Erfolge für die Piraten im Rat der Stadt

Montag, 12. Dezember 2011 23:08

Uwe Meier

Auf der letzten Ratssitzung - es war die erste der neu in den Rat eingezogenen Piratenpartei - wurde die Live-Übertragung der Ratssitzung, die die Piratenpartei vorgesehen hatte, nicht gestattet . Weiterhin wehrten sich die Piraten gegen die Aufzeichnungen der Fraktionskommunikation durch die Verwaltung (siehe Protokolle der Piraten und der BIBS). Die Überwachung der Fraktionskommunikation durch die Verwaltung wird beendet (Red.).

Die Stadt wird in Zukunft Videostreams der Ratssitzungen ins Internet übertragen, ebenso werden Videoaufzeichnungen hergestellt, die allerdings bis auf weiteres von den Fraktionen der Redner selbst online gestellt werden müssen. Ähnliches gilt auch für die Fachausschüsse, in denen oft die eigentliche Sachdiskussion stattfindet: Hier wird es Audioübertragungen geben, und parallel dazu wieder das Recht der Fraktionen Audioaufzeichnungen selbst zu veröffentlichen. Die Piraten haben bereits angekündigt, sich mit möglichst vielen Fraktionen auf gemeinsame Veröffentlichung längerer Debatten einigen zu wollen.

Außerdem wurde die Überwachung der Fraktionskommunikation durch die Verwaltung beendet. Die TAZ, NDR, n-tv, gulli, und der  braunschweig-spiegel berichteten darüber.  B90/Die Grünen hatten die Piraten-Position in einem "Offenen Brief" an den Oberbürgermeister unterstützt.

Nachdem sich sogar der Landesdatenschutzbeauftragte eingeschaltet hatte, hat die Speicherung der Kommunikationsdaten der Fraktionen durch die Verwaltung nun ein offizielles Ende gefunden. Der entsprechende Antrag der Piraten an den Rat wurde mit Mehrheit angenommen. Es ist nun Sache der Verwaltung die technische Umsetzung durchzuführen.

Asse II - Zweifel an den Messstationen

Montag, 12. Dezember 2011 12:54

Eleonore Bischoff

Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe fragt:

Warum liegen die meisten Messstationen westlich von Asse 2?

Vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) wurden drei neue Messstationen um Asse 2 eröffnet. Alle drei liegen westlich des Atommülllagers. Aber nicht nur diese neuen Stationen, sondern auch insgesamt liegen die meisten Stationen im Westen.

Das ist verwunderlich, denn Deutschland - und damit auch Asse 2 – liegt bekanntlich in der Westwindzone. Das bestätigt die Windstatistik.  Praktisch bedeutet das, dass der Wind vorherrschend aus westlicher Richtung kommt und somit die Abluft aus der Schachtanlage in östliche Richtung geweht wird. Genau in dieser Richtung stehen aber die wenigsten Messstationen.

 Messstationen rund um Asse 2. Das Bild wurde der Asse-Seite entnommen.

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Sahra Wagenknecht – Europa in der Krise Schluss mit Mephistos Umverteilung!

Montag, 12. Dezember 2011 00:59

Redaktion

"Die Finanzkrise, von neoliberaler Politik verschuldet, greift vor allem den Mittelstand an – und damit die Demokratie.

Wir wollen alle Tage sparen und brauchen alle Tage mehr. Und täglich wächst mir neue Pein.“ Der so klagt, ist nicht der griechische Finanzminister, sondern der von ähnlichen Finanznöten gebeutelte Marschalk am Hofe des Kaisers in Goethes Faust II. Die Szene spielt in der Kaiserpfalz, in einer sich auflösenden, zutiefst korrupten Gesellschaft, in der Kultur und Ethik jede Bindungswirkung verloren haben, eine enthemmte Oberschicht das Gemeinwesen ausplündert und sich schamlos bereichert, während die Politik ihre Gestaltungsmacht eingebüßt hat. Jeder sucht seinen Vorteil, jeder kämpft gegen jeden, es wird betrogen und gelogen, was das Zeug hält. Verhältnisse also, die uns nur allzu bekannt vorkommen. Einen Kanzler gibt es in der Kaiserpfalz auch, der immerhin – sachter Unterschied zur Gegenwart – bemerkt: „Entschlüsse sind nicht zu vermeiden, wenn alle schädigen, alle leiden…“ Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ).

Der seit Monaten zu beobachtende Antikapitalismus im Feuilleton der FAZ überrascht immer mehr Leser. Lesen Sie dazu: "Rückt die FAZ nach links? Oder gibt das Feuilleton nur den Klassen-Clown?" von Wolfgang Michal.

Siehe z. B.auch den Beitrag des FAZ-Herausgebers Frank Schirrmacher: „Ich beginne zu glauben, dass die Linke Recht hat“ oder den von Nils Minkmar –"Stellt endlich die Systemfrage!"

Uwe Walter auf der japanischen Bambusflöte "shakuhachi"

Sonntag, 11. Dezember 2011 23:54

Anne Mueller von der Haegen

 Uwe Walter am 15. Dezember 2011, 20.00 Uhr im "Allgemeiner Konsumverein", Hinter Liebfrauen 2

Uwe Walter, ein in Deutschland geborener Musiker, lebt seit einigen Jahren in Japan. Er spielt japanische Bambusflöte, unterrichtet Tanz und Musik. Nach dem Erdbeben, dem Tsunami und der Katastrophe in Fukushima ist er mit der Flöte durch die zerstörte Welt gewandert. Im Dezember wird er nach Braunschweig kommen. Musik und Geschichten mitbringen. Dieses ist auch ein Beitrag zur Deutsch-Japanische-Freundschaft.

Japanische Bambusflöte im Konzert: "Spring Blossoms on a Moonlight River 春江花月夜" zu Gast im Saal des Wiener Musikvereins.

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Axolotl - was haben wir mit ihm gemeinsam?

Freitag, 09. Dezember 2011 23:12

Uwe Meier

Kennen Sie den? Nein? Das ist ein Axolotl ((Ambystoma mexicanum). Er gehört zur Familie der Querzahnmolche und er hat erstaunliche Eigenschaften. Abhanden gekommende Gliedmaße, Teile von Herz, Gehirn und Rückenmark kann diese Salamanderart funktionstüchtig erneuern. Das ist einmalig im Tierreich bei den höheren Wirbeltieren, zu denen wir Menschen nun mal auch gehören.

Das wundersame Tierchen hat über die Wirbel hinaus eine weitere Eigenschaft, die uns Menschen sehr ähnlich ist.

Er wird nie richtig erwachsen und vermehrt sich trotzdem.

Spätestens seit dem Bericht des Club of Rome "Grenzen des Wachstums" wissen wir, was wir mit unserem Globus anrichten, den es eben nur einmal gibt. So geben wir uns eine Wirtschaftsordnung auf der Grundlage von materiellem Wachstum. Von diesem wissen wir, dass es keine Überlebenschancen zulässt. Wenn nun Erwachsensein zusammenhängt mit der Übernahme von Verantwortung und dem Handeln nach Einsicht und Erkenntnis, dann sind wir offensichtlich nicht erwachsen. Aber vielleicht hat uns die Evolution nicht mitgegeben, weiter als über drei Generationen hinaus vorsorgend zu handel - trotz Erkenntnis. Rein ökologisch betrachtet ist es auch völlig egal wie wir handeln, die Welt dreht sich auch ohne uns weiter, wie Milliarden Jahre zuvor auch. Der Naturhaushalt ist auf uns Menschen nicht angewiesen.

Und wer weiß, wer uns mal ausgräbt wie das Braunschweiger Naturhistorische Museum die Saurier in der Süd-Sahara oder den Archaeopteryx. Lesen Sie dazu: "Nachruf auf die Menschheit".

Sofortmaßnahmen zur Sicherung des Bahnübergangs Steinriedendamm

Freitag, 09. Dezember 2011 22:20

Wolfgang Büchs

Nach dem zweiten tödlichen Unfall am Bahnübergang Steinriedendamm innerhalb von neun Monaten fordert die BIBS-Fraktion unverzüglich die Durchführung von Sofortmaßnahmen bis zum Einbau von Schranken. Für die Ratssitzung am 13.12.2011 beantragt BIBS-Ratsherr Dr. Dr. Wolfgang Büchs, dass die Stadt sofort alle Maßnahmen, die in ihrem Verantwortungsbereich liegen ergreift und zusammen mit der Deutschen Bahn AG in Verhandlungen darüber tritt, wie z.B.:

• Schritttempo für alle Züge, die diesen Bahnübergang durchfahren (dabei ggf. Begleitung durch einen Bahnwärter),

• Regelung des Fußgänger- und Radfahrerverkehrs durch geeignete Ordnungskräfte.

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Dynastische Heirat - unangenehme Fragen an das Kulturmanagement

Donnerstag, 08. Dezember 2011 23:01

Gisela Hartwieg

Ein Zeitalter soll besichtigt werden – anhand einer dynastischen Heirat?

Von fürstlichen Lebensläufen und Hochzeiten lesen wir gern beim Friseur - aber eignet sich das preussisch-welfische Heiratsdatum von 1912/1913 in Braunschweig für „eine Phalanx der Auseinandersetzung mit historischen Kontexten wie Heinrich dem Löwen oder Otto IV.“, wie die Braunschweiger Zeitung vom 1. Dezember 2011 schrieb? - Hat die Stadtverwaltung ganz vergessen, dass das zu feiernde Datum keineswegs eine Epoche prägte, wie im Falle Heinrich Löwe/Otto IV., sondern im Verlauf des 1.Weltkriegs und in den Revolutionen nach 1918 mit Pauken und Trompeten unterging ? Also der politische Coup einer Hochzeit zwischen Hohenzollern und Welfen eher ein schwaches Abendrot einer vergangenen Epoche darstellt, die den 1.Weltkriege auslöste und von daher zur Abkehr von dynastischer Überschätzung einladen sollte, nicht aber zum feierlichen Begehen eines hundertjährigen Jubiläums vergangener Adelsherrlichkeit....

Wenn schon historische Jubiläumsdaten den Anlass öffentlicher Würdigung, bzw. touristischer Nutzung geben sollen, dann hätte Braunschweig durchaus Gelegenheit, sich prägender Ereignisse oder Epochen zu erinnern: Wollte man ein 150jähriges Jubiläum feiern, dann böten sich folgende Ereignisse an:

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Telefon- und Internetaufzeichnungen im Rathaus: Antwort der Verwaltung

Donnerstag, 08. Dezember 2011 15:21

Redaktion

Die Fraktion von B90/Die Grünen hatte einen offenen Brief an Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann (CDU) geschrieben, in dem sie die Piratenpartei unterstützten, die ein massives Problem mit der Aufzeichnung der Telefon- und Internetkommunikation hat (siehe B-S: "Piraten im Scharmützel mit der Verwaltung"). Das Antwortschreiben der Verwaltung liegt nun vor und wird hier veröffentlicht.

Rechnungshöfe stellen öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) in Frage

Donnerstag, 08. Dezember 2011 13:46

Uwe Meier

In den letzten 10 Jahren hatte sich die Stadt Braunschweig den Privatisierungen und dem ÖPP verschieben. Als unumgänglich wurden diese von der Verwaltungsspitze der Öffentlichkeit dargelegt, um Schulden abzubauen oder keine neuen aufbauen zu müssen. Dafür lässt sich der Oberbürgermeister Dr. Hoffmann bis heute loben.

Es blieben erhebliche Zweifel, ob die Berechnungen stimmten und die langfristigen Verträge auch zum Vorteil der Stadt und ihrer Bürger gestaltet wurden. Befürchtungen der neoliberalen Ideologie aufgesessen zu sein verstummen nicht. Es bleiben vor allem Zweifel, ob die oft komplizierten Verträge (Beim Abwasser mit "Forfaitierung mit Einredeverzicht"), von Finanz- und Rechtsexperten für Millionen Euro entworfen, überhaupt von den städtischen Entscheidungsträgern gelesen und bis ins Detail verstanden wurden. Die meisten Mitglieder des Rates wollten die noch nicht mal einsehen - doch sie stimmten ab. Das letzte Mal über das ÖPP-Projekt Schule und Kita im September, schnell bevor die Ratsmehrheit wechselte. Noch ist jedoch die Messe nicht gesungen, wieweit die angebliche Vorteilhaftigkeit für die Stadt tatsächlich trägt. Wir werden sehen!

Seit September liegt nun ein Gutachten vor (Zusammenfassung ab Seite 40). Die Rechnungshöfe von Bund und Ländern stellen beschworene Kostenvorteile durch Projekte in öffentlich-privater Partnerschaft in Frage. Einen Bericht zu dem Gutachten lesen Sie im "Hintergrund".

Foto: Turbinenhaus des neuen Gaskraftwerks von BSEnergy. Vor dem Verkauf an Veolia waren es die Stadtwerke. Der Name "Stadtwerke" heute wurde aus Marketinggründen später dazugekauft, weil es für die Bürger vertrauter und "kommunal klingt". Die Gewinne fließen zu 74,9 % trotzdem nach Frankreich. Siehe dazu auch Braunschweig-online. "Schöne Bescherung"

ASSE II und Schacht Konrad - Braunschweig soll sich wieder einreihen!

Mittwoch, 07. Dezember 2011 20:47

Norbert Fischer BIBS-Fraktion

„Die Stadt tritt wieder der AG Schacht Konrad bei und unterstützt den ASSE-Koordinationskreis.“

So lautet kurz und knapp der Entschließungstext des BIBS-Antrages (nur 3. Satz), über den der Rat in seiner Sitzung am 13.12.2011 abzustimmen hat. In der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 30.11.2011 hat der BIBS-Antrag bereits eine Mehrheit gefunden -  selbst die CDU hat in dem Ausschuss nicht dagegen gestimmt, sondern sich der Stimme enthalten.

Wenn der Rat – wie zu erhoffen und zu erwarten - mit seiner neuen Mehrheit von SPD, Grünen, BIBS, Linken und Piraten dem Antrag zustimmt, reiht sich Braunschweig damit nach Jahren der Abstinenz wieder ein unter den Nachbarkommunen, die den Koordinationskreis unterstützen und in der Arbeitsgemeinschaft Mitglied sind. Die Stadt Braunschweig war unter Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann aus der Reihe der Mitglieder und Unterstützer ausgeschert und hatte sich damit ins Abseits gestellt.

Auf der Internetseite der BIBS-Fraktion stehen die Stellungnahmen von Udo Dettmann (Asse-Koordinationskreis) und Peter Dickel (Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad e.V.)