Menschen-Skandal anstatt ...P

Sonntag, 17. Februar 2013 13:04

Bernhard Selker

Anläßlich des Pferdefleisch-Getöses und des Beginns einer Pferd-statt-Rind-Ära

Pferd und Mensch III

Ein stolzes Pferd kommt zum Stall zurück,
es ist ein Rennpferd in rennfreier Zeit,
hat hinter sich eine Trainingseinheit,
und sein Jockey geht noch mit ihm ein Stück
Seit’ an Seit’, und das Gatter macht dann „Klick“ - - -
da liest das Pferd in dem Zeitungsblatt,
das der Jockey fallengelassen hat:
„In Deutschland Riesen-Pferdefleisch-Skandal!“ - -
Und das Pferd denkt: „Da sieht man’s wieder mal!

Als ob’s ein Skandal der Pferde wär’!
Die Menschen allein sind doch der Skandal!
In ihrer Fleischsucht schon zum x-ten mal
machen sie sich über die Tiere her
indem sie bei Fütt’rung und Aufzucht schwer
sich vergehen am Tier zwecks Profit.
Also, da möcht’ ich doch gleich mit ’nem Tritt …
… und spricht, zum Jockey gewandt, sanft: „Du, versteh’,
daß ich bei sowas mit mir selbst mal durchgeh’.“

Und es kehren Stolz und Selbstbewußtsein
in dieses Rennpferd wieder zurück.
„Ihr Menschen, bleibt gerne bei eurem Tick:
Mischt gern unser Fleisch ins Rindfleisch hinein
Aber schreibt es gefälligst auf den Schein!
Und wenn das die Lasagne-Fresser sehn
dann wird unser Fleischpreis endlich da stehn,
wo er vom Wert her schon längst hingehört.
Und dann lächeln wir müd’, wenn ihr euch empört.“

Das Wort Wirtschaftskrieg mag ich nicht...

Montag, 18. Februar 2013 09:54

Redaktion

sagt Gustav Horn, Leiter des Instituts für Wirtschaftsforschung der Hans-Böckler-Stiftung.

"Es gibt eine knallharte Auseinandersetzung zwischen den großen Staaten der Weltwirtschaft,"  so Horn.  Denn tatsächlich gibt es ein Problem, über das zu reden wäre. Einige Länder, unter denen insbesondere Deutschland halten sich nicht an außenwirtschaftliche Stabilitätskriterien. Das Problem, Deutschland exportiert deutlich mehr, als es importiert. Und diese Überschüsse, die für uns tatsächlich einen Vermögenszuwachs im Ausland bedeuten, bedeuten für andere Länder einen Schuldenzuwachs im Ausland."

Die herrschende Lehre hier bei uns sagt, dass die Anderen dann eben konkurrenzfähiger werden müssen, sie müssen eben mehr tun. Ob das, was wir täglich in den Medien zu lesen und zu hören bekommen und auch offiziell verlautbart wird, so stimmt und was für Folgen das haben kann, können Sie sich im DLF anhören oder auch lesen: "Amerikaner werden mit Dollarabwertung drohen".

Aufruf Fukushima 2011 - Grohnde ... ???

Montag, 18. Februar 2013 20:10

Steffi Schlensorg und Peter Dickel

Aufruf der Grohnde-Kampagne zur Aktions- und Menschenkette um das Atomkraftwerk Grohnde

Aus Anlass des 2. Fukushima-Jahrestages rufen wir für Samstag, den 09. März 2013, zu einer Aktions- und Menschenkette rund um das Atomkraftwerk Grohnde auf. Mit vielen Aktionen und Menschen wollen wir im Abstand von etwa 40 km vom Reaktor zeigen, welches Ausmaß eine Katastrophe wie Fukushima in Deutschland haben könnte und die Stilllegung der noch laufenden Atomanlagen fordern.

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Katastrophenübung auf dem Schlossplatz

Montag, 18. Februar 2013 20:58

Anti-Atom-Braunschweig, Simone Leunig

Stellt Euch vor, im Atomkraftwerk Grohnde bei Hameln findet eine Kernschmelze wie in Fukushima statt und es kommt über viele Tage zu einer vergleichbaren Freisetzung. Das Bundesamt für Strahlenschutz hat festgestellt, dass in einem solchen Fall noch in 170 km Entfernung katastrophale Folgen auftreten. Braunschweig liegt in Hauptwindrichtung ca. 80 km von Grohnde entfernt.

Die Probekette am 10.4.2010 mit 400 Teilnehmenden an gleicher Stelle war ein großer Erfolg und ein gelungener lokaler Auftakt für die Menschenkette zwischen den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel (beide inzwischen abgeschaltet!).

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Informationen zur Privatisierung öffentlichen Eigentums

Dienstag, 19. Februar 2013 12:22

Uwe Meier

Die Privatisierung öffentlichen Eigentums (Commons oder Allmende) liegt politisch unterstützt nach wie vor im Trend. Auch wenn die Kritik lauter wird und sogar der Bundesrechnungshof deutlich Kritik übt wegen der mangelnden Wirtschaftlichkeit von privatisiertem ehemals öffentlichen Eigentums. Brüssel will die Privatisierung des Wassers weiter erleichtern. Der Braunschweig-Spiegel berichtete mehrfach darüber.

Das wird nicht ohne Protest hingenommen. Bisher haben 1 Million einhundertachtunddreißig Menschen die Petition der Europäischen Bürgerinitiative online gezeichnet:  „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!“

Inhalte des Films zur Wasserprivatisierung "Water Makes Money" stehen derzeit in Paris vor Gericht. Um was es bei dem Verfahren geht und wie das französische Unternehmen Veolia, das auch in Braunschweig  nach der Privatisierung Ver- und Entsorger ist, dabei agiert, können Sie hier nachlesen.

Manchmal sagt und zeigt Satire in ihrer verkürzten und zugespitzten Form mehr als lange Aufsätze. Sehen Sie hier die "Heute-show" mit Oliver Welke und Gernot Hassknecht zum Thema Wasserprivatisierung.

Und zu guter Letzt: Am Donnerstag den 21. 2. 2013 um 19:00 Uhr findet in der Ev. Akademie Abt Jerusalem die Veranstaltung: "Die Commons - Vom Wachstumsparadigma zur Gemeingüter-Ökonomie" statt.

Frontal 21: Streit um die Privatisierung der A 7 in Niedersachsen

Dienstag, 19. Februar 2013 23:52

Steffen Judzikowski, ZDF

Ankündigung des ZDF über die Frontal 21- Sendung zur Privatisierung der deutschen Autobahnen, die sie jetzt hier sehen können. (red)

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer von Frontal 21,

für unsere morgige Sendung "Frontal 21" bereiten wir einen Beitrag über die Privatisierung der deutschen Bundesautobahnen vor. Darin geht es insbesondere um ein umstrittenes ÖPP-Projekt an der A7 in Niedersachen. Bundesverkehrsminister Raumsauer will die Sanierung der Fernstraße in die Hände von privaten Betreibern geben, dafür dürfen sie 30 Jahre lang die Lkw Maut kassieren - ein lukratives Geschäft. Die künftige Landesregierung lehnt diese Pläne ab und beruft sich auf interne Berechnungen der Landesstraßenbauverwaltung sowie des Bundesrechnungshofs. Danach wäre die ÖPP-Variante viel teurer als ein konventioneller Ausbau.

Bereits heute finden Sie eine Ankündigung des Beitrags sowie Ausschnitte aus Interviews mit dem Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag Anton Hofreiter (Grüne) und dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann (CDU) unter folgendem Link auf unserer Internetseite:

_http://www.zdf.de/Frontal-21/Privatisierung-von-Autobahnen-26669192.html_

Wir würden uns freuen, wenn der Beitrag auf Ihr Interesse stößt und Sie den Link mit der Ankündigung ggf. weiter verbreiten würden.

Mit freundlichen Grüßen

Steffen Judzikowski

Ratsitzung zum Haushalt: Interessant bis zum späten Schluss

Mittwoch, 20. Februar 2013 00:03

Uwe Meier

Wer die Ratssitzung diesmal mitverfolgen wollte musste sich 13 Stunden Zeit nehmen, so lange dauerte nämlich die Sitzung, in der der Haupt-TOP der Haushalt war. Aber es wurde auch über das viel diskutierte Schicksal des Waggumer Freibades entschieden und über Straßenbahn- Verkehrswege. Also alles Themen, die alle Bürger der Stadt betreffen.

Auffällig war am Rande, dass die Braunschweiger Zeitung bei der Haushaltsdebatte ständig zitiert wurde. Hatte sie doch umfassend zu diesem Thema in den letzten 10 Tagen berichtet und die Fraktionen ganzseitig zu Wort kommen lassen. Das ist wahrlich ein anderer und zu begrüßender Redaktionsbeitrag im Dienste der Leser. Leider wurden nicht alle Fraktionen um ihre Meinung gebeten. Die Linke, BIBS, und Piraten und auch das eine Ratsmitglied der FDP wurden nicht zum Haushalt befragt. Mal sehen, ob da noch was kommt.

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Studierende unterstützen Warnstreik

Mittwoch, 20. Februar 2013 10:28

Michaela Lange (AStA TU BS)

Studierende unterstützen Warnstreik und fordern Aufnahme der „HiWis“ in den TV-L

Trotz Klausurenphase, früher Uhrzeit und Winterrückkehr sind einige Studierende dem Aufruf des AStA der TU Braunschweig sowie der Gewerkschaftlichen Hochschulgruppe gefolgt und zeigten sich solidarisch mit den streikenden Beschäftigten des Landes, die 6,5 % mehr Lohn fordern. Weiter zur PM

Braunschweig wird nun eine „Kommune für Biologische Vielfalt“

Mittwoch, 20. Februar 2013 10:43

Sebastian Barnstorf BIBS

Der Einsatz für die biologische Vielfalt ist für viele Städte und Gemeinden in Deutschland ein wichtiges Anliegen. Dies gilt natürlich auch für Braunschweig. Auf Initiative der BIBS-Fraktion ist die Stadt Braunschweig nun dem Bündnis „Kommunen für Biologische Vielfalt“ beigetreten. Dies hat der Rat im Rahmen seiner Haushaltsberatungen am 19.02.2013 entschieden.

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Campact-Unterschriften-Kampagne: EU-Plan zur Wasserprivatisierung stoppen!

Mittwoch, 20. Februar 2013 23:55

Susanne Jacoby, campact

Unterzeichnen Sie hier unseren Appell an Rösler, Merkel und Seehofer!

Kommt unser Wasser bald nur noch von privaten Konzernen? Darüber wird zurzeit in Brüssel diskutiert. Eine neue EU-Richtlinie soll in Zukunft Städte und Kommunen unter bestimmten Bedingungen dazu zwingen, ihre Wasserversorgung europaweit auszuschreiben. Ein Einfallstor für internationale Wasserkonzerne, die auf hohe Renditen hoffen. Welche fatalen Folgen die privatisierte Wasserversorgung hat, zeigen Beispiele aus vielen Metropolen: Der Preis explodiert, die Qualität sinkt.

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Geldanlage ganz konkret - Hilfreiche Tipps für Sparer und Anleger

Donnerstag, 21. Februar 2013 01:06

Gabriele Peters Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Verbraucherzentrale-Niedersachsen in Braunschweig

Hannover, 20.02.2013. Bei der enormen Bandbreite von Finanzprodukten blicken Anleger kaum noch durch. Banken und Finanzvertriebe sind keine große Hilfe, sondern häufig auf ihren eigenen Vorteil bedacht. Die Anlagemischung ist nicht auf die Anlageziele abgestimmt, Risiko und Ertrag sind nicht ausgewogen, aktuell benötigtes Geld ist festgelegt.

Um die persönliche Finanzplanung auf ein solides Fundament zu stellen, ist weder Expertenwissen zu Börsen- noch Steuerfachfragen nötig. Zwar können Profis möglicherweise noch etwas mehr Rendite herausholen. Viel wichtiger als die Renditemaximierung ist jedoch das Vermeiden von Kardinalfehlern. Ob beispielsweise ein Aktienfonds langfristig im Schnitt sieben oder neun Prozent Jahresrendite bringt, ist weitaus weniger bedeutsam als die Frage, ob der Fonds richtigerweise für den langfristigen Vermögensaufbau oder fälschlicherweise für das Ansparen auf Anschaffungen eingesetzt wird. Hier die vollständige Presseinformation.

Podiumsdiskussion: Waffenexportbericht der Bundesregierung am 06.03.13

Donnerstag, 21. Februar 2013 01:20

Friedenszentrum und Friedensbündnis

Demokratisch legitimiert, der Sicherheit dienend, dem Frieden verpflichtet?

Diskussionsteilnehmer:

Dr. Carola Reimann, MdB, SPD

Florian Bernschneider, MdB, FDP

Hauke Friederichs, Journalist und Buchautor

Leitung: Dr. Ute Lampe

Mittwoch, den 06. März 2013, 19.00 Uhr

DGB Haus Braunschweig

Wilhelmstraße 5, 38100 Braunschweig

Ergebnisse der Atommüllkonferenz 2013 in Kassel

Donnerstag, 21. Februar 2013 23:44

Anti-Atom-Bürgerinitiativen

Auf Einladung der AG Schacht Konrad, des Asse II Koordinationskreises und der Bürgerinitiativen aus Gorleben und Morsleben debattierten am Samstag, 02.02.13, Delegierte aus rd. 30 Umwelt- und Anti-Atom-Initiativen über den Umgang mit dem Atommüll. Die Ergebnisse flossen in eine Erklärung ein.

1. Für einen angemessenen, sorgfältigen und verantwortbaren Umgang mit dem Atommülldesaster ist ein reiner Parteienkonsens bei weitem nicht ausreichend, es muss vielmehr eine gesellschaftliche Verständigung über das weitere Vorgehen mit allen radioaktiven Hinterlassenschaften erfolgen. Das vom Bundesumweltministerium vorgelegte Endlagersuchgesetz muss unverzüglich ausgesetzt werden. Die neue Landesregierung von Niedersachsen darf wegen der besonderen Betroffenheit des Bundeslandes einem derart eiligen und unausgewogenen Gesetzesentwurf nicht zustimmen.

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Tischgespräche TEATIME. Erinnerungsräume - Kunst - Religion

Donnerstag, 21. Februar 2013 23:56

Dieter Rammler, Akademiedirektor

Nähere Informationen

KINO DER WIDERSPRÜCHE: DER FRÜHE FILM UM 1913

Freitag, 22. Februar 2013 00:06

Frank Terhorst, Universum

Auftakt der Reihe KINO DER WIDERSPRÜCHE: DER FRÜHE FILM UM 1913 am Mittwoch, 27. Februar, 19:00 Uhr im Universum Filmtheater

Terminankündigung für Mittwoch, 27. Februar, 19:00 Uhr im Universum Filmtheater

 "Filmfest Braunschweig startet im Universum Kino fünfteilige Reihe "Kino der Widersprüche: Der frühe Film um 1913" *

"Das Internationale Filmfest Braunschweig zeigt im Rahmen des Kulturprojekts "Braunschweig 1913 - Zwischen Monarchie und Moderne" die Reihe "Kino der Widersprüche: Der Frühe Film um 1913". An fünf Terminen stellen namhafte Referenten Phänomene der frühen Jahre des Kinos vor und zeichnen so ein anschauliches Bild des Kinobesuchs um 1913 nach. Jede Veranstaltungen präsentiert historisches Filmmaterial, das bekannte Stummfilm-Pianisten live am Klavier begleiten.

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Bessiner Kammerchor in Braunschweig

Freitag, 22. Februar 2013 12:32

Heinz-Dieter Lange

Konzert am Samstag, 9. März 2013 um 19:30 in der Dankeskirche

 Bessiner Kammerchor: AUS DER TIEFE_ tatort: neapel

Leidenschaft und Wahn in Musik der italienischen Renaissance und der Moderne

Die Musik des neapolitanischen Komponisten Carlo Gesualdo bestimmt den Charakter des Programms. Dieser hochgradig sensible komponierende Fürst schuf geniale Werke, deren kühne harmonische Vorgänge damals als ungeheuerlich empfunden wurden – noch heute klingt vieles ausgesprochen modern, sonderbar und leidenschaftlich.

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Zwischenerfolg: EU schwächt Wasserrichtlinie ab, das reicht noch nicht!

Freitag, 22. Februar 2013 23:08

APRI

Wie die Frankfurter Rundschau meldet, kippt die geplante Wasserrichtlinie, die eine Trinkwasser-Privatisierung der EU erleichtern soll. Damit scheint die geplante Liberalisierung des Wasserwirtschaft durch die EU auch an dem inzwischen zum Teil erfolgreichen Widerstand der Euroäischen Bürgerinitiative  (EPI) zu scheitern.

Dennoch sollte die Petition (B-S berichtete) "Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht" weiter unterzeichnet werden. Bisher wurden bereits in kurzer Zeit sensationelle einemillioneinhundertsechsundsiebzigtausend (1.176.000) Unterschriften gesammelt.

Die Verantwortung wird privatisiert

Freitag, 22. Februar 2013 23:50

Uwe Meier

Im sog. "Pferdefleisch-Skandal", der eigentlich ein Verbraucherschutz-Skandal ist, wird wieder einmal deutlich, dass die Politik  Lebensmittelindustrie und Handel versuchen, ihre Verantwortung in Richtung Verbraucher zu mogeln. Politische Verantwortung wird privatisiert! Besonders deutlich wird dieses Vorgehen auch in den Nachhaltigkeitsdiskussionen um den Konsum. Die Verlagerung der Verantwortung stützt sich auf die Annahme, dass die Wirtschaft mehr nachhaltige Produkte anbieten werde, wenn Verbraucher nach Maßstäben der Nachhaltigkeit Produkte konsumierten. Der Markt würde es also richten, so die Erwartung.

Verantwortliches staatliches Handeln, so die Kritik an der Erwartung, soll damit in den privaten Bereich verlagert werden. Armin Grunwald (2010) setzt sich mit der Verschiebung der Erwartungen, weg von der politischen Ebene hin zum privaten Handeln äußerst kritisch auseinander ("Wider die Privatisierung der Nachhaltigkeit - Warum ökologisch korrekter Konsum die Umwelt nicht retten kann." Gaia 19/3, 178 –182) „Nachhaltigkeit ist eine Aufgabe der politischen Systeme“, so Grunwald. Die Aufgabe des Menschen sei es aber, „politisch für die Nachhaltigkeit einzutreten – jenseits von Stromsparen und ökologisch korrektem Konsum“.

Damit setzt sich auch in einem Beitrag "foodwatch" auseinander: "Pferdefleisch-Skandal: Billig ist nicht das Problem!" "Pferdefleisch wird als Rindfleisch deklariert – und die Schuld am Täuschungsskandal tragen die Verbraucher, weil die immer nur alles billig einkaufen wollen? Diese perfide Argumentation greift nach Meinung von foodwatch zu kurz. Lebensmittelbranche und Politik versuchen den Verbrauchern die Schuld in die Schuhe zu schieben, um von eigenen Versäumnissen abzulenken. Das wahre Problem liegt woanders."

Damit Sie  zum Thema "Pferdefleisch richtig informiert sind sehen Sie die "heute show" vom 22.02.2013 mit Oliver Welke.

synchroniCities - Fotoausstellung im einRaum5-7

Samstag, 23. Februar 2013 19:19

Michael Kaps

Am Freitag eröffnete der einRaum5-7 sein Jahr mit der Vernissage zur Fotoausstellung von Jens Müller und Johanna Schott »synchroniCities 1+2«.

In den Städten Tiflis und Eriwan fanden beide während einer Reise die Motive, die bis zum 09. März im einRaum zu sehen sind. Es  sind Aufnahmen von Mauern, Plakatwänden oder Laternenpfählen, was aber keineswegs auf den ersten Blick zu erkennen ist.

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"Iran, Israel und der Atomstreit – Gibt es eine politische Lösung?"

Samstag, 23. Februar 2013 22:54

Helmut Käss

"Iran, Israel und der Atomstreit – Gibt es eine politische Lösung?" mit dem in Deutschland lebenden iranischen Journalisten und Schriftsteller Bahman Nirumand. Herr Nirumand ist ein Kenner der Situation im Iran, der viele Bücher darüber schon geschrieben hat. Er kennt die Situation sehr genau. Er wies in seinem Vortrag auf die realistische Gefahr eines großen Krieges hin, wenn Israel den Iran angreifen würde. Protokoll der Veranstaltung.

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Generationenwechsel in der Migrationspolitik

Sonntag, 24. Februar 2013 23:05

Tanja Pantazis

Am gestrigen Samstag wurde die AG Migration und Vielfalt der SPD gegründet. Kate Grigat, die seit 14 Jahren den Arbeitskreis leitete, hat die offizielle Gründung der Arbeitsgemeinschaft, für die sie sich entschieden innerhalb der SPD auf Landes- und Bundesebene eingesetzt hat, zum Anlass genommen, einen Generationenwechsel vorzunehmen.

Kate Grigat, integrationspolitische Sprecherin der SPD Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig und Vorsitzende des Arbeitskreises Migration und Vielfalt hat mit unermüdlichem Einsatz - auch gegen innere Widerstände - innerhalb der SPD dafür gesorgt, dass es neben den bereits existierenden Arbeitsgemeinschaften wie der Arbeitnehmer oder Frauen, auch zukünftig eine Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt geben wird. "Durch diese Gründung" so Grigat "werde das Thema Migration deutlich aufgewertet und bekommt innerhalb der SPD einen höheren Stellenwert".

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Eintracht schwächelt

Montag, 25. Februar 2013 09:36

Uwe Meier

Überzeugend waren die Eintracht-Spiele in der Rückrunde bisher nicht - auch nicht die Siege. Und nun diese unnötige Niederlage - die erste Heimniederlage seit 2011. Auch wenn Hertha heute den ersten Tabellenplatz durch einen Sieg gegen Kaiserlautern übernehmen sollte, ist noch erhebliche Distanz zum Relegationsplatz. Ein möglicher Aufstieg ist also nicht in Gefahr.

Trotzdem, Fussball ist auch viel Psychologie. Erfolg baut auf, lässt weniger Selbstzweifel zu. Die zweite Niederlage der Saison, die erste Heimniederlage und der durchwachsene Rückrundenstart weisen darauf hin, dass die ersehnte 1. Bundesliga ein zu großer Brocken sein könnte. Hört man sich bei den Fans um, so ist gelegentlich zu hören, dass es einfach ein geiles Gefühl ist, wenn oft gesiegt wird. In der 1. Liga wird man wohl auf dieses Gefühl eher verzichten müssen.

Lesen Sie den TAZ-Bericht zur Eintracht-Niederlage gegen die Löwen aus München. "Zwei Löwen, einer kopflos.

"Braunschweig-Trainer Torsten Lieberknecht im Interview"

Eintracht Braunschweig auf 11 Freunde.de

Wasserprivatisierung in Braunschweig im NDR

Montag, 25. Februar 2013 12:18

Uwe Meier

Wie der NDR auf Anfrage des B-S bestätigte, wird das Politmagazin "Panorama" einen Beitrag zur Wasserprivatisierung in Braunschweig senden. Inzwischen ist die Ankündigung auf der NDR-Webside eingestellt. "Riskant: Verkauf der kommunalen Wasserversorgung". Di. 26.02.2013, "Panorama 3", 21:15 – 21:45 Uhr, NDR 3

In dem privatisierungskritischen und europaweit ausgestrahlten Film "Water Makes Money" vermittelte der Oberbürgermeister Dr. Hoffmann den Eindruck, dass die Privatisierungsverträge so kompliziert seien und dass sie ohnehin kaum jemand verstehen könne. (Siehe Film auf You Tube) Dieser Eindruck besteht auch bei vielen Bürgern der Stadt. Kein Entscheidungsträger in der Verwaltung und im Rat der Stadt, so herrscht der Eindruck vor, hat den Inhalt der Verträge verstanden, sofern sie oder er die überhaupt gelesen hat. Das gilt für die Wasser- und Abwasserprivatisierung und den Teilverkauf von BS Energy. Kein unabhängiger Gutachter wurde an die Verträge herangelassen, um die zu bewerten. Das große schwarze Loch soll im Dunkeln bleiben, mit den schützenden Händen des Oberbürgermeisters, der CDU und der SPD.

Neue Umweltzeitung: Städte ökologisch umbauen

Montag, 25. Februar 2013 20:09

Stefan Vockrodt

Liebe Leserin, lieber Leser,

Städte ökologisch umbauen

 Das gerade erschiene Heft 2 (März/April) der Umweltzeitung widmet sich vorrangig dem Thema „ökologische Stadtplanung“. Über die Hälfte aller Menschen wohnt heute in Städten, in fünfzehn Jahren werden es wohl über 60 Prozent sein. Städte verbrauchen 80 Prozent aller fossilen Ressourcen, sind Hauptverursacher von Klimawandel und vielen anderen gravierenden Umweltschäden. Und dies gilt nicht nur für Peking, dessen Smog mittlerweile den legendären London-Smog als harmlosen Säurenebel erscheinen lässt. Städte müssen dringend einem ökologischen Umbau unterworfen werden. Doch dazu bedarf es vielfältiger Maßnahmen, und diese brauchen Planung. Aber wie geht denn nun eine „ökologische Stadtplanung“?

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1913 – noch einmal 100 000 Euro für Stadtmarketing

Montag, 25. Februar 2013 20:32

Ingeborg Gerlach

Zur Sitzung des Kulturausschusses am 22. Februar 2013 (Bericht in der „Braunschweiger Zeitung“ am 23. 2. 2013: Themenjahr „1913“ soll viele Touristen bringen)

Die grüne Ratsfrau Elke Flake kritisierte zu Recht in der Sitzung des Kulturausschusses, dass die freien Träger sehr schlecht weggekommen seien bei der Verteilung der 1,2 Mill. €, welche die Stadt für dieses Spektakel ausgeben will. Dabei sind sie es, die einen Großteil des Programms bestreiten. Das Friedenszentrum beispielsweise, dessen Veranstaltungen den städtischen Veranstaltungskalender füllen, wurde mit 4000 € abgespeist. Andere gingen völlig leer aus. Doch war waren ja noch 100 000 in der Reserve, das hätte für einen Nachschlag gereicht. Aber auch diese stattliche Summe wurde vom Kulturausschuss verscherbelt. Nach dem mäßigen Erfolg im Otto-Jahr soll Victoria Louise jetzt Touristenströme an die Oker locken! Und die freien Träger, Entbehrung gewohnt, sollen auch noch das aus dem Hut gezauberte „Bürgerfest“ verzieren.

Vielleicht am ärgerlichsten ist das Verhalten der SPD: Hatte sie bei den Haushaltsberatungen durchaus gezeigt, was „Neue Mehrheit“ bedeutet, so ist sie jetzt wieder treu-doof in ihre einstige Gefolgschaftshaltung zurückgefallen und hat alles abgenickt.

1933 und das Recht - Der Beitrag der Justiz zur „Machtergreifung“

Dienstag, 26. Februar 2013 11:08

Stiftung niedersächsische Gedenkstätten

Was geschah mit Justiz und Recht nach dem 30. Januar 1933?

Ehemaliges Hinrichtungsgebäude und Gedenkstätte auf dem Hof der  JVA Wolfenbüttel

80 Jahre nach „Machtergreifung“ und „Gleichschaltung“ dokumentiert die Ausstellung anhand zahlreicher Beispiele die Rolle der Justiz in dieser Phase.

Eine Ausstellung der Gedenkstätte in der JVA Wolfenbüttel in Trägerschaft der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten. Flyer zur Ausstellung

Projektleitung: PD Dr. Habbo Knoch

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Lex Asse - Gesetz darf nicht hinter Bekundungen zurückbleiben

Mittwoch, 27. Februar 2013 11:09

Andreas Riekeberg - Asse II - Koordinationskreis

Lex Asse - das Gesetz darf nicht hinter die Bekundungen des Bundestages, des Landtages und des BfS bleiben!

In unseren vorherigen Schreiben vom 24.2.13 haben wir u. a. drei Änderungen angeführt, die eigentlich längst im Gesetzesentwurf enthalten sein müssten. Sie entsprechen den Verlautbarungen bzw. Beschlüssen des Bundestag, des Landtag und des BfS. Allen Verantwortlichen müsste klar sein, dass deren Klarstellung und gesetzliche Festschreibung für uns als direkt Betroffene nach den Erfahrungen der letzten 40 Jahre immens wichtig und unabdingbar ist: "unverzügliche Rückholung" statt "unverzügliche Stilllegung"- Verbal wird vom BfS, Landtag und Bundestag bekundet, dass die Beschleunigung der Rückholung der Grund für das Gesetz sei, und dass die Schließung nach der Rückholung erfolgen soll. Wieso steht dann im Gesetzentwurf die unverzügliche Schließung und nicht die "unverzügliche Rückholung? "Unverzüglich" bedeutet "ohne schuldhafte Verzögerung" und stellt somit klar, dass nicht das Unmögliche verlangt wird.

Anlage zur Sicherstellung nach § 9a Abs. 3 ATG - Auch die Klarstellung, dass es sich bei der *Schachtanlage Asse II um eine Anlage zur Sicherstellung nach § 9a Abs. 3 ATG* handelt und nicht um ein Endlager, müsste dem Stand der Diskussion entsprechen. Auch wenn das BfS "Endlager" schreibt, steht das weder in der Betriebserlaubnis noch im jetzigen § 57b. Siehe auch P. 3 des Schreibens im Anhang.

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Gemeinsam in Braunschweig Teilhabeplanung für Menschen mit Behinderungen

Mittwoch, 27. Februar 2013 23:28

Dieter Rammler, Akademiedirektor

Beschreibung der Veranstaltung

Einladung zur Sinti-Gedenkfeier am 3. März 2013

Freitag, 01. März 2013 11:46

Heiderose Wanzelius

In Erinnerung an die Deportation Braunschweiger Sinti und Roma, die sich am 3. März 2013 zum 70. Mal jährt, lädt das braunschweiger forum gemeinsam mit den Braunschweiger Sinti zu einer Gedenkfeier um 15 Uhr ins Rathaus der Stadt Braunschweig ein.

Die Musik des Duos Maurice + Kussi Weiss sowie der Sinti-Rapper: Santano und Jaimie ist insbesondere den verschleppten und ermordeten Kindern gewidmet. Schüler/innen des Gymnasiums Ricarda-Huch-Schule wirken mit.

Die BIBS organisiert im Anschluss an die Gedenkfeier einen offenen „Runden Tisch Sinti“.

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PE: "Trotz erzielter Teilerfolge bleibt Kritik an der Lex Asse"

Freitag, 01. März 2013 12:20

Andreas Riekeberg - Asse II - Koordinationskreis

Asse II-Koordinationskreis zur Bundestagsentscheidung über die Lex Asse am 28.2.2013: Trotz erzielter Teilerfolge bleibt Kritik an der Lex Asse

Das Engagement des Asse II-Koordinationskreises (A2K) für Änderungen in der Lex Asse hat sich gelohnt, wenn auch der Bundestag nicht alle Anderungsvorschläge zur Beschleunigung der Rückholung in das Gesetz aufgenommen hat. Es ist gut, dass es eine Gesetzesänderung des Atomgesetzes mit einer Festlegung auf die Rückholung des Atommülls aus der Schachtanlage Asse II gibt. Dennoch bleiben verschiedene Kritikpunkte bezüglich der Formulierung von Gesetz und Gesetzesbegründung bestehen.

Mehrere Forderungen des Asse II-Koordinationskreises konnten durchgesetzt werden: So wurde der abschwächende Begriff „vorzugsweise“ gestrichen, mit dem die Dringlichkeit der Rückholung relativiert worden war. Außerdem wurden zusätzliche Regelungen bezüglich der Transparenz von Verwaltungsvorschriften zur Asse getroffen, die nun auf einer Internetplattform veröffentlicht werden sollen.

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