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VW in der Zwickmühle


dok
Kein Lebensraum für den Käfer im Querumer Eremitenwald ?

Mit einer ungewöhnlich kritischen Medienpräsenz muß sich der VW-Konzern  auseinandersetzen.
Gleich vier Artikel innerhalb von 24 Stunden in den zwei Wolfsburger Tageszeitungen "Wolfsburger Nachrichten" sowie der "Wolfsburger Allgemeine Zeitung" überraschten den Konzern in seiner Heimatstadt Wolfsburg, und das Ganze dann auch noch in den jeweiligen Freitags- und Samstags-Ausgaben der beiden Zeitungen.

Unangenehme Frage an die Verantwortlichen des Konzerns:
Wie passen das VW-Artenschutzprogramm und die Waldvernichtung für ein VW-Luftfracht-Drehkreuz Waggum zusammen?

zeitungen

Während die Wolfsburger Nachrichten am 25.Juni 2010 mahnten:

"Zum Thema Nachhaltigkeit hat Volkswagen in der Tat klare Bekenntnise abelegt und gute Projekte entwickelt und realisiert. Nur zum Thema Waggum war bisher nichts zu hören."
www.newsclick.de/index.jsp/menuid/7567605/artid/12489086

... will der leitende Angestellte des VW-Tochterunternehmens Boris Gelfert mit dem Argument - die Bäume, die als Lebensraum für den unter höchstem Artenschutz stehenden Käfer dienen könnten, seien nunmal (leider) nicht mehr da - weitermachen mit dem Flughafenausbau wie bisher.

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Stadt sponsort Yachthafen


yacht
Die Vertiefung der Liegeplätze soll zur Hälfte aus Sportfördermitteln der Stadt bezuschusst werden...

... zumindest, wenn es nach den Parteien CDU/FDP, SPD und Grünen geht.

Die haben heute im Sportausschuss - trotz kritischer Hinterfragung und kontroverser Diskussion des Vorgangs - der Verwaltungsvorlage Nr. 13326/10 zugestimmt, für die bereits erfolgte Ausbaggerung des Hafenbeckens des Clubs  27.000,00 € im Rahmen der städtischen "Sportförderung" zu spendieren.

Auf der Seite des Motorboot-Clubs wird beschrieben:

"Der Yachthafen des BMC liegt bei Kanalkilometer 217,5 des Mittellandkanals und bietet Liegeplätze mit Dalben und Steganlagen für 39 Boote von 7,5 m bis 12 m Länge. Gastliegeplätze sind reichlich vorhanden. An allen Liegeplätzen gibt es Stromanschlüsse. Im bewirtschafteten Clubheim befinden sich Toiletten und Duschen."

Bereits im März 2010 hatte es über die nötigen Arbeiten zur Vertiefung des Hafenbeckens einen Bericht im Lokalteil der Braunschweiger Zeitung gegeben:

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Bebauungsplan Nußbergstraße-Stadtpark AW101


Die Wiederaufbau-Immobilien.GmbH will zurzeit noch nicht spekulieren. Bekanntlich sollen im Innenhof Nußbergstraße / Karl-Marx-Straße / Husarenstraße / Herzogin-Elisabeth-Straße vier Betonklötze, Stadtvillen genannt, gebaut werden. Insgesamt sollen 28 Luxuswohnungen entstehen – zum Billigtarif von 2200 € pro Quadratmeter aufwärts. Dass dies am Bedarf in unserer Stadt vorbei geht, wird die Wiederaufbau durch große Vermarktungsprobleme schmerzlich selbst erfahren müssen. Abgesehen davon wird die Wiederaufbau-Immobilien.GmbH einen großen Image-Schaden davon tragen, was aber der Firma insgesamt egal ist. Am 25. März wurde die Drucksache 13154/10 im Ratsinformationssystem veröffentlicht. Der Rat sollte ursprünglich am 11. Mai  den Bebauungsplan beschließen als Satzungsbeschluss. Seit nunmehr 10 Tagen ist die Vorlage aus allen Gremien zurückgezogen. Eine Begründung der Verwaltung haben wir bisher nicht erhalten. Da die Bürgerinitiative diese Planung für eine verfehlte Stadtentwicklung hält, wird sie weiterhin frohen Mutes für ihre Rechte eintreten.

Bürgerinitiative für den Erhalt des Innenhofs
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Gerichtsentscheidung im Gebührenstreit

Im gestrigen Gerichtsverfahren zum Gebührenstreit hat die Stadt in allen Punkten recht bekommen. Nach dem, was der Entscheidung vorausging, an Schriftsätzen, an gelieferten und: nicht gelieferten Unterlagen, und dann auch in der Gerichtsverhandlung, kommt dies Entscheidung überraschend. Denn teilweise hatte man fast den Eindruck, die Stadt würde sich der Mitarbeit verweigern.

Man muss gespannt sein auf die ausführliche Begründung. Andere mögen das machen, aber von dieser Seite wird sich hier vorher nicht im Detail dazu geäußert. - Vielleicht werden einige Widersprüche doch so erläutert, dass sie sich überzeugend auflösen. Andere werden vielleicht bekräftigt ...


Braunschweig-Online
mit Kommentar.
Braunschweiger Zeitung
Hoffers-Weblog
Stadt Braunschweig

öffentliche Gerichtsverhandlung zu Abwasserverfahren am Montag, den 8. März

Vor nunmehr ca. fünf Jahren wurde die Stadtentwässerung umstritten privatisiert. Dabei wurde von der Kommunalaufsicht „entdeckt“, dass die Kanalisation von eingemeindeten Kommunen mit Investitionsbeiträgen gebaut worden war, was in der Gebührenkalkulation vergessen war. Viele klagten gegen ihren Gebührenbescheid und um das Verfahren zu vereinfachen, wurden einige Musterverfahren durchgeführt.

Am Montag, den 8. März,
9.30 Uhr, Saal 1
Verwaltungsgericht Braunschweig,
Am Wendentor 7
38100 Braunschweig,

ist nun die öffentliche Gerichtsverhandlung vorgesehen.

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Leserbriefe an die BZ zu Flughafen und Geheimnistuerei

LESERBRIEF zu: „Vermarktung neuer Gewerbegebiete am Forschungsflughafen beginnt“ - BZ 23.02.2010 Endlich legt die Stadt die anvisierten Flächennutzungen rund um den Flughafen anhand eines Planes offen! Nun können die betroffenen Bürger in Bienrode, Kralenriede, Hondelage und Waggum die beabsichtige Siedlungsentwicklung rund um den Forschungsflughafen zumindest ansatzweise erahnen.

Bemerkenswert an der Plandarstellung in der BZ vom 23.02.2010 ist: Die in 2003 angedachten Gewerbeansiedlungen auf derzeit noch bewaldeten Flächen entlang der Autobahn sind fraglich geworden. Es könnte also sein, dass die unmittelbar an der A2  gelegenen Waldflächen erhalten bleiben. Nur sind diese aufgrund hoher Lärm- und Abgasbelastungen weder wertvolle Ökotope noch attraktive Naherholungsbereiche. Dies wirft die Frage auf: Wären direkt an der Autobahn gelegene Gewerbegebiete nicht sogar sinnvolle Pufferzonen für angrenzende Wohn- und Waldgebiete?

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Städtische Stadtwerke – Starke Städte


Braunschweig gehört zu den Städten in Deutschland, die den neoliberalen Irrweg der Privatisierung ihrer Stadtwerke schon früh gegangen sind. SPD, Grün, CDU und die sog. Liberalen waren daran beteiligt.
Die Warnungen wurden nicht gehört, das schnelle Geld und Schuldenabbau lockten. Man wollte finanziell wieder handlungsfähig werden, so hieß es aus dem Rathaus. Die solide und nachhaltige kommunale Planung zum Wohl der Zukunftsentwicklung der Stadt war von gestern, hatte ausgedient.

kraftwerk

Viele Kommunen in Deutschland verkauften ihre Stadtwerke, die klugen taten es nicht. Sie waren angeblich die dummen, die zurückgebliebenen, die unverantwortlichen, die nicht dem Trend und den Einflüsterungen der Finanzwirtschaft, der Energieindustrie und der neoliberalen Presse folgten.
Seit geraumer Zeit ist eine Trendwende feststellbar. Re-Kommunalisierung wird zunehmend ein Modewort. Man will in den Kommunen wieder Einfluss haben auf die Energieversorgung, man will die Stadt und die Region wieder finanziell stärken, nachdem die Gewinne der Privaten nicht in der Region verblieben, sondern in die Konzerntaschen flossen, um dort Aktionäre zu versorgen. So fließt aus Braunschweig das meiste Geld der Verbraucher nach Frankreich, zu Veolia, nicht nur für Strom und Gas sondern auch für Abwasser und Frischwasser. Hier verbleiben gesponserte Events, vertraglich mit der Stadt abgesichert. Das Brot wurde verscherbelt, einige Spiele blieben.
Das wird Braunschweig noch lange ertragen müssen, denn die Verträge sind langfristig. Andere Kommunen sind hier glücklicher. Viele Verträge laufen aus – Re-Kommunalisierung ist in Sicht. Und viele entscheiden sich, ihre Stadtwerke wieder in ihren kommunalen Schoß zu holen.
Dazu ein Bericht von Plusminus / ARD vom 15.12.2009:

PPP-Irrweg

Braunschweigs Mutation zum „Konzern Stadt“ unter Leitung des Oberbürgermeister Hoffmann ist inzwischen bundesweit ein Beispiel für Täuschen, Tricksen und Verschleiern. Vom kommunalen Eigentum der Stadt ist nichts mehr da, die privatisierten Firmen erhöhen entgegen ihrer Versprechungen wie zum Beispiel beim Abwasser jährlich die Preise und lassen keine Kontrolle ihrer Kalkulationen durch den Stadtrat zu.

Braunschweiger Initiativen haben zusammen mit Initiativen gegen den Privatisierungswahn in anderen Städten eine Kampagne gegen die Enteignung öffentlichen Vermögens zugunsten privater Investoren eine bundesweite Kampagne gestartet – empfohlen sei dazu die website www.ppp-irrweg.de

Carlo Engel

"Magni-Viertel soll revitalisiert werden"

lautete die Überschrift in der BZ-Ausgabe vom 31. Juli 2009. Und weiter : "Stadtplaner, Kaufleute und Marketing-Experten denken über bessere Anbindung des historischen Viertels nach". Der Beitrag offenbart, wie sehr sich Braunschweiger Kaufleute und auch die Braunschweiger selbst von den "wahren " Marketing-Experten des OTTO-Konzerns (ECE) und den sog. Schloßfreunden um Herrn Borek " haben über den Tisch ziehen lassen". Willfährige Stadt- und Verkehrsplaner wurden eingesetzt, um aufkommende Zweifel zu nachteiligen Folgen zu zerstreuen.

alt
(Die Georg-Eckert-Straße mit der - in Braunschweig - preisgekrönten Fassade von Grazioli/Muthesius)

OB Dr. Hoffmann, der nun als "Hauptproblem" die Überbreite der Georg-Eckert-Straße ausmacht, ließ sich vom Großinvestor ECE instrumentalisieren, als er vor Kaufleuten der Stadt den "Magneten" ECE in der Wirkung so darstellte, dass alle davon profitieren werden. Das Problem Magniviertel belegt nun, dass dem wohl nicht so ist.

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PPP - Politik & Private Plündern

 

alt

Eine bundesweite Arbeitsgemeinschaft, an der auch Braunschweiger Bürger beteiligt waren, hat im Rahmen eines Antiprivatisierungsnetzwerks gemeinsam mit ATTAC Stellung gegen die Privatisierung öffentlicher Güter bezogen, die verbunden ist mit der Entdemokratisierung unseres solidarischen Gemeinwesens.

Braunschweiger Bürger waren beteiligt, weil in unserer Stadt unter dem Oberbürgermeister Dr. Hoffmann die Privatisierung besonders befördert wird. Nun ist in Braunschweig geplant, auch Teilbereiche der Schulen über PPP (Private Public Partnership) zu privatisieren.

Ein PPP-Flyer gibt Auskunft über die Privatisierungshintergründe und Auswirkungen.

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