PPP Schulen - Vertragsentwurf im Internet
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- Veröffentlicht: Sonntag, 22. Mai 2011 11:08
- Geschrieben von Oliver Schönemann
Wie uns soeben zugetragen wurde, ist eine Kopie des Vertragsentwurfes zur Schulsanierung in Braunschweig im Internet aufgetaucht [1]. So erfreulich wie die öffentliche Verfügbarkeit des Vertragsentwurfes ist, so bedauerlich es doch, dass diese nicht durch die Stadt Braunschweig erfolgt ist. Die Stadt hat eine Verantwortung gegenüber den Einwohnern. Dazu zählt der transparente und offene Umgang mit Geldern und Vorgängen in der Verwaltung.
Nach der ersten Durchsicht der Unterlagen fällt auf, dass viele wichtige Informationen bisher nicht vorhanden und im Vertrag lediglich durch Platzhalter belegt sind. Die PIRATEN Braunschweig fordern die Veröffentlichung des vollständigen Vertrages mit allen Anhängen und Begleitunterlagen. Danach muss eine öffentliche Diskussion über die Vertragsinhalte erfolgen.
"Jedem privaten Bauherren, der ein solches Lückenkonstrukt unterzeichnet, würde Fahrlässigkeit unterstellt werden", so die erste Aussage von Oliver Schönemann, Vorsitzender der PIRATEN Braunschweig.
Eine Entscheidung durch den Rat kann nur nach Vorlage der endgültigen Fassung gegenüber den Ratsmitgliedern erfolgen. Um diese mit den Entwürfen zu vergleichen ist bei dem Umfang und den erwähnten mit geltenden Unterlagen ein Zeitfenster von mehreren Wochen notwendig, andernfalls kann eine sorgfältige Arbeit gegenüber den Bürgern nicht gewährleistet werden.
Schönemann weiter dazu: "Ein Volksvertreter, der einen solch umfangreichen Vertrag einfach durchwinkt handelt in meinen Augen absolut unverantwortlich."
Eine detaillierte Bewertung der nun bekannten Inhalte ist an dieser Stelle noch nicht möglich, aber der erste Schritt in Richtung einer transparenten und demokratischen Entscheidung ist damit getan.
[1] http://leaks.piraten.lu/de/nds/bs/2011-04-11.1/PPP.pdf