Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerde der Neo-Nazis ab
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- Veröffentlicht: Donnerstag, 02. Juni 2011 19:27
- Geschrieben von Hansi Volkmann, DGB-SON, Bündnis gegen Rechts
Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerde der Neo-Nazis ab // Demonstration in Peine angemeldet
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Beschwerde der Neo-Nazis abgelehnt. Es bleibt also bei einer stationären Kundgebung. Diese wird auf dem südwestlichen Teil des Bahnhofes (am Busbahnhof) stattfinden.
Vermutlich wird der Bereich weiträumig von der Polizei abgesperrt. Die Nazis können direkt vom Bahngleis aus dort hingeleitet werden, ohne das sie dafür durch den öffentlichen Teil des Bahnhofsgebäude müssen.
Aufmarsch in Peine
Im Anschluss an die Kundgebung (Ende gegen 15:00 Uhr) wollen die Neo-Nazis dann um 16:30 in Peine einen Aufmarsch durchführen. Diese wurde bei der Stadt Peine bereits angemeldet.
Das Bündnis gegen Rechts wird dort ebenfalls eine Kundgebung/Demonstration anmelden.
4. Juni - Braunschweig:
Neo-Nazis gehen vor das Bundesverfassungsgericht. Kundgebung wird zum Rechtsrockkonzert
Aufmarsch in einer anderen Stadt angekündigt
Die Neo-Nazis haben gegen das Urteil des Oberverwaltungsgericht, dass nur eine stationäre Kundgebung am Bahnhof erlaubt hat, bereits eine einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um zu erreichen, dass sie marschieren dürfen. Es ist zwar nicht sehr wahrscheinlich, aber durchaus noch möglich, dass sie in letzter Minute doch noch marschieren dürfen.
Wird die Kundgebung zum Rechtsrockevent?
Sollte es bei einer Kundgebung bleiben, planen die Organisatoren nun, dass dort mehrere rechte Liedermacher und Rechtsrockbands unter dem Motto "Wir rocken Braunschweig" auftreten. Genannt wurde z.B. die Band "Selektion" und der Berliner Nazibarde "Fylgien".
Aufmarsch in einer anderen Stadt nach der Kundgebung
Im Anschluss an die Kundgebung in Braunschweig wollen die Nazis dann gegen 15 Uhr in eine andere Stadt fahren und dort marschieren. Es sei bereits ein entsprechender Aufmarsch angemeldet worden. In welcher Stadt dieser stattfinden soll, ist bisher noch nicht bekannt.
Das Bündnis gegen Rechts ruft deshalb dazu auf: Geht am 4. Juni auf die Straße und protestiert laut und hörbar gegen die Neo-Nazis!
Sobald bekannt ist, in welcher Stadt die Neo-Nazis im Anschluss an ihre Kundgebung marschieren wollen, werden wir dies unverzüglich bekannt geben. Wenn möglich wird das Bündnis dann dort hin mobilisieren.
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Bündnis gegen Rechts
c/o Carl-von-Ossietzky-Zentrum
Leopoldstr. 23 * 38100 Braunschweig
4. JUNI 2011 >>> DEN NAZIAUFMARSCH STOPPEN !!!