Einwohnerantrag zum Erhalt der Nibelungen Wohnungen

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Veröffentlicht: Freitag, 27. Juli 2007 02:00

Geschrieben von Administrator

"Die Mediatisierung der Bürger durch die Parteien, die schon in den fünfziger Jahren im Hinblick auf das Verhältnis von Bürger und Staat beschrieben worden ist, zeigte sich in den Gemeinden mehr und mehr. Dieses Defizit führte auch zu der Frage, inwieweit die heutige Parteiendemokratie das angemessene System unserer Zeit sein kann, ob nicht statt dessen mehr unmittelbare Demokratie erforderlich sei." - schrieb Werner Thieme, Vorsitzender der "Niedersächsischen Sachverständigenkommission zur Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts" in den 1970er Jahren.

1977 wurde aus solchen Überlegungen der "Bürgerantrag" als Instrument direkter Demokratie in die Niedersächsische Gemeindeordnung mit aufgenommen. Bürgern und Bürgerinnen wurde damit die Möglichkeit gegeben, durch Anträge Themen zwingend auf die Tagesordnung des Rates zu bringen, ein Privileg, welches zuvor den Ratsmitgliedern vorbehalten war.

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Ursula von der Leyen hat verloren

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Veröffentlicht: Mittwoch, 09. Mai 2007 02:00

Geschrieben von Ralf M. Ehlers

Ursula von der Leyen hat verloren und mit ihr die Eltern in diesem Land. Das Programm zum nachhaltigen Ausbau der Krippenplätze ist gescheitert. Bischof Mixa, Eva Hermann und Peer Steinbrück haben gewonnen.

Sprach von der Leyen zu Beginn der Debatte noch von jährlichen zusätzlichen Betreuungskosten i.H.v. 3 Mrd. €, verlautbart ihr Ministerium nun Zahlen von 2 Mrd. € jährlich bis 2013 für die notwendigen zusätzlichen Bauten, die zu jeweils einem Drittel von Bund, Land und Kommune zu übernehmen seien. Betriebskosten sind in diesem Zahlenwerk nicht mehr enthalten und würden somit von den Kommunen oder den Eltern aufzubringen sein.

In der Regel sind Projekte schon beerdigt, über deren Kosten öffentlich diskutiert wird. Und so heißt es wohl: kostenlose Kinderbetreuung ade! Die Kommunen müssten neben ihrem Kostenanteil für die Bauten noch 1 Mrd. € jährlich für die Betriebskosten zahlen und das werden sie nicht können.

Kitas und mehr: Von der Leyen schlägt sich gut am Stammtisch

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Veröffentlicht: Donnerstag, 08. März 2007 01:00

Geschrieben von Ralf M. Ehlers

Die Deutschen haben Probleme mit ihren Kindern, was nicht neu ist. Neu ist, dass jetzt halbwegs ernsthaft über Lösungen für diese Probleme diskutiert wird. Wenn auch nach deutscher Art und Weise auf Stammtischniveau, welches spätestens seit Eva Hermanns Buch keine Domäne der Männlichkeit mehr ist.

Frau von der Leyen ist Durchhaltevermögen zu wünschen, scheint sie doch die Einzige zu sein, die nur dieses Problem lösen will, und deshalb auf Taktiererei und sophistische Rhetorik (verbal und nonverbal) verzichtet. Sie will ein Angebot schaffen, dass es Frauen und Männern ermöglicht, ihr berufliches und privates Leben besser zu vereinen. Weil sie sich keine alten Hüte aufsetzen will, ist ihr die Kritik aus dem konservativen Lager sicher.

Christlich Konservative sehen weibliche Gebärmaschinen voraus. Politisch Konservative fühlen sich an sozialistische Verhältnisse erinnert und reagieren mit dem gewohnten Beißreflex. Nationalistisch Konservative sind sowieso irritiert, wenn sich irgendwo etwas bewegt, und die Stammtischbrüder und -schwestern schließen sich irgendwelchen Argumenten an oder erfinden welche, weil der Vorschlag von einer Frau kommt. Mischformen sind jederzeit beobachtbar.

Zwei grobe Handlungsrichtungen zur Problemlösung sind jedoch erkennbar. Von der Leyen mit ihren Unterstützerinnen und Unterstützern will Freiräume schaffen, während die Gegenrichtung eine Mauer um ihr schon gar nicht mehr existentes 50er-Jahre-Familienmodell ziehen will.

Wenn man bei all dem Getöse dieses Mauerbaus aber richtig aufpasst, hört man ganz deutlich viele Frauen und Männer rufen: „Die Mauer muss weg!“

Gegenstandpunkt: Die neueste "Große Gesundheitsreform"

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Veröffentlicht: Donnerstag, 12. Oktober 2006 02:00

Geschrieben von Administrator

Der Deutsche Kulturrat äußert sich recht eindeutig, d. h. "entsetzt". In Braunschweig solle "man zur Kenntnis nehmen, dass das Mittelalter vorbei ist."

Ebenso die TAZ vom heutigen Tage mit einem Bericht:
"Braunschweigs Oberbürgermeister Gert Hoffmann ist oberster Chef der Stadtverwaltung - und macht von seinen Befugnissen großzügigen Gebrauch in eigener Sache. Weil er die Kritik des bekannten Braunschweiger Satirikers Hartmut El Kurdi nicht mehr hören kann, hat er ihn von der Stadtverwaltung kurzerhand zur Persona non grata erklären lassen: Mitarbeiter der Stadt dürfen nicht mehr gemeinsam mit El Kurdi an Veranstaltungen teilnehmen" und einem Kommentar: "Majestät sind beleidigt"

Es muss fast erstaunen, aber sogar in der der Braunschweiger Zeitung, das heißt in ihrer Kulturredaktion - die Dr. Gert Hoffmann sonst kaum zu kennen scheint - schwingt einen Tag später sanfte Verwunderung an in einem Bericht und sanfte Kritik in einem Kommentar.

Die Hannoversche Allgemeine bringt ebenfalls einen fast erstaunlichen Bericht: "Die Akte El Kurdi" - denn es müsste doch wirklich heißen: "Die Akte Dr. Gert Hoffmann" - mit einer erstaunlichen politischen Symmetrie: "Wie Braunschweigs Oberbürgermeister Gert Hoffmann (links) den kritischen Schriftsteller Hartmut El Kurdi (rechts) aus der Stadt zu drängen versucht." .... Leider ist der Artikel nicht zu verlinken.

Auch die FreiePresse - ja, es gibt sie wirklich - meldet sich in der Sache zu Wort.

Und auch die Verwaltung hat dann gestern in einer Presseerklärung Stellung genommen.
Es ginge der Verwaltung gar nicht um die Kunst. Und eben genau da liegt das Problem: es geht Dr. Gert Hoffmann gar nicht um Kunst, es geht um verletzte Eitelkeiten: und getrieben von diesem durchaus unästhetischen Motiv wird denn das Kulturamt und "im Interesse einer gleichmäßigen und transparenten Verfahrensweise aller städtischen Institutionen" alle anderen städtischen Ämter und Behörden gleich mit, von der Verwaltung angewiesen (d. h. von Dr. Gert Hoffmann), den Künstler El Kurdi zu diskriminieren.
Dazu auch die Stimme eines Mitglieds im städtischen Kulturausschuss zur innerbehördlichen Kehrseite der Diskriminierung:
Dr. Gert Hoffmann nimmt seine ihm untergebenen Behörden für seine persönlichen Animositäten "in Sippenhaft!"

Die neueste „Große Gesundheitsreform“:
Wie bei möglichst geringen Lohnnebenkosten mit der Volksgesundheit ein gutes Geschäft gemacht werden soll – Die Betreuung eines politisch ins Werk gesetzten Widerspruchs

Seit Jahrzehnten wird im deutschen Gesundheitswesen reformiert: Zur Kostendämpfung wurden Praxisbudgets, Arzneimittelfestpreise und Fallpauschalen im Krankenhaus erfunden. Insbesondere für die Kranken halten diese Reformen immer neue Zumutungen bereit: Zuzahlungen bei Medikamenten und Zahnersatz, Praxisgebühren und laufend steigende Beiträge. Allerdings führt all das Reformieren zu keinem Ergebnis, das wenigstens die Regierenden befriedigen würde. Im Gegenteil: Die große Koalition will wieder einmal „das Gesundheitssystem von Grund auf ändern“. Doch das Resultat ihrer ganzen Bemühungen löst schon wieder ein einziges Gejammer aus: eine „Chronik des Totalversagens“ konstatiert der Spiegel, die Süddeutschen Zeitung schimpft über „den fehlenden Mut der Koalitionäre“ und der ehemalige Gesundheitsminister der CSU orakelt, dass „die Reform keine 2 Jahre halten werde“.

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