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Gerichtsentscheidung im Gebührenstreit

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Veröffentlicht: Dienstag, 09. März 2010 22:06
Geschrieben von Karl Fr. Eckhardt

Im gestrigen Gerichtsverfahren zum Gebührenstreit hat die Stadt in allen Punkten recht bekommen. Nach dem, was der Entscheidung vorausging, an Schriftsätzen, an gelieferten und: nicht gelieferten Unterlagen, und dann auch in der Gerichtsverhandlung, kommt dies Entscheidung überraschend. Denn teilweise hatte man fast den Eindruck, die Stadt würde sich der Mitarbeit verweigern.

Man muss gespannt sein auf die ausführliche Begründung. Andere mögen das machen, aber von dieser Seite wird sich hier vorher nicht im Detail dazu geäußert. - Vielleicht werden einige Widersprüche doch so erläutert, dass sie sich überzeugend auflösen. Andere werden vielleicht bekräftigt ...


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