Wahlkampfhilfe aus dem Rathaus
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- Veröffentlicht: Freitag, 17. Juni 2011 14:42
- Geschrieben von Uwe Meier
Die Fraktionen von CDU und FDP kündigten in einer Pressemitteilung an, die Kindergärten vom 01.08.2011 an beitragsfrei stellen zu wollen. Ein entsprechender Antrag soll auf der Ratssitzung am 28.06.2011 verabschiedet werden. Es stellt sich die Frage, ob der Oberbürgermeister von Steuergeldern bezahlt wird oder aus der CDU-Parteikasse.
Foto: © Gebhart Gruber / PIXELIO.de
Bisher wurde von der Verwaltung immer glaubwürdig kundgetan, dass eine Freistellung der Kita-Entgelte aufgrund der großen Herausforderungen an den weiteren Ausbau der Betreuungsplätze und an die Qualität der Plätze aus eigenen Mitteln allein nicht finanzierbar wäre. Noch nicht mal eine Senkung der Gebühren wäre vertretbar. „Mehr Angebote und bessere Qualität und gleichzeitig eine Senkung der Kindertagesstätten-Entgelte - das geht nicht, das ist nicht zu bezahlen“ (Zitat BZ 13.05.2011).
Drei Wochen später ist das Geld da, um Kita-Plätze kostenfrei zu stellen. Hat die Verwaltung geschlafen oder ist es reiner Wahlkampf, dass plötzlich Geld da ist? Natürlich, es ist Wahlkampf und der wird von Dr. Hoffmann und seiner CDU und FDP auf dem Rücken der Kinder und vieler Eltern ausgetragen. Es geht nicht um sachbezogene, ehrliche Arbeit: Weder bei dem Oberbürgermeister noch bei der CDU und dem Blinddarm, dem Anhängsel FDP.
Dabei stellt sich auch die Frage, warum der von Steuergeldern bezahlte Oberbürgermeister Wahlkampf für die CDU und FDP macht – sogar mit Falschauskünften, denn es muss davon ausgegangen werden, dass drei Wochen zuvor die Haushaltslage bekannt war. Dieses Vorgehen des OB Dr. Hoffmann ist keine Bagatelle, es ist genau das, was wir Bürger an der Politik so hassen. Bedienung um des eigenen Vorteils willen!
In der Zwischenzeit haben die Grünen gemeinsam mit der SPD einen Antrag und Die Linke einen Antrag für die nächste Ratssitzung eingebracht – mit konkreten auf das Gesamtproblem bezogenen Vorschlägen. Und die BIBS gab zum Thema Kinderbetreuung eine Presseerklärung heraus.