zu haben. Neben der Sachbeschädigung steht der Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung im Raum, da sie sich gegen zwei Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes mit Hilfe von Pfefferspray und Brecheisen gewehrt haben sollen.
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Der Kreisverband Braunschweig des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) hat auch 2015 wieder mehr als 1.000.000 Euro für die Braunschweiger Mitglieder erkämpft. Der Verband bietet seinen Mitgliedern juristische Beratung zu allen sozialrechtlichen Fragen – Antragstellung und Widerspruchsverfahren gegenüber Behörden oder Klagen vor den Sozialgerichten. „Und bei dieser Summe sind nur die direkten Geldleistungen berücksichtigt. Medizinische Hilfsmittel, die zum Teil sehr kostenintensiv sind, der Grad der Behinderung oder Nachteilsausgleiche für Behinderte, die den Mitgliedern einen finanziellen Vorteil bieten, sowie Reha-Leistungen, fließen gar nicht in die finanzielle Wertung ein.“, erklärt Kai Bursie, SoVD-Regionalleiter in Braunschweig.
D
Wie hoch sind die Forderungen und wie setzen sie sich zusammen? Bereits 2015 werteten die Verbraucherzentralen über 1400 Fälle zu Inkassodiensten aus und überprüften, inwieweit die gesetzlichen Informationspflichten umgesetzt wurden. Ab dem 7. März 2016 stehen in einer weiteren Untersuchung nun die Höhe und Zusammensetzung der Inkassoforderungen im Fokus.
"Die BIBS kann das von SPD und Grünen vorgelegte Modell vom Grundsatz her mittragen, da wir eine möglichst ausgeglichene Verteilung der Lasten auf alle Betreuungsformen (Krippe, Kita, Hort) für gerechter halten als eine einseitig extrem hohe Gebührenbelastung der Krippen-Eltern, um damit die Kita-Entgeltfreiheit zu sichern. Überzeugend ist ebenfalls, dass (nach den uns vorgelegten Berechnungen) die Durchschnittsfamilie bis zu einem Bruttoeinkommen von etwas unter 80.000.- Euro weniger zahlt als bisher (bezogen auf den Gesamtzeitraum Krippe, Kita, Hort).