Zusätzliche Presseinformation zum Thema Eckert & Ziegler
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- Veröffentlicht: Freitag, 13. September 2013 11:28
- Geschrieben von Volker Schmidt, Fraktionsgeschäftsführer Grüne
Eckert & Ziegler: Verwaltung soll Rechtsgutachten prüfen.
Der Planungs- und Umweltausschuss (PlUA) der Stadt Braunschweig hat am Mittwoch (11.09.2013) auf Initiative unserer Ratsfraktion folgenden Beschluss gefasst:
"Die Verwaltung wird gebeten, das im Auftrag der Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) erstellte Rechtsgutachten zur "Abwägungsrelevanz des Umgangs mit radioaktiven Stoffen und deren Lagerung bei der Bauleitplanung" der Leipziger Anwaltskanzlei Baumann vom 28.08.2013 zu prüfen und bis zur Ratssitzung am 24.09.2013 dazu schriftlich Stellung zu nehmen."
Dieser Grüne Antrag bezieht sich auf den Interfraktionellen Antrag Nr. 2917/13 von BIBS und Piraten zum Thema Eckert & Ziegler ("Erweiterung des Aufstellungsbeschlusses vom 13.12.2011 für die Bebauungspläne TH 22 und WE 22"). Anders als der Grüne ist dieser Interfraktionelle Antrag unter Verweis auf die aktuelle Entwicklung vorerst nicht beschlossen, sondern vertagt worden.