Turbo-Abi: Menschenkette um den Landtag

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Details: Veröffentlicht: Samstag, 06. Juni 2009 05:50; Geschrieben von Uwe Meier

Die Proteste gegen das „Turbo-Abi“ enden nicht. Der Hanns-Lilje-Platz vor der Marktkirche in Hannover war mit etwa 1000 besorgten und teils wütenden Eltern und Schüler voll.

Ein Vater: Ich demonstriere für sie, und zeigte auf seine kleine Tochter.

Gleichzeitig fand nebenan im Landtag die Beratung des Kultusausschusses zur Schulgesetznovelle statt. Die Landtagsabgeordneten Christa Reichwald (Die Linke), Ina Korter (B90/Die Grünen) und Frauke Heiligenstadt (SPD) ließen es sich trotzdem nicht nehmen, zu den besorgten Menschen auf dem Platz zu sprechen.

Sie empörten sich zu Recht, dass die Regierung das Gesetz durchziehen werde. Die Anhörung der Verbände bezeichneten sie als Farce.

Elternverband, Schülerverband, kommunale Spitzenverbände und Wirtschaftsverbände, alle sprachen sich gegen das Gesetz aus und beklagten zudem massive handwerkliche Fehler. Argumenten ist die CDU/FDP-Wulff-Regierung nicht zugänglich. Sie verbarrikadiert sich hinter der Arroganz der Macht gepaart mit erstaunlicher Inkompetenz. Daher wurden auch blaue Briefe an die lernunwilligen, verstockten und sozial zurückgebliebenen Politiker im Landtag vergeben.

Diese Landesregerung sei ein Beispiel für die Ursachen von Parteienverdrossenheit und Entlarvung hohler CDU/FDP –Sprüche über Demokratie, Bürgerengagement, Elternwille und was man sonst alles so hört und liest aus dieser Richtung.

Bevor das Ziel der Veranstaltung, die Umzingelung des Landtages begann, kam es zu einem überraschenden Auftritt . Herr Hubertus von Wick trat auf – Lehrer und Mitbegründer der Initiative: CDU-Wähler für Gesamtschulen.

In einer beeindruckenden Einführungsrede machte er u.a. folgendes deutlich: „ Gegen das Abitur nach 12 Jahren an IGSen kämpfen vernünftige und informierte Menschen aller Bevölkerungsschichten und politischer Coleur, kämpfen Eltern, Schülerinnen und Schüler als Betroffene, kämpfen Lehrer, Stadt- und Gemeinderäte als Kenner und Verfechter des Systems der Integrierten Gesamtschulen, und zwar von Wilhelmshaven bis in den Harz, von Jesteburg bis Holzminden und von Gifhorn bis Oldenburg. Und diese Stadt- und Gemeinderäte sind in nicht unerheblicher Zahl CDU-Leute!“

Aber dann ging es los.

In zwei Zügen, die sich auf halbem Wege vor den Nanas trafen,

wurde der Landtag durch eine Menschenkette fast umzingelt.

Die Bannmeile musste zentimetergenau eingehalten werden.

Das Betreten des Bordsteins konnte nicht erlaubt werden. Man wurde freundlich aber bestimmt zurechtgewiesen, dass man seinen Fuss vom Bordstein zu nehmen habe, es sei denn, man habe einen Presseausweis. Das war korrekt, denn wo kommen wir denn hin, wenn jeder oder jede bei einer Bannmeilendemo einen Bordstein betritt. Nulltoleranz ist angesagt!

Die „Göttinger Sieben“ vor dem Landtag wurden natürlich auch bewacht.

Die sieben Gelehrten aus Göttingen forderten damals (anno 1837) demokratische Rechte ein. Sie wurden alle entlassen, einige aus dem Königreich Hannover verwiesen.

So trifft man sich halt wieder unter Demonstranten. Die einen fordern „Bildung für alle“, die anderen demokratische Grundrechte ...