öffentliche Gerichtsverhandlung zu Abwasserverfahren am Montag, den 8. März
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- Veröffentlicht: Donnerstag, 04. März 2010 15:12
- Geschrieben von Karl Fr. Eckhardt
Vor nunmehr ca. fünf Jahren wurde die Stadtentwässerung umstritten privatisiert. Dabei wurde von der Kommunalaufsicht „entdeckt“, dass die Kanalisation von eingemeindeten Kommunen mit Investitionsbeiträgen gebaut worden war, was in der Gebührenkalkulation vergessen war. Viele klagten gegen ihren Gebührenbescheid und um das Verfahren zu vereinfachen, wurden einige Musterverfahren durchgeführt.
Am Montag, den 8. März,
9.30 Uhr, Saal 1
Verwaltungsgericht Braunschweig,
Am Wendentor 7
38100 Braunschweig,
ist nun die öffentliche Gerichtsverhandlung vorgesehen.
Sollten Sie Interessenten bzw. weitere Interessenten an dieser Sache kennen, bitten wir Sie, diese ebenfalls über den Termin zu informieren.
Statt eines kurzen Berichtes sei hier das letzte Schreiben von Rechtsanwalt Benno Reinhardt als Datei beigefügt, in dem Reinhardt alle Aspekte, die in dem Verfahren eine Rolle spielen, anspricht.
Im Rahmen dieses Verfahrens hatte die Bürgerinitiative Braunschweig ein Gutachten zur Privatisierung der Stadtentwässerung bei Professor Ernst Mönnich/Bremen in Auftrag gegeben. Das Gutachten kann hier ebenfalls als pdf-datei eingesehen werden. Mönnich wird voraussichtlich am Montag vormittag an der Verhandlung teilnehmen, um gegebenenfalls noch unklare oder strittige Punkte zu seinem Gutachten zu erläutern.