Zur Version für große Monitore wechselnSo soll die IGS zerschlagen werden
- Donnerstag, 23. April 2009 09:23
- Herbert Kastner
Nach jahrelangem vielfältigen Bemühen scheint es dieser Landesregierung endlich zu gelingen, die ungeliebte und zugleich gefürchtete Integrierte Gesamtschule zu zerschlagen. Das Szenario der Handlungsweise, die von Herrn Wulff und Frau Heister-Neumann gesteuert wird, ist wie gewohnt listenreich und widerspricht den Regeln eines demokratischen Verhaltens. Brauchte die Einlösung des halbherzigen und wahltaktischen Versprechens, das Herr Wulff vor der Wahl gegeben hatte, mehr als ein halbes Jahr mit der Begründung, der Weg der Beteiligung aller Verbände sei so lang, genügen für die Zerstörung der Gesamtschule anscheinend wenige Wochen. Ach wenn diese Landesregierung doch auch in anderen Fällen so rasch gehandelt hätte! Da sie sich der Zustimmung von Landeseltern- und Landesschülerrat nicht sicher ist und sie so schnell wie möglich „Nägel mit Köpfen“ machen will, lässt sie den Entwurf zur Einführung von 12 Schuljahren mit dem auch in Gymnasien umstrittenen „Turbo-Abitur“ und der Zerschlagung der bewährten Struktur der Integrierten Gesamtschule als Fraktionsantrag im Landtag einbringen. So handeln eigentlich nur Regierungen, die sich nicht mehr demokratisch legitimiert fühlen.
Braunschweiger Dächer zwar solar geeignet, aber...
- Freitag, 24. April 2009 02:00
- Peter Rosenbaum
Die erste Veranstaltung zur Solareignung Braunschweiger Dächer stiess auf großes Interesse offenbar vieler Hausbesitzer: der Vortragssaal in der Stadthalle war jedenfalls gestern abend mit über 150 interessierten Besuchern bis auf den letzten Platz besetzt.
Große Unsicherheit und viele Nachfragen zum know-how zeigten deutlich, dass ein riesiges Potential an bereitwilligen Bürgerinnen und Bürgern nur "abgeholt" werden müsste, um z.B. den Braunschweiger Stromverbrauch weitestgehend auf eigenen Braunschweiger Dächern erzeugen zu können. Das wäre dann auch eine finanzsichere und vor Verlust geschützte Altersrente, betonte der Referent Helmut Jäger vom Bundesverband für Solartechnik und Chef der hiesigen Solarfirma Solvis.
Tanklager Thune: ein Ort steht auf
- Samstag, 25. April 2009 02:00
- Peter Rosenbaum
Da waren die wachsamen Bürgerinnen und Bürger schneller als die Behörden: noch bevor das Gewerbeaufsichtsamt überhaupt einen Antrag auf Umnutzung des Tanklagers durch eine Harnstoff- und Industriereststoffe-Verwertungsfirma (Soepenberg) auf dem Tisch hat, ist seit ein paar Wochen schon ganz Thune auf den Beinen.
Innerhalb weniger Tage haben die Thuner Bürgerinnen und Bürger mit Ihrer Bürgerinitiative Tanklager Thune (BITT) über 900 Unterschriften gesammelt, alle nur von wahlberechtigten Thuner Bürgerinnen und Bürgern.
Bei insgesamt nur ca. 1.300 Wahlberechtigten in Thune wirklich eine stolze Leistung.
Gedanken zur Schule von heute und morgen
- Samstag, 25. April 2009 09:07
- Herbert Kastner
Die Schule ist ein Bereich des gesellschaftlichen Lebens und damit auch geprägt von den jeweiligen Situationen und Entwicklungen. Diese Abhängigkeit darf aber nicht so weit gehen, dass sie ihre wesentliche Aufgabe vernachlässigt oder gar aufgibt. Der Bildungsauftrag verlangt von der Schule, die Persönlichkeit der Schülerinnen und Schüler weiterzuentwickeln, Wertvorstellungen, Kenntnisse und Fertigkeiten zu vermitteln und die hierfür erforderlichen Erfahrungs- und Gestaltungsmöglichkeiten zu bieten. Dazu sind Leistungen selbstverständlich erforderlich. Die starke und oft einseitige Betonung einer durch zahlreiche Tests nachzuweisenden Leistung erschwert aber die Erfüllung des ganzen Bildungsauftrags und verfälscht das Bild einer guten Schule. Nicht alle Vorgänge in der Schule sind dem Prinzip der Leistung unterworfen und nicht alle Leistungen sollten und können beurteilt werden. Schule darf nicht der Verabsolutierung des Leistungsprinzips folgen, sondern muss um der Erziehung zur Selbstbestimmung willen dessen Grenzen deutlich machen. „Wenn wir Arbeit und Lernen und Wissen ganz im Prinzip der Leistung aufgehen lassen und alles, was Leistung heißt, in Messbarkeit, dann wird unser Verfahren nicht nur unmenschlich, es wird auch gesellschaftlich und pädagogisch sinnlos“ (von Hentig, Systemzwang und Selbstbestimmung, S.101). Einem so verfälschten Bildungsbegriff darf die Schule auch in einer Wissensgesellschaft nicht folgen. Es wird übersehen, dass Bildung mehr ist als Wissen und Wissen allein nicht zu mehr Sicherheit und Wohlstand in unserem Leben führt.
Zu den Kernaufgaben der Schule gehört der Unterricht. Eine Schule als Lern- und Lebensstätte von Kindern und Jugendlichen ist aber mehr.
Werner Rügemer kommt - Veranstaltung am 28.04.
- Sonntag, 26. April 2009 02:00
- Peter Rosenbaum
Der absolute Fachmann der verschiedenen Spielarten von Geschäftspraktiken mit öffentlichem Eigentum kommt am
Dienstag, den 28.04.2009 um 19.30 h in die Stadthalle, Vortragssaal.
Dr. Werner Rügemer, Publizist mit Veröffentlichungen wie "Privatisierungen in Deutschland" oder "Heuschrecken im öffentlichen Raum".
In Braunschweig wurde unter jahrelanger kräftiger Mithilfe der Braunschweiger Zeitung (siehe Haushaltswunder, "Modell Braunschweig", "Ein Fall für´s Lehrbuch") besonders dreist abkassiert:
- ob mit der Methode des sog. Cross-Border-Leasing (da stiegen amerikanische Geschäftemacher formal als Eigentümer z.B. unserer Straßenbahnen ein und "vermieten" seither die Bahnen an die Stadt BS zurück), die "Beute" bei diesen Geschäften speist sich aus Steuersubventionen ...
- oder über Schulden-Verschiebebahnhöfe, ersonnen von inzwischen anrüchigen Beratungsfirmen wie KPMG, sogenannter Forfaitierung mit Einredeverzicht;
- bis zur neuesten Methode des Öffentlich-Privaten-Partnerschafts Modells (ÖPP oder auch PPP), wonach über Privatfirmen öffentliche Gebäude gebaut oder saniert werden, die öffentliche Hand aber über Jahrzehnte gebunden und nicht mehr Herr des Geschehens ist.
All diese Formen der Einverleibung öffentlicher Gelder und öffentlichen Vermögens durch Geschäftemacher sind nun auf dem Prüfstand.
Ein Muss für alle Kommunalpolitiker:
Wie kommen wir wieder an unser öffentliches EIgentum? Wie kommen wir aus solch getricksten Verträgen wieder heraus ?
Siehe auch ganz aktuell von Werner Rügemer:
Finanzmarktkrise und bad bank ...
Die Veranstaltung auf video
Geschäfte mit öffentlichem Eigentum from BIBS Video on Vimeo.
CDU-Wähler kämpfen für IGS
- Montag, 27. April 2009 07:03
- Bärbel Hilbig (Leserbrief)
An der CDU-Basis brodelt es: Offenbar wollen etliche langjährige Parteimitglieder die Pläne der Landesregierung zum verkürzten Abitur an integrierten Gesamtschulen nicht hinnehmen. Letzten Freitag ist eine Anzeige der Initiative auf der ersten Seite der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung erschienen. Initiator Hubertus von Wick will den innerparteilichen Kritikern mit der Internetseite www.cdu-waehler-fuer-gesamtschulen.de ein Forum bieten.
Die Zeitungsanzeige haben mehrere CDU-nahe mittelständische Unternehmer aus Langenhagen finanziert. "Das Geld kam schnell zusammen", sagt von Wick. Der 58-Jährige leitet die Sekundarstufe I der IGS Langenhagen und wählt seit 40 Jahren CDU, fast 20 Jahre lang war er selbst Mitglied. "Das verkürzte Abitur zerschlägt praktisch die IGS, denn dann müssten wir die Gymnasialkinder früh von den anderen trennen." Doch zum Grundprinzip der IGS gehöre das gemeinsame Lernen und ein Offenhalten von Aufstiegschancen. In Langenhagen fand von Wick schnell Mitstreiter.
KPMG in den USA erneut vor Gericht
- Montag, 27. April 2009 08:10
- Carlo Engel
Der Insolvenzverwalter des bankrotten amerikanischen Hypothekenfinanzierers New Century Financial verklagt KPMG auf
1 Mrd. $ Schadenersatz. KPMG hatte von 1995 bis 2007 die Bilanzen des kalifornischen Konzerns testiert und damit die wirtschaftlichen Verhältnisse dargestellt. Im April 2007 musste dass Unternehmen „überraschend“ Insolvenz anmelden und zahlreiche Gläubiger wurden geschädigt. In der Klage wird KPMG vorgeworfen, die Bilanzen testiert zu haben noch bevor die Buchprüfung beendet war.
Polizeieinsatz gegen Gen-Feld-Besetzer
- Dienstag, 28. April 2009 02:00
- Peter Rosenbaum
Einige Besetzer hatten sich allerdings in luftiger Höhe von ca. 6 m festgesetzt und harrten aus.
Bis 22.30 Uhr hatte die Polizei dann mit schwerem und schwerstem Einsatzgerät, Scheinwerfern und einer Hundertschaft zu tun, bis die letzten Besetzer bzw. Besetzerinnen vom Turm geholt waren und abtransportiert wurden.
Hier zu sehen der schon gegen 17 Uhr herangeschaffte Leiterwagen der Feuerwehr und weiteres Gerät;
gut zu sehen auch die drei BesetzerInnen, einer/eine ganz in der Spitze des Turms:
Klima-Rekord - ein Rückblick
- Sonntag, 03. Mai 2009 10:52
- Inge Gerlach
Es sei der wärmste April seit 1890 gewesen, schreibt die Braunschweiger Zeitung am 29.4.2009 auf ihrer Titelseite. Aber was heute noch einen Rekord darstelle, werde wahrscheinlich bald trauriger Durchschnitt. „Städte müssen sich auf Tropennächte vorbereiten“, heißt daher in einem weiterführenden Artikel („Rund um die Welt“). Die Menschen sollten in Hitzephasen innerhalb von fünf Gehminuten schattige Zonen aufsuchen können, wird der Klimaexperte Paul Becker zitiert. Grünflächen von einem Viertel des Stadtgebiets würden gefordert, aber auch „Frischluftzufuhr durch Grünzüge oder Alleen“.
Wann werden die Verantwortlichen in Braunschweig begreifen, dass die Abholzung des Schlossparks allein schon unter klimapolitischen Aspekten ein schwerer Fehler war?
Dokumentarfilm über die Machenschaften von Veolia und Co
- Sonntag, 03. Mai 2009 12:25
- Carlo Engel
Letzten Dienstag abend hat der Filmemacher Herdolor Lorenz ("Wasser unter dem Hammer") auf einer Veranstaltung der BIBS zum Thema "Privatisierung öffentlichen Eigentums" auf ein neues Filmprojekt über die Machenschaften der Wasserkonzerne Veolia und Suez informiert (www.watermakesmoney.org). Der Film wird durch Spenden finanziert; bisher sind bereits fast 30 000 € gespendet, 60 000 € fehlen noch - spendet!!
Veolia ist zu 75% Eigentümer von BS-Energy und hat nach der Übernahme der Braunschweiger Stadtwerke den Gewinn durch Preiserhöhungen zu Lasten der Braunschweiger mehr als verdoppelt. Im Mutterland des Veolia-Konzerns, Frankreich, haben inzwischen Paris und 100 andere Gemeinden beschlossen, den beiden Konzernen die private Geschäftemacherei mit Wasser wieder aus der Hand zu nehmen.
Mit den Gewinnen aus überhöhten Preisen hat Veolia in den vergangenen Jahren eine masslose Expansion finanziert und ist nun in höchster Finanznot. Jetzt sollen eilig durch Anteilsverkäufe über 1 Mrd. € eingenommen werden. Ob da BS-Energy auch auf der Verkaufsliste steht, fragen sich inzwischen viele besorgte Braunschweiger.
"Was von BIBS kommt, kommentieren wir nicht..."
- Sonntag, 03. Mai 2009 14:00
- Peter Rosenbaum
... so die Antwort der Verwaltung auf das überraschende Auftauchen einer Sanierungs-Studie zum Rathaus Anbau (technisches Rathaus). Die BIBS-Fraktion hatte die Studie ausgegraben und auf einer Pressekonferenz am 28.4.2009 der Öffentlichkeit präsentiert.
Radio Okerwelle hatte das Thema bereits gleich am 28.4. als Topmeldung ausgestrahlt. Heute berichtet auch die nb. Zum nb-Artikel unter der Überschrift:
"Studie sorgt für Ärger - TU Forschungsergebnisse zum Rathaus-Neubau fast völlig unbekannt"
... kommentiert Redakteurin Ingeborg Obi-Preuss irritiert:
Zitat: Da liegt eine erstklassige, politisch absolut unverdächtige Arbeit vor - und keiner kennt sie. Die Wissenschaftler der TU sind sehr gern bereit, ihre Ergebnisse zum Thema Rathaus-Sanierung öffentlich vorzustellen. Aber keiner hat sie eingeladen. Was soll das denn?... (Kommentar nb vom 3.5.2009, Seite 7)
Stadtputztag, ein großer Erfolg ... (kleine Nachlese)
- Sonntag, 03. Mai 2009 18:53
- Sigrid Probst
Auf dem Kohlmarkt wurde nach getaner Arbeit gefeiert, Herr Hoffmann nahm von dem Spender „Braunschweigische Landessparkasse“ einen Scheck über 11.5000 Euro entgegen, so konnte für einen Euro etwas verzehrt werden. Ca. 17.000 MitbürgerInnen, darunter viele Kinder, haben mitgewirkt. ALBA konnte sich freuen, denn an vielen Stellen lagen noch die Sylvesterhinterlassenschaften herum.
Keine zwei Plätze weiter, konnte ich beim Vorbeifahren und Vorbeigehen auf dem Schlossplatz, besonders seitlich auf den beiden Treppen zur nachgebauten Fassade des Kaufschlosses, Berge von Papier, Plastik-Papier Bechern, Servietten, Tüten, Zigaretten- Packungen, Kippen und anderen Unrat rumliegen sehen.
Aktivisten und Sympathisanten
- Montag, 04. Mai 2009 09:37
- Matthias Bosenick
Woran denkt man, wenn man Wörter wie "Aktivist" und "Sympathisant" hört? Wenn man sie als konditionierter Leser in der Braunschweiger Zeitung liest, wohl als erstes an brandgefährliche Spinner, die ihre übertriebenen Weltverbessererforderungen nötigenfalls auch mit Gewalt durchsetzen. Man denkt an Menschen, die innerhalb einer politischen Gruppe mit Tendenz zu Extremen lautstark für Ideen eintreten, die außer ihnen niemanden interessieren. Man denkt an übereifrige DDR-Arbeiter. Man denkt an RAF-Befürworter, an Terroristenfreunde.
"Was von BIBS kommt, kommentieren wir nicht", Teil 2
- Montag, 04. Mai 2009 13:00
- Peter Rosenbaum
Das siebzigseitige PROsab-Gutachten zur Rathaus-Sanierung wurde soeben allen Fraktionen zur Verfügung gestellt.
Nach dem Motto ... wenn es BIBS eh schon besorgt hat und veröffentlicht ... schreibt Stadtbaurat Zwafelink in Vertretung des Oberbürgermeisters an alle Fraktionen:
Zitat: Nach nochmaliger Prüfung der Rechtslage kommt die Verwaltung zu der Auffassung, dass allen Fraktionen eine Kopie des Gutachtens ausnahmsweise überlassen werden kann ...
(Brief an alle Fraktionen vom 4.5.2009)
75% aller Bundesbürger wollen Versorgungsunternehmen im kommunalen Eigentum!
- Mittwoch, 06. Mai 2009 18:57
- Carlo Engel
Laut einer Dimap-Umfrage wollen sich 75% aller Bundesbürger eher von Kommunalunternehmen versorgen lassen als von privaten Eigentümern. Die Bürger erwarten von Kommunalen stabilere Preise, mehr Versorgungssicherheit und die Verwendung von Gewinnen für den öffentlichen Nahverkehr, Kitas und Schwimmbädern.
In Braunschweig bestätigen die überhöhten Preise von BS-Energy und die Gewinnabführung an den Mutterkonzern Veolia in Frankreich solche Schlußfolgerung.
"City" ex City?
- Donnerstag, 07. Mai 2009 10:23
- Matthias Bosenick
Nicht zuletzt, seit „Cinemaxx“-Chef Frank Oppermann Anfang Februar in der Braunschweiger Zeitung davon sprach, das „City“ stehe „angesichts der neuen Konkurrenz [...] auf dem Prüfstand“, brodelt es in der Gerüchteküche um die mögliche Schließung des derzeit einzigen Programmkinos in der Stadt. Mit der neuen Konkurrenz meinte Oppermann das „Universum“-Kino, das von der Filmfest GmbH noch in diesem Sommer neu eröffnet werden soll. Doch aus dem Braunschweiger „Cinemaxx“ gab es bis dato keine Informationen zu der ganzen Thematik, die aktuelle „Subway“ listet das Programm fürs „City“ kommentarlos bis zum 31. Mai auf.
Arne Schmidt von der Cinemaxx-Zentrale in Hamburg gab heute Auskunft. „Nach aktuellem Stand schließt das ‚City’ zum Ende des Monats“, sagte er. Und ergänzte: „Das bedeutet aber nicht das endgültige Aus für das Kino.“ Endgültig aus wird es sein, „wenn wir nichts anderes bis zum 15. Mai aus Gesprächen entwickelt bekommen.“ Mit wem er Gespräche führt, wollte Schmidt jedoch nicht preisgeben. In knapp zwei Wochen wird es also mehr Informationen geben, bis dahin bleibt bei den Braunschweiger Cineasten und den „City“-Angestellten zumindest etwas Hoffnung.
Die politische Vielfalt der Region stärken
- Donnerstag, 07. Mai 2009 10:31
- Fabio Reinhardt
Politischer Samstag in Braunschweig:
Im Superwahljahr 2009 wollen viele politische Gruppen ihre Positionen bekannter machen. Am Samstag, den 9. Mai werden sich deshalb von 12-18 Uhr Braunschweiger Parteien und politische Gruppierungen gemeinsam auf dem Kohlmarkt präsentieren. Initiator der Aktion ist die Braunschweiger Datenschutzgruppe.
Das Ziel: Die politische Vielfalt der Region soll gestärkt werden. (Pressemitteilung der Datenschutzgruppe)
Satte Gewinn-Steigerung bei bs-energy
- Freitag, 08. Mai 2009 02:00
- Peter Rosenbaum
Wie leistungsfähig ist BS-Energy ... für wen? ...fragte Carlo Engel vorgestern hier auf unser-braunschweig .
Im Finanzausschuss am 7.5.09 lagen dazu die neuesten Erfolgs-Zahlen für bs-energy vor:
Gewinn (nach Steuern) 2006: 41,2 Mio.€
Gewinn (nach Steuern) 2008: 62,9 Mio.€
... also satte 21,7 Mio.€ mehr: eine Gewinnsteigerung von über 50% in den letzten zwei Jahren
Heute Demonstration: Gemeinsam sind wir besser - kein Turbo-Abi an Gesamtschulen!
- Samstag, 09. Mai 2009 08:16
- Uwe Meier
Die Stimmung ist aufgeheizt wie schon lange nicht mehr: Die Bildungsexpertin der CDU-Landtagsfraktion Ursula Körtner legte ihr Amt nieder. Auch CDU-Politiker im ganzen Land verstehen die Welt nicht mehr und opponieren gegen die eigene Regierung. Auch sie erkennen immer deutlicher den Trümmerhaufen in der Schulpolitik, verursacht von ihrem Ministerpräsidenten Wulff (CDU). Die CDU/FDP-Regierungskoalition in Niedersachsen wirkt wie aus den Fugen geraten. Der Posten der zuständigen Ministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) wankt. Nachfolger stehen bereit. Doch das wahre
Problem ist MP Wulff (CDU) und die ihn stützende FDP
Die Braunschweiger CDU und FDP sowie OB Dr. Hoffmann sehen keinen Handlungsbedarf – nicht zuständig, heißt es.
Heute Demonstration am 09.Mai 2009, 12 Uhr Opernplatz Hannover
Schaut nach Hannover! (Zur Anti-G8 Demonstration)
- Samstag, 09. Mai 2009 18:39
- Inge Gerlach
Rund 15000 Demonstranten auf dem Opernplatz in Hannover, darunter viele Braunschweiger, die mit den Sonderzügen der IGS Franzsches Feld gekommen waren. Ein Meer von Fahnen und Transparenten, auf denen die Abneigung gegen „G8“, das Turbo-Abitur im Allgemeinen und vor allem an den Gesamtschulen, verkündet wurde. Schüler von 100 Schulen (auch von Gymnasien und Grundschulen), Lehrer, Eltern, Oppositionspolitiker – aus ganz Niedersachsen waren sie zusammengeströmt, um gegen die Bildungspolitik der Regierung Wulff zu protestieren.
Der erste Redner: Hannovers Oberbürgermeister Stefan Weil (SPD), der die Demonstranten wegen ihres Eifers lobte und ihnen den Rückhalt der Stadt zusicherte. In Hannover werde nicht nur eine Gesamtschule errichtet, sondern gleich drei! Glücklich die Stadt, die einen solchen OB hat!
Der GEW-Vorsitzende Eberhard Brandt erweiterte diese Aussage: Längst schon plädierten auch CDU-Bürgermeister und Landräte gegen die unsinnigen Beschränkungen, die der Errichtung einer IGS entgegenstünden. Wulff breche die eigene Basis weg. „Geben Sie Gestaltungsfreiheit!“ rief Brandt dem Ministerpräsidenten zu.
Das sei die dritte Bildungs-Demonstration in diesem Jahr, betonten weitere Redner. Und fügten hinzu: „Wir kommen wieder!“ Spätestens am 17. Juni, beim großen Schulstreik, wird es so weit sein.
Dreizehntausend setzen Wulff ein Zeichen
- Sonntag, 10. Mai 2009 06:52
- Uwe Meier
(Fotos: Uwe Meier)Buntes Treiben beim Politischen Samstag auf dem Kohlmarkt
- Montag, 11. Mai 2009 06:05
- Fabio Reinhardt
Am Samstag haben sich Parteien und Bürgerinitiativen aus der Region auf dem Kohlmarkt präsentiert. Bürgerinnen und Bürger konnten sich über Ideen rund um die anstehenden Wahlen und Themen wie Wirtschaftspolitik und Datenschutz informieren.
Dank Sonnenschein und warmem Wetter war viel los in der Innenstadt – entsprechend bunt war auch das
Treiben an den Ständen. Die Themen waren vielfältig – ganz vorn dabei die jeweiligen Positionen zur anstehenden Europawahl im Juni. FDP, Die Grünen, Die Linke (in Begleitung der Landtagsabgeordneten Ursula Weisser-Roelle) und die Piratenpartei präsentierten die Ideen der Parteien. Weiterhin informierten auch BIBS, Attac und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung über die wichtigsten Anliegen der Bürgerinitiativen rund um Themen wie Kommunalpolitik, Sozialpolitik und Datenschutz.
Postinitiative: für flächendeckende Post - gegen Zerstörung kommunaler Infrastruktur
- Dienstag, 12. Mai 2009 17:39
- Thorsten Bock
Es ist ein Einzelfall, aber ein typischer: durch die Schließung der Postagentur von Wipshausen, einem Dorf mit fast 2000 Einwohnern in der Nähe Braunschweigs, haben die Bürger fast 10 Kilometer Weg zur nächsten Agentur. Es ist unverschämt, von den Bürgern zu verlangen, die teuer bezahlten Transportleistungen zum großen Teil selbst zu verrichten, damit der Gewinn stimmt. Da die Kunden auf diese Weise viel Zeit, Geld und Energie einsetzen müssen, um überhaupt die Dienstleistung der privatisierten Post wahrnehmen zu können - wodurch ältere Bürgerinnen besonders schlecht dran sind, bildete sich eine Bürgerinitiative. Wir leiten eine Unterschriftensammlung ein, mit der wir von der Bundesregierung fordern, dem privaten Postbetrieb entsprechende Vorschriften zu machen. Die Post wurde ohne Einwilligung der Bürger privatisiert, die nun aber unter der Ausblutung staatlicher Infrastruktur zu leiden haben. Wir fordern eine flächendeckende, kundenfreundliche Dienstleistung der Post und suchen dafür weitere Mitstreiter. Ein Unterschriftenblatt.
Eduard Mücke (05373-7078), Erhard Kadelbach (05373-7353), und
Thorsten Bock, Turnhallenring 21, 31234 Edemissen, (0175-9470166)
Veranstaltung: Weltwirtschaftskrise und Hunger
- Dienstag, 12. Mai 2009 22:47
- Philip Steeb
Die Weltwirschaftskrise und der Hunger in der Welt
Veranstaltung am Donnerstag, den 14.05.
Referentin: Jutta Sundermann
Ort: ESG, Pockelsstraße 21
Veranstalter: Attac Braunschweig und Evangelische Studierenden Gemeinschaft.
(flyer zur Veranstaltung)
Das war ein Vorspiel nur - dort, wo man Bücher verbrennt ...
- Donnerstag, 14. Mai 2009 20:08
- Sigrid Probst
Ein kleines Häuflein, vielleicht 30 Menschen, sammelten sich vor dem Seitenflügel des Einkaufsschlosses und hörten interessiert den Sprechern, zwei Pastoren, und Herrn Prof. Dr. h. c. Biegel zu. Ein Violinist spielte sehr schöne kleine Kompositionen von Johann Sebastian Bach. Es war die erste der Braunschweiger-Andachten unter dem Titel "Denkmal".
Rathaus-Sanierung unerwünscht
- Donnerstag, 14. Mai 2009 22:00
- Peter Rosenbaum
Bereits im März war die bereits beschlossene und zu rd. 40% erfolgte Rathaus-Dachisolierung und -begrünung Thema des Bau-Ausschusses; ich berichtete hier mit Bilddokumentation. Für diese vorbildliche Sanierung waren bis zum abrupten Stopp im Jahre 2005 bereits 165.000 € investiert worden.
Schriftlich wurde nochmals beim Oberbürgermeister nachgefragt:"Wer hat den Stopp der Umsetzung des Sanierungsprogramms mit welcher Legitimation und Begründung zu verantworten?"
"Militärische Piratenjagd?" Vortrag am 19.05.
- Samstag, 16. Mai 2009 09:16
- Friedenszentrum/Friedensbündnis
Militärische Piratenjagd? - Vortrag von Claudia Haydt
am Dienstag, 19. Mai, 19:30 Uhr
im Speicher der Volkshochschule, Haus Alte Waage (Eintritt frei)
Am 10. November 2008 beschloss der Rat der Europäischen Union eine gemeinsame Anti-Piraterie-Mission unter dem Namen "Atalanta". Diese "gemeinsame Aktion" ermöglicht einen ersten Einsatz von Kriegsschiffen unter EU-Flagge. Ihr Auftrag: »Durchführung der erforderlichen Maßnahmen, einschließlich des Einsatzes von Gewalt, zur Abschreckung, Verhütung und Beendigung von seeräuberischen Handlungen oder bewaffneten Raubüberfällen, die im Operationsgebiet begangen werden könnten.« Was steckt hinter der Piraterie? Was sind die Ursachen und welche Lösungsansätze gibt es.
Die BZ mischt sich schon wieder in den Wahlkampf ein
- Sonntag, 17. Mai 2009 06:11
- Matthias Bosenick
Die Europawahl steht vor der Tür (am 7. Juni), die Parteien machen Werbung und die Braunschweiger Zeitung mischt sich ein. Schon zur Kommunalwahl vor zweieinhalb Jahren bewies sie, wie wenig Substanz ihre im Titel vermerkten Eigenschaften „unabhängig“ und „nicht parteigebunden“ haben, jetzt geht es erneut los.
Erneuerbare Energien - Wie steht es um Braunschweig?
- Sonntag, 17. Mai 2009 06:30
- Uwe Meier
"Das Bundesumweltministerium hat die Jahresstatistik 2008 über die Entwicklung der Erneuerbaren Energien in Deutschland veröffentlicht. Der jährlich erscheinende Bericht gibt einen Überblick über die einzelnen Technologien, die vermiedenen Schadstoffemissionen und die entstandenen Arbeitsplätze.
Die Planung eines neuen Baugebietes "Am Buchenberg" verschleudert Steuergelder!
- Montag, 18. Mai 2009 05:32
- Stephan Eisenfeld (Leserbrief)
Offener Brief an die Ratsmitglieder. (Leserbrief)
Lesen sie die BZ? Wenn ja, finden sie die Meldungen über den Bedarf an Einfamilienhäusern in Braunschweig beschrieben: er sinkt und das zunehmend schneller. (Aktuellste Meldung Samstag 16.5. Seite 7).
Was macht die Stadt Braunschweig? Das Angebot an Bauland ist sehr gut! Wenn man mal vom Bereich Innenstadt absieht. Der Verkauf der Grundstücke ist aber zunehmend schwieriger. Siehe Ratsbeschluss 2009 zur finanziellen Unterstützung der Grundstücksgesellschaft, weil diese in Geldnot ist wegen der unverkäuflichen Grundstücke. Auch die Preise mussten drastisch gesenkt werden.
Nicht einmal 3 km Luftlinie liegen die freien und inzwischen recht preiswerten Baugrundstücke im Lammer Busch entfernt.