Privatisierungspolitik im Blindflug

Samstag, 14. September 2013 12:32

Michael Kaps

KPMG, eine Beratungsgesellschaft, die jahrelang für die Stadt Braunschweig die Privatisierung städtischer Firmen und Einrichtungen begleitete, hat eine Methode ersonnen, mit der sich der Verkaufswert von Unternehmen rechnerisch halbieren lässt, und wendet diese auch an. Doch das scheint kaum jemanden zu stören.

2002 verkaufte die Stadt Braunschweig 74,9% der Braunschweiger Versorgungs-AG (BS|Energy) an das amerikanische Unternehmen TXU (Weiterverkauf 2006 an Veolia).

Im Jahr 2009 beauftragte die Stadt Braunschweig die Beratungsgesellschaft KPMG zu prüfen, ob der 7 Jahre zurückliegende Deal für die Stadt Braunschweig von Vorteil oder von Nachteil war.

Die Betriebswirtschaftler und Finanzmathematiker kenne dafür eine etablierte und plausible Methode: Um zukünftige (entgangene) Gewinne und gegenwärtige Einnahmen (aus dem Verkauf) miteinander zu vergleichen, wird der sogenannte Barwert berechnet. Der Barwert eines Unternehmens beantwortet die Frage, bei welchem Kaufpreis der Verkauf langfristig die bessere Entscheidung ist. (Wie ein Fußballspieler den Barwert als Entscheidungshilfe nutzen kann, zeigt dieses Video.)

In dem 20.000 EUR teuren Gutachten, das die Stadt dann Anfang 2010 ins Netz stellte (inzwischen gelöscht – der Grund wird sich Ihnen nach dieser Lektüre erschließen), errechnet die KPMG weder den Barwert, noch geht sie nach einer anderen bekannten Methode vor. Warum nicht?

KPMG begleitete die Privatisierung und die Stadt Braunschweig war ein guter Kunde bei KPMG. Das Gutachten sollte also attestieren, dass die Privatisierung für Braunschweig von Vorteil war.

Das Problem: Mit der Berechnung des Barwerts gelingt dies nicht. Auch wenn die Berechnung von verschiedenen Eingangsgrößen wie Zinsatz und erwarteten Einnahmen abhängt; solange diese einigermaßen realitätsnah gewählt werden, führt die Rechnung dazu, dass die Stadt bei der Privatisierung verliert.

Die Berater von KPMG lösen das Problem kreativ. Sie lassen bewährte Methoden beseite und denken sich etwas gänzlich Neues aus. Ihr Gutachten fusst auf der Berechnung eines "kalkulatorischen Gesamtverschuldungsstandes". Eine in der Fachwelt vollkommen unbekannte Kenngröße, im gesamten Internet gibt es keinerlei Hinweise auf die Bedeutung dieses Wortungetüms. Es wurde augenscheinlich für das Braunschweiger Gutachten erfunden. Denn im Falle der Privatisierung ist dieser "kalkulatorische Gesamtverschuldungsstands" niedriger als im Falle der Nicht-Privatisierung und das Gutachten kann damit zu dem gewünschten Schluss kommen: Die Privatisierung sei ein voller Erfolg.

KPMG hätte ihre Kenngröße auch "Simsalabim" nennen können. An der Aussagekraft des Gutachtens hätte dies nichts geändert. Vielleicht aber wären dann Zweifel an der Seriösität der Berechnung aufgekommen. So jedoch nimmt kaum jemand Anstoß an dem Erfindungsreichtum der KPMG, wie der Erfahrungsbericht von Matthias Witte zeigt.

Matthias Witte deckte den Trick der KPMG auf und war überzeugt, damit ein gefundenes Fressen für die privatisierungskritischen Betriebswirte, die Parteien und die Presse zu liefern. Nach drei Jahren, in denen er wiederholt Parteien, Presse und Fachleute informierte, ist sein Fazit:

"Opportunismus, Angst und fachliche Hilflosigkeit an allen entscheidenden Stellen verhinderten bisher jede angemessene Rezeption dieses Skandals. Jeder befragte Mathematiker bestätigte die Doppelrechnung im Gutachten. In drei Jahren fand sich jedoch trotz intensiver Suche kein Betriebswirt, der gleiches getan hätte. Zu einem nicht geringen Teil waren die befragten Betriebswirte heillos überfordert, das vom Gedankenkonstrukt her simple Gutachten auch nur im Grundsatz zu verstehen. An ein kritisches Hinterfragen war gar nicht zu denken. Zum anderen war da die Angst vor KPMG, mit weltweit 150 000 Mitarbeitern in den Vorzimmern der Macht, die einige Male auch explizit gemacht wurde. Auch öffentlich gegen Privatisierungen auftretende Betriebswirte sagten, dass sie keinesfalls KPMG unlautere Absichten unterstellen würden.

Betriebswirte gelten jedoch als die Koryphäen, ohne die sich kein Journalist traut, KPMG einer Gutachtenfälschung zu bezichtigen. Die Angst vor KPMG war auch hier überall spürbar.

Auch die Linken und Grünen in Braunschweig konnten auf keinerlei Fachleute zurückgreifen und trauten sich ohne Rückendeckung nicht zu, etwas zu unternehmen. Die SPD, die sich in aufklärerischer und kapitalismuskritischer Pose gefällt, hätte durch ihre schiere Masse eine Schlüsselstellung in der politischen Aufarbeitung dieses Skandals einnehmen können. Sie setzte aber durch konsequente Hinhaltetaktik alles daran, dass eben dieser Skandal nicht öffentlich wird. "

Der vollständige Bericht von Matthias Witte: Politik im Blindflug

(Der Artikel erschien leicht gekürzt in der September-Ausgabe der Umweltzeitung)

Fulminanter Auftakt zur historischen Reihe „1913“

Sonntag, 15. September 2013 20:32

Ernst August Roloff und Ev. Akademie Abt Jerusalem

"Wann und wo immer heute NPD oder andere Rechtsextremisten unter der kaiserlichen Reichskriegsflagge auftreten, marschieren Wilhelm II. und seine Tochter Victoria Luise im Geist in ihren Reihen mit.Vergesst das nicht, Mitbürgerinnen und bürger Braunschweigs, wenn ihr im November den 100. Jahrestag des Einzuges des Welfenprinzen Ernst August von Hannover und der Hohenzollernprinzessin Victoria Luise feiert! " Abschlussworte von Ernst August Roloff bei seinem Vortrag in der Ev. Akademie Abt Jerusalem.

Im überfüllten Franziskussaal eröffnete Landesbischof Prof. Dr. Friedrich Weber die historische Reihe der Evangelischen Akademie „1913: Jubeljahr? Trubeljahr?“.

Der Braunschweiger Historiker Prof. Dr. Ernst August Roloff war der erste unter drei ausgewiesenen Kennern der Braunschweiger Geschichte, die in der Reihe zu Worte kommen und die Lage am Vorabend des Ersten Weltkriegs einer kritischen historischen Betrachtung unterziehen. Hintergrund ist das Braunschweiger Themenjahr 2013, mit dem u.a. an die Hochzeit des Welfenprinzen Ernst August von Hannover mit der Kaisertochter Victoria Luise von Preußen erinnert wird. Weiter

Siehe auch die Ausführungen von Herrn Roloff: "Die Bücher der Herzogin Victoria Luise und ihr Verleger Leonhard Schlüter" im Braunschweig-Spiegel

"Nichts ist gut in ..." Riddagshausen

Montag, 16. September 2013 12:59

Uwe Meier

Das Erbe der Braunschweiger Bürger soll verschenkt werden.

 Stiftskirche soll wahrscheinlich verschenkt werden. Zustimmung von kirchlichen Gremien fehlt noch.

Weitestgehend ist man sich einig bei den Entscheidungsträgern. Etwa zehn historisch wertvolle Objekte und auch Flächen sollen den Eigentümer wechseln - durch Schenkung. Verschenkt von der Stadt Braunschweig und der Landeskirche an die "Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz". Jahre hat man verhandelt, doch nun soll alles sehr schnell gehen. Warum eigentlich? Kann das jemand erklären?

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7 + 1 Fragen an: Projekt wort:rausch

Dienstag, 17. September 2013 00:03

Lord Schadt

1. Wer seid Ihr? Beschreibt Euch in einem Satz!

Zwei Autoren, die - mittels Worten, Bildern und Fotografien - eine kreative Achse zwischen Wien und Braunschweig bilden.

2. Warum lohnt es sich, eine Lesung von Euch zu besuchen?

Weil wir darin Landschaften erschaffen, in denen sich der Zuhörer/Leser frei bewegen, eigene Wege entdecken und dazugehörige Bilder entwickeln kann.

Alles was man tun muss, ist sich auf diese Möglichkeiten einlassen, denn jede Möglichkeit ist nur so gut, wie man sie zu nutzen bereit ist.

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Benefizkonzert Sonic Cure am 21. September

Dienstag, 17. September 2013 00:22

Verein zur Unterstützung kranker Menschen

Zum zweiten Mal präsentiert der “Verein zur Unterstützung kranker Menschen“ (VUKM) das Benefizkonzert SONIC CURE. Nach der ersten ausverkauften Veranstaltung im Dezember 2012 engagiert sich der VUKM weiterhin für die junge an Krebs erkrankte Rumänin Georgiana Bara.

Auch dieses Jahr werden wieder namhafte Künstler aus der Region das Programm gestalten und unter dem diesjährigen Motto “World of Guitars“ die verschiedenen Facetten der Gitarre vorstellen. Musikstile wie Jazz, Blues und Klassik treffen dabei auf Pop, Rock und Fusion.

Diese werden auf die unterschiedlichsten Spielweisen, wie z.B. Picking und Slide präsentiert. Es wird jedenfalls wieder mit Sicherheit ein spannender und interessanter Abend, den man sich nicht entgehen lassen sollte.

Mit dabei sind unter anderem Fritz Köster, Markus Schultze, Andreas Sichau, Matthias Lindner, Torsten Raschke u.v.m..

Weiter Infos hier: www.sonic-cure.de/

Haushaltsreform von 1974: Zusammenführung der städtischen Einzelhaushalte und Einführung des Gesamtdeckungsprinzips.

Dienstag, 17. September 2013 10:48

Karl Fr. Eckhardt

Anlässlich des Gerichtsverfahrens über Abwassergebühren am 24.09.2013 schreibt Karl Eckhardt in mehreren Folgen für den Braunschweig-Spiegel eine historische und aktuelle Betrachtung des braunschweiger Abwassermanagements.

- Teil I: Abwassergebühren: Berufungsverfahren des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg findet am 24. September in Braunschweig statt

- Teil II: Einrichtung und Ausbau der Braunschweiger Stadtentwässerung im ausgehenden 19. Jahrhundert.

- Teil III: Die kostendeckende Finanzierung der Stadtentwässerung in Braunschweig durch Beiträge von 1888 bis 1961, durch Gebühren seit 1962.

- Teil IV: Haushaltsreform von 1974:

a) Zusammenführung der städtischen Einzelhaushalte und Einführung des Gesamtdeckungsprinzips.

Seit Einführung der Kanalbaukasse im Haushalt von 1889 hatte die Stadtentwässerung einen eigenen, separaten Haushalt, der durch Beiträge gespeist wurde. Aus der Kanalbaukasse wurden nicht nur die Baukosten beglichen. Aus dem Beitragsaufkommen wurden 1889 beispielsweise für 3000,00 Mark auch Instandhaltungs-, Reinigungs- und Spülkosten veranschlagt und 1200,00 Mark für einen Zuschuss an die allgemeine Stadtkasse für die Rechnungsführung (S. 170 des Haushaltsplanes von 1889). Die Stadtentwässerung war finanziell in der Folge immer gesichert, denn die Höhe der Beiträge war gesetzes- und satzungsgemäß so bemessen, dass sämtliche Kosten für die Stadtentwässerung aus der Kanalbaukasse beglichen werden konnten. Änderten sich die Kosten, dann wurde das ausgeglichen durch eine Änderung der Abgabenhöhe.

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Telekommunikation-Anbieterwechsel - Probleme beim Telefonanbieterwechsel reißen nicht ab

Dienstag, 17. September 2013 11:20

Maximilian Gehr, Beratungsstelle Braunschweig

Beratungsstelle Braunschweig

Für Altanbieter gelten klare Vorschriften

Nach wie vor stoßen zahlreiche Verbraucher auf erhebliche Probleme beim Wechsel des Telefonanbieters. In einem Fall aus Osterode erhielt eine Verbraucherin eine Kündigungsbestätigung ihres alten Telekommunikationsanbieters. Gleichzeitig teilte der Neuanbieter mit, er könne den Anschluss zu Mitte des Monats schalten. Doch es kam ganz anders.

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2. Kulturstammtisch: Ein "alternativer Kulturpreis" für Braunschweig!

Dienstag, 17. September 2013 13:50

KufA e.V. - Kultur für Alle Braunschweig

Hallo liebe Kulturfreunde,

Nach dem Erfolg des 1.Kulturstammtisches am 28.08. möchten wir Euch ganz herzlich zum 2. Kulturstammtisch am Mittwoch den 25. September um 19 Uhr in die DRK-Kaufbar in die Helmstedter Str. 135 einladen.

Der Verein KufA, Kultur für Alle Braunschweig, arbeitet thematisch u.a. für ein soziokulturelles Zentrum in Braunschweig und möchte sich dazu im Rahmen eines Kulturstammtisches mit Kulturschaffenden, Künstlern, Musikern, Initiativen und interessierten Bürgern austauschen.

Der Kulturstammtisch bietet ein Forum für "unabhängige Kultur" mit vernetzendem Charakter und findet eimal im Monat in dafür geeigneten Räumlichkeiten statt. Kulturelle/musikalische Darbietungen sind erwünscht!

Thema: "Alternativer Kulturpreis" für Braunschweig

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Gelbe Tonne, Eckert & Ziegler: Grüne Änderungsanträge

Dienstag, 17. September 2013 23:53

Holger Herlitschke, Fraktionsvorsitzender Grüne

Die Ratsfraktion informiert hiermit über einen Grünen Änderungsantrag zum Leerungsrhythmus der "Gelben Tonne" (Wertstofftonne) (s. unten). Dieser Änderungsantrag soll heute im Verwaltungsausschuss (VA) und am 24.09.2013 im Rat behandelt werden.

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Braunschweig wählt Nr. 26|17. September 2013

Mittwoch, 18. September 2013 00:09

Stadt Braunschweig - Wahlamt

Schon die letzte Woche vor der Wahl. Bei Veranstaltungen und an etlichen Informationsständen wird der sogenannte Wechselwähler noch umworben. Andere haben ihre Wahlentscheidung bereits getroffen. Die Briefwahl ist - wie immer bei Bundestagswahlen - gut nachgefragt. Wer in guter Tradition
erst am Sonntag in sein Wahllokal geht und wählt, hat noch ein paar Tage Bedenkzeit. Alle, die doch weiter mit der Briefwahl liebäugeln, sollten sich allerdings beeilen.
Ihr
Wahlamt Braunschweig

Unsere Themen heute:
- Abschaltung der Online-Anträge
- Öffnungszeiten der Briefwahlzentrale
- Bei Wahlen helfen.

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Protest der Wählerinitiative "Paul Deutsch" MLPD

Mittwoch, 18. September 2013 00:28

Paul Deutsch Sprecher der Wählerinitiative

Wählerinitiative "Paul Deutsch"
Paul Deutsch
Walkürenring 36
38106 Braunschweig
Tel 0531 29557060

17.09.13 – An die Presse und die demokratische Öffentlichkeit:

"Wir protestieren entschieden gegen die Ausgrenzung des Braunschweiger Direkt­kandidaten der MLPD, Paul Deutsch, von der Berichterstattung in der Braunschweiger Zeitung.

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Sven Johne: Wege aus der Krise vom 02.10. – 01.12.2013

Mittwoch, 18. September 2013 09:53

Svea Kellner , Museum für Photographie

Sven Johne, aus der Serie Griechenland Zyklus, 2013, Courtesy Sven Johne/VG Bild, Bonn

Die Kinder von Tschernobyl

Mittwoch, 18. September 2013 10:29

Dieter Rammler, Akademiedirektor

Erweiterte Informationen

Nachhaltigkeit im Wald zwischen kommerzieller Nutzung und Naturschutz

Mittwoch, 18. September 2013 10:38

Dieter Rammler, Akademiedirektor

Hintergrund und weitere Informationen zur Veranstaltung

Große Resonanz „Massentierhaltung - will kein Schwein!"

Mittwoch, 18. September 2013 17:20

Beate Gries, Sprecherin Unter-AG Tierschutz in der LAG Landwirtschaft, ländl. Raum und Tierschutz

Beate Gries beim Vortrag (Foto: Gregor Gries)

Die Podiumsdiskussion in der Volkswagenhalle am 16.09. zu der die Braunschweiger Grünen geladen hatten, war sehr gut besucht.

Die Zusammensetzung des durchgehend professionell besetzten Podiums war Garant für eine sachlich geführte Debatte des brisanten Themas. Die Lounge der Volkswagenhalle war zu 2/3 gefüllt und die inhaltlich bemerkenswerten Beiträge sowohl des Podiums als auch der Zuschauer haben gezeigt, dass Massentierhaltung Themenübergreifend von Interesse ist.

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Demokratischer Notruf zur Bundestagswahl

Donnerstag, 19. September 2013 00:40

Werner Rügemer

„Vor einiger Zeit dachte ich, ich sollte nicht in der soundsovielten Version schriftlich festhalten, daß unsere Bundeskanzlerin sich schon wieder mit oder auch ohne Eingeständnis von »den Märkten« erpressen läßt oder auch mit klammheimlicher Freude mitspielt, während sie ihren Wahlschafen und Wahleseln die besorgt heruntergezogenen Mundwinkel zeigt. Ich wollte nicht schon wieder anprangern, daß die Bundeskanzlerin heimlich die Ausspähung deutscher Bürger, Politiker und Unternehmen durch US-Geheimdienste und US-Firmen deckt und danach scheinheilig den deutschen Boden als rein beschwört..." Mehr in http://www.sopos.org/aufsaetze/52258ac9a2ea8/1.phtml

Asse II: Verfüllung ohne Drainage bereitet die Flutung der Asse vor.

Donnerstag, 19. September 2013 01:08

Andreas Riekeberg

Asse II: Verfüllung ohne Drainage bereitet die Flutung der Asse vor. Der Asse II-Koordinationskreis informiert:
VERFÜLLUNG OHNE DRAINAGE BEREITET DIE FLUTUNG DER ASSE VOR

Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) setzt konsequent das Flutungskonzept des abgesetzten Betreibers HMGU um Rückholungsansätze erweisen sich als schlechte Kosmetik.

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Heiner Flassbeck: "Es gibt überhaupt keine Schuldenkrise"

Donnerstag, 19. September 2013 09:06

Redaktion

Inmitten der Eurokrise ist Deutschland erfolgreich. Das sagen fast alle, Ex-Finanzstaatssekretär Heiner Flassbeck sagt es nicht. "Bei der Binnenkonjunktur ist nichts passiert. Die anderen Länder haben wir an die Wand gefahren, unsere Kunden sind auf dem Weg in die Pleite", so Flassbeck im Interview mit n-tv.de. "Ich weiß nicht, ob man das erfolgreich nennen kann."

n-tv.de: Alle sprechen von der Schuldenkrise. Sind wir wirklich durch eine zu hohe Staatsverschuldung in die Krise geschlittert? Das Interview

Die Stimme abgeben. Und sie behalten

Donnerstag, 19. September 2013 09:31

Redaktion

Von Arno Klönne

Die Bundestagswahl rückt näher, die Demoskopen sind gut im Geschäft mit wenig zuverlässigen Produkten, und die Parteistrategen bemühen sich ohne großen Erfolg, das Publikum in wählerische Erregung zu bringen. Christdemokraten wollen ihrem Anhang beibringen, daß die Bewunderung für die Bundeskanzlerin nicht hinreiche, man müsse sich auch zur Wahlurne bewegen; Sozialdemokraten werben mit der Aussicht auf eine Große Koalition und zugleich mit der Ansage, eben diese lasse sich durch einen Kanzler Steinbrück vermeiden; Grüne sind sich ihrer Gefolgschaft sicher und hoffen, irgendwie ins Mitregieren zu kommen. Und manche Linksparteiler meinen oder wollen den Eindruck erwecken, am Ende würden SPD und Grüne denn doch von ihrer Hilfswilligkeit Gebrauch machen.

Friedenspolitik - Drei Parteien antworteten, zwei nicht

Donnerstag, 19. September 2013 10:18

Uwe Meier

Der Pastor Wilfried Steen hatte dem Braunschweig-Spiegel am 4. September 2013 einen Beitrag zugesandt mit dem Titel "Friedensarbeit in den Wahlkampf einbringen!" Gerne haben wir den nicht nur veröffentlicht. Uwe Meier hat außerdem die Bundestags-Kandidaten angeschrieben mit der Bitte, die in dem Beitrag aufgeworfenen Fragen zu beantworten.

Geantwortet haben Herr Carsten Müller, Direktkandidat der CDU (siehe auch PS),

Frau Dr. Carola Reimann, Direktkandidatin der SPD und

Herr Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann, Direktkandidat von der Piratenpartei

Für die Kooperation mit diesen drei Bundestagskandidaten bedankt sich der Braunschweig-Spiegel.

Nicht geantwortet haben Gesche Hand von den Grünen und Andre Patrick Fricke von "Die Linke".

Im nächsten Jahr ist in der Ev. Akademie Abt Jerusalem auch das Thema "Frieden" im Rahmen von Veranstaltungen geplant. Im Konvent der Akademie wird heute darüber diskutiert werden.

PS: Herr Carsten Müller von der CDU teilte mit, dass er mir die gestellten Fragen nicht beantworten möchte (s.o.). Er bot sich aber an, mit dem Initiator dieser Friedensfragen Herrn Pastor Wilfried Steen (Vorstandsvorsitzender von EIRENE Internationaler Christlicher Friedensdienst e.V) ein Gespräch zu führen. Dieses Gespräch wird stattfinden am 26.09.2013.

PM: Infostände der SPD zum Bundestagswahlkampf

Donnerstag, 19. September 2013 11:00

SPD Unterbezirk

Am heutigen Freitag und Samstag informieren die Ortsvereine des SPD Unterbezirks über die Bundestagswahl und stehen den Bürgerinnen und Bürgern an folgenden Ständen für Fragen zur Verfügung:

SPD Unterbezirk Braunschweig

· 21.09.2013, 10.30 - 13.00 Uhr, vor New Yorker, Schuhstraße

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"Jubeljahr" 1913 - 2013: Die Nähe zur Wahrheit kommt aus der Ev. Akademie Abt Jerusalem

Donnerstag, 19. September 2013 11:58

Uwe Meier

Die drei Historiker von links: Pastor Küssner, Prof. Roloff und Dr. Ludewig vor Beginn der stark besuchten Veranstaltung zum "Jubeljahr". 

Schon jetzt zeichnet es sich ab. Die Auftritte der drei Historiker Pastor Küssner, Prof. Roloff und Dr. Ludewig in der Ev. Akademie Abt Jerusalem sind Höhepunkte im sog. Jubiläumsjahr 1913 - 2013. 100 Jahre Hochzeit der Kaisertochter Victoria Luise und ein Welfe aus Hannover.

Nachdem in der letzten Woche Prof. Roloff vorgetragen hatte, war gestern der Vortrag von Herrn Ludewig in der dreiteiligen Serie 1913. Jubeljahr? - Trubeljahr? II Teil: Residenzschloss und Rotes Schloss.

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PM: Aktion "Sofa frei!" des AStA der TU Braunschweig geht in die zweite Runde

Donnerstag, 19. September 2013 23:43

AStA Vorstand TU Braunschweig

Wohnungsnot in Braunschweig wird immer schlimmer

Das zweite Jahr in Folge organisiert der AStA der TU Braunschweig gemeinsam mit dem Studentenwerk
Ostniedersachsen die Aktion „Sofa frei!". Wie im Vorjahr können Studienbeginner*innen, die zu Beginn der
Vorlesungszeit im Wintersemester noch keine feste Bleibe gefunden haben, in Wohnungen und
Wohngemeinschaften von älteren Kommiliton*innen einen Sofa-Schlafplatz bekommen, bis sie eine dauerhafte Lösung gefunden haben.

Aufgrund des doppelten Abiturjahrganges in Niedersachsen 2011 sowie der weiterhin hohen Studierneigung der Abiturient*innen wird sich die Gesamtzahl der Studierenden in diesem Winter auf circa 17.000 erhöhen, das sind rund 4.500 mehr als vor fünf Jahren.

„Wir haben noch immer fast 1000 Interesierte auf der Warteliste für unsere Wohnheime." erläutert Petra Syring, Sprecherin des Studentenwerk OstNiedersachsen, „Es ist damit zu rechnen, dass wir leider wie bereits im vergangenen Jahr nicht allen einen Wohnheimplatz bieten können."

Deshalb wird die solidarische „Zwischenlösung" des letzten Jahres wieder aufgegriffen, in der Studierende freie Sofa-Plätze oder ganze Wohnzimmer dem AStA melden und dieser suchenden Studienanfänger*innen den Kontakt vermittelt.

„Das Solidarmodell praktizieren wir in der Studierendenschaft seit Jahren erfolgreich in verschiedenen Bereichen. In diesem Fall kann das natürlich nur eine temporäre Lösung sein," so Johannes Starosta vom AStA-Vorstand. „Es gibt Handlungsbedarf auf mehreren Ebenen: Kurzfristig rufen wir insbesondere alle privaten Vermieter*innen auf, ihre verfügbaren Wohnungen auch beim AStA zu melden (per Email oder telefonisch) sowie auf den einschlägigen WG-Portalen einzustellen. Mittelfristig muss aber wieder mehr bezahlbarer Wohnraum in Braunschweig geschaffen werden, z.B. über geförderte Neubauten von Wohnheimen in einem Programm des sozialen Wohnungsbau."

Heike Wehage vom AStA-Vorstand ergänzt: „Vor 15 Jahren waren an der TU Braunschweig ebenfalls mehr als 17.000 Studierende immatrikuliert, außerdem gab es damals noch den großen Standort Sozialwesen der FH Braunschweig/Wolfenbüttel. Eine Knappheit von Wohnraum oder überhöhte Preise gab es damals nicht. Die Studentenwerke in Niedersachsen bekamen rund 20 Millionen Euro Grundfinanzierung vom Land, heute sind es 14 Millionen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf und das Land sollte endlich die vom Bund bereitgestellten Mittel zur Sozialen Wohnraumförderung auch dafür nutzen."

Für Nachfragen und O-Töne steht Johannes Starosta unter +49(0)1785427584 zur Verfügung.

WÄHLEN GEHEN mit Georg Schramm in "Pelzig hält sich"

Donnerstag, 19. September 2013 23:51

Redaktion

Gehen Sie wählen am Sonntag!

George Schramm bei Pelzig

In der Diktatur wirst du unterdrückt und hast keine Wahl,

in der Demokratie kannst du wählen wer dich unterdrückt (Zit. Pelzig)

WÄHLEN GEHEN mit Jens Berger

Freitag, 20. September 2013 09:53

Redaktion

Warum ich am Sonntag die Linke wähle

von Jens Berger

In Deutschland gelten Wahlempfehlungen immer noch als Tabubruch. Es soll ja hierzulande sogar Ehepaare geben, bei denen der eine Partner nicht weiß, was der andere wählt. Selbst unter politisch interessierten und engagierten Menschen wird das Wahlgeheimnis meist so ausgelegt, dass man seine Wahlentscheidung unter allen Umständen geheim halten muss. Warum eigentlich? Während hierzulande selbst politische Journalisten aus ihrer persönlichen Wahlentscheidung ein großes Geheimnis machen, gehört es in den USA zum guten Ton, dass Journalisten und politische Kommentatoren nicht nur um den heißen Brei herumreden, sondern ihre Leser auch an der elementarsten Frage in einer Demokratie teilhaben lassen. Weiterlesen

WÄHLEN GEHEN mit Niko Paech

Freitag, 20. September 2013 11:29

Uwe Meier

Nichtwählen ist für Niko Paech keine Option, denn "wir brauchen eine politische Kraft gegen Wirtschaftswachstum und den Rückbau ökologisch ruinöser Strukturen." Das hat ja nun keine derzeit wählbare Partei auf dem Schirm. Im Gegenteil, Wachstum scheint uns eher die Rettung zu sein und wird von allen Parteien angestrebt. Der Volkswirt Prof. Paech empfiehlt trotzdem zur Wahl zu gehen. Lesen Sie hier das Interview: "Es geht um Befreiung von Überfluss, nicht um Verzicht." Und wer Herrn Paech im Vortrag erleben möchte, der hat hier die Gelegenheit.

WÄHLEN GEHEN mit Wolfgang Lieb

Freitag, 20. September 2013 13:21

Redaktion

Von Wolfgang Lieb (NachDenkSeiten.de)

Bedenken Sie bitte, es wird nie eine Partei geben, mit deren Politikern, deren Handeln und mit deren Programm Sie zu hundert Prozent übereinstimmen (können und sollten).

Die entscheidende Frage wird sein, wer die Chance hat, Kanzlerin oder Kanzler zu werden. Sie sollten dabei auf Wahlumfragen nicht allzu sehr vertrauen. Mit Umfragen wird nämlich gleichfalls Politik gemacht. So etwa, wenn für eine Partei ein knappes Wahlergebnis vorausgesagt oder wenn – wie derzeit allenthalben behauptet wird – ein knappes Wahlergebnis erwartet wird. Damit soll nur Spannung erzeugt werden und es sollen Wählerinnen und Wähler zur Urne gelockt werden, um für „ihre" Partei zu stimmen.

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PM: Die BIBS wird sich an den OB-Wahlen beteiligen

Freitag, 20. September 2013 23:14

Werner Barnstorff. Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS)

Hiermit gebe ich Ihnen die Positionierung der BIBS zu den für Mai 2014 anstehenden Oberbürgermeister-Wahlen in Braunschweig bekannt.

Die Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) hat auf ihren Versammlungen am 16.09. sowie am 18.09.2013 folgenden Beschluß zur OB-Wahl im Mai 2014  gefaßt:

Beschluß: Die BIBS beschließt eine eigene OB-Kanditur. Die eigentliche KandidatInnen-Kür bleibt der einzuberufenden  Aufstellungsversammlung vorbehalten

In einer Presseerklärung soll diese grundsätzliche Positionierung öffentlich bekannt gemacht werden, insbesondere auch im Hinblick auf die inhaltlichen und personellen Entscheidungen, die bereits - wie angekündigt - in der verbleibenden Zeit zwischen Bundestagswahl und eigentlichem OB Wahl-Termin zwischen Rathaus und
KandidatInnen erfolgen sollen."

PM: Grüner Infostand mit Gabriele Heinen-Kljajic und grüne Fahrradtour

Freitag, 20. September 2013 23:26

Simon Oehlers, Grüne

Grüner Infostand mit Gabriele Heinen-Kljajic und grüne Fahrradtour

Morgen, an Samstag dem 21. September 2013, wird auf dem Platz der Platz der Deutschen Einheit (vor dem Rathaus) der letzte grüne Infostand zur Bundestagswahl stattfinden. Von 10.00 - 16.00 Uhr können sich PassantInnen über grüne Anliegen zur Bundestagswahl informieren. Ab 12.30 Uhr wird auch Gabriele Heinen-Kljajic (nds. Ministerin für Wissenschaft und Kultur) vor Ort sein und BürgerInnen Rede und Antwort stehen.

Um 14.00 Uhr startet außerdem die 30- bis 45-minütige Fahrradtour von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Braunschweig durch den Braunschweiger Innenstadtbereich. Mit dieser Fahrradtour, für die 10 bis 20 TeilnehmerInnen erwartet werden, soll auf die Wahl aufmerksam gemacht werden und für den politischen Wechsel geworben werden.

Berufungsverhandlung des OVG Lüneburg in Sachen Abwasser in Braunschweig am 24.09.

Freitag, 20. September 2013 23:29

Karl Eckhardt

Sehr geehrte Damen und Herren,

in den Jahren 2005-2007 trug die Abwasserprivatisierung in Braunschweig mit dazu bei, der Stadt Braunschweig ein sogenanntes "Haushaltswunder" zu bescheren. Diverse Ungereimtheiten im Rahmen der Betriebsumwandlung führten zu Klagen gegen Gebührenbescheide. Gerichtlich in Frage gestellt werden kann aber nur die Höhe der Gebühr, der Privatisierungvorgang selbst ist nur indirekt tangiert.

Am Dienstag, den 24.09.2013 findet nunmehr die Berufungsverhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht statt. Das Oberverwaltungsgericht hat beschlossen, die Verhandlung nicht am Gerichtssitz in Lüneburg stattfinden lassen. Das Oberverwaltungsgericht kommt stattdessen nach Braunschweig und hat die Stadt gebeten, ihm auf dem Wege der Amtshilfe einen Raum zur Verfügung zu stellen.

Zur Berufungsverhandlung des Abwasserprozesses tagt das Oberverwaltungsgericht Lüneburg

am 24.09.2013 um 10:30
Eiermarkt 4-5, 1. OG
Im großen Sitzungssaal des Fachbereichs Kinder, Jugend und Familie