Soll die Wallringsatzung ausgehebelt werden?
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- Veröffentlicht: Montag, 28. Dezember 2009 19:22
- Geschrieben von Bernd Müller
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Braunschweig ist die einzige deutsche Stadt, in der die alten Wallanlagen um die Innenstadt herum noch gut erkennbar sind, da durch eine Satzung nur offene Villen-Bebauung zugelassen ist. Nun soll eine verdichtete Bauweise mit weiter gefasster Nutzung ermöglicht werden.
Seit über einem Jahr versucht der Bezirksrat Innenstadt Licht ins Dunkel zu bringen, es wurden zahlreiche Anfragen an die Verwaltung gestellt. Die Gründung des Bürgerforums Wallring zeigt, dass die Bürger sich nicht besänftigen lassen. Im Kern geht es um verdichtetes Bauen, zahlreiche Gebäude am Wallring widersprechen schon heute der Wallringsatzung und wurden per Ausnahmegenehmigung errichtet. Wie viele Gewerbeeinheiten der Wallring verträgt, wird nicht beantwortet.
Die Verwaltung möchte ein reines Wohngebiet zu einem allgemeinen Wohngebiet erklären. Im Februar 2010 will die Verwaltung die Katze aus dem Sack lassen und den überarbeiteten Entwurf des Bebauungsplans „Wallring West IN 215“ vorlegen. Inwieweit damit die gültige Wallringsatzung aus dem Jahr 1951 ausgehebelt werden soll, wird sich zeigen. Die Verwaltung beruft sich gerne darauf, dass alles nach Recht und Gesetz geht.
Durch die Planungshoheit der Stadt Braunschweig will die Verwaltung neue Fakten schaffen, die dann von der Ratsmehrheit gegen den Willen der Bürger beschlossen werden. Es ist gerade dieser Zynismus, der die Bürger zu Recht aufregt. Ein Beispiel hierfür ist der Bebauungsplan „Nussbergstraße-Stadtpark AW 101“, der in der ersten Ratssitzung 2010 verabschiedet werden soll. Dort sollen in einem Innenhof vier Wohnklötze entstehen. Dafür hätte es unter der rot-grünen Ratsmehrheit keine Zustimmung gegeben, damals sollten die Hinterhöfe entkernt und begrünt werden. Damals galt die Baumschutzsatzung, heute werden zahlreiche große Bäume gefällt. Natürlich hält sich auch hier die Ratsmehrheit an Recht und Gesetz, so bleibt der Bürgerwillen der betroffenen auf der Strecke.
Dem Bürgerforum Wallring wäre zu empfehlen, sich für eine Erhaltungssatzung hinsichtlich Denkmal- und Ensembleschutz stark zu machen. Sonst wird durch die Salamitaktik die Wallringsatzung ausgehebelt.
Wer Interesse hat, kann sich bei Bernd Müller melden. (Tel: 0531 6172 500 )