Der antidemokratischen Charakter der herrschenden neoliberalen Lehre
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- Veröffentlicht: Mittwoch, 11. September 2013 00:08
- Geschrieben von Uwe Meier
„Privatisierung, Deregulierung und Einschnitte bei den Sozialausgaben – die Dreifaltigkeit des freien Marktes," so Naomi Klein. Irgendwie kommt uns das bekannt vor, sollte man meinen. Chile unter Pinochet war das Experimentierfeld, Entwicklungs- und Schwellenländer waren die Großversuche und die sog. entwickelten und reichen Länder nun das Meiserwerk des Neoliberalismus.
"Die in der chilenischen Diktatur ausprobierte Ideologie feiert heute ihre teilweise Durchsetzung in vielen Staaten Europas und in der Europäischen Union. Die Lissabon-Strategie, der Bologna-Prozess, das Lambsdorff-Papier von 1982 und die Agenda 2010 sind infiziert vom gleichen Geist: Privatisierung, Deregulierung, Abbau des Sozialstaats, Stagnation und realer Rückgang der Masseneinkommen auf der einen Seite und das freie Floaten der Spitzeneinkommen nach oben auf der andern Seite, Entstaatlichung, Plünderung öffentlichen Vermögens zu Gunsten der Konten und Taschen der Herrschenden." (Nachdenkseiten.de 12/2007)
Im Wahlkampf spielt dieses Wissen um die Entdemokratisierung unserer Gesellschaft keine Rolle. Ebensowenig wie die mit der Entdemokratisierung einhergehende illegale Bespitzelung der Bürger durch eigene oder "befreundete" Geheimdienste. Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, die angeblich vor den Linken verteidigt werden müssen, weil sie höchste Werte darstellen, sind unter die Räder gekommen. Nichts davon im Wahlkampf, und wenn, dann höchstens bei den Bespitzelten, bei der Partei Die Linke. Die thematisieren als einzige Partei die Werte Freiheit, Demokratie, Frieden und Menschenrechte. Es ist ein seltsamer Wahlkampf.
Eva Völpel vergleicht in einem Kommentar (09/2013) die Wirtschaft Chiles nach dem Putsch und die Finanzkrise mit ihren finanziellen und demokratischen Auswirkungen. ("Ein Land als Labor")