Braunschweig verbietet Neonazi-Demo
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- Veröffentlicht: Montag, 09. Mai 2011 16:22
- Geschrieben von Uwe Meier
Wie die Stadt Braunschweig heute am Montag mitteilt, verbietet sie die für den 4. Juni 2011 geplante NPD-Demonstration. Stadtrat Lehmann gab bekannt, dass der Aufmarsch eine nicht hinnehmbare Provokation sei, von der Fremdenfeindlichkeit ausgehe. Er bezog das insbesondere auf das gleichzeitig stattfindende traditionsreiche multikulturelle Fest auf dem Kohlmarkt. Weiter siehe Braunschweiger Zeitung.
Stellungnahme von Bündnis90/Die Grünen: Der Fraktionsvorsitzenden Holger Herlitschke sagte zum Verbot des Nazi-Aufmarschs am 4. Juni 2011 durch die Stadt Braunschweig:
"Wir begrüßen das Verbot des Nazi-Aufmarschs am 4. Juni durch die Stadt Braunschweig und hoffen sehr, dass dieses Verbot einer gerichtlichen Überprüfung Stand hält. Von Anfang an haben wir dafür plädiert, dass die Verwaltung insbesondere wegen der Überschneidung mit "Braunschweig International" alle ihr zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergreift, um die fremdenfeindliche Demonstration zu verhindern. Das traditionsreiche multikulturelle Fest ist nun tatsächlich der Dreh- und Angelpunkt der städtischen Argumentation. Darüber hinaus verweist die Stadt ausdrücklich auf den historischen Kontext der geplanten rechtsextremen Marschrouten und Kundgebungsorte (Schlossplatz, KZ-Außenlager Schillstraße) und stellt damit eine sinnvolle und notwendige Verknüpfung her."
Stellungnahme der BIBS: "Gegen rechte Aufmärsche hilft kein Wegschauen. Wie die Auseinandersetzung um die Angnes Miegel Straße zeigt, ist es vielmehr ständige Aufgabe bürgerlicher Öffentlichkeit, sich täglich neu mit der offenen und heimlichen Bewunderung von menschverachtendem und rassistischem Gedankengut auseinanderzusetzen."