BIBS-Presseerklärung zum Rot-Grünen Kita-Entgeltmodell
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- Veröffentlicht: Freitag, 19. Februar 2016 22:11
- Geschrieben von Wolfgang Büchs, BIBS Fraktionsvorsitzender
"Die BIBS kann das von SPD und Grünen vorgelegte Modell vom Grundsatz her mittragen, da wir eine möglichst ausgeglichene Verteilung der Lasten auf alle Betreuungsformen (Krippe, Kita, Hort) für gerechter halten als eine einseitig extrem hohe Gebührenbelastung der Krippen-Eltern, um damit die Kita-Entgeltfreiheit zu sichern. Überzeugend ist ebenfalls, dass (nach den uns vorgelegten Berechnungen) die Durchschnittsfamilie bis zu einem Bruttoeinkommen von etwas unter 80.000.- Euro weniger zahlt als bisher (bezogen auf den Gesamtzeitraum Krippe, Kita, Hort).
Ebenso wichtig ist uns, dass die Gebühren nicht zur Haushaltssanierung verwendet werden, sondern sachbezogen zur Qualitätsverbesserung der Kinderbetreuung (z.B. Ausbau Familienzentren, Verbesserung Betreuungsrelation u.v.a.m.). Weiter sollte eine zweijährige Übergangsregelung für die Eltern vorgesehen werden, die bisher hohe Krippengebühren bezahlt haben, und nun von den Kita-Gebühren entlastet werden sollen.
Im Detail gibt es noch Verhandlungsbedarf: Wir fordern eine Art "Gleitklausel", die vorsieht, dass bei guter Einnahmesituation der Stadt bzw. für den Fall, dass sich die Haushaltslage besser darstellt als erwartet, die Belastung der Eltern (vor allem der unteren Einkommensklassen) weiter reduziert wird. Darüber hinaus sind noch Einzelaspekte bei der Berechnung des "maßgeblichen Einkommens" zu klären sowie bezgl. der Rahmenbedingungen der Kindertagespflege.
Ungeachtet dessen sieht die BIBS das Land in der Pflicht, mehr Kosten als bisher für die frühkindliche Bildung zu übernehmen mit dem Ziel der Beitragsfreiheit und sieht dies als Auftrag für den OB, seine guten Kontakte zur Landesregierung für Verhandlungen in diese Richtung zu nutzen." gez. Dr.