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Eine Woche vor den Wahlen in Spanien: WhatsApp blockt Konto von linker Partei Podemos.

Morgen sind die Wahlen in Spanien und Podemos wird von WhatsApp blockiert.

Podemos gibt die Zahl ihrer registrierten Follower bei WhatsApp mit etwa 50.000 an. WhatsApp begründet das abblocken von Podemos damit, dass diese die Richtlinien der Firma nicht einhalten würde. Podemos antwortet, dass es die gleichen Werkzeuge benutze wie alle anderen Parteien, aber nur sie dafür geblockt werde.

Übrigens hat Podemos 2014 bei den Europawahlen 7.97% der Stimmen in Spanien erreicht, nachdem sie erst 4 Monate bestand.

Interessant ist, das WhatsApp zu Facebook gehört. Wir hatten in einem früheren Artikel geschrieben, wie Facebook „eine positive Rolle bei allen Wahlen rund um die Welt spielen will“.

Quelle für das Blocken von Podemos ist RT.

 

„EU & ME“ – EIN WORKSHOP ZUR EUROPAWAHL

Vom 20. bis zum 22. Mai 2019 führt die Bildungsvereinigung ARBEIT UND LEBEN Braunschweig an drei Nachmittagen einen Workshop mit dem Titel „EU & ME“ für junge Leute zwischen 18 und 27 Jahren durch. Hier kann man sich über die EU informieren und in die Diskussion über die politische und persönliche Relevanz von Europa kommen. Ziel ist es, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ausreichend informiert an der Wahl zum Europäischen Parlament teilnehmen. Die Teilnahme ist kostenlos. Anmeldungen unter 0531-1233630 und Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Dämpfer für Rechtsradikale: Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung

Positive Reaktion des Paritätischen auf Mitte-Studie der FES

Angesichts der Ergebnisse der heute von der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlichten Studie zur Verbreitung von rechtsextremen, menschenfeindlichen und antidemokratischen Einstellungen in der Gesellschaft appelliert der Paritätische Wohlfahrtsverband an alle Bürgerinnen und Bürger, sich gemeinsam entschlossen dem Hass und Ressentiments von Rechts entgegenzustellen und couragiert für Offenheit, Vielfalt und Menschenrechte einzutreten. Die Studie zeige, dass die ganz große Mehrheit der Bevölkerung die Menschenwürde als höchstes Gut achte und die Vielfalt der Gesellschaft schätze. Gleichzeitig sei es alarmierend, wie sich negative Vorurteile und Feindseligkeit gegenüber bestimmten Gruppen hartnäckig halten.

Die Studie markiere wenige Wochen vor den anstehenden Europawahlen ein starkes Signal, das hoffnungsfroh stimme. „Die Studie zeigt, dass Solidarität und Vielfalt keineswegs Auslaufmodelle sind“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.

Der Paritätische Gesamtverband ruft mit vielen weiteren Organisationen und Initiativen der Zivilgesellschaft unter dem Motto „Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus“ zu Groß-Demonstrationen am 19. Mai in mehreren Städten auf.

Die Studie

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Europa-Chaos in der CDU – Brexit-Angst in Schottland

Für und gegen Nord Stream 2, für und gegen die Türkei, mit und ohne Frankreich: Zu Beginn des Europawahlkampfs ist in der CDU ein heilloses Chaos ausgebrochen. Die einstige “Europapartei” ist auf Schlingerkurs.

Haben die deutschen Christdemokraten noch eine gemeinsame Europapolitik? Diese Frage wirft das Wahlprogramm ihres Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) auf. Weber fordert ein Ende der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream II. Kanzlerin Angela Merkel treibt aber genau diese Pipeline voran. Und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer schweigt. Weiter, auch mit den Leserbriefen am Ende des Beitrags.

Greta gegen AKK: Die Republik in Bewegung

Albrecht von Lucke vergleicht in den "Blättern für deutsche und internationale Politik" die politischen Bewegungen der letzten Jahrzehnte. In ihnen hat die Republik viele Bewegungen kommen und gehen sehen, man denke nur an Attac um das Jahr 2000, an die Piraten um 2010. Aufstehen ist jüngst bereits in den Anfängen stecken geblieben. Trotzdem scheint einiges dafür zu sprechen, dass „Fridays for Future“ selbst nach dem Ende der Demonstrationen eine erfolgreiche Zukunft haben wird. 

Die klassenkämpferische Bewegung, zu der die 68er gehören, scheinen ihren Höhepunkt überschritten zu haben. Abgelöst wurden die durch neue ideologiefreiere Bewegungen.Das war in den 70er und 80er Jahren die Friedens-, Frauen- und Umweltbewegung. Heute haben wir es mit einer globalen Jugendbewegung zu tun, die auf internationale wie nationale und lokale Veränderungen drängt. Und das mit immenser Überzeugungskraft: Denn hinter der aktuellen Auseinandersetzung verbirgt sich ein neuer, großer Gegensatz. Die Wählerinnen und Wähler der Zukunft machen mobil gegen die "Besitzstandsverbraucher" der Gegenwart. Hier lesen sie den ganzen Beitrag

Ukraine-Wahl: Auch Merkel hat verloren

Die Präsidentschaftswahl in der Ukraine ist ganz anders ausgegangen, als sich dies Kanzlerin Angela Merkel und EU-Ratspräsident Donald Tusk gewünscht haben. Wird die EU nun ihren Kurs ändern?

Sowohl Tusk als auch Merkel haben sich bis zuletzt demonstrativ hinter Pedro Poroschenko und dessen Konfrontationskurs gegenüber Russland gestellt. Merkel empfing ihn sogar noch kurz vor der Stichwahl. Das war kein guter Stil, sondern einseitige Parteinahme. Wie man es richtig macht, hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron gezeigt: Er hat auch Wolodymyr Selenskyj empfangen, der die Wahl nun gewonnen hat. Weiter

Ostermärsche waren bundesweit gut besucht

Kundgebung nach dem Ostermarsch in Braunschweig auf dem Kohlmarkt

Nach Angaben der Friedensbewegung haben in etwa 100 Städten Aktionen für Frieden, Abrüstung und Gerechtigkeit stattgefunden. Willi von Ooyen, Sprecher des zentralen Friedensmarschbüros, wies auf die deutliche Mehrheit der deutschen Bevökerung gegen Krieg, Aufrüstung und Militarismus hin.

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Ostermarsch in Braunschweig: "Abrüsten statt aufrüsten"

Video über den Braunschweiger Ostermarsch mit allen Aktionen und Reden. Dauer etwa 50 Minuten

Unter dem Motto: "Abrüsten statt aufrüsten" stand der diesjährige Ostermarsch. Kundgebungen wurden auf dem Rundkurs auf dem Kohlmarkt, dem Rathaus, dem Schlossplatz und vor der Magnikirche abgehalten. 

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Notre Dame und die vernachlässigte Kultur

Schon EU-Gründervater Jean Monnet soll gesagt haben: “Wenn ich noch einmal von vorne beginnen könnte, würde ich mit der Kultur beginnen.” Das Zitat ist zwar umstritten, doch es verweist auf den wunden Punkt. Statt auf die gemeinsame Kultur hat man die Europäische Gemeinschaft auf die konkurrierende Wirtschaft gegründet. Zunächst ging es noch darum, die Konkurrenz der Nationalstaaten in friedliche Bahnen zu lenken. Weiter

Die angebliche Destabilisierung des Westens

Heute Morgen, am Karfreitag, habe ich im NDR 2 in etwa folgende Nachricht gehört: Der Untersuchungsausschuss gegen Trump hat keine Ergebnisse zu einer illegalen Zusammenarbeit mit Russland erbracht. Die Demokraten sind aber dennoch davon überzeugt, wollen aber im Augenblick keine Amtsenthebung von Trump betreiben. Was für eine abstruse Nachricht ist denn das? Wie sollte man denn eine Amtsenthebung betreiben, wenn man gar nichts in der Hand hat. Hier wird unabhängig von jeder Tatsache unterschwellig von einer Beeinflussung von Trump durch Russland gesprochen. Tatsache dagegen ist: die USA unter Trump betreiben einen sehr, sehr harten Wirtschaftskrieg gegen Russland. Machen sich da nicht die NDR-Redakteure mit dieser, übrigens alten Meldung, der beabsichtigten Propaganda schuldig? Weit krassere Propaganda beschreiben die NachDenkSeiten im folgenden Artikel (bk):

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