PM: Braunschweig - Gerichtsurteil Eckert & Ziegler: "Stadt muss in Berufung gehen"
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- Veröffentlicht: Donnerstag, 12. September 2013 16:53
- Geschrieben von Volker Schmidt, Fraktionsgeschäftsführer Grüne
Urteil des Verwaltungsgerichts zum Bau einer Halle durch Eckert & Ziegler
GRÜNE: "Stadt muss in Berufung gehen"
Der Vorsitzende des Planungs- und Umweltausschusses Holger Herlitschke (GRÜNE) fordert die Verwaltung nach dem gestrigen Urteil des Verwaltungsgerichts auf, in die Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht zu gehen. "Wir werden das Urteil und die Begründung natürlich genau prüfen, sobald es uns schriftlich vorliegt und uns in dieser Frage auch externen anwaltlichen Rat holen. Wir bezweifeln aber schon jetzt, dass alle relevanten Auswirkungen des Betriebs ausreichend in die Beurteilung eingeflossen sind", sagt Herlitschke. Dies müsse das Oberverwaltungsgericht prüfen, bevor die Stadt eine neue Entscheidung über den Bauantrag für die Halle trifft.
Zugleich zeige das Urteil aber auch die Schwierigkeit auf, als Stadt wirksame Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor radioaktiver Strahlung zu ergreifen. "Angesichts der tatsächlichen Betriebsabläufe und des dort vorhandenen radioaktiven Materials halten wir es für dringlich, dass die Landesregierung als zuständige Behörde für kerntechnische Anlagen prüft, inwieweit der Betrieb in Thune als solch eine Anlage eingestuft werden muss", so Herlitschke. Dann sei allerdings ein spezifisches Genehmigungsverfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit erforderlich, bei dem die Nähe zu den Wohnhäusern vermutlich ein "K.O.-Kriterium" wäre. Selbst das Bundesumweltministerium gebrauche für die Anlage bereits den Begriff "Atomares Zwischenlager" und ein solches gehöre mit Sicherheit nicht in die Nähe von Schulen, Kindergärten und Wohnsiedlungen.
(zum selben Thema siehe auch http://www.presse-service.de/data.cfm/static/862055.html?CFID=5885560&CFTOKEN=64763903 und
http://www.verwaltungsgericht-braunschweig.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=25370&article_id=118017&_psmand=124)
+4 #1 Heiner Waßmuß 2013-09-12 22:24
Pfui! Es ist eine Schande, wie die nachträglichen Presseerklärungen der Grünen von ihrem realen Verhalten in der Sache abweichen.
Dahinter steckt doch ein Prinzip.