Friedensarbeit in den Wahlkampf einbringen!
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- Veröffentlicht: Mittwoch, 04. September 2013 10:41
- Geschrieben von Wilfried Steen
Jetzt, wenige Wochen vor der Bundestagswahl laufen sie zur Hochform auf. Alle sind für den Frieden, die „Duellanten" Merkel und Steinbrück, die meisten der Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl. Alle sind für politische Lösungen: in Syrien und Israel/Palästina, in den Krisenherden der Welt, in den Ländern der vergessenen Kriege.
Viel warme Luft wird in den Versammlungsräumen abgelassen!
Doch alles verläuft irgendwie im Sand. Die mediale Öffentlichkeit ereiferte sich über das Drohnendebakel der Bundeswehr. Ein Untersuchungsausschuss der Bundestages trat zusammen. Als der Staub sich wieder gelegt hat, müssen wir feststellen: Die Drohnen sind noch da. Sie sollen trotz der kritischen Debatte mehr werden.
Lassen wir den Mandatsbewerbern nicht zu viel Raum für verbale Ausschweifungen!
Wir sollten Kandidatinnen und Kandidaten zu konkreten und praktikablen Vorschlägen zur Friedensarbeit Stellung nehmen lassen. Diese sind dem Papier „Ein friedenspolitisches Leitbild für Deutschland" der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung entnommen (http://www.konfliktbearbeitung.net/node/6261).
Statt uns in Diskussionen über Cruise Missiles auf Stellungen Assads in Syrien zu verwickeln, sollten wir fragen: Wie werden Sie als gewählte Mitglieder des Deutschen Bundestages den Vorrang zivilen, konfliktpräventiven Handelns in allen Politikbereichen stärken?
Zivile Konfliktbearbeitung in der eigenen Gesellschaft unterstützen, das heißt beispielsweise:
Kein Schulunterricht durch Jugendoffiziere, wenn nicht auch den Friedensgruppen diese Möglichkeiten zum Unterricht in Schulen geboten werden! Friedensbildung muss schulisch und außerschulisch besser gefördert werden.
Was soll geschehen, damit die Möglichkeiten ziviler Konfliktbearbeitung bei sozialen Problemen, Integration und Rassismus in unserem Land besser genutzt werden?
Was kann geschehen, um mehr Flüchtlingen in unserem Land Schutz zu bieten und sie angemessen aufzunehmen?
Vor allem aber sollten Kandidatinnen und Kandidaten klar sagen, wie sie als gewählte Vertreter des Volkes den Zivilen Friedensdienst in Afrika, Asien, Lateinamerika stärken wollen.
Bisher sind zur Projektarbeit in den Krisengebieten ca. 230 Fachkräfte in 40 Ländern tätig – in engem Verbund mit örtlichen Partnerorganisationen.
Damit können millionenschwere und nicht nur für die Soldaten selbst gefährliche Militäreinsätze vermieden werden. Mehr ziviles Fachpersonal muss für internationale Friedenseinsätze qualifiziert werden.
Was soll geschehen, um solche wichtigen Beiträge zum Frieden in die Tat umzusetzen?
Bei den genannten Vorschlägen können sich Politikerinnen und Politiker nicht rausreden, sondern müssen Stellung beziehen. Wer dann versucht, die Erfolge der zivilen Konfliktbearbeitung in Zweifel zu ziehen, entlarvt sich selbst. Selbst die derzeitige schwarz-gelbe Bundesregierung unterstreicht immer wieder die Erfolge der zivilen Konfliktbearbeitung und des Zivilen Friedensdienstes. Aber natürlich nicht im Wahlkampf. Da werden diese Themen schlicht beiseite geschoben.
Dass für diese wichtigen Aufgaben der Friedensarbeit im Vergleich zu Militärausgaben nur geringe Summen im Bundeshaushalt stehen, ist ein Skandal. Den sollten wir jetzt als Wählerinnen und Wähler klar benennen. Damit tun wir konkret etwas für den Frieden.