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Geheimverträge aufgedeckt: Stadt hoch verschuldet

"Braunschweig wirtschaftlich schuldenfrei", so titelte am 7.2.2009 die Braunschweiger Zeitung und berief sich auf eine Mitteilung aus dem Rathaus. Was ist der Hintergrund ?Rein rechnerisch hielten sich nach aktuellem Finanz-Stand die ausgewiesenen Schulden mit den Rücklagen und Guthaben auf den Sparbüchern die Waage, so lautete jedenfalls die eigentliche Meldung aus dem Rathaus. Man sei somit "faktisch schuldenfrei", so die vage Formulierung.

Von "wirtschaftlich schuldenfrei" kann dagegen keine Rede sein:

Die Stadt häuft seit 2004 nämlich erhebliche Verbindlichkeiten aus Zahlungsverpflichtungen formell ausgelagerter Kredite an, die zu einer Bewertung der exakten Wirtschafts- und Vermögensbilanz dazugehören.

Die Bürgerinitiativen haben bislang der Öffentlichkeit verborgene Verträge ausgewertet. Darin hat die Stadt Zahlungsverpflichtungen für Dritte übernommen, die sich von Jahr zu Jahr auch noch vergrößern und inzwischen über 300 Mio.€ ausmachen.

Es handelt sich um Kredite zugunsten Dritter und zulasten der Stadt, für die die Stadt die Zahlungsverpflichtung ohne Wenn und Aber (Einredeverzicht) übernommen hat :

  • Forderungsverkauf und Abtretungsvertrag mit ALBA aus 05/2004, worin die Stadt anstelle von ALBA die Zahlungsverpflichtung über Kredite in Höhe von rd. 23,7 Mio.€ übernommen hat;
  • Privatisierung der Stadtentwässerung aus 12/2005 mit einem zulasten der Stadt forfaitierten Kreditvolumen in Höhe von 248 Mio.€;
  • zzgl. ähnlich für jedes Jahr neuen Kreditbeschaffungen für Neuinvestitionen zugunsten bs-energy/veolia in Höhe von rd. 11 Mio.€ für das Jahr 2006, rd.9 Mio.€ für das Jahr 2007 und sogar 19,8 Mio.€ für das Jahr 2008;
  • desweiteren im Vertrag aus der Privatisierung der städtischen Abteilung Ampeln/Lampen (sog. bellis) in jährlichen Umfang von bis zu 1,8 Mio. €.

So etwas nennt man unter Kaufleuten "Verbindlichkeiten" (ähnlich Bürgschaften), zu denen sich die Stadt ohne Möglichkeit der Einrede z.B. im Falle der Schlechtleistung oder bei Bankrott des begünstigten Geschäftspartners gegenüber der forfaitierenden (und kreditgebenden) Bank unwiderruflich und zu Laufzeiten von bis zu 30 Jahren verpflichtet hat.

Durch solche Ausblendung von Verbindlichkeiten und sogar geschönter Buchung von "Einnahmen" von 113 Mio.€ die in Wirklichkeit auf Kreditverpflichtungen beruhen (wie im Falle der Privatisierung der Stadtentwässerung geschehen), wird die Vermögenslage geschönt.

Dabei sind die darüberhinaus gehenden Veräußerungen von renditeträchtigem Vermögen der Stadt - wie z.B. der Braunschweiger Versorgungs-AG und rd. 1.000 Wohnungen der Nibelungen Wohnbau noch gar nicht berücksichtigt.

Die Bürgerninitiativen haben in verschiedenen Dokumentationen die einzelnen Aspekte zur vollständen und umfassenden Beurteilung des öffentlichen Eigentums in Braunschweig untersucht und fordern zusammen mit ihrer BIBS-Fraktion von Rathaus und Medien eine exakte, sachgerechte Unterrichtung gemäß dem Gebot nach Haushaltsklarheit und Vermögenswahrheit.

Siehe dazu auch die Diskussion im BIBS-Forum.

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