PPP-CDU/FDP und OB Hoffmann weisen in eine ungewisse Zukunft
- Details
- Veröffentlicht: Freitag, 03. Juni 2011 14:52
- Geschrieben von Uwe Meier
Der Rat hat entschieden. Mit der Einstimmenmehrheit von CDU, FDP und OB Dr. Hoffmann entschied der Rat, die Teilprivatisierung von Schulen, Kitas und Turnhallen. Mehrfach hat der Braunschweig-Spiegel darüber berichtet und Stellung bezogen. Wichtig ist bei allen Privatisierungen, insbesondere im kommunalen Bereich, dass die Lokalpresse der Privatisierung positiv gegenüber steht. Und so war es auch. Sie bemühte sich, alle Parteien zu Wort kommen zu lassen. Das war`s dann auch.
Aber es sollte der BZ nicht gelingen umfassend und neutral zu berichten, vor allem nicht über die negativen Seiten der Privatisierung. Chefredakteur Maus bekundete im Kommentar dezent Wohlwollen und Marc Rotermund und Jörn Stachura waren nicht überfordert, sie wollten nicht objektiven Bericht erstatten. Die Stichwortgeberei von Herrn Rotermund an OB Hoffmann, als Interview getarnt, war schon schwer zu ertragen und der Bericht von Herrn Stachura über den Privatisierungskritiker Rügemer am 5. Mai ging über die Grenzen hinaus: Unter der Überschrift "Kommunen fehlt das Fachwissen", der Landrat von Offenbach soll von Hochtief begeistert sein, und das mit einem Foto von Rügemer, war eine Anleitung zur Fehlinformation. So macht man Meinung!
Doch nun zum Rat der Stadt. Die Verträge kannte niemand der Befürworter und wollte auch niemand kennen. Man verlies sich auf die Aussagen der Verwaltung. Aber kannte die den Vertrag? Zum Teil hatte sie ja nicht mal selber die wichtigen Anlagen des Vertrags. Wissen die Befürworter, wer den Vertrag mal erfüllen soll in den nächsten 25 Jahren. Wer werden die Vertragspartner sein? Werden die zuverlässig sein? Überall Fragezeichen und wir wissen, Vertragspapier ist geduldig und die unbekannten Partner wissen, dass die Behörde schon nicht klagen wird, wenn der Vertrag nicht erfüllt wird. Vergleiche zu Lasten der Stadt wird es im Streitfall geben, falls die Behörde nicht gleich klein beigibt.
Die Reparaturarbeiten der Verwaltung, um die Einstimmenmehrheit im Rat zu sichern, liefen bis kurz vor der Abstimmung. Die Stadt hatte in ihrem "tollen" Vertrag einen Reinigungszyklus der Schulen von sechsmal im Monat verhandelt. Hygiene spielt in der Schule anscheinend keine Rolle. Aber das nur am Rande: Es weist nur auf die offensichtliche schlampige ideologisch vorgeprägte Vertragsverhandlung hin, in der nicht die Schüler und Schülerinnen im Mittelpunkt standen. Kurz: Die Mehrheit des Rates, die das so entschieden hat, ist verantwortungslos.
Lesen Sie dazu auch einen Kommentar vom Ratsherrn Peter Rosenbaum.