Neo-Nazis reichen Klage ein

Dienstag, 17. Mai 2011 18:27

Redaktion

Die NPD hat heute beim Verwaltungsgericht Klage gegen das Demonstrationsverbot der Stadt eingereicht, teilte der Pressesprecher Torsten Baumgarten heute mit. In dem Eilverfahren wird die Stadtverwaltung vom Gericht gebeten unverzüglich Stellungung zu beziehen.

Die Stadtverwaltung hatte mit dieser Klage gerechnet, wie Sie nach dem Verbot bekannt gab. Die weiteren Vorbereitungen der Neo-Nazis ließen auch darauf schließen. Das "Bündnis gegen Rechts" und weitere Organisationen baten um weiteres Engagement der Bürger, um ein deutliches Zeichen gegen die Neo-Nazi-Demonstration in unserer Stadt zu setzen.

Interfraktioneller Antrag zur Verkehrssicherheit

Mittwoch, 18. Mai 2011 16:43

Redaktion

Angesichts der aktuellen Debatte über die Sicherheit am Bahnübergang Steinriedendamm hat die Fraktion der Grünen einen   Interfraktionellen Antrag eingereicht.

Anlass ist der Tod eines 10-jährigen Jungen, der von einem Zug erfasst wurde. Der Rat der Stadt Braunschweig hält es für unverzichtbar und sehr dringend, dass die Sicherung des Bahnübergangs Steinriedendamm so umgestaltet wird, dass ein Unfall wie der vom 24.Februar 2011 sich nicht wiederholt. Im Antrag, der von allen Fraktionen unterstützt wird, fordert der Rat die Deutsche Bahn AG auf, sofort alle Maßnahmen zu ergreifen, die zur Erhöhung der Sicherheit möglich sind. Er erwartet, dass diese Maßnahmen in enger Kooperation mit der Stadtverwaltung erörtert, geplant und umgesetzt werden.

Aktionsbündnis "Bunt stoppt Braun"

Mittwoch, 18. Mai 2011 16:59

Michael Kleber

Im Rahmen eines Aktionsbündnisses "Bunt stoppt Braun" engagieren sich Vertreter von Kirchen, Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften, Kammern, Verbänden, Arbeitgeber, örtliche Hochschulen, Jugendring, Bündnis gegen Rechts und weitere Akteure. Gemeinsames Ziel ist es, die am 4. Juni in Braunschweig geplante Nazidemo friedlich zu verhindern bzw. aus der Stadt "zu drängen".

Trotz des Verbots des Neonaziaufmarsches hält das Aktionsbündnis an seinen Veranstaltungen fest. Zu Recht: Die Neonazis haben inzwischen Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Sie klagen auf Aufhebung des Veranstaltungsverbots. Selbst wenn das Verbot Bestand haben sollte, wollen wir am 4. Juni gemeinsam mit "Braunschweig International" mit Veranstaltungen und Aktionen Zeichen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit setzen.

Hier finden sie den Unterstützeraufruf und die Unterschriftenliste für mindestens eine ganzseitige Anzeige in der Braunschweiger Zeitung. Sofern genügend Unterstützer/Geldbeiträge eingehen, erfolgt eine weitere Anzeige in der Neuen Braunschweiger bzw. in den Stadtmagazinen.

BS Energy verheißt der Stadt satte Beteiligungsgewinne

Mittwoch, 18. Mai 2011 21:24

Gudrun Beneke

Am 19. Mai will BS Energy (BS E) die Inbetriebnahme des Gas- und Dampfkraftwerkes feiern. Absehbar war, das seit einem halben Jahr angekündigte Fest wird eine große Selbstinszenierung des Unternehmens. Die heute mit der BZ überbrachte Botschaft lässt aufhorchen: Braunschweig hat sich mit dem Verkauf der Stadtwerke an den international aufgestellten Veolia-Konzern einen Goldesel angelacht.

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Muss OB Hoffmann zurücktreten? - CDU/FDP decken Skandal auf

Donnerstag, 19. Mai 2011 06:36

Uwe Meier

FDP-Fraktionschef  Daniel Kreßner ist empört, Carsten Müller (CDU) sieht einen Skandal. Die Kosten für die Schulsanierung in Wenden hatten sich verdreifacht. Statt der veranschlagten 140000  Euro sind es  450000.  Diese  Bauverwaltung hätte nun schon mehrfach daneben gelegen. Schlampigkeit, werden unterstellt und Konsequenzen angedroht. Das, was die beiden famosen Ratsherren damit sagen wollen und vor allem zu diesem Zeitpunkt, liegt auf der Hand.

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Pleiten, Pech und Pannen - Diskussionsveranstaltung

Donnerstag, 19. Mai 2011 19:02

Michael Kleber

Eine weitere Privatisierung steht in Braunschweig an. Die HOCHTIEF PPP Solutions GmbH, eine Tochter der HOCHTIEF Concessions AG, soll nach dem Willen des OB Dr. Hoffmann neun Braunschweiger Schulen, vier Kitas und zwei Sporthallen im Rahmen einer PPP sanieren und die Gebäude über 23 Jahre betreiben. Dazu ist der PPP-Experte Werner Rügemer vom DGB Süd-Ost Niedersachsen zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen worden.                                                                                             Einladungsplakat

Am 25. Mai 2011 um 19:00 Uhr im Saal des DGB Haus Braunschweig, Wilhelmstraße 5

Gegen Tyrannei und Korruption - Kundgebung

Donnerstag, 19. Mai 2011 19:49

Ala Al-Halhouli

Kundgebung am Samstag, 21. Mai .2011, 15:00 Uhr am Ritterbrunnen in Braunschweig

Flyer zur Demo in Braunschweig

Jahrzehnte regieren in vielen arabischen Ländern Regime, die von der Demokratie nur den Namen kennen. Einige von ihnen regieren schon seit über 40 Jahren wie z.B. Libyen von Gaddafi. Der Jemen wird von Saleh seit über 30 Jahren regiert und Syrien vom Al-Assad-Clan seit über 40 Jahren, wenn man die unwürdige und unrechtmäßige Übergabe des Präsidentensamts vom Vater zum Sohn berücksichtigt. In welcher Republik auf der Welt ist so etwas zulässig, insbesondere, wenn man weiß, dass die syrische Verfassung innerhalb Minuten für den jungen frisch gebackenen Präsidenten geändert wurde.

Optimismus machte sich damals breit, dass er Reformen mitbringen würde. Es kam Nichts! Solche Verhältnisse sind in Deutschland und Europa unvorstellbar: Jahrelange Tyrannei und Unterdrückung von politischen Gegnern und anders Denkenden.

 Die Würde des Menschen ist unantastbar,

heißt es in unserer Verfassung in Deutschland. In diesen Ländern unter diesen Regierungen haben die Menschen gar keine Würde. In allen Regierungsämtern sind Familienangehörige des Oberhaupts. Sogar wirtschaftliche Interessen dürfen nur diese Angehörige verfolgen. Man könnte sich dies so vorstellen, als ob das ganze Land eine Privatfirma von Gaddafi, Al-Assad oder Saleh sei. Es geht nicht nur um Arbeitsplätze und eine miserable Wirtschaftslage, sondern um die Integrität und die Würde des Menschen. Es geht um Verbrechen, die Jahrzehnte nicht angesprochen worden sind.

Finanzminister Möllring - PPP mit schwer kalkulierbaren Risiken

Freitag, 20. Mai 2011 16:37

Michael Kleber

Der niedersächsische Finanzminister Möllring (CDU) listet gleich eine ganze Reihe von nur schwer kalkulierbaren Risiken bei PPP-Projekten auf. Nach seiner Erfahrung gilt der Grundsatz, je mehr Leute an einem Projekt verdienen wollen, desto mehr müsse der Endverbraucher am Ende dafür aufbringen. „In der Regel werden PPP-Modelle teurer als Eigenbauvorhaben“, sagte Möllring. „Und dass jemand dem Staat etwas schenken will, habe ich auch noch nicht erlebt.“

In der Sitzung des Rates am 31. Mai soll endgültig entschieden werden,

nach über vier Jahren Prüfung und mehr als 3 Mio. € Beraterkosten.

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Längst nicht alles ist GUD • BS Energy vernebelt Geschäfte mit Atomstrom

Freitag, 20. Mai 2011 17:47

Gudrun Beneke

Mit der gestern erfolgten Inbetriebnahme des Gas- und Dampfkraftwerks (GUD) verfügt Veolia-BS Energy endlich über die technischen Voraussetzungen, um in größeren Mengen Strom und Fernwärme in umweltfreundlicher Qualität erzeugen zu können. Gratulieren braucht man dem Unternehmen dazu nicht. Seit drei Jahren feiert es sich mit der Investition, die erst jetzt einen wirksamen Umweltschutzbeitrag erbringt.

Sein insgesamtes Umwelthandeln lässt BS Energy (BS E) weiterhin im Dunkeln. Unverändert fehlen nachvollziehbare Angaben zu Betrieb und Umweltauswirkungen seiner alten Energieerzeugungsanlagen. Absehbar ist: Das neue Kraftwerk mit einer Leistung von 76 Megawatt ist zu klein und dessen Betrieb mit Gas zu teuer, um allein damit die vor 2 Tagen angekündigten ehrgeizigen Gewinnmargen realisieren zu können.

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Neo-Nazi-Demo bleibt verboten – Schutz des Kulturfestes

Samstag, 21. Mai 2011 10:01

Uwe Meier

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat entschieden, dass das von der Stadtverwaltung  verhängte Demonstrationsverbot  gegen die geplante Neo-Nazi-Demo am 4. Juni rechtens ist. Damit folgte das Gericht der Argumentation der Verwaltung, die das Verbot damit begründete, dass der Aufmarsch eine nicht hinnehmbare Provokation sei von der Fremdenfeindlichkeit ausgehe. Die Stadt  bezog das insbesondere auf das gleichzeitig stattfindende traditionsreiche multikulturelle Fest auf dem Kohlmarkt (Siehe B-S).

Das Demo-Verbot, so das Gericht, solle das  Festivals "Braunschweig International" ausgesprochen schützen. Von der Demonstration gehe ein nicht unerhebliches Aggressionspotenzial aus. Frühere Äußerungen des Antragstellers  hätten ausländerfeindlichen Charakter gehabt. Die geplante Demo hätte das internationale Kulturfest faktisch verhindert oder massiv beeinträchtigt.(Siehe auch Bericht in der BZ)

Gerichtssprecher Torsten Baumgarten zur Begründung des Gerichts: "Zwar dürfe eine Versammlung wegen des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit und der hohen Bedeutung dieses Freiheitsrechts nur ausnahmsweise verboten werden. Hier liege ein solcher Ausnahmefall allerdings vor.

Kommentar

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PPP Schulen - Vertragsentwurf im Internet

Sonntag, 22. Mai 2011 11:08

Oliver Schönemann

Wie uns soeben zugetragen wurde, ist eine Kopie des Vertragsentwurfes zur Schulsanierung in Braunschweig im Internet aufgetaucht [1]. So erfreulich wie die öffentliche Verfügbarkeit des Vertragsentwurfes ist, so bedauerlich es doch, dass diese nicht durch die Stadt Braunschweig erfolgt ist. Die Stadt hat eine Verantwortung gegenüber den Einwohnern. Dazu zählt der transparente und offene Umgang mit Geldern und Vorgängen in der Verwaltung.

Nach der ersten Durchsicht der Unterlagen fällt auf, dass viele wichtige Informationen bisher  nicht vorhanden und im Vertrag lediglich durch Platzhalter belegt sind. Die PIRATEN Braunschweig fordern die Veröffentlichung des vollständigen Vertrages mit allen Anhängen und Begleitunterlagen. Danach muss eine öffentliche Diskussion über die Vertragsinhalte erfolgen.

"Jedem privaten Bauherren, der ein solches Lückenkonstrukt unterzeichnet, würde Fahrlässigkeit unterstellt werden", so die erste Aussage von Oliver Schönemann, Vorsitzender der PIRATEN Braunschweig.

Eine Entscheidung durch den Rat kann nur nach Vorlage der endgültigen Fassung gegenüber den Ratsmitgliedern erfolgen. Um diese mit den Entwürfen zu vergleichen ist bei dem Umfang und den erwähnten mit geltenden Unterlagen ein Zeitfenster von mehreren Wochen notwendig, andernfalls kann eine sorgfältige Arbeit gegenüber den Bürgern nicht gewährleistet werden.

Schönemann weiter dazu: "Ein Volksvertreter, der einen solch umfangreichen Vertrag einfach durchwinkt handelt in meinen Augen absolut unverantwortlich."

Eine detaillierte Bewertung der nun bekannten Inhalte ist an dieser Stelle noch nicht möglich, aber der erste Schritt in Richtung einer transparenten und demokratischen Entscheidung ist damit getan.

[1] http://leaks.piraten.lu/de/nds/bs/2011-04-11.1/PPP.pdf

Piratenpartei Deutschland

PPP Schulen – wo geht`s hin?

Sonntag, 22. Mai 2011 13:13

Oliver Schönemann

Wieder einmal soll ein Teil der Stadt aus der Verantwortung der Verwaltung und des Rates an einen privaten Betreiber übergeben werden. 8 Schulen, 3 Kindergärten und diverse Sporthallen sollen in den kommenden 3 Jahren durch einen privaten Betreiber kostengünstig saniert werden. Dazu soll ein noch zu gründendes Unternehmen unter dem Dach des Baukonzern Hochtief  bzw. dem Bieter SKE alle Abwicklungen der notwendigen Investitionen und Instandhaltung übernehmen.

Für die vorzunehmenden Arbeiten wird von der Stadt das gesamte Geld bei den Banken besorgt und dann, dem derzeit noch nicht gegründeten Unternehmen bereitgestellt. Zeitgleich muss die Stadt eine Forfaitierung [1] unterzeichnen, das bedeutet, die komplette Haftung  kommt einer Bürgschaft gleich.

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"Wir haben bessere Verträge gemacht"

Sonntag, 22. Mai 2011 16:07

Renate Wußing

So steht es heute in der „Neuen Branschweiger (NB). Marion Korth sprach mit Wolfger Ketzler von der Rechtsanwaltgesellschaft Beiten Burkhardt über die Verträge zur Sanierung und Unterhaltung von Schulen mit einem privaten Partner.

Lesen Sie dazu den Beitrag von Renate Wußing, den sie auch der „NB“ zugesandt hat.

Der Artikel über die "besseren Verträge" im Zusammenhang mit PPP-Projekten vom 22.5.11 wirft viele Fragen auf:

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Termine: Eiko, Konzerte, Lesungen und Theater

Montag, 23. Mai 2011 13:08

Matthias Bosenick

27. Mai, KaufBar: Eiko

27. Mai, Café Riptide: Boy Omega & Just A Pilgrim

01. Juni, B58: The Street – Lese -Show

06. Juni, Hallenbad (Wolfsburg): Slam The WM!

11. und 12. Juni, Einraum 5-7: Toddns Mugshot-Ausstellung

18. Juni und 1. Juli, Holzbanktheater (Wolfsburg): Mensch Teufel noch mal

07. Juli, Café Nando (Wolfsburg): Buchpräsentation Sibylle Schreiber

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Attac-Kongress – man war sich einig,

Montag, 23. Mai 2011 14:09

Helmut Käss und Uwe Meier

dass der Wachstumszwang die Welt in nicht allzu ferner Zeit ins Verderben stürzen wird (siehe aktuelle Ergänzung aus der FR am Schluss). Die Alternativen wurden erwartungsgemäß kontrovers diskutiert. (siehe Ankündigung B-S)

Foto: Helmut Käss

"Jenseits des Wachstums", was ist da? Wie kann man eine Welt ohne ökonomisches Wachstum organisieren? Wir alle kennen die monatlichen Botschaften über mehr oder weniger Wachstum, wobei geringes Wachstum schlecht ist und hohes Wachstum gut für Wirtschaft, Abbau von  Arbeitslosigkeit usw. Gleichzeit ist es inzwischen Grundwissen, dass hohes Wachstum den Ressourcenverbrauch bei Rohstoffen beschleunigt und die Vielfalt des Lebens dramatisch reduziert, dass die Umwelt stärker belastet wird, dass es nicht weniger sondern mehr Hunger auf der Welt gibt und dass Verteilungskriege bereits begonnen haben.

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Es geht weiter - am Samstag nach Hannover

Dienstag, 24. Mai 2011 09:10

Jochen Stay und Simone Leunig

Am kommenden Samstag werden in bundesweit 21 Städten Zehntausende auf die Straße zu gehen, um der Bundesregierung unmissverständlich klar zu machen: Wer nach Fukushima weiter über AKW-Laufzeiten bis in zehn, zwölf oder mehr Jahren nachdenkt, der betreibt weiterhin Politik im Auftrag von vier Stromkonzernen und nicht, um Schaden von der Bevölkerung dieses Landes und seiner Nachbarn abzuwenden.

HANNOVER, 28. Mai 2011, 12.00 Uhr Opernplatz

Lesen Sie hier für die Braunschweigerinnen und Braunschweiger die Einzelheiten

zur Demonstration mit Terminen und einen Aufruf von "ausgestrahlt":

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Keinen Schimmer - CDU und FDP stimmen trotzdem dafür

Dienstag, 24. Mai 2011 19:48

Uwe Meier

Wissen die Ratsmitglieder worüber sie in wenigen Tagen abstimmen? Nein, sie wissen es nicht!

Niemand von ihnen kennt die tausenden von Seiten in den entscheidenden Anhängen aus denen sich ergibt, ob die Verträge für die Stadt vorteilhaft sind. Es ist ein Blindflug in eine ungewisse Zukunft für unsere Schulen, Sporthallen und Kitas. Noch nicht mal die zukünftigen Eigentumsverhältnisse sind bekannt. Das ist CDU- und FDP-Politik!

Peter Rosenbaum, Ratsmitglied der BIBS und Mitglied im Finanzausschuss berichtet von der Ausschusssitzung, dass die entscheidenden Anlagen zur Privatisierung der Sanierung und zum Betrieb nicht vorhanden waren (siehe braunschweig-online) und auch die Verwaltung die Anlagen nicht hatte. Niemand von den Entscheidungsträgern kannte den Inhalt der Anlagen. Trotzdem stimmten die folgenden CDU-Ratsmitglieder und ein FDP-Ratsmitglied im Ausschuss für die Privatisierung:

Carsten Müller (CDU), (stvV)
Ratsherr Karl Grziwa (CDU)
Ratsherr Björn Hinrichs (CDU)
Ratsherr Werner Hogrefe (CDU)
Ratsfrau Juliane Lehmann (FDP)
Ratsherr Frank Täubert (CDU)

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann sagte sinngemäß im Film „Water Makes Money“ zur Privatisierung des Abwasserbetriebes in Braunschweig, dass die Verträge äußerst umfangreich seien und sehr kompliziert, dass man sie im Grunde nicht verstehen könne.

Die Verträge zu den Schulen sind noch umfangreicher und nicht weniger kompliziert.

Es kommt zu spät für den Nachhilfeunterricht und wahrscheinlich wäre der Bildungsausflug für die CDU/FDP-Ratsmitglieder auch nicht sinnvoll. Denn für Bildung muss man wissen wollen. Aber die wollen nicht wissen, die wollen abstimmen.

Es gibt eine Veranstaltung zu PPP im "Zentrum für Umweltkommunikation" bei der "Deutsche Bundesstiftung Umwelt" in Osnabrück zum Thema "PPP - Fluch oder Segen für eine Nachhaltige Entsorgung (Flyer)

Kongress zur Militarisierung von Forschung und Lehre

Mittwoch, 25. Mai 2011 08:27

Dominik Bennett, AStA TU Braunschweig

An über 40 Hochschulen wird Forschung für den Krieg betrieben. Der Einfluss der Militärs auf die akademische Lehre wächst. An ersten Hochschulen werden Lehrveranstaltungen von Offizieren ausgerichtet. Rüstungskonzerne vergeben Forschungsaufträge und finanzieren Professuren. Das Verteidigungsministerium nimmt zunehmen Einfluss auf die Forschung. Die zunehmende Militarisierung von Forschung und Lehre ist Bestandteil einer Politik, die auf militärische Intervention und Krieg setzt.

Zu dieser Thematik wird vom 27.05. - 29.05.2011 im Haus der Wissenschaft ein Kongress durchgeführt.

Alle notwendigen Informationen über die Veranstalter, Gäste und das Programm finden Sie hier.

Bezirksräte mehrheitlich gegen PPP-Vorhaben

Donnerstag, 26. Mai 2011 21:26

Barbara Schulze

Die Beschlussvorlage zum PPP-Projekt ist in sechs der insgesamt acht betroffenen Stadtbezirke durchgefallen. Den Verwaltungsvorschlag zur Auftragsvergabe an den Baukonzern Hochtief mehrheitlich abgelehnt haben die Stadtbezirksräte 131 Innenstadt, 310 Westliches Ringgebiet, 213 Südstadt-Rautheim-Mascherode, 221 Weststadt, 321 Lehndorf-Watenbüttel und 331 Nordstadt. Mehrheitlich zugestimmt haben nur die beiden Stadtbezirksräte 211 Stöckheim-Leiferde und 212 Heidberg-Melverode.

Klimaschutz mit Kraftzwerg?

Donnerstag, 26. Mai 2011 22:09

Gudrun Beneke

Braunschweig hat ein umweltfreundliches Kraftwerk bekommen! Anders als die Werbung von BS Energy glauben machen will - einen Meilenstein in der deutschen Kraftwerksgeschichte hat das Unternehmen damit nicht gesetzt.

Auch andere Betreiber von Energieerzeugungsanlagen modernisieren ihren Kraftwerkpark. Die vom Umweltbundesamt zum Jahresende 2006 erstellte „Datenbank der in Betrieb befindlichen Kraftwerke“ zeigt: Schon vor mehr als vier Jahren waren in Deutschland 24 erdgasbefeuerte GUD-Anlagen mit Kraftwärmekoppelung in Betrieb; davon haben 9 ein deutlich höheres Leistungsvolumen als das neue Braunschweiger Kraftwerk. Seit 2007 sind weitere große GUDs dazugekommen. U. a. powert in Lingen eine 875-Megawatt-Anlage.

Die BS Energy-GUD befördert Braunschweig auch nicht in den Stand der deutschen Klimaschutzvorreiter. Die 86-Millionen-Euro-Investition reicht nicht einmal, um in die dritte Liga aufzusteigen. Mit einem elektrischen Leistungsvolumen von 77 Megawatt und der Möglichkeit, jährlich 480 GWh Strom zu erzeugen, lassen sich die hohen Klimabelastungen des Braunschweiger Energieversorgers nur minimal abbauen.

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Der Countdown läuft - noch sechs Tage

Donnerstag, 26. Mai 2011 23:11

Kerstin Lindner

Noch 6 Tage bis zur Ratsentscheidung über das PPP Schulsanierungs-Projekt in Braunschweig mit der Hochtief AG oder dem spanischen ACS Konzern oder ???

Dem Projekt liegt ein Vertrag von 142 Seiten zugrunde. 36 Anlagen sind beigefügt, von denen 29 seit Donnerstag vergangener Woche dem Rat zu Studienzwecken zur Verfügung stehen. Dem Vertrag ist u.a. zu entnehmen:  dass alle Zahlungsverpflichtungen von Hochtief, sowohl während des Baus (3 Jahre) als auch während der Betriebsphase (22 Jahre) forfaitiert werden. Das heißt, dass Hochtief, da das Unternehmen kein eigenes Geld in das Projekt investiert, einen Kredit von der Bank erhält, den die Stadt durch die Miete für die Schulgebäude zurückzahlt. Auch wenn Hochtief auf Grund unvorhergesehener Ereignisse seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, haftet die Stadt für die Rückzahlung des Kredits. Die nicht erbrachten Leistungen muss sie ein 2. Mal finanzieren.

Gestern Abend hat der DGB zu einer Diskussion über das PPP-Projekt eingeladen (Pressemitteilung). Er hatte 10 Fragen an die Ratsmitglieder gestellt. Der Privatisierungsexperte Werner Rügemer war eingeladen.

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Demonstrationsbericht - Bürgerrechte im Nahost

Freitag, 27. Mai 2011 09:53

Dr. S. Al-Mousllie

Am  Samstag den 21.5.2011 fand vor dem Schloss Braunschweig eine Kundgebung für die Bürgerrechte im Nahost statt. Vertreter der Länder Libyen, Jemen und Syrien sprachen zu den rund 120-150 Personen. Frau Wegmann sprach für das Friedenbündnis und Friedenszentrum in Braunschweig. Sie kritisierte den Einsatz der Armee  gegen die Bevölkerung und rief die Regierungen zu Besonnenheit und Zurückhaltung auf. Anschließend sprachen die Vertreter Lybiens, Jemens und Syriens:

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Hoffmanns Schul-PPP gräbt den Bürgern eine Fallgrube

Freitag, 27. Mai 2011 14:06

Uwe Meier

Nicht auf Sand gebaut ist die Schul-Privatisierung zur Sanierung und zum Betrieb, sie wird eine Fallgrube sein für die Braunschweiger Bürger. Die Stadt wird weiter ausgeplündert und CDU und FDP wollen mitmachen.

Motto: Gemeinsam machen wir die Stadt fertig.

Lesen und hören Sie dazu: Radio Okerwelle 104,6

Fachleute warnen vor Schulsanierungskonzept der Stadt Braunschweig

Pressemitteilung BIBS

Pressemitteilung Die Linke

BBK-Veranstaltungen im Juni - Himmelsstürmer 2011

Samstag, 28. Mai 2011 10:11

Edith Grumbach-Raasch

Eröffnungsprogramm:

Pfingstmontag 13.06.2011 | 19 Uhr Eröffnung im Kreuzgang der Brüdernkirche, im Anschluss zwei geführte Touren zu den Kunst-Kirchen, ab 21 Uhr Jazzkonzert in der Michaeliskirche, Echternstraße, mit Perico und Enno Tessmer, Preisträger der Gertrude-Fricke-Stiftung, und dem Latin-Jazz-Musiker Kurt Klose, Hannover  Presseinformation

Donnerstag 16.06.2011 | 20 Uhr Eröffnung der Ausstellung „Himmelsstürmer: Die Künstler“, BBK Torhaus-Galerie, Humboldtstr. 34 Presseinformation

Geführte Touren: Mi 15.06. | Di 21.06. | Mi 22.06. | Fr 24.06. | Mi 29.06. jeweils 10.00 - 13.00 Uhr

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AStA-Kongress - Wider die Dominanz der Militärforschung

Samstag, 28. Mai 2011 14:21

Ingeborg Gerlach

Der Einfluss der Militärs auf die akademische Lehre wächst. Zu diesem Thema führt der AStA der TU Braunschweig einen Kongess durch, der sich kritisch mit dem zunehmend Einfluss der Militärforschung an den Universitäten  auseinandersetzt. Siehe dazu auch die Ankündigung.

Es ist eine beachtliche Leistung, die dem AStA der TU Braunschweig  gelungen ist, nämlich eine international besetzte Konferenz zum Thema

„Nein zur Militarisierung von Forschung und Lehre – Ja zur Zivilklausel“

nach Braunschweig zu holen. An diesem Wochenende findet sie im Haus der Wissenschaft statt. Hier ein Bericht des ersten Tages:

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Fritz Bauer - Aktuell Folge 6

Sonntag, 29. Mai 2011 13:41

Udo Dittmann und Uwe Meier

Die Serie über Fritz Bauer, den mutigen und großen Juristen in Braunschweig, begann mit den Erinnerungen von Frau Ausmeier, die mit Fritz Bauer als eine der wenigen Zeitzeugen befreundet war. (Folge 1 und Folge 2). Die Folge 3 befasste sich mit dem, was an Fritz Bauer in unserer Stadt erinnert, die Folge 4 mit seinen Verdiensten für Deutschlands und Folge 5 über einen Freundeskreis in Braunschweig.

„Das Leben hat einen Sinn, wenn man für Freiheit, Recht und Brüderlichkeit eintritt."

(Fritz Bauer in dem Film "Tod auf Raten")

Diese Folge 6 zu Fritz Bauer berichtet von der Veranstaltung des Freundeskreises, in dem besonders auf die Euthanasieermittlungen und die Verstrickungen der deutschen Justiz hingewiesen wird. In der Filmankündigung zum 24. Juni befindet sich ein Link und dahinter ein kurzer Film, in dem Fritz Bauer zu Wort kommt. Insgesamt befinden sich zwei Filmausschnitte in dieser 6. Folge über Fritz Bauer.

Endlich stehen die erwarteten zwei Veranstaltungen zu Fritz Bauer in der Braunschweiger Region an.

9. Juni 2011:  „Tod auf Raten“- Film über Fritz Bauer  (19 Uhr) mit einem Vortrag von Prof. Dr. Perels (im Rahmen der Ausstellung „Harzburger Front“ in der Großen Schule, Wolfenbüttel, Rosenwall 12)

Veranstalter: Gedenkstätte in der JVA Wolfenbüttel

24. Juni 2011: „Tod auf Raten“- Film über Fritz Bauer (19 Uhr) im Cinema 1 (ehemals Cinemaxx) Braunschweig mit anschließendem Gespräch im Rahmen des bundesweiten Filmfestivals „Ueber Mut“ der Aktion Mensch. In der Ankündigung von der "Aktion Mensch" befindet sich ein kurzer Trailer mit Fritz Bauer. Filmpartner: Die Humanistische Union und das Fritz Bauer Institut     

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Bauernsternfahrt im Braunschweiger Land

Sonntag, 29. Mai 2011 17:26

Heiner Schrobsdorff

Am Montag, den 6. Juni 2011, kommt die BAUERNSTERNFAHRT.DE nach Braunschweig!

Bäuerinnen und Bauern fahren in diesen Tagen im Rahmen einer Bauern-Sternfahrt nach Berlin: "Auf dem Weg in eine bäuerliche Zukunft". Sie fordern eine Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik zugunsten einer bäuerlichen, fairen, tiergerechten, gentechnikfreien Landwirtschaftspolitik.

Zu folgenden Veranstaltungen an diesem Tag möchten wir alle Interessierten einladen:

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Verhaltene Freude - Die Energiewende kommt. Wachsamkeit ist das Gebot der Stunde.

Montag, 30. Mai 2011 16:07

Redaktion

Die Energiewende nimmt Formen an. Details wurden heute bekannt. Statt Strom aus Atommeilern sollen die erneuerbaren Energien ausgebaut werden. Sollte das umgesetzt werden, stünde Deutschland vor einer epochalen Energiewende, die viele Menschen seit 40 Jahren herbeisehnen. Doch es gilt vorsichtig zu sein. Jeder Schritt in Richtung Wende, muss auf seine Glaubwürdigkeit hin kritisch betrachtet werden. Besonders bei uns im Braunschweiger Land mit dem Atommüll vor unserer Haustür

Neben dem neuen Atomgesetz will das Kabinett am 6. Juni auch das neue "Erneuerbare-Energien-Gesetz" und ein "Netzausbaubeschleunigungsgesetz" beschließen. Die Regierung will bis 2020 einen Ökostromanteil von 35 Prozent erreichen und durch neue Pumpspeicher- und Gaskraftwerke auf die schwankende Ökostromerzeugung reagieren.

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500. Demonstration wegen widerrechtlich gesperrter Straße

Montag, 30. Mai 2011 17:03

Karl Eckhardt

Der Einzug der Landesstraße L293 (Grasseler Straße) für den Ausbau des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg scheiterte bisher am Widerstand der Bürgerinnen und Bürger im Norden der Stadt Braunschweig. Nach dem Willen der Stadt Braunschweig soll die betroffene Bevölkerung durch den Wegfall dieser Straßenverbindung in eine Hinterhoflage geraten.

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Infos zum 04. Juni Neo-Nazidemo

Montag, 30. Mai 2011 22:50

Hansi Volkmann

Das "Bündnis gegen Rechts" geht nach wie vor davon aus, dass die Neo-Nazis am Samstag in Braunschweig kundgeben und evetuell auch demonstrieren werden. Wir rufen daher weiterhin dazu auf, sich an unserer Gegenkundgebung am Samstag um 10:00 Uhr am Hauptbahnhof/Schilldenkmal zu beteiligen.  

Mit der Polizei haben wir abgesprochen, dass alle Busse in der Zeit von 8:30 Uhr bis (möglichst) 9:00 Uhr am Messegelände (ehemals Harz und Heide), Eisenbüttler Straße ankommen sollen. An den Autobahnen ist auch "Messegelände" ausgeschildert. Von dort werden die Busse mit Polizeieskorte so nah wie möglich zum Kundgebungsplatz am Hauptbahnhof/Schilldenkmal geleitet. Anschließend fahren die Busse wieder zurück zum Messegelände und warten dort, bis alles vorbei ist. Z. Zt. kann niemand sagen, wann das sein wird.

Unsere Kundgebung wird spätestens um 12:00 Uhr vorbei sein. Um 13:00 Uhr soll das Familienfestprogramm vor dem Rathaus beginnen. Braunschweig International auf dem Kohlmarkt beginnt um 11:00 Uhr. Die Neo-Nazis planen um 12:00 ab Hauptbahnhof zu marschieren, die Route ist noch nicht bekannt.

Auf dem Busparkplatz Messegelände stehen Ordner bereit, die weitere Infos haben werden, die stationären Toiletten auf dem Messegelände stehen zur Verfügung.

Die Busfahrer sollen nicht versuchen, sich selbständig durchzuschlagen, da der Bereich um den Bahnhof weiträumig abgeriegelt sein wird!!! Der ÖPNV wird ebenfalls komplett eingestellt sein, eventuell wird es einen Busnotdienst geben. Mit Privat PKW kann die Innenstadt von Norden und Westen her angefahren werden, vor 10:00 Uhr wohl auch noch aus den anderen Richtungen.