Liebe Leser und Leserinnen des b-s! Der b-s hat ab 1. Mai 2019 unter braunschweig-spiegel.de einen neuen Auftritt. Unter archiv.braunschweig-spiegel.de erreichen Sie den b-s von 2008 bis April-2019 in seiner letztmaligen Form, incl. funktionsfähiger interner Beitragslinks, als historisches Dokument.
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Die Veränderungen die in der Amtszeit von Ex-OB Dr. Gert Hoffmann stattfanden (https://de.wikipedia.org/wiki/Gert_Hoffmann#Oberb%C3%BCrgermeister_in_Braunschweig) sind hier dokumentiert. Hierunter fallen umstrittene Privatisierungen, Flughafenausbau, Schlossparkvernichtung, und Errichtung von ECE-Schlossarkaden ...
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Dieser Text ist auch im Impressum veröffentlicht.
Die Vorbereitungen zum Empfang und zur Begleitung des Anti-Atom-Trecker-Trecks durch Braunschweig und die Region laufen auf Hochtouren. Der Treck startet im Wendland und trifft rechtzeitig zu einer großen Demonstration am 5.9. in Berlin ein. Wir werden in Braunschweig diesen Treck entlang seiner Route mit vielen Aktionen willkommen heißen. Bundesweite Aufmerksamkeit ist garantiert. Leider hält sich Braunschweig - umgeben von geplanten und havarierten Atommüll-Endlagern - bei diesem Thema sehr bedeckt. Umso mehr kann die "Stadt der Wissenschaft" vom aufgeweckten Geist aus der "Provinz" um
Gorleben profitieren.
Der Anti-Atom-Treck ist die Fortsetzung der Lichterkette mit anderen Mitteln!
Und so ist der Verlauf: Die Treckerdemonstration der Gorleben-Bauern beginnt am Vortage um 14.00 Uhr an den Gorlebener Atomanlagen mit offizieller Verabschiedung und führt dann über Braunschweig (So., 30.8.), Schacht KONRAD (31.08.), ASSE II (01.09.) und Morsleben (02.09.) zur großen bundesweiten Anti-Atom-Demonstration am Samstag, dem 05. September, nach Berlin.
Vom 27.08 bis zum 15.09 findet das Filmfest "ÜberMacht" in Braunschweig statt. Attac-braunschweig ist Pate für den Film Streik(t)raum http://diegesellschafter.de/uebermacht/film.php?fid=34
Der Film läuft am Dienstag, den 08.09 um 19Uhr im CinemaxX. Eintritt sind
5,50 Euro, dafür gibts dann neben dem Film eine Diskussion und ein kleines Buffet.
Auch die anderen Filme lohnen sich, stöbert einfach mal im Program.
Alle Filme werden von örtlichen Gruppen unterstützt und begleitet.
Leserbrief zu dem BZ-Artikel 'Fichtensterben, aber der Wald lebt' vom 14.8.2009 - Leserbrief vom 14.8.2009
Braunschweigs Mutation zum „Konzern Stadt“ unter Leitung des Oberbürgermeister Hoffmann ist inzwischen bundesweit ein Beispiel für Täuschen, Tricksen und Verschleiern. Vom kommunalen Eigentum der Stadt ist nichts mehr da, die privatisierten Firmen erhöhen entgegen ihrer Versprechungen wie zum Beispiel beim Abwasser jährlich die Preise und lassen keine Kontrolle ihrer Kalkulationen durch den Stadtrat zu.
Braunschweiger Initiativen haben zusammen mit Initiativen gegen den Privatisierungswahn in anderen Städten eine Kampagne gegen die Enteignung öffentlichen Vermögens zugunsten privater Investoren eine bundesweite Kampagne gestartet – empfohlen sei dazu die website www.ppp-irrweg.de
Carlo Engel
Matthias Breuer, Attac-Aktivist, Schlossparkfreund, Redaktionsmitglied von Unser-Braunschweig und im Hauptberuf Arzt, verlässt in diesen Tagen Braunschweig und wird für neun Monate als "Arzt ohne Grenzen" in Indien helfen. Gute Wünsche von vielen Freunden begleiten ihn.
Prof. Dr. Christoph Butterwegge, geb. 1951, lehrt Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Sein Buch "Armut in einem reichen Land. Wie das Problem verharmlost und verdrängt wird" ist kürzlich im Campus Verlag erschienen.
Am 31. August ist er zu Gast in Braunschweig im Gewerkschaftshaus. Sein Vortrag beginnt um 14 Uhr. Mehr Infos.
Die Kirchenregierung und die Kontrollkommission antwortete am 17.8.2009 auf Fragen der BZ-Redakteure zum Einbruch der Kirchensteuern.
Leserbrief vom 18.08.2009
Heinz Jörg Fuhrmann, stellv. Vorstandsvorsitzender der Salzgitter AG, sitzt dem Finanzausschuss vor. Er antwortete auf die Frage nach den Schwierigkeiten, denen auch die Kirche ausgesetzt ist: "Wir müssen sicherstellen, dass ein Gemeindemitglied, sozusagen der Kunde, zukünftig mindestens das erhält, was er erhalten hat... Für ein großes mittelständiges Unternehmen, das die Kirche ja ist, sind wir ein wenig überreguliert. Das hängt auch mit der Basisdemokratie zusammen."
Wenn es so sein sollte, dass ich als Gemeindemitglied Kundin bin und wenn das auch die Meinung der Landeskirche ist, muss ich mir ganz grundsätzlich andere Gedanken machen.
Wer verkauft mir denn was, welche Ware erhalte ich?
Am Sonntag, dem 30. August, von 17.00 - 19.00 Uhr durchquert der Anti-Atom-Treck Braunschweig. Um 17.00 können sich Fahrradfahrer dem Treck ab Realparkplatz Volkmarode anschließen. Kurz nach 17.30 geht's dann gemeinsam auch mit Fußgängern von der Paulikirche (wo ab 15 Uhr schon Programm mit Musik, Kaffee und Kuchen stattfindet) bis zum "Schloss".
Bericht von Thomas Erbe (Robin Wood)
Auszug aus der Pressemitteilung der Anti-Atom-Treck: „Heute, am 29. August startete ein einzigartiger Protestzug aus Gorleben nach Berlin (Video zum Start in Gorleben http://www.graswurzel.tv/) . 30 Jahre nach dem legendären Gorleben-Treck nach Hannover sitzen die Bäuerinnen und Bauern wieder auf. Über 1000 Menschen, 143 Traktoren zählten die Veranstalter, die Bäuerliche Notgemeinschaft und die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI)……“ .
Wer es wollte, konnte es aktuell im Internet verfolgen und wird den Treck die ganze Woche noch verfolgen können. Die Begeisterung ist groß, es wurde Zeit, dass Berlin angesteuert wird. Wenn nicht jetzt, wann dann. http://www.bi-luechow-dannenberg.de/bi-aktiv/aktionen/treck-aktuell
Das sagten sich auch Hunderte von BraunschweigerInnen, die den Treck in Gliesmarode begrüßten.
Weiterlesen: Anti-Atom-Treck in Braunschweig begeistert begrüßt
Der ehemalige Oberbürgermeister von Hannover, Dr. h.c. Herbert Schmalstieg, hielt am 1.9., dem alljährlichen Antikriegstag bzw. Internationalen Friedenstag, im DGB-Haus einen Vortrag zum Thema „Kommunale Friedenspolitik am Beispiel der Bürgermeister für den Frieden“. Er folgte damit einer Einladung von Friedenszentrum, Friedensbündnis und DGB.
Herbert Schmalstieg war länger als drei Jahrzehnte Oberbürgermeister von Hannover. Mehr als 34 Jahre lang hat er als Oberbürgermeister die Geschicke "seiner" Stadt, der Landeshauptstadt Hannover, gelenkt. Am 26. Januar 1972 wurde er vom Rat der Stadt zum jüngsten Oberbürgermeister einer bundesdeutschen Großstadt gewählt, zum 31. Oktober 2006 schied er als dienstältester deutscher Oberbürgermeister aus dem Amt.
Pulverdampf in Riddagshausen beim Dorffest, Stadtmarketing: History slam, Volksfest in Schapen, Kleingartenverein Klosterblick hat die Nase vorn, Festzelt in Boitzem, Westadt hat erstmals eine Kaiserin, alle diese im Lokalteil beschriebenen Ereignisse hatten mehr Textteil als, da war doch noch was?
Ein riesiges 300 Quadratmeter großes Transparent wurde von ROBIN WOOD Leuten, direkt unter der Quadriga, vor die Schlossfassade gehängt. Aufschrift lautete: Morsleben und Asse 2 gescheitert. Schacht Konrad und Gorleben mit Sicherheit unsicher! Es reicht! AKWs abschaffen!
Wenn Harald Duin, BZ Redakteur nicht auf Uwe Meier gestoßen wäre und ihn nach einem Foto gefragt hätte, wäre nicht einmal ein solches Motiv mit so hohem politischen Sprengstoff, in dieser Bürgerzeitung unter die Leser gekommen. Links daneben ein sehr kleiner Artikel.
Schon an der Paulikirche wurde Rudolf Flentge, BZ Fotograf, gesichtet. Er hat bestimmt schöne Fotos vom Treck gemacht. Wer hat die Entscheidungen am letzen Wochenende in der Lokalredaktion getroffen?
P.S. Schon am Sonnabend konnte in den 3. Programmen im Fernsehen, aber auch in den Nachrichten im Öffentlich/Rechtlichen der Treck gesehen werden, er wurde laufend beschrieben.
Leserbrief von Ingeborg Gelach:
Am 25. August veranstaltete der DGB einen hochkarätig (Scheer, Giegold) besetzten „Energie-Kongress“ im Haus der Wissenschaft. Stillschweigen der Braunschweiger Zeitung, trotz zukunftsrelevanter Problemstellung. Am 31. 8. hatte wiederum der DGB zu einem Vortrag von Christoph Butterwegge über „Armut in einem reichen Land“ eingeladen. Der Saal im DGB-Haus war überfüllt. Der Schwerpunkt „Kinderarmut“ zeigte in erschreckender Weise die sich immer weiter öffnende Kluft in unserer Gesellschaft. Doch es war kein Thema für die „Braunschweiger Zeitung“. Passt ihr der Veranstalter nicht? Oder die Themen, die an den bisherigen Konsens des Totschweigens von Zukunftsproblemen rühren? Weiß der Bundespräsident, für welche Zeitung er als Dekoration dient?
Die rätselhaften Sprachschöpfungen des Braunschweiger Schloss-Dichters U.B. und eine verblüffende Interpretation derselben.
Auf der Internetseite der Stadtverwaltung gibt es zum unerschöpflichen Thema ‚Schloss’ und ‚Quadriga’ labyrinthische Pfade, die auch von Eingeweihten nur selten begangen werden. Das ist schade, denn manchmal finden sich am Ende solcher Wege wahre Kleinode. Ein herausragendes Beispiel dafür ist das Gedicht „Herzögliches Schloss zu Braunschweig. Zerstörung durch Brand“, das sich ganz unten im Pressematerial zur Quadrigaaufbringung findet. Dieses vergessene Gedicht, von einem gewissen U.B., offenbar unter dem unmittelbaren Eindruck des katastrophalen Brandes von 1865 geschrieben, wurde - so ist dort zu lesen - von Richard Borek der Stadt überlassen.
Anti-Atom-Treck veranstaltet bei ASSE II Tag der offenen Tür (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!)
Da Bundesumweltminister Gabriel die freundliche Einladung abgelehnt hatte, sich vor dem Treck zu den Konsequenzen aus ASSE II für KONRAD zu äußern, besuchten TreckteilnehmerInnen heute spontan eine Life-Sendung des ARD-Morgenmagazins mit Gabriel in Remlingen. Für den Blitzbesuch fuhren einige der schnellen Trecker mit Themenwagen spontan die 30 Km von Helmstedt nach Remling zurück und müssen jetzt sehen, wie sie den Treck wieder einholen.
Weiterlesen: Anti-Atom-Treck besucht Sigmar Gabriel im ARD-Morgenmagazin
"Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
[...] obwohl wir für solch größere Empfänge mit dem Altstadtrathaus zugegebenermaßen besser geeignete Räumlichkeiten haben", habe ich Sie heute mal in ein Gebäude eingeladen, "von dem Sie wahrscheinlich schon einmal gelesen haben, es handele sich um ein Kaufhaus mit einer vorgeblendeten Schloßfassade." [Immer noch die altdeutsche Rechtschreibung!]
Weiterlesen: Hoffmanns Rede zum Besuch des Bundespräsidenten
10.47 Uhr: ...
10.48 Uhr: Köhler und seine Frau steigen nicht gleich in die Bundespräsidenten-Limousine, sondern gehen in Richtung Abfertigungshalle. Ein Polizist sagt: "Er muss vielleicht mal nach dem Flug. Man wird ständig durchgeschüttelt und kann an Bord ja auch nicht auf Toilette." Die Reise von Berlin nach Braunschweig soll gut eine Dreiviertelstunde gedauert haben.
10.54 Uhr: ...
Diese Sequenz des Lokalreporters Marc Rotermund in der BZ vom 1.September musste ich mehrmals lesen, weil ich eine derartige Detailbeschreibung bezweifelte. Schließlich dämmerte mir: Aha, Bürgerzeitung! So erlebnisnah führt mich die ausgezeichnete Braunschweiger Zeitung an unseren Bürgerpräsidenten! Danke BZ!
Leserbrief von Christine Witte
Freitag, 4. September 2009
Die Landesgemeinschaft der freien Wohlfahrt in Niedersachsen (LAG) rief zu einer landesweiten Kundgebung für bessere Bildungsbedingungen an Kitas auf. Dazu versammelten sich in viele Städten und Kommunen Pädagogen, Leiter und Kinder freier Kitas, um sechs Forderungen zu proklamieren, die sie an die Niedersächsische Landesregierung stellen. Hintergrund ist, dass von Kitas im Bereich frühkindlicher Bildung mehr verlangt wird, aber zu unveränderten Bedingungen. Diese Bedingungen will die LAG vom Land verbessert bekommen; dazu gehören: weniger Kinder pro Pädagogen, Freistellen der Kitaleitung von allen anderen Aufgaben ab einer bestimmten Kinderzahl in der Einrichtung, mehr Platz für jedes Kind, bessere Qualifikation für die Pädagogen, mehr Zeit für Vorbereitung und bessere Fachberatung. Im Grunde will die LAG einen Zustand erreichen, der anderswo in der EU bereits gegeben ist.
Mehr als 350 Trecker und ca. 50.000 Menschen setzten in Berlin ein machtvolles Zeichen:
Atomenergie hat in Deutschland keine Zukunft !
Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien
Weiterlesen: 50.000 Menschen demonstrieren in Berlin gegen Atomenergie
Einen goldfarbenen Motor wird der Anti-Atom-Treck nun mit sich führen. Er wurde überreicht von den Arbeitern von Volkswagen Salzgitter. Die Industriestraße war gesperrt, denn der Treck musste schließlich parken, damit die Treckis vor das Hauptwerkstor marschieren konnten. Die Arbeiter der Volkswagen AG in Salzgitter waren schon immer Widerständler und gegen die Einlagerung von Atommüll in Schacht Konrad. Das brachten sie auch zum Ausdruck.
Weiterlesen: Impressionen - Anti-Atom-Treck am Schacht Konrad
Dass die Atomindustrie schwer angeschlagen war, wird kaum jemand bestreiten wollen. Sogar die Atom-Partei CDU nahm inoffiziell schon Abschied von Krümmel. Trotzdem wollen CDU/FDP der Atomindustrie noch einige Rollatoren zur Verfügung stellen, damit sich diese noch etwas bewegen kann.
Länger als drei Jahrzehnte lebte diese Gesellschaft im Energiekonflikt. Die Zeit vermochte nicht den Konflikt beizulegen; im Gegenteil: es bewahrheiteten sich alle Befürchtungen der Atomkraftgegner, die früher noch als inkompetente Spinner abgetan wurden. Die Zeit brachte die schlimmsten Befürchtungen der Atomkraftgegner ans Licht. Es wurde gedreht, getrickst, gelogen, verheimlicht und vergessen. Und das von Seiten der Behörden, der Politik, der Wissenschaft und Wirtschaft. Die Auswirkungen kann man jeden Tag in der Zeitung lesen: Asse und Morsleben saufen ab, Betreiber sind unzuverlässig, eine Atomkraftwerkspanne folgt der anderen. Und - Tschernobyl und Harrisburg sind nicht vergessen - im Gegenteil. Sieht so die angeblich zuverlässigste Atomwirtschaft der Welt aus? Nein, Behörden, Politik, Wissenschaft und Wirtschaft - alle vier trinken aus einer Tasse - haben sich nicht blamiert, sie haben sich vor der deutschen Bevölkerung unglaubwürdig gemacht und damit diskreditiert. Niemand glaubt ihnen mehr. Zu Recht!
Die VW-Manager denken in die Zukunft und noch ein bisschen weiter. Sie planen den indirekten Einstieg in die Stromproduktion. Wie es sich für einen global tätigen Konzern gehört, gleich weltweit. Die Idee an sich ist nicht neu: Mit Gas betriebene Kleinkraftwerke sind extrem effizient, würden Wärme und Strom gleichzeitig nutzen und seien dezentral einsetzbar. Diese Technologie könne auch einen wichtigen Beitrag zur Lastsicherung liefern, wenn viele dezentrale Anlagen zu Kombikraftwerken verschaltet werden.
Weiterlesen: Blockheizkraftwerk - VW und Ökostromanbieter Lichtblick kooperieren
Viele Straßen der Stadt Braunschweig sollen „sanierungsbedürftig“ sein. Die Bürger in der Husarenstraße im Abschnitt außerhalb des Rings wehren sich.
Bei einer spontanen Abstimmung auf einer Informationsveranstaltung der Stadt am 15. September waren von 60 Anwesenden 33 dagegen und 11 dafür, andere Bürger haben sich enthalten.
Die Straßenausbaubeiträge sollen für die Anlieger ca. 1,1 Mio. € betragen. Die privatisierten Leistungsträger für Trinkwasser-, Abwasser-, Gas- und Stromversorgung sollen sich mit 90 000 € beteiligen.
Dieses offenkundige Missverhältnis wollen die betroffenen Bürger erst recht nicht hinnehmen. Bei der Begründung der Stadtverwaltung spielte ein Gutachten zur Straße eine wichtige Rolle.
Nachdem 2 Mitglieder unserer Initiative dieses eingesehen haben, stellte sich heraus, dass das Gutachten zur Abgängigkeit der Straße überhaupt nichts aussagt. Das Gutachten stellt lediglich fest, in welcher Art und Weise der Straßenaufbau 60cm tief ausgebaut ist.
Der Verdacht, dass es sich in Wirklichkeit um eine Kostenabwälzung handelt, erhärtet sich, wenn man bedenkt, dass der 110 Jahre alte Abwasserkanal dringend saniert werden muss. Nach Aussage eines Vertreters von Veolia ist das auch der Grund warum die Straße aufgerissen werden muss. Dass die Stadt ihrer Sorgfaltspflicht in den letzten 30 Jahren nicht nachgekommen ist, sei hier nur am Rand erwähnt.
Die Beitragserhebung stammt noch aus der Kaiserzeit aus dem Jahr 1883 und hatte das Ziel, Großgrundbesitzer an der Finanzierung der entstehenden Infrastruktur des Deutschen Reichs zu beteiligen. Ein Erwerb von Haus- und Wohneigentum durch Arbeiter und Angestellte war damals kaum möglich. Die heutige 1990 entstandene Satzung trifft viele soziale Schichten und ist mehr dem Abkassieren der Bürger geschuldet als einer gerechten Umverteilung von oben nach unten. Grundbesitzer zahlen Grunderwerbssteuer, Grundsteuer und Erschließungsbeiträge.
Die Unzufriedenheit der Bürger mit der fehlenden Transparenz wird vielleicht dazu führen, dass eine Bürgerinitiative sich auf der Ebene der ganzen Stadt gründet.
Wer Interesse hat, kann sich bei Bernd Müller melden. (Tel: 0531 6172 500)
Die Fragen stellte Uwe Meier
Seit dem 7. Dezember. führt Dr. Helmut Käss, von Beruf Allgemeinmediziner, auf dem Platz vor dem ECE-Einkaufscenter eine Mahnwache zum Klimawandel durch. Die Mahnwache hängt offensichtlich eng mit der internationalen Klimakonferenz in Kopenhagen zusammen; darauf weisen jedenfalls die zahlreichen Informationsbroschüren auf dem Büchertisch hin. Ich führte vor Ort mit Herrn Dr. Käss für u-b ein Gespräch:
u-b: An welchen Tagen und zu welchen Uhrzeiten führen Sie Ihre Mahnwache durch?
Käss: Vom 7.- 23. 12. täglich von 11:00-15:00, Montags bis Samstags am Ritterbrunnen vor dem Kaufhausschloss und Sonntags am Kreuzteich in Riddagshausen.
Dr. Helmut Käss hält Mahnwache während der Klimakonferenz
u-b: Sie opfern viel Zeit für die Mahnwache und das Wetter ist Ihrer Gesundheit auch nicht gerade zuträglich. Was sind Ihre konkreten Ziele für dieses große Engagement? Vor was mahnen Sie?
Käss: Ich mahne vor dem Klimawandel, der inzwischen unbestritten ist und in dem wir uns schon befinden. Der Klimawandel führt zum Meeresanstieg und zu extremeren Wetterverhältnissen wie Unwettern, zu verstärkter Wüstenbildung, aber auch zu Überflutungen bei uns. Nach einer hochrangigen Schätzung wird der weltweite Schaden mehr als das fünffache der Kosten verursachen, die eine Verhinderung kosten würde. Es gibt zur Zeit über 300.000 Menschen, die jetzt schon durch die Klimaerwärmung sterben. Dies ist natürlich noch wenig im Vergleich zu den fünfzig Millionen Menschen, die verhungern. Aber auch der Hunger wird durch die Klimaerwärmung auch stark zunehmen.
Die Initiative „Mayors for Peace“ | In Erinnerung an die am 6. August 1945 auf Hiroshima abgeworfene Atombombe gründete der Bürgermeister von Hiroshima 1982 die Organisation „Mayors for Peace“. Das vorrangige Ziel dieser Initiative ist es, die weltweite Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern. Mehr als 3047 Mitgliedsstädte in 134 Ländern, davon allein 357 in Deutschland, gehören mittlerweile dieser Organisation an. Die „Bürgermeister für den Frieden“ sind Teilnehmer der nächsten Überprüfungskonferenz für den Nicht-Verbreitungs-Vertrag von Atomwaffen, welche im kommenden Frühjahr stattfindet.
Braunschweig und die Mayors for Peace | Am 27.11.2009 fand ein Treffen der „Mayors for Peace“ in Hannover statt. Unser Oberbürgermeister Dr. Hoffmann, der bisher kein nennenswertes Engagement für diese Initiative zeigte, erhielt eine Einladung zu diesem Treffen.
Auf die Frage des Friedenszentrums und einiger Ratsmitglieder, ob er an dem Treffen teilnehme, antwortete er wie folgt: "Es hängt davon ab, ob andere terminliche Verpflichtungen dies zulassen und ob aus der Einladung hervorgeht, ob insbesondere die friedensbedrohenden Aktivitäten der Regierungen in Nordkorea, Iran und Venezuela eine maßgebliche Rolle auf dem Treffen spielen werden."
Nach fast zwei Wochen, damals in einer kleinen Spalte mitgeteilt, erfährt der BZ-Leser weiterhin nichts über den Weggang ihres Chefredakteurs Paul-Josef Raue. Dieser übernimmt den Chefposten der Thüringer Allgemeinen, sie gehört ebenfalls der WAZ Gruppe, von dem langbewährten Redakteur Sergey Lochthofen. Bald nach der Maueröffnung übernahm Lochthofen die Chefredaktion, ein Mann aus dem Osten, was selten genug so war. Im Presseclub, am Sonntag im Ersten oder bei Phoenix war er ein beliebter Gesprächspartner unter den Redakteuren und bekam oft genug Zustimmung bei den Anrufen der Zuhörer.
Ein Artikel ist sehr bald in der TAZ unter dem Titel „Der Sonntagsredner“, gemeint war Herr Raue, erschienen, ebenso mehrere Leserbriefe in der Thüringer Allgemeinen. Man muss sich also aus Braunschweig heraus bewegen, um etwas mehr zu erfahren. Sogar in dem Heft „Kirche von unten“ wurde von Dietrich Kuessner aktuell darüber berichtet.
In einem großen Paket wurden 12.000 Unterschriften symbolisch an VW übergeben. In einer eindrucksvollen Gemeinschaftsaktion von 10 Braunschweiger Bürgerinitiativen*, des NABU, der standhaften Wald-Eigentümerin und der Trommlergruppe "Sambattac" im Beisein von Zeitungen, Rundfunk und Filmteam wurde deutlich gemacht, dass die beabsichtigte Vernichtung eines Waldes mit 60.000 Bäumen nicht ohne Krach zu machen ist.
VW zierte sich etwas und schickte zur Entgegenahme den Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, Herrn Gelfert.
Sambattac machte ordentlich Stimmung
In einer Ansprache wurde nochmals an VW appelliert, die 60.000 Bäume zu verschonen und den drohenden Image-Schaden vom Konzern abzuwenden.
Jetzt tauchen auch noch Papiere auf, wonach die immer wieder ins Feld geführten Ersatzpflanzungen immer unwahrscheinlicher werden ... (mehr unter weiterlesen ...)
Braunschweig gehört zu den Städten in Deutschland, die den neoliberalen Irrweg der Privatisierung ihrer Stadtwerke schon früh gegangen sind. SPD, Grün, CDU und die sog. Liberalen waren daran beteiligt.
Die Warnungen wurden nicht gehört, das schnelle Geld und Schuldenabbau lockten. Man wollte finanziell wieder handlungsfähig werden, so hieß es aus dem Rathaus. Die solide und nachhaltige kommunale Planung zum Wohl der Zukunftsentwicklung der Stadt war von gestern, hatte ausgedient.
Viele Kommunen in Deutschland verkauften ihre Stadtwerke, die klugen taten es nicht. Sie waren angeblich die dummen, die zurückgebliebenen, die unverantwortlichen, die nicht dem Trend und den Einflüsterungen der Finanzwirtschaft, der Energieindustrie und der neoliberalen Presse folgten.
Seit geraumer Zeit ist eine Trendwende feststellbar. Re-Kommunalisierung wird zunehmend ein Modewort. Man will in den Kommunen wieder Einfluss haben auf die Energieversorgung, man will die Stadt und die Region wieder finanziell stärken, nachdem die Gewinne der Privaten nicht in der Region verblieben, sondern in die Konzerntaschen flossen, um dort Aktionäre zu versorgen. So fließt aus Braunschweig das meiste Geld der Verbraucher nach Frankreich, zu Veolia, nicht nur für Strom und Gas sondern auch für Abwasser und Frischwasser. Hier verbleiben gesponserte Events, vertraglich mit der Stadt abgesichert. Das Brot wurde verscherbelt, einige Spiele blieben.
Das wird Braunschweig noch lange ertragen müssen, denn die Verträge sind langfristig. Andere Kommunen sind hier glücklicher. Viele Verträge laufen aus – Re-Kommunalisierung ist in Sicht. Und viele entscheiden sich, ihre Stadtwerke wieder in ihren kommunalen Schoß zu holen.
Dazu ein Bericht von Plusminus / ARD vom 15.12.2009:
Auszug aus einer Veröffentlichung in: OSSIETZKY. Zweiwochenzeitschrift für Politik, Kultur, 
Wirtschaft. Nr. 25 vom 12.12.2009, 936 - 941:
Dass die alte Forderung nach einer Sondergerichtsbarkeit fürs Militär heute wieder aufkommt, ist kein Zufall in einer Zeit, da in den besetzten Ländern zunehmend die Zivilbevölkerung Opfer von Bombenangriffen wird. Denn in einem bewaffneten Konflikt hat die Bundeswehr die Strafgesetze und das humanitäre Völkerrecht (die Genfer Konventionen) zu beachten.
Weiterlesen: Justiz im Dienst des Angriffskriegs. Militärjustiz durch die Hintertür?
Mehr als 10.000 Menschen und Institutionen haben in den letzten Wochen Einwendungen gegen das Konzept erhoben, nach dem das Atommüll-Lager Morsleben geschlossen werden soll,erklärten Initiativen und Verbände am Samstag bei einer Übergabeaktion an das Sachsen-Anhaltinische Umweltministerium in Magdeburg.
Ein größeres Geschenk habe sie zu Weihnachten nie bekommen, bedankte sich die zuständige Abteilungsleiterin, Frau Koch, als ihr Julia Wendenkampf vom BUND Sachsen-Anhalt die Einwendungen der Morsleben-Kampagne überreichte. Sie versicherte, dass es bisher keine Vorfestlegungen in ihrem Hause gäbe und dass alle Fragen, auch die der Rückholung und des Verbleibs der lediglich zwischengelagerten Abfälle ernsthaft geprüft würden. Danach besteht im Rahmen des Erörterungstermins, zu dem der Betreiber und die EinwenderInnen eingeladen werden, noch einmal die Möglichkeit, alle Einwendungen zu diskutieren.
Noch bis Montag, den 21. Dezember 2009, 24.00 Uhr können Einwendungen per Fax an das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt eingereicht werden:
Faxnummer LMU: 0391 / 567 32 72.
Anders als bei ASSE II wird vom Betreiber bei Morsleben eine Rückholung nicht erwogen. Der Atommüll soll an dem geologisch ungeeigneten Standort bleiben, obwohl er teilweise nur zwischengelagert wurde und den Endlagerbedingungen nicht entspricht.
Weiterlesen: Mehr als 10.000 Einwendungen gegen Morsleben-Pläne!