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Gute Nachricht

es ist eine gute Nachricht für die Bürger, dass nun kein Fernwärmezwang mehr droht. Aber die Meldung zeigt, welchen Nutzen der Zwang haben sollte. Unter fadenscheinigen Argumenten wie z.B. Luftreinhaltung ist der Zwang den Bürgern als umweltpolitische Maßnahme verkauft worden.

Nun kommt durch die Pressemeldung von BS-Energy zu Tage, dass der Zwang eigentlich die Wirtschaftlichkeit des neuen geplanten Kraftwerks sichern sollte. Da wird deutlich, dass der ursprüngliche Wunsch der Politik nach Zwang nicht durch Sachkenntnis, sondern durch den erhofften Füllstand bestimmter Portemonnaies hervorgerufen worden war.
Marcus Else                                                                    Braunschweig

Schlechte Erfahrungen mit der Rathaus-Privatisierung

Die Privatisierung von Müllabfuhr und Stadtreinigung hatte auch andere Folgen als die nur sehr kurzfristige, als "Wunder von Braunschweig" propagierte Entlastung des Haushalts.

  • 1. Massiver Personalabbau und Einkommensverschlechterungen nach der Privatisierung.

2001 wurden erst 49 % und dann ab 1. Juli 2004 auch die restlichen 51 % der Stadtreinigung und Müllabfuhr an ALBA verkauft.

Von den damals "mitverkauften" rd. 380 städtischen Beschäftigten mit überleitungsvertrag existieren heute, nach sieben Jahren also, nur noch rd. 140 durch geschützten Tarifvertrag (entsprechend TVÖD) bei ALBA, die restlichen ca. 240 ehemals städtischen Beschäftigten sind bereits ausgeschieden und wurden von nur noch rd. 60 neuen Mitarbeitern bei ALBA zu viel schlechteren Bedingungen ersetzt.

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Neulich auf dem Verkohlmarkt ... PPP-Kultur Braunschweig macht Schule (von Ulenspiegel)

  • 2. Stadt und Bürger zahlen drauf.

Was hatte die Stadt von der Privatisierung? Werden die auf so fragwürdige Weise erreichten "Effizienzgewinne" an Bürgerinnen und Bürger weitergereicht? Zahlen wir deshalb heute weniger Müll- oder Straßenreinigungsgebühren als zuvor?

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Werden die Beschäftigten vom Rathaus gleich mitverkauft?

Abteilung Gebäudewirtschaft mit 347 Angestellten soll privatisiert werden. (Pressemitteilung)

In gewohnter Arroganz und an den Ratsgremien vorbei hat OB Hoffmann Donnerstag nachmittag die Katze aus dem Sack gelassen: nicht nur die Teilprivatisierung bei der Sanierung der Schulgebäude ist schon fertig eingesackt und vertütet (im Haushaltsentwurf 2009 bereits für die nächsten 3 Jahre eingearbeitet), auch die Gebäudewirtschaft selbst, mit zur Zeit 347 Stellen, steht auf seinem (Teil-)Verkaufszettel ... (Reaktionen und Kommentare)

Jetzt wird es nicht nur auf die Parteien ankommen, dieser auch ökonomisch nur bei äußerst oberflächlicher Betrachtung vertretbaren Ressourcen-Umschichtung von städtischem Vermögen hin zum Geldbeutel privater Investoren Einhalt zu gebieten. Die Beschäftigten selbst stehen im Feuer. Wurden sie gefragt, wurden sie von den Plänen des Oberbürgermeisters überhaupt unterrichtet?

Wie werden die Initiativen damit umgehen, die am 1. und 2. November zum Thema Privatisierung ihre Bundeskonferenz in Braunschweig abhalten wollen?

Gerichts-Urteil zu überteuerten Netzentgelten: Was lernen unsere städtischen Aufs

Die Braunschweiger Zeitung berichtete - vor zwei Jahren - darüber: die Energieversorger würden zu hohe Netzentgelte berechnen. Die Bundesnetzagentur befand das auch für den Braunschweiger Energieversorger BS-energy.

Die meisten Zeitungen, beispielsweise die Peiner und die Frankfurter Allgemeine wie auch die Frankfurter Rundschau, berichteten nun darüber, dass dieser Befund der kontrollierenden Netzagentur vom Kartellsenat des Bundesgerichtshofes in mehreren Entscheidungen bestätigt wurde (Presseerklärung). Wie weit sich dieser Beschluss direkt auf die Strompreise für Verbraucher auswirken wirkt, ist noch fraglich. Denn die Energiekonzerne haben vor allem eines: sehr viel Macht. Und wenn sie an einer Stelle nicht mehr so zulangen können, weil sie kontrolliert werden, holen sie sich das Geld an anderer Stelle, wo sie weniger kontrolliert werden, etwa über den Einkauf.

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"Veolia verzweifelt an Deutschland" (FAZ)

Unter dieser reißerischen Überschrift berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 7. Juli, dass der Konzern gerne "im Wassergeschäft zukaufen" würde. Von einem "zweistelligen Milliardenmarkt“ schwärmt der Geschäftsführer von Veolia Deutschland, Reinhold Hüls. Als wesentlichen Grund dafür führt er an, dass "die Verträge mit den Kunden langfristig über zehn bis zwanzig Jahre abgeschlossen" würden. Weiter wörtlich: "Das sichert regelmäßige und verlässliche Einnahmen über lange Fristen, was das Geschäft so attraktiv macht."

Bekanntlich hat Veolia die Braunschweiger Abwasserwirtschaft zu 100 % in den Händen (und BS/Energy zu 74,9 %). Mit einer Vertragslaufzeit über 30 Jahre ist ihr offenbar gegenüber unserer Stadt ein besonderer Coup gelungen.

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Wolfenbüttels Fußgängerzone im Würgegriff der Braunschweiger Einkaufsr


Schon vor der Eröffnung des gigantomanischen Einkaufscenters am Bohlweg war der Trend zu beobachten, dass einige wenige Modemarken die Innenstadt mit gleich mehreren Franchise-Shops überschwemmten. Das daraus resultierende Markeneinerlei zwang in eine der drei Preis-Kategorien, nennen wir sie mal Bonbon Prix, Es Prix und Grand Prix. In Seitenstraßen fand sich aber noch manche kleine Boutique mit echten Alternativen. Da wurden Mode-Avantgarde, Kunsthandwerk und Wohnaccessoires angeboten, die nicht jede/r hatte und auch nicht unbezahlbar waren. Sogar aus Hannover kamen KundInnen, um hier Grand Prix-Stil eine Kategorie günstiger einzukaufen.

Ein neuer Trend ist seit 2007 unübersehbar: Das Sortiment der Innenstadt ist jetzt erweitert durch Handyläden, Nagelstudios und 1Euro-Shops. Wer das nicht braucht, kann in leerstehenden Schaufensterscheiben seine reizüberfluteten Augen erholen. Schließungen und Trading-down vom Ringerbrunnen über den Kohlmarkt bis zur Schützenstraße. Auch das City-Point schwächelt und hat nun ein Billigschuhgeschäft und einen Leerstand. Schon jubelt man in der BZ: Der Damm gewinnt! Nur die neuen Geschäfte am Damm kommen uns irgendwie bekannt vor und die Rest-Stadt verliert noch mehr. Doch nicht nur die Händler zwischen Schützenstraße und Sack leiden darunter, auch die Kunden:
Wer einen mittelgroßen Geldbeutel hat, ist nun gezwungen Es Prix „Mode“-Einerlei zu kaufen oder vergifteten Ramsch aus China bei Bonbon Prix. Individuelles ist zu teuer geworden.

Da schätzt sich glücklich, wer ein Auto hat und findet, dass es nett ist, hin und wieder nach Wolfenbüttel zu fahren. Diese kleine Fußgängerzone hat doch allerhand zu bieten! Wer dort hinfährt, bringt volle Tüten nach Hause. Also auf nach Wolfenbüttel! Doch welche Enttäuschung! Auch das ist leider schon Vergangenheit. Die Tentakeln der Einkaufsriesenkrake am Bohlweg haben Wolfenbüttel erreicht. Zahlreiche Geschäfte schließen oder sind schon geschlossen, gerade auch die kleinen Geschäfte mit einem breiten, aber bezahlbaren Sortiment. Packpapier-verhängte Schaufenster reißen die verblieben Geschäfte mit in den Abgrund...

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Veolia- Privatisierungskatastrophe in Deutschland und weltweit

Eigentlich hört sich das Thema der morgigen ATTAC-Veranstaltung theoretisch und weit entfernt an.
Um 19h geht es um die "EPAs", die Economic Partnership Agreements. Das sind Handelsabkommen der EU zu denen 78 ehemalige Kolonien gedrängt werden sollen. Öffnung der Märkte für Europäische Dienstleistungskonzerne ist für die EU ein wichtiger Bestandteil der sogenannten Partnerschaft.
Bei genauem Hinschauen kommen uns das Thema und die Akteure doch recht bekannt vor und die Sache wird auch für eher lokalpolitisch orientierte Braunschweiger spannend….

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Privatisierung und die Daseinsvorsorge für unsere Kleinsten

Natürlich kann das bei uns nicht passieren, zumindest derzeit noch nicht. Noch sind die Gesetzesänderungen der Familienministerin Ursula von der Leyen in Arbeit. Die Privaten warten noch auf das Geld der Steuerzahler, ohne Steuergelder läuft nämlich nichts! Inzwischen hat es sich auch schon herumgesprochen: die Privaten können`s nicht. Denn sie haben ein anderes Ziel, nicht die Umsetzung guter Pädagogik für breite Kreise der Bevölkerung. Und wenn sie es machen, dann eben nur mit Hilfe des Staates, dem Geld der Bürger und viel Propaganda, möglichst mit Unterstützung der kommunalen Verwaltung. Das gibt den Anschein der Glaubwürdigkeit. Ein erneutes Beispiel zur Privatisierungspolitik der neoliberalen Hütchenspieler mit desaströsem Ausgang wird in Australien deutlich, in der "Geschichte vom reichsten Kindergärtner der Welt".

Sanierung der städtischen Gebäude (Folge 6)

Dr. Hoffmann und das ungeliebte Kind GMBS

Dr. Hoffmann ist der Braunschweiger Öffentlichkeit nicht eben als jemand bekannt, der sein Licht unter den Scheffel stellt oder sich übertrieben selbstkritisch gibt. Umso verwunderter war der aufmerksame Leser der Pressemitteilung der Stadt vom 24. Mai 2007. Da ließ der Oberbürgermeister verlauten, es gebe "Kritik an dem bisherigen Zustand der (städtischen, A.M.) Gebäudewirtschaft". Immerhin war Dr. Hoffmann selbst ja seit sechs Jahren Chef der städtischen Verwaltung und damit für Organisation und Leistung dieses Bereiches verantwortlich. Dennoch sprach er von "Mängeln" und davon, dass "jetzt einmal" geprüft werden müsse, "ob diese Mängel in der bisherigen Organisationsform abgestellt werden könnten".

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Sanierung der städtischen Gebäude (Folge 5)

Sind PPPs wirklich kostengünstiger?

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung nimmt kein Blatt vor den Mund: die Wirtschaft sei begierig darauf, dass sich Bund, Länder und Gemeinden für langfristige Kooperationen mit privaten Unternehmen öffnen:

Hier sind Visionen für eine neue Wachstumsbranche anzutreffen, denn es geht um mehr als eine halbe Billion Euro - auf die der Sanierungsstau der öffentlichen Hand geschätzt wird.

Auf den Durchbruch für entsprechende öffentlich-private Partnerschaften (PPP) habe die Wirtschaft bisher vergeblich gewartet, jetzt allerdings scheine "frischer Wind in die PPP - Thematik zu wehen." (FAZ, 21. September 2007)

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