"Hartz IV ist verfassungswidrig, so die These von Ralph Boes.
Um einen Präzedenzfall schaffen zu können, durch den das System vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlruhe kommt, hat Ralph Boes sich selbst in die Schusslinie aller Sanktionen von Hartz IV gestellt.
Inzwischen ist er vollständig sanktioniert und bekommt keinerlei Geld zum Leben mehr.
Im Gegenzug hat er ein juristisches Gutachten erstellen lassen, welches die Verfassungswidrigkeit von Hart IV beweist, zudem laufen etliche Klagen.
Wie der Weg nach Karlsruhe eröffnet und das Gutachten auch von anderen Betroffenen verwendet werden kann, berichtet er in diesem Interview": http://www.youtube.com/watch?v=21HWgPrdz7Y&feature=youtu.be
Ralph Boes ruft zum Mitmachen aller Betroffenen auf!
Gutachten:
http://tinyurl.com/verfassungsgutachten
http://www.buergerinitiative-grundein...
Zitat: videoatonale 4.9.2013
Weiterlesen: Sanktionierungen bei Hartz4 - Der Weg zur Verfassungsklage
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Veröffentlicht: Donnerstag, 12. September 2013 10:30
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Geschrieben von Karl F. Eckhardt
Anlässlich des Gerichtsverfahrens über Abwassergebühren am 24.09.2013 - Teil II: Einrichtung und Ausbau der Braunschweiger Stadtentwässerung im ausgehenden 19. Jahrhundert.
(Teil I: Abwassergebühren: Berufungsverfahren des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg findet am 24. September in Braunschweig statt)
Im Zuge der Industrialisierung bildeten sich seit Mitte des 19. Jahrhunderts großstädtische Ballungszentren, eine Entwicklung, die in ganz Deutschland verstärkt wurde durch den gründerzeitlichen Wohlstand nach dem gewonnenen Krieg gegen Frankreich. Dies führte auch in Braunschweig zu "zwingenden" Entsorgungsproblemen des vermehrt anfallenden Schmutzwassers.
Man war schon seit Jahren zu der Überzeugung gelangt, daß die Ableitung des Himmels- und Schmutzwassers von den Straßen und Häusern der Stadt die Anforderungen der öffentlichen Gesundheitspflege und der Reinlichkeit weitaus unerfüllt läßt, und daß die Verhältnisse zu einer Entwässerung des gesammten bebauten Stadtgebiets mittelst eines einheitlichen Canalsystems um so mehr zwingen, als der Wasserverbrauch und damit die Wasserverunreinigung in den Haushaltungen durch die Zunahme der Bevölkerung und durch die Benutzung des städtischen Wasserwerks von Tag zu Tag sich steigert. (Verwaltungsbericht des Stadtmagistrats für 1881, S. 34)
Weiterlesen: Gerichtsverfahren Abwassergebühren Teil II: Einrichtung und Ausbau der Braunschweiger...
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Veröffentlicht: Donnerstag, 12. September 2013 16:53
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Geschrieben von Volker Schmidt, Fraktionsgeschäftsführer Grüne
Urteil des Verwaltungsgerichts zum Bau einer Halle durch Eckert & Ziegler
GRÜNE: "Stadt muss in Berufung gehen"
Der Vorsitzende des Planungs- und Umweltausschusses Holger Herlitschke (GRÜNE) fordert die Verwaltung nach dem gestrigen Urteil des Verwaltungsgerichts auf, in die Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht zu gehen. "Wir werden das Urteil und die Begründung natürlich genau prüfen, sobald es uns schriftlich vorliegt und uns in dieser Frage auch externen anwaltlichen Rat holen. Wir bezweifeln aber schon jetzt, dass alle relevanten Auswirkungen des Betriebs ausreichend in die Beurteilung eingeflossen sind", sagt Herlitschke. Dies müsse das Oberverwaltungsgericht prüfen, bevor die Stadt eine neue Entscheidung über den Bauantrag für die Halle trifft.
Weiterlesen: PM: Braunschweig - Gerichtsurteil Eckert & Ziegler: "Stadt muss in Berufung gehen"
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Veröffentlicht: Donnerstag, 12. September 2013 21:12
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Geschrieben von Lord Schadt
1. Wer seid Ihr? Beschreibt Euch in einem Satz!
Hallo zusammen! Wir sind Sebastian, Derte, Markus, Jens und Ingo von MOFAPOLICE, einer Punkrockband aus Braunschweig und Umgebung.
2. Warum lohnt es sich, ein Konzert von Euch zu besuchen?
Wir wollen hier nun keine Superlative runterschreiben, dass können andere besser - wir spielen einfach sau gerne live. Dies tun wir nicht, um Referenzen für unsere Bandkiste zu sammeln, sondern um Leute zu begeistern und eine schöne Zeit zu verbringen. Die Beziehungen stehen hier immer an erster Stelle. Sei es zum Publikum, zum Veranstalter oder zu den Bands, mit denen wir spielen. Und das merkt man dann auch hoffentlich auf der Bühne. Am besten ist natürlich, wie so vieles im Leben: selbst ein Bild machen - das ist der einfachste Weg und wir freuen uns über jeden, der zu unseren Konzerten kommt. Wenn man danach dann noch positive Rückmeldungen bekommt, ist dies natürlich auch eine Bestätigung für unsere Arbeit.
Weiterlesen: 7 + 1 Fragen an: MofaPolice
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Veröffentlicht: Freitag, 13. September 2013 00:17
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Geschrieben von KufA - Kultur für Alle Braunschweig e.V.
Der Verein KufA - Kultur für Alle Braunschweig e.V. präsentiert eine Linkliste zum Kulturleben in Braunschweig und der näheren Region.
Wozu dient eine solche Liste? Zum einen zeigt sie, wie vielfältig das Kulturleben in unserer Stadt ist. Viele der Kulturschaffenden werden praktisch nie in der Presse erwähnt, bekommen keinerlei Unterstützung von der städtischen Kulturförderung und trotzdem arbeiten viele ehrenamtlich, um das Leben in dieser Stadt bunter zu machen. Eine Linkliste macht diese Künstler sichtbar. Zum anderen kann diese Liste auch hilfreich sein, zum Beispiel:
- Band sucht Fotografen für Bandfotos
- Künstlerin sucht Ausstellungsfläche
- Wohin gehe ich am Wochenende?
- Kunstliebhaber sucht Gleichgesinnte
- Musiker sucht Tonstudio für Musikaufnahmen
- Hochzeitspaar sucht sympathischen Hochzeitsfotografen
- Studentin sucht Theatergruppe
Diese Liste sortiert nach Kategorien und regelmäßig aktualisiert findet man auch auf der Seite vom KufA-Verein:
Kultur für Alle Braunschweig e.V. Homepage
Wir wünschen viel Vergnügen beim Stöbern & Entdecken!
Weiterlesen: Kultur in Braunschweig - eine Linkliste
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Veröffentlicht: Freitag, 13. September 2013 11:28
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Geschrieben von Volker Schmidt, Fraktionsgeschäftsführer Grüne
Eckert & Ziegler: Verwaltung soll Rechtsgutachten prüfen.
Der Planungs- und Umweltausschuss (PlUA) der Stadt Braunschweig hat am Mittwoch (11.09.2013) auf Initiative unserer Ratsfraktion folgenden Beschluss gefasst:
"Die Verwaltung wird gebeten, das im Auftrag der Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) erstellte Rechtsgutachten zur "Abwägungsrelevanz des Umgangs mit radioaktiven Stoffen und deren Lagerung bei der Bauleitplanung" der Leipziger Anwaltskanzlei Baumann vom 28.08.2013 zu prüfen und bis zur Ratssitzung am 24.09.2013 dazu schriftlich Stellung zu nehmen."
Dieser Grüne Antrag bezieht sich auf den Interfraktionellen Antrag Nr. 2917/13 von BIBS und Piraten zum Thema Eckert & Ziegler ("Erweiterung des Aufstellungsbeschlusses vom 13.12.2011 für die Bebauungspläne TH 22 und WE 22"). Anders als der Grüne ist dieser Interfraktionelle Antrag unter Verweis auf die aktuelle Entwicklung vorerst nicht beschlossen, sondern vertagt worden.
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Veröffentlicht: Freitag, 13. September 2013 13:12
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Geschrieben von Volkmar von Carolath, Vorsitzender AAI
Braunschweig, 13. September 2013: Neues Nutzungskonzept statt Rotlichtmilieu – Kultpotenzial des Friedrich-Wilhelm-Viertels stärker herausstellen
Visualisierungeiner neuen Zugangsmöglichkeit zur Bruchstraße. (Foto: Kultviertel / Andreas Rudolph)
Das Schanzenviertel in Hamburg oder der Prenzlauer Berg in Berlin sind die großen Vorbilder für das Friedrich-Wilhelm-Viertel in Braunschweig. Bis das Kultviertel sein fraglos vorhandenes Kultpotenzial tatsächlich ausschöpft, ist noch ein weiter Weg zu gehen. Wie der Masterplan dafür aussehen könnte, darüber informierten sich rund 100 Gäste beim Informationsabend des Arbeitsausschuss Innenstadt Braunschweig e. V. (AAI), der am vergangenen Mittwoch in einem Leerstand im Friedrich-Wilhelm-Viertel stattfand. AAI-Vorsitzender Volkmar von Carolath sicherte der Interessengemeinschaft Friedrich-Wilhelm-Viertel bei der Entwicklung volle Unterstützung zu und ergriff Initiative. „Öffnet die Tore der Bruchstraße“, forderte er Politik und Stadtverwaltung auf. Weiter
Weiterlesen: AAI fordert: Öffnet die Tore der Bruchstraße
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Veröffentlicht: Freitag, 13. September 2013 14:28
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Geschrieben von Helmut Käss
Liebe Braunschweiger,
Obama hat glücklicherweise viel Gegenwind bei seinen Absichten, Syrien anzugreifen. Auch in Braunschweig gab es Proteste und eine Mahnwache.
Zwölf frühere Angehörige US-amerikanischer Dienste haben Obama auf schwerwiegende „Fehlinformationen“ hingewiesen, denen er aufgesessen sein könnte. Ein Angehöriger der PSR, der Ärzte in sozialer Verantwortung der USA, Robert Dodge, sagt: Die USA haben zwei Möglichkeiten, eine militärische, die die Sache verschlimmert und eine nicht-militärische, wobei es da einen ganzen Strauß von Möglichkeiten gibt. “Defining Appropriate Action in Syria” und auch die PSR selbst hat mobil gemacht.
Weiterlesen: Der geplante Syrienkrieg
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Veröffentlicht: Samstag, 14. September 2013 00:20
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Geschrieben von Jürgen Kumlehn
Nachdem die Evangelische Stiftung Neuerkerode kürzlich das Restaurant des Paläons in Schöningen als Betreiber übernommen hat wird die Unternehmensgruppe ihre Arbeit noch mehr nach Braunschweig verlagern - nun in historische Gebäude in Riddagshausen. Gleichzeitig wird jedoch auch bekannt, dass Neuerkerode speziell auf eine Gruppe Mitarbeiter einen gehörigen Druck ausübt. Die Mitarbeitervertretung informierte in ihrer MAV-Post darüber und schrieb unter anderem: "Auch in Neuerkerode gibt es Kolleginnen und Kollegen, die nicht Mitglied in einer christlichen Kirche sind. Eigentlich scheint es unmöglich zu sein aber bei ihrer Einstellung wurde darauf kein Wert gelegt. Vielleicht wurde es vergessen oder es wurde auch bewusst darauf verzichtet. Die Gründe sind sicher unterschiedlich, nur das Ergebnis ist das Gleiche: Keine Mitgliedschaft in einer christlichen Kirche." Ob sich unter den angesprochenen auch Mitarbeitende mit jüdischer oder muslimischer Religion befinden, ist bisher nicht bekannt.
Foto: Kiche in Neuerkerode (Jürgen Kumlehhn)
Weiterlesen: PM: Mit oder ohne Kirche - Zwang oder Toleranz?
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Veröffentlicht: Samstag, 14. September 2013 09:20
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Geschrieben von Karl F. Eckhardt
Anlässlich des Gerichtsverfahrens über Abwassergebühren am 24.09.2013 - Teil III: Die kostendeckende Finanzierung der Stadtentwässerung in Braunschweig durch Beiträge von 1888 bis 1961, durch Gebühren seit 1962.
(Teil I: Abwassergebühren: Berufungsverfahren des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg findet am 24. September in Braunschweig statt)
(Teil II: Einrichtung und Ausbau der Braunschweiger Stadtentwässerung im ausgehenden 19. Jahrhundert.
Als gesamtstädtische Aufgabe war die Entwässerung als Vorsorgeeinrichtung zunächst dem öffentlichen Gesundheitswesen zugeordnet und auch der allgemeine Haushalt war an den Kosten für Bau, Unterhalt und Betrieb des Abwassersystems beteiligt. Mit dem am 1. April 1888 in Kraft tretenden Stadtentwässerungsstatut wurde verfügt, dass eine vom allgemeinen Haushalt getrennte Kanalbaukasse dafür eingerichtet wurde, die - kostendeckend - sowohl für den Bau als auch für Unterhalt und Betrieb des Entwässerungssystems aufkam und zu 2/3 von den angeschlossenen Hauseigentümern, zu 1/3 vom allgemeinen Haushalt der Stadt gespeist wurde. Weiter
Der Pastor Wilfried Steen hatte dem Braunschweig-Spiegel am 4. September 2013 einen Beitrag zugesandt mit dem Titel "
„Privatisierung, Deregulierung und Einschnitte bei den Sozialausgaben – die Dreifaltigkeit des freien Marktes," so Naomi Klein. Irgendwie kommt uns das bekannt vor, sollte man meinen. Chile unter Pinochet war das Experimentierfeld, Entwicklungs- und Schwellenländer waren die Großversuche und die sog. entwickelten und reichen Länder nun das Meiserwerk des Neoliberalismus.
Bei der Affäre des Whistleblowers Edward Snowden sieht Stefan Kornelius den »eigentlichen Kern der Sache« darin, daß ein amerikanischer Staatsbürger schlicht und einfach »Geheimnisverrat« begangen hat. Mit dieser blinden Gesetzesgläubigkeit befindet sich der Leiter des Ressorts Außenpolitik der Süddeutschen Zeitung in (un-)guter Gesellschaft, nicht nur mit vielen anderen staatstragenden Journalisten, sondern auch mit der Landesverrats-Rechtsprechung der deutschen Justizgeschichte. Aus 
Die Umweltschutzorganisation Robin Wood (Regionalgruppe Braunschweig) unterstützt den Protest durch eine öffentliche Fahrradtour von Wolfsburg zum Firmengelände in Braunschweig-Thune mit dem Ziel, die Menschenkette zu stärken. Treffpunkt ist der Wolfsburger Hauptbahnhof!