Grundrechte schützen vor neuem niedersächsischem Polizeigesetz
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- Veröffentlicht: Montag, 30. Juli 2018 11:05
- Geschrieben von Redaktion
"Mit einem verschärften Polizeigesetz will Niedersachsen wie andere Bundesländer im Kampf gegen islamistischen Terror aufrüsten. Der von Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag vorgelegte Gesetzentwurf sieht die präventive Kommunikationsüberwachung auch verschlüsselter Sprachnachrichten, die Online-Durchsuchung sowie den Einsatz elektronischer Fußfesseln zur Überwachung von Gefährdern vor. Diese sollen künftig auch bis zu 74 Tage in Präventivhaft genommen werden können. Noch vor dem Sommer soll das von der rot-schwarzen Koalition in Hannover ausgearbeitete Gesetz im Parlament beraten werden." (Heise)
Gegen das Gesetz gibt es erhebliche Widerstände. Das ist auch kein Wunder. Mal abgesehen davon, dass der Staat ohnehin unsere Freiheitsrechte zunehmend massiv einschränkt (siehe "Grundrechtereport: Der Staat als Gefährder Nummer eins"), ist es leider notwendig den staatlichen Organen zu misstrauen. Die nicht mehr zu überblickenden, unaufgeklärten und daher mutmaßlichen Rechtsverstösse der Polizei nicht nur bei Demonstrationen, laden dazu ein hoch misstrausch zu sein. Misstrauen vor allem auch gegenüber dem Verfassungschutz durch die von ihm verhinderte NSU-Aufklärung, geben allemal Anlass unsere Verfassung aktiv zu verteidigen (Kontext). Anlass zu Misstrauen gibt es aber auch aufgrund der deutlich zunehmenden verbalen Radikalisierung politischer Entscheidungsträger in einem nicht gekannten Ausmaß, wie festzustellen ist. Mangelnder Aufklärungswille, verbunden mit der begründeten Vermutung der Vertuschung von Straftaten und verbale Hetze von Regierungspolitikern rufen zu einer Verpflichtung auf unsere Grund- und Freiheitsrechte aktiv zu verteidigen. Aufruf
Die erste Lesung war im niedersächsischen Landtag bereits.
18.Aug. Demo in Braunschweig
08.Sept. Demo in Hannover