Zur Version für große Monitore wechselnPrivatisierung der Innenstadt-Gestaltung durch Borek und Ackers
- Samstag, 14. Juli 2018 21:48
- Peter Rosenbaum BIBS-Fraktion
Platanen vor dem Dom "herausnehmen"
Störende Platanen vor dem Braunschweiger Dom?
Von wegen "DENK DEINE STADT" ... die Gestaltung der Innenstadt gehorcht seit 10 Jahren vertraglichen Vereinbarungen mit dem Privatmann Richard Borek und niemandem sonst. Schon gar nicht interessiert es im Rathaus was der Bürger denkt über seine Stadt. Alles Show, um in Ruhe, ohne den störenden Bürger, das machen zu können was Borek möchte und Ackers ausführen soll.
Im Rahmen der Innenstadtgestaltung sieht das mit der Borek-Stiftung vereinbarte "Städtebauliche Leitbild" beispielsweise die "Herausnahme von zwei, oder zumindest einer Platane" vor dem Dom/gegenüber dem Rathaus entlang der Münzstraße vor.
Platanen vor dem Dom
Die Platanen sind zwar gesund, aber das private Planer-Gespann Borek/Ackers begründet das so:
"Die Platanenreihe am Dom betont fälschlicherweise durch ihre Parallelstellung den Straßenzug der Münzstraße." (Ackers, Städtebauliches Konzept v. 18.9.2008,S. 7)
Private Innenstadt-Planung durch Borek/Ackers
Rekonstruktion einer Residenzstadt - Kulissen für die Schlossfassade
Am 2.6.2008 unterschrieb OB Hoffmann den Vertrag mit der Borek-Stiftung:
Im §1 wurde festgelegt: "Die Planungen sollen sich an dem von Herrn Professor Ackers entwickelten "Leitbild Innenstadt" orientieren."
In seiner Konzeption formuliert Ackers sein Stadtbild als "Sichtbarmachung der verlorenen Geschichte als Residenzstadt", die mit der Schloss-Rekonstruktion begonnen worden sei. Über eine nur bezuglose Dekoration einer Kaufhausfassade hinaus sei die "Wiedergewinnung der Selbstachtung der alten Residenzstadt" zu planen, am Schlossplatz, Bohlweg und Umgebung. (Siehe Ackers, städtebauliche Integration der Schlssarkaden - eine Zwischenbilanz vom 18.9.2008). Prioritäten werden im einzelnen angemerkt für eine Magni-Promenade an der Georg-Eckert-Straße, Magniviertel-Damm- Altstadt, Langer Hof, Domplatz.
Ausschreibung der Planungsleistungen wurden dabei übrigens auf Anweisung des damaligen OB´s Hoffmann umgangen
In mehreren, als vertraulich deklarierten, Vermerken "...legt OB Hoffmann fest, dass Ref. 0140 umgehend prüft, ob eine Ausschreibung der Planungsleistungen zwingend erfolgen muss" (Vermerk Dez III FB61 vom 22.8.2008)
Den Impuls für dieses weitere Kapitel Stadtgestaltung - nach der Schloss-Idee - lieferte Richard Borek
Im Oktober 2007 schrieb Richard Borek an den Stadtbaurat Zwafelink und den Oberbürgermeister einen Brief; ihm, Richard Borek, liege "die gestalterische Innenstadtentwicklung sehr am Herzen" und konkretisierte: "Wir können uns vorstellen, dass mit einem Betrag von jährlich 50.000 €, der zwischen beiden Vertragsparteien [Borek-Stiftung und Stadt] geteilt werden sollte, durch Herrn Prof. Ackers in Zusammenarbeit mit dem Planungsamt konzeptionelle Grundlagen zur Konkretisierung des von ihm entwickelten "Leitbildes Innenstadt" durchgeführt werden könnten." (Brief Borek-Stiftung an Stadt v. 23.10.2007)
Nach weiteren Gesprächen wies der damalige Oberbürgermeister Hoffmann die Verwaltung an, den gewünschten Vertrag auszuarbeiten.
Als Problem erwies sich die Ausschreibungspflicht, wie das Rechnungsprüfungsamt anmerkte: "Die vorgesehene Gesamtvergütung von 250.000 € brutto liegt über dem Schwellenwert von 206.000 €. Somit ist eine Ausschreibung der Leistungen zwingend erforderlich" (RPA -Vermerk vom 29.2.2008)
Die Auftragssumme wurde daraufhin auf 200.000 € (5 Jahre zu je 40.000 €) reduziert, und der Oberbürgermeister wies die Verwaltung an, dass ...
... "nach dem gestrigen Gespräch zwischen Herrn Borek und dem OB nunmehr die Vereinbarung zwischen der Richard Borek Stiftung und der Stadt umgehend auf den Weg gebracht werden soll." (Vermerk "wg. Beauftragung Prof. Ackers" vom 23.4.2008)
Bundesfinanzminister Olaf Scholz will keine Steuertransparenz in Europa
- Sonntag, 15. Juli 2018 14:59
- Sven Giegold, MEP, Die Grünen
Am vergangenen Donnerstag war Bundesfinanzminister Olaf Scholz erstmals im Europäischen Parlament. Die Diskussion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung wurde genutzt, um ihn öffentlich zu seiner Position zur öffentlichen Steuertransparenz von Großunternehmen wie Apple, Amazon, IKEA & Co. zu befragen. Seine Antwort war ein Armutszeugnis! Die SPD tritt in ihrem Bundestagswahlprogramm klar für verpflichtende, länderbezogene Steuertransparenz von Konzernen ein, wie auch die Sozialdemokraten im Europaparlament. Deutlich wird wieder einmal bei der SPD: Links blinken und rechts abbiegen! Lesen Sie hier: Bundesregierung will den Kampf gegen Steuervermeidung in Brüssel blockieren!
Doch das letzte Wort in der Sache ist noch nicht gesprochen. Denn wichtige Mitgliedsländer wie Frankreich, Großbritannien und Italien unterstützen den Vorschlag der EU-Kommission für eine öffentliche Steuertransparenz. Wir bleiben dran und machen Druck, damit die CDU, CSU und SPD in Berlin mit ihrer Blockade der Steuertransparenz in Europa nicht durchkommt!
Dazu brauchen wir weiter Eure und Ihre Unterstützung! 85.000 Bürgerinnen und Bürger haben schon meine Petition für Steuertransparenz unterzeichnet. Hier könnt Ihr/können Sie es auch tun:
https://www.change.org/p/bundesregierung-will-den-kampf-gegen-steuervermeidung-in-brüssel-blockieren
Grundsatzforderungen zur Umgebungsüberwachung der Asse diskutieren
- Sonntag, 15. Juli 2018 15:14
- Andreas Riekeberg, Asse Watch
Am 18. Juli um 19.30 Uhr in St. Thomas:
Der Asse II-Koordinationskreis lädt zur Diskussion ein. Andreas Riekeberg, Heike Wiegel und Eleonore Bischoff
Der vierte Diskussionsabend zu den 27 Grundsatzforderungen des Asse II-Koordinationskreises findet am 18. Juli um 19.30 Uhr im Saal Campestraße 60 (Ecke Jahnstraße) in Wolfenbüttel. Im Mittelpunkt werden die sieben Forderungen zur Umgebungsüberwachung der Asse stehen.
Diese Forderungen richten sich auf die größtmögliche Minimierung von Belastungen und die Überwachung der Emissionen aus der Schachtanlage Asse II sowie die Anreicherung von radioaktiven Teilchen in Böden und Pflanzender Umgebung, sowie in Tieren und Menschen. Die Messwerte sollen nicht nur erhoben und dokumentiert werden, sondern sie müssen auch kontrolliert, bewertet und veröffentlicht werden. Die Bevölkerung muss in öffentlichen Informationsveranstaltungen Gelegenheit für Rückfragen bekommen, Diskussionen darüber müssen ermöglicht werden.
Der Wortlaut der sieben Forderungen zur Umgebungsüberwachung der Asse:
Trump`s Sicherheitsberater John Bolton will noch 2018 Krieg
- Sonntag, 15. Juli 2018 15:48
- Joachim Kleppe
„The only solution is to change the regime and that`s what we will celebrate before 2019 in Teheran“ (Die einzige Lösung ist der Regimewechsel, und den müssen wir noch vor 2019 in Teheran vollziehen) red.
Wird also der Iran noch dieses Jahr vom Westen angegriffen?
Fast der gesamte Nahe und Mittlere Osten stehen in Flammen. Weltweit fliehen über 50 Millionen Menschen aus völlig zerstörten Infrastrukturen. In Regionen mit 50 Grad, ohne Strom und Trinkwasser können sie nicht überleben. In Libyen, Irak, Syrien, Jemen, Somalia, Afghanistan ist der Frieden nach den Bombardements durch Regierungen der westlichen Wertegemeinschaft in weiterer Ferne als vor 20 Jahren. Der Iran mit 80 Millionen Einwohnern ist der letzte große intakte Staat in der Region. Wird der Iran angegriffen, wird die Zahl der bisher 70 Millionen Flüchtlinge wohl um mehr als 20 Millionen steigen.
Libyen war einmal das höchst entwickelte Land Afrikas mit freier Gesundheitsvorsorge und Bildung für alle Bürger. Dann flogen die NATO-Bomber für „Freiheit“ und „Demokratie“. Der Irak war einmal engster Verbündeter der USA im Krieg gegen den Iran, nach dem Regime-Change bleibt ein verwüstetes Land mit hunderttausenden toten und verkrüppelten Menschen.
Regime-Change und Einmischung mit Unterstützung deutscher Abgeordneter
Zum Artikel in der BZ heute: „Kassenärzte für Notgebühr„
- Montag, 16. Juli 2018 18:26
- Susanne Schmedt
Um überflüssige Besuche in der Notaufnahme zu verhindern, will Andreas Gassen von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung eine Gebühr von den Patienten verlangen. Er findet eine finanzielle Steuerung ist genau der richtige Hebel, der helfen werde.
Die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen sieht dies ebenso . Vorstandschef Mark Barjenbruch stellt sich 50 Euro pro Patient vor.
Ich sehe dies anders!
Eine finanzielle Steuerung ist aus meiner Sicht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Im Artikel 2(2) steht: Jede(r) hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrheit. Dies beinhaltet für mich auch, dass jede/jeder unabhängig von der finanziellen Situation Zugang zur medizinischen Versorgung hat. 50 Euro als Hebel einzusetzen, um überflüssige Besuche in der Notaufnahme zu verhindern, diskriminiert Menschen, die finanziell nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen.
Ich wundere mich immer wieder, wie Ärzte auf so eine Idee kommen können. Eindeutig verstößt dieser Vorschlag auch gegen das kommunale Handlungskonzept in Braunschweig gegen Kinder-und Familienarmut. Ich hätte da viele Ideen, wie man Menschen, die sich hilfesuchend an die Notaufnahme wenden, mit Liebe und Mitgefühl begegnet und ihnen hilft.
Bürgermeister für den Frieden: Nein zu Atomwaffen
- Montag, 16. Juli 2018 18:54
- Gudula Wegmann, Friedenszentrum
Zum Gedenktag „Mayors for Peace“ von rechts: Annegret Ihbe (Bürgermeisterin, SPD), Heike Zander (Bezirksbürgermeisterin Innenstadt, SPD), Brigitte Constein-Gülde (Friedensbündnis) und Dornse-Moderation, Yoko Schlütermann (Dt-Jap.Ges.Dortmund), Helmut Käss (IPPNW), Gudula Wegmann (Vorst. Friedenzentrum)
Die Teilnehmer*innen der Mayors for Peace-"Flaggentags"-Veranstaltung zur atomaren Abrüstung in der Dornse am 6. Juli 2018 erklären ihre Solidarität mit den Aktivist*innen der Kampagnen
Eure gewaltfreien Aktionen zeigen, was nukleare Teilhabe heißt, klären auf über die Verantwortlichkeit Deutschlands im Rahmen der NATO und fordern die Politiker zum Handeln auf.
Es ist 2 Minuten vor 12. Frieden schaffen ist das Gebot der Stunde.
Mit den Aktiven in Büchel und Ramstein appellieren wir an die politisch Verantwortlichen: Unterzeichnen Sie den UN-Atomwaffenverbotsvertrag vom 7.7.2017. Sie können so die Initialzündung geben für weitere Fortschritte auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt.
Braunschweig, 6.7.2018,
Friedenszentrum, Friedensbündnis, IPPNW Gruppe BS
Bis heute, den 16.7.2018, unterstützten diesen Aufruf
Susanne Schmedt,Vorstandsmitglied im GEW-Kreisverband Braunschweig und stellvertretende Vorsitzende im DGB-Stadtverband Braunschweig,
Jürgen Reuter, Referent für gewerkschaftliche Fragen, GEW-Kreisvorstand Braunschweig.
Zur Ausgestaltung einer humanitären Flüchtlingspolitik
- Montag, 16. Juli 2018 20:29
- Ute Plass
Kommentar in Lost in Europe 16.07.2018 von Ute Plass:
Foto Sandra Hoyn
„Über die Ausgestaltung einer humanitären Flüchtlingspolitik kann und darf man streiten. Aber es muss einem mehr einfallen als Abschottung pur.“
http://www.migazin.de/2018/07/16/humanitaere-einsaetze-werden-kriminalisiert/?utm_source=wysija&utm_medium=email&utm_campaign=MiGAZIN+Newsletter
Die vorherrschende Politik scheint sich bewusst einfallslos präsentieren zu wollen, um abzulenken von Fluchtursachen, die sie mit zu verantworten hat. ‚Lieber‘ bedient sie sich zirkulierender Ängste und Ressentiments in der Gesellschaft als Schmiermittel zum eigenen Machterhalt und suggeriert eine Pseudopotenz gegenüber einem Weltelend, dessen Mitverursacher ‚imperialer Lebensstil‘ heißt.
Ich stimme dem oben genannten Historiker zu, der sagt: „Ein allgemeines Einwanderungsrecht hält keine Gesellschaft aus“, der aber auch darauf verweist, dass die EU viel tun könne und viel tun müsse, „um objektiven Fluchtursachen entgegen zu wirken. Das gelte für die europäische Agrarpolitik und für die Entwicklungshilfe. Dazu gehöre aber auch, Ursachen anzusprechen, die häufig nicht thematisiert würden: die grassierende Überbevölkerung in fast allen afrikanischen Ländern, das „Fehlen von guter Regierung“ und die Korruption.“
https://www.deutschlandfunk.de/historiker-winkler-im-dlf-ein-allgemeines.1939.de.html?drn:news_id=903710
Die größte Freihandelszone aller Zeiten!
- Dienstag, 17. Juli 2018 11:31
- Redaktion
Was hat man sich doch aufgeregt als TTIP kommen sollte. Millionen Unterschriften wurden gesammelt, Großdemos in Berlin und sonstwo veranstaltet und sogar in Branschweig wurde eine prominent besetzte und gut besuchte Veranstaltung durchgeführt. Und nun das Handelsabkommen mit Japan. Kaum etwas regt sich. Campact war wenig erfolgreich. Ist nun alles besser? Hält vielleicht sogar das Soziale Schritt mit dem Ökonomischen? Lesen Sie hier über JAFTA.
Sven Giegold der grüne Europaabgeordnete zu JAFTA und einer verlorenen Chance.
Ein "sehr konstruktiver Tag" und "Schritte in eine bessere Zukunft"
- Dienstag, 17. Juli 2018 11:53
- Bernd Krauss
Es ist eine seltsame Geschichte, wenn gerade die US-Amerikanischen Medien den Präsidenten Donald Trump kritisieren, wenn er die Spannungen abbauen will. Möglicherweise gehört Trump nicht zu den Amerikanern, die über Krieg die Vorherrschaft der Amerikaner aufrechterhalten wollen. Angesichts von Trumps gegensätzlichen Signalen ist schwer zu durchschauen, was er wirklich will (unter Trump fallen je Tag mehr Bomben, als unter Bush und Obama). Trump muss mächtige Kräfte hinter sich haben, sonst wäre er schon längst abgesetzt worden – er kann also nicht ein einzelner abgefahrener Politiker sein. Alles spricht dafür, dass Clinton und Co um keinen Deut besser sind, als Trump.
Zu empfehlen ist der heutige Artikel in Telepolis von dem ich die Überschrift übernommen habe.
Der Kreis schliesst sich - Pastor Hempel nach Äthiopien
- Dienstag, 17. Juli 2018 17:30
- Uwe Meier
Pastor Hempel ruht sich bei 35 Grad in Lalibela neben der Kirche Bet Giyorgis aus. Lalibela ein Zentrum urchristlicher Tradition mit zahlreichen in den Fels gehauenen Kirchen Foto: Uwe Meier
Schüler der GERMAN CHURCH SCHOOL Foto: Uwe Meier
Ist das nicht schön? Pastor Hempel, der ehemalige Domprediger, geht für einige Monate zurück an die GERMAN CHURCH SCHOOL in Addis Abeba. Fast gleichzeit schließen die verfeindeten Staaten Äthiopien und Eritrea Frieden. Sicher, das ist Zufall, aber ein symbolträchtiger Zufall. Unzählige Male hat Hempel in "seinem" Dom über den Frieden gepredigt.
Am Pilgerpfad verkaufen die Ärmtsten der Armen altchristliche Symbole Foto: Uwe Meier
Über die Zusammenhänge zwischen Ausbeutung, Flüchtlinge und ungerechte Weltwirtschaft. Als überzeugter Kämpfer für Gerechtigkeit kam er vor vielen Jahren aus Addis, aus einem Vikariat zurück nach Braunschweig. Das kulturell hoch spannende ostafrikanische Land hat er mental nie verlassen, und immer wieder kehrte er in dieses Land zurück, oft mit Gästen aus Braunchweig und einem Spendensack für die GERMAN CHURCH SCHOOL in Addis Abeba.
Braunschweiger Gruppe bergan auf dem Pilgerpfad in eine Felsenkirche im Äthiopischen Hochland Foto: Uwe Meier
Mandela wäre heute 100 Jahre alt geworden
- Mittwoch, 18. Juli 2018 05:54
- Uwe Meier
Der 2013 verstorbene Mandela wäre heute 100 Jahre alt geworden. Spurensuche in seiner Heimat Qunu
Er setzte sich Zeit seines Lebens für den Freiheitskampf ein und gegen Unterdrückung und soziale Ungerechtigkeit. Während der Apartheid saß er insgesamt 27 Jahre als politischer Gefangener im Gefängnis. Nach den ersten demokratischen Wahlen in Südafrika 1994 war Mandela zum ersten schwarzen Präsidenten des Landes gewählt worden.
Flucht und Asyl - und ihre Grenzen
- Mittwoch, 18. Juli 2018 10:00
- Heide Janicki
Offene Grenzen oder gesteuerte Einwanderung - das sind die kontroversen Positionen, um die heftig gestritten wird.
Konzerne wollen unser Wasser
- Mittwoch, 18. Juli 2018 16:16
- Victoria Gulde, Campact
Es gibt schlechte Nachrichten. Die EU und Japan haben heute in Tokio das Handelsabkommen JEFTA unterzeichnet (Siehe auch B-S red). Das heißt: Konzerne könnten in Zukunft nach unserem Wasser greifen. Das müssen wir unbedingt verhindern – und können es auch. Zur Lage schreibt Ihnen Victoria Gulde, Campaignerin
Es ist passiert: Die EU und Japan haben JEFTA unterschrieben.[1] Das umstrittene Handelsabkommen bedroht unser Wasser: Es betrachtet Wasser als Handelsware, nicht als Lebensgrundlage für uns alle. So wird der Weg frei für seine Privatisierung durch Großkonzerne. Die Folge: schlechtere Qualität, viel höhere Preise.
Wir wollen, nein, wir müssen das verhindern. Und wir haben eine Chance: Im Dezember muss erst noch das EU-Parlament zustimmen.[2] Die EU-Parlamentarier/innen wissen: Im nächsten Jahr ist Europawahl. Medien und Millionen Wähler/innen schauen jetzt ganz genau hin. Gelingt es uns also, eine breite Protestbewegung gegen JEFTA zu starten, können wir den Ausverkauf des Wassers stoppen.
Wir haben schon Pläne gemacht, wie wir das schaffen. Klar ist: JEFTA zu verhindern, ist organisatorisch und finanziell eine Mammutaufgabe. Darum bitten wir heute Sie: Unterstützen Sie den Protest mit einer Spende. Dann können wir mit kreativen Aktionen über JEFTA aufklären, in Deutschland vor den Büros der Abgeordneten protestieren und mit einer Studie zeigen, welche Folgen JEFTA für unsere Daseinsvorsorge hat. Bitte spenden Sie jetzt, damit das Wasser in den Händen der Bürger/innen bleibt. Schon mit 5 Euro helfen Sie enorm!l
Hier geht es zum Originalaufruf.
Ohne Geld geht kaum was. Also bitte spenden!
Putin in der Kritik, weil er Menschenrechtsverletzungen der USA nicht angesprochen hat
- Donnerstag, 19. Juli 2018 20:31
- Redaktion
Putin in der Kritik, weil er Menschenrechtsverletzungen der USA nicht angesprochen hat Moskau (dpo) – Nach seinem Treffen mit dem US-Präsidenten steht der russische Präsident Wladimir Putin im eigenen Land schwer unter Beschuss. Russische Medien und Politiker werfen ihm vor, dass er sich ohne Vorbedingungen mit Donald Trump getroffen habe. Insbesondere habe Putin es versäumt, bei dem Treffen US-amerikanische Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das Völkerrecht anzusprechen. “Putin ging es nur darum, sich selbst zu inszenieren”, kritisiert etwa der Duma-Abgeordnete Nikolai Smirnow. Weiterlesen beim "Der Postillon".
Braunschweiger Bündnis „#noNPOG – Nein zum niedersächsischen Polizeigesetz!“ gegründet
- Donnerstag, 19. Juli 2018 20:33
- Ines Richlick
Der Andrang war riesig, der Seminarraum von ver.di im Gewerkschaftshaus platzte am 17.7.18 aus allen Nähten. Über 50 Menschen kamen zur Gründung des Braunschweiger Bündnisses „#noNPOG – Nein zum niedersächsischen Polizeigesetz!“ - von den unterschiedlichsten politischen Initiativen, Gewerkschaften, Jugendorganisationen, Parteien und Vereinen bis hin zu Vertretenden der Eintracht-Fans.
Einhellige Meinung: Das für Niedersachsen (wie auch in fast allen Bundesländern) geplante neue Polizeigesetz – hier NPOG – bedeutet massive Einschränkungen unserer Grund- und Freiheitsrechte und eine Entwicklung hin zu einem „präventiv“ aufgerüsteten autoritären Sicherheitsstaat. Ein türkischer Kollege sinngemäß: „Das ist nicht mehr weit entfernt von Erdogan.“ Der Kern ist ein regelrechter Paradigmenwechsel: Anders als bisher soll die Polizei in Zukunft „vorbeugend“ schon dann Menschen überwachen, bespitzeln, durch Computer-Trojaner ausforschen, verfolgen und für bis zu 74 Tage in „Präventivgewahrsam“ nehmen dürfen, wenn ihnen unterstellt wird, über Straftaten nachzudenken, ohne sie tatsächlich auszuführen. Der alte Rechtsgrundsatz, dass eine Straftat oder deren konkrete Vorbereitung zur Eingriffsbefugnis oder Sanktionierung nachzuweisen ist, würde damit aufgehoben.
Jeder Einsatz von Waffengewalt muss mit dem Völkerrecht in Einklang stehen!
- Donnerstag, 19. Juli 2018 21:04
- Joachim Kleppe
Das stellt ein Sachstandsbericht der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages fest (WD2-3000-029/18).
Diesen "Sachstandsbericht zur völkerrechtlichen Bewertung der russischen, amerikanischen und israelischen Beteiligung am Syrienkonflikt", hat der Bundestagsabgeordnete der Linken, Alexander Neu, angefordert.
Die Wissenschaftlichen Dienste kommen zur Auffassung, in Syrien werde ein Stellvertreterkrieg vieler Staaten ausgetragen. Zu Russland heißt es: „...die russischen Militäraktionen stützen sich auf die ausdrückliche Genehmigung der syrischen Regierung. Es handelt sich damit um eine sog. Intervention auf Einladung. Nach der im Völkerrecht vorherrschenden Auffassung ist eine solche Intervention im Ausgangspunkt zulässig und verstößt nicht gegen das in Art. 2 Nr. 4 VN-Charta verankerte Gewaltverbot. Hiervon gehen namentlich der Internationale Gerichtshof und die Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen aus. […] die russische Beteiligung am Syrienkonflikt [ist] daher völkerrechtskonform.“
Das ist EUropas “selbstbewußte Antwort” auf Trump
- Freitag, 20. Juli 2018 12:44
- Lost in Europe
Welche Konsequenzen hat die EU aus der Europa-Reise von US-Präsident Trump gezogen? Wie reagiert Brüssel auf die Provokationen und Irritationen? Nicht so, wie Sie vielleicht denken…
Fangen wir mit dem letzten Event an, Trumps Treffen mit Russlands Zar Putin in Helsinki. Auch drei Tage danach liegt immer noch keine offizielle EU-Reaktion vor. Selbst die Außenbeauftragte Mogherini schweigt. Es ist, als hätte das Treffen nie stattgefunden. Dabei spielte es in einer europäischen Hauptstadt – und es wurden wichtige Themen wie die Ukraine, Nord Stream 2 und Syrien angesprochen. Die EU schaut weg.
Aufruf des Kunstmuseums Wolfsburg: Werte gemeinsam leben
- Freitag, 20. Juli 2018 12:59
- Kunstmuseum Wolfsburg
Was bedeuten Respekt, Freundschaft und Toleranz für Sie?
Werden Sie Teil unserer Ausstellung und gestalten Sie sie mit!
„Am Ende einer dreimonatigen Station in Beijing, China, verabschiedete ich mich von meinen Kollegen. Eine chinesische Kollegin namens Yue schenkte mir diese Umhängetasche. Ich war sehr überrascht; nach „deutschem“ Verständnis wären wir höchstens Bekannte gewesen. Ich weiß wenig Persönliches über sie. „Du bist eine besondere Person“, sagte sie zu mir, „weil du freundlich und offen bist und dir Mühe gibst, unsere Sprache zu lernen. Ich habe mich sehr gefreut, dich kennenzulernen!“ Sie erklärte mir weiter, dass Fische in China ein Symbol für Wohlstand seien, aber auch für Ausdauer und Hartnäckigkeit. Die Tasche erinnert mich an Yue und an meine Freude über ihre Freude an meinen Bemühungen. Daran, dass menschliche Nähe immer auf Offenheit für Neues beruht. Dass der Beginn und die Nahrung jeder Freundschaft der Versuch ist, den anderen zu verstehen, egal ob man dafür Sprachbarrieren überwindet, kulturelle oder „nur“ unterschiedliche Ansichten.“ („Freundschaft“, eine Geschichte von R.H.)
Rekordstrafe für Google: Europa lässt beim Kampf gegen Machtmissbrauch nicht nach
- Freitag, 20. Juli 2018 14:29
- Sven Giegold, MEP, Die Grünen
"Zur Entscheidung der EU-Kommission sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Die EU-Kommission beweist heute Stärke gegen den Missbrauch von Marktmacht im Digitalsektor. Als Wettbewerbsbehörde der EU zeigt die Kommission damit klare Kante gegen unfaire Praktiken von Google. Vollständige Mitteilung von Sven Giegold"
Kunstrasenplätze: Teuer und umweltschädlich
- Freitag, 20. Juli 2018 16:15
- Wolfgang Büchs, BIBS
Die BIBS-Fraktion nimmt die Einweihung des Kunstrasenplatzes auf der städtischen Sportanlage am Bienroder Weg 50/51 durch den Ersten Stadtrat Christian Geiger erneut zum Anlass, das Vorhaben der Stadt Braunschweig zum Bau von ein bis zwei Kunstrasenfeldern pro Jahr zu kritisieren. Der Rat hatte dies in seiner Sitzung vom 12.06.2018 mehrheitlich beschlossen.
„Die Ökobilanz des Kunstrasens ist mehr oder weniger verheerend: Die Herstellung, Pflege und Entsorgung verursacht einen dreimal so großen Treibhauseffekt wie ein Naturrasen. Zudem fallen beim Rückbau eines Kunstrasens nach 12-15 Jahren etwa 200t Abfall mit hohen Entsorgungskosten an“, erklärt BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs. „In den kommenden Jahren werden immense Kosten auf die Stadt zukommen: Neben dem nun beschlossenen jährlichen Neubau von bis zu zwei Plätzen fallen ab jetzt die Sanierungskosten für bestehende Felder an. Bereits im letzten Jahr hat ein Braunschweiger Sportverein, der 2008 eines der ers-ten Kunstrasenfelder bekam, die Stadt gebeten, die Sanierung seines Kunstra-sens mit 150.000 bis 200.000 Euro zu unterstützen, weil der Platz nach zehn Jahren das Ende seiner Lebensdauer erreicht hat.
Deutsche Waffengeschäfte: Großbanken unterstützen Rüstungsfirmen
- Freitag, 20. Juli 2018 19:59
- Uwe Meier
Düsenjäger als begehrtes Exportgut Foto Uwe Meier- Großbanken unterstützen laut neuer Recherche Rüstungsfirmen, die in aktuelle Kriegsgebiete wie den Jemen exportieren
- Auch Vermögensverwalter wie DWS und Deka profitieren massiv. Richtlinien der Finanzbranche schließen solche Rüstungsfirmen nicht aus
(Berlin, 18.7.2018) Offenbar unbeeindruckt von Tod, Flucht und Vertreibung in aktuellen Kriegsgebieten, haben deutsche Banken und Investoren in den vergangenen drei Jahren hohe Geldsummen in Rüstungskonzerne gepumpt, die den Nahen und Mittleren Osten massiv aufrüsten und insbesondere den Krieg im Jemen befeuern.
Zu diesem Ergebnis kommt die heute veröffentlichte Studie „Dirty Profits – Unser Geld für Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete“ der Menschenrechtsorganisationen Facing Finance und - urgewald. 10 von 17 untersuchten deutschen Banken sowie alle 4 untersuchten deutschen Vermögensverwalter sind an Rüstungsexporteuren beteiligt, die Länder beliefern, die gegen den Jemen Krieg führen.
Was macht die Hitze mit den Bauern?
- Samstag, 21. Juli 2018 10:10
- Uwe Meier
Vertrockneter Rasen in einem Vorgarten Foto Uwe Meier
Im Regenmesser ist seit Wochen kein Tropfen Wasser Foto Uwe Meier
Seit Ende April hat es kaum noch geregnet. Seit Wochen ist mein Regenmesser im Garten leer. Zwischendurch gab es mal in Braunschweig an zwei Tagen neun Millimeter (9 Liter /qm). Zuerst merkt es der aufmerksame Bürger in den Gärten und an den Baumscheiben der Straßen auf den die Wildpflanzen und Ansaaten vertrocken. Inzwischen werden die Straßenbäume mit Tankfahrzeugen bewässert. Dafür gebührt der Stadt Dank! Trotzdem sollten die Bürger auf die Pflanzen in der Umgebung achten und auch gießen. Wie wäre es mit Baumscheiben-Patenschaften?
Gärten sind Hobby und dienen u.a., wie das öffentliche Grün, der seelischen Erbauung. Wer mag schon tote Pflanzen in seiner Umgebung, die zudem als Indikator darauf hinweisen, dass etwas aus den Fugen gerät, unkontrollierbar wird?
Bullen, Kälber und ältere Milchkühe werden zuerst geschlachtet. Doch diese nicht. Die stehen auf einer grünen Weide. Foto Uwe Meier
Fährt man mit offenen Augen durch die Landschaft wird erkennbar wie die landwirtschaftlichen Kulturen leiden. Die Pflanzen sind etwa 3 Wochen vor ihrer Zeit reif. Notreife sagt der Fachmann. Das ist eine "kluge" Einrichtung der Natur, um zu retten was zu retten ist. Das Korn ist kleiner, kann aber noch keimen. Ertragsverlust etwa 40 %. Die Gerste ist längst weg, der Weizen inzwischen auch. Im Mai fehlte das Wasser für eine gute Entwicklung der Pflanzen.
Richtig schwierig wird es bei den Milchbauern. Den Milchkühen fehlt das Futter; sie müssen geschlachtet werden. Die Weiden sind vertrocknet. Wer sich über diese Sitution etwas tiefer informieren möchte hat hier die Gelegenheit.
In Telepolis finden Sie einen Beitrag zur Hitzesituation Hitze ohne Ende
Fritz Bauer-Freundeskreis zum 50. Todestag
- Sonntag, 22. Juli 2018 20:25
- Udo Dittmann
Der Fritz Bauer-Freundeskreis ist eine Informations-Arbeitskreis um sowohl das Andenken an den Generalstaatsanwalt Fritz Bauer in Ehren zu halten als auch neue Informationen über Fritz Bauer zu verbreiten. Geleitet wird der Arbeitskreis von Udo Dittmann. Er trifft sich alle zwei Monate. Hier sein neuester Mitgliederbrief:
Liebe Interessenten des Fritz Bauer Freundeskreises,
anbei wieder einige aktuelle Infos zum Thema Fritz Bauer:
1. Zur Gedenkveranstaltung zum 50. Todestag von Fritz Bauer in der Paulskirche
Am 1. Juli 2018 fand um 11.30 Uhr eine Gedenkveranstaltung zu Fritz Bauer in der Paulskirche statt, unter Anwesenheit vom Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier und zahlreichen anderen Gästen.
Hier ein Link zu einem Bericht in der Frankfurter Rundschau vom 1.7.2018
http://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-steinmeier-wuerdigt-fritz-bauer-in-der-paulskirche-a-1535921
sowie ein kurzes Video aus der hessenschau
https://www.hessenschau.de/tv-sendung/gedenkstunde-fuer-fritz-bauer,video-65764.html
Hier die Rede des Bundespräsidenten
Für die Ausbildung raus von zu Haus`? - finanzielle Hilfen der Arbeitsagentur
- Montag, 23. Juli 2018 09:46
- Stefan Freydank, Arbeitsagentur
Die Ausbildungssuche ist in vollem Gange und endlich ist das Angebot für einen Ausbildungsplatz da. Aber wie geht es weiter, wenn diese Ausbildungsstelle nicht am eigenen Wohnort ist und die Ausbildungsvergütung allein nicht ausreichen würde, um den Lebensunterhalt, Fahrkosten und sonstige Aufwendungen abzudecken? Gibt es möglicherweise finanzielle Unterstützung? In vielen Fällen kann zur Unterstützung der Jugendlichen die Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) durch die Arbeitsagentur gezahlt werden.
Das Berufsinformationszentrum (BiZ) der Agentur für Arbeit informiert am 26. Juli über finanzielle Unterstützung während der Ausbildung. Die Veranstaltungen beginnt um 14.30 Uhr im BiZ am Cyriaksring 10, Eingang Münchenstraße, in Braunschweig. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Bereits im Internet können Jugendliche einen Überblick über die mögliche Höhe von BAB erhalten: www.babrechner.arbeitsagentur.de
Die Agentur für Arbeit empfiehlt, den Antrag rechtzeitig zu stellen und mit vollständigen Unterlagen einzureichen, damit die finanzielle Hilfe rechtzeitig ab Beginn der Ausbildung ausgezahlt werden kann.
Die US-Amerikanischen "tea party - Imperialisten" auf dem EU-Vormarsch - EU in großer Gefahr
- Montag, 23. Juli 2018 10:37
- Uwe Meier
Der amerikanische Imperialismus steht seit Trump in erkennbarer Vollblüte. Viel Geld steht für die Propagandamaschinen und Desinformationskampagnen in den USA bereit. Das Geld wartet auf seinen Einsatz. Es ist EU-Europa noch nie gelungen sich des US-Einflusses zu entziehen. Fast alles, was in den USA mit viel Geld umgesetzt wird, so auch gesellschaftliche Veränderungen, wird auch nach Europa kommen. Die sog. "Westliche Wertegemeinschaft" wird umdefiniert werden, weil sich die EU nicht einig ist und dagegen halten könnte. Brexit, Ungarn, Polen sind u.a. die politischen Steinbrüche. Auch Deutschland leistet mit der "Schwarzen Null - Politik" einen erheblichen Beitrag. Und die sog. Linke beschäftigt sich wie immer mit sich selber!
Der frühere Chefstratege von US-Präsident Trump, Bannon, will mit einer neuen Stiftung offenbar zunächst die EU-Wahl im kommenden Jahr beeinflussen. Berichten zufolge führte er bereits Gespräche mit Vertretern ultrarechter Parteien.
Bannon plant eine Europäische Revolte
https://www.tagesschau.de/ausland/bannon-eu-wahl-101.html
Grillverbot wg. Grillwetter: Es ist zu heiß, wenn es heiß wird
- Montag, 23. Juli 2018 23:20
- Klaus Knodt
In Braunschweigs Parks ist Grillen ausdrücklich erlaubt. Nur jetzt bei Grillwetter gerade nicht, weil es beim Grillen nicht genug regnet. Foto: ZDF/Rainer Friedrich
Die Stadt Braunschweig hat das Grillen in Park- und Grünanlagen der Stadt ab sofort untersagt. Dies gilt auch für die dort eingerichteten Grillplätze, weil eine Gefahr für die umliegenden Wiesen durch Funkenflug nicht ausgeschlossen werden kann. Die Regenfälle am Sonntag hätten die Brandgefahr aufgrund der langanhaltenden Trockenheit in den Wochen zuvor nicht signifikant reduziert, so die Stadtpressestelle. Aufgrund der vom Deutschen Wetterdienst vorhergesagten großen Hitze in den nächsten Tagen sei zudem kurzfristig mit einer erneuten Verschärfung der Gefahrensituation zu rechnen. Dass die Verwaltung „wiederholt“ auf das Grillverbot hingewiesen habe, wie ihre Pressestelle behauptet, kann schon aufgrund ihres eigenen Hinweises auf den vergangenen Sonntag nicht nachvollzogen werden. Erstere scheint sich um die nachträgliche Begrenzung eines nicht voraussehbaren, womöglich eingetretenen Schadens zu bemühen.
Bereits in der vergangenen Woche patroullierten motorisierte Polizeistreifen durch den Bürgerpark. Verstöße gegen das Grill-Verbot können „gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 3 der städtischen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie zum Schutz vor Lärm“ mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden, erklärte das Referat für Kommunikation heute. Schlimmer noch: Auch die Würste und Koteletts dürfen von den BeamtInnen als Beweismittel konfisziert werden.
Wenn es irgendwann ausreichend regnet, gilt wieder die allgemeine Verordnung zur Grillerlaubnis: https://www.braunschweig.de/leben/im_gruenen/grillplaetze.html.
Die "Schwarze Null" lässt grüßen: Funk- und Schlaglöcher schaden Wirtschaft
- Dienstag, 24. Juli 2018 00:01
- Peter Mühlbauer, Telepolis
68 Prozent der Unternehmen beklagen regelmäßige Beeinträchtigung ihrer Geschäfte.
Das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat für Studie zur Infrastruktur in Deutschland 2.600 befragten Unternehmen befragt. Davon gaben 68 Prozent an, dass ihre Geschäfte "regelmäßig" durch Infrastrukturprobleme beeinträchtigt werden - das sind um zehn Prozentpunkte mehr als vor fünf Jahren. Für 16 Prozent sind die Beeinträchtigung sogar "gravierend". 2013 lag dieser Anteil bei lediglich zehn Prozent.
Als wichtigste Behinderer nennen die Unternehmen schlechte Straßen und eine unzureichende Internetversorgung. Bei den Straßen klagen nicht etwa vor allem Firmen in ländlichen Gebieten, sondern im größten Ballungsraum Deutschlands: dem Ruhrgebiet. Hier geht es weniger um die Erschließung, sondern um den Verfall der bestehenden Infrastruktur, die man als nicht ausreichend gewartet und repariert wahrnimmt. Unter anderem deshalb ist die Unzufriedenheit in Nordrhein-Westfalen mit 78 Prozent noch einmal zehn Punkte höher als im Bundesdurchschnitt. Originaltext
Mit Spiel und Spaß zum Schwimmabzeichen
- Dienstag, 24. Juli 2018 14:01
- Anna Bertram (DLRG-BS)
Im Rahmen des FiBS-Programms der Stadt Braunschweig bietet die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) Ortsgruppe Braunschweig e.V. seit vielen Jahren Kindern ab 8 Jahren die Möglichkeit, während einer Ferienwoche auf das Jugendschwimmabzeichen Silber oder Gold sowie den DLRG Juniorretter zu trainieren und die zugehörige Prüfung abzulegen.
Mit diesem Ziel vor Augen trainieren die Kinder dann in fünf Trainingseinheiten motiviert in insgesamt vier Kursen. Im Vordergrund steht dabei jedoch nicht das Abzeichen selbst, sondern spielerisch und mit viel Spaß die Schwimmfähigkeit zu verbessern. In den Kursen für das Jugendschwimmabzeichen Gold und den DLRG Juniorretter erlernen die Kinder außerdem erste Fertigkeiten um Personen vor dem Ertrinken zu retten. Das Projekt trägt so einen Teil dazu bei, die Sicherheit der Kinder in den Schwimmbädern, an den Binnengewässern und der Küste zu erhöhen. Die Aktion fand auch in diesem Jahr großen Anklang. So nahmen insgesamt 34 Kinder an den Kursen im BAD Gliesmarode teil. Am Ende der Woche konnten die DLRG-Ausbilder zwölf Deutsche Jugendschwimmabzeichen in Silber, neun in Gold und fünf DLRG Juniorretter verleihen.
Campact: "REWE grillt den Regenwald"
- Dienstag, 24. Juli 2018 14:23
- Matthias Flieder und Annemarie Kunz, Campaigner/in
Tropenholz auf dem Grill
Bäume fallen, Tiere fliehen – und das nur für billige Grillkohle. Rewe verkauft Kohle, für die der Regenwald abgeholzt wird. Dabei wirbt der drittgrößte deutsche Lebensmittelhändler mit Nachhaltigkeit. Wir fordern: Rewe muss Tropenkohle aus dem Sortiment nehmen. Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell.
Das Gewinnstreben treibt in manch einem Konzern schon seltsame Blüten. Nein, diesmal nicht die Betrugsunternehmen Volkswagen, Daimler oder BMW mit all ihren Ethik- und Umwelt-Richtlinien. Diesmal trifft es den Lebensmittelkonzern REWE. Gerade der gibt sich besonders viel Mühe die Welt zu schonen. "PRO PLANET" heißt das Label von REWE und PENNY (Penny ist der Billiganbieter von REWE): Bei Die "REWE Group geht es schon längst nicht mehr nur um die Qualität der Produkte – ökologische und soziale Nachhaltigkeit spielen mittlerweile eine ebenso bedeutende Rolle", so REWE. Bei so viel Engagement sollte man doch meinen, dass im Umweltbereich im Konzern eine gewisse Sensibilität herrscht. Anscheinend nicht. Der Aktivist Campact stößt derzeit eine Kampagne an, bei der es um die Vermarktung von Holzkohle aus Regenwälder geht. (um)
Sehr spät, aber nicht zu spät: Das Gesetz zu einer Verbrauchersammelklage oder Musterfeststellungsklage
- Mittwoch, 25. Juli 2018 06:01
- Helmut Kramer und Uwe Meier
Dr. Helmut Kramer im Juli 2018 nach einem Vortrag zur altruistischen Rechtsberatung an der Juristischen Fakultät der Leipniz-Universität zu Hannover. Hier in einem Gespräch mit einem Studenten Foto: Uwe Meier
Das Recht ist nichts Statisches. Unvorhergesehene gesellschaftliche Entwicklungen erfordern immer wieder neue Gesetze. So hat sich auch die Notwendigkeit zu einer verschärften Gesetzgebung im Bereich der Luftverschmutzung erst in den letzten Jahrzehnten ergeben. Andererseits lassen Justiz und Gesetzgeber die Bürger oft lange Zeit warten, bis sie mit einer klaren Grundsatzentscheidung oder einer gesetzlichen Neuregelung Abhilfe schaffen. Ein aktuelles Beispiel ist das in diesen Tagen im Bundestag beratene Gesetz zur Einführung einer Musterfeststellungsklage.
Einer, der als Richter und Rechtswissenschaftler das Bedürfnis hat, den Verbrauchern ein geschlossenes Vorgehen vor allem gegen den Missbrauch von Wirtschaftsmacht zu erleichtern, ist Helmut Kramer. In einem Interview für Braunschweig-Spiegel hat Helmut Kramer darüber berichtet, was ihm den Anstoß dazu gegeben hat: Zum Originaltext