Erfolge für die Piraten im Rat der Stadt
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- Veröffentlicht: Montag, 12. Dezember 2011 23:08
- Geschrieben von Uwe Meier
Auf der letzten Ratssitzung - es war die erste der neu in den Rat eingezogenen Piratenpartei - wurde die Live-Übertragung der Ratssitzung, die die Piratenpartei vorgesehen hatte, nicht gestattet . Weiterhin wehrten sich die Piraten gegen die Aufzeichnungen der Fraktionskommunikation durch die Verwaltung (siehe Protokolle der Piraten und der BIBS). Die Überwachung der Fraktionskommunikation durch die Verwaltung wird beendet (Red.).
Die Stadt wird in Zukunft Videostreams der Ratssitzungen ins Internet übertragen, ebenso werden Videoaufzeichnungen hergestellt, die allerdings bis auf weiteres von den Fraktionen der Redner selbst online gestellt werden müssen. Ähnliches gilt auch für die Fachausschüsse, in denen oft die eigentliche Sachdiskussion stattfindet: Hier wird es Audioübertragungen geben, und parallel dazu wieder das Recht der Fraktionen Audioaufzeichnungen selbst zu veröffentlichen. Die Piraten haben bereits angekündigt, sich mit möglichst vielen Fraktionen auf gemeinsame Veröffentlichung längerer Debatten einigen zu wollen.
Außerdem wurde die Überwachung der Fraktionskommunikation durch die Verwaltung beendet. Die TAZ, NDR, n-tv, gulli, und der braunschweig-spiegel berichteten darüber. B90/Die Grünen hatten die Piraten-Position in einem "Offenen Brief" an den Oberbürgermeister unterstützt.
Nachdem sich sogar der Landesdatenschutzbeauftragte eingeschaltet hatte, hat die Speicherung der Kommunikationsdaten der Fraktionen durch die Verwaltung nun ein offizielles Ende gefunden. Der entsprechende Antrag der Piraten an den Rat wurde mit Mehrheit angenommen. Es ist nun Sache der Verwaltung die technische Umsetzung durchzuführen.
Vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) wurden drei neue Messstationen um Asse 2 eröffnet. Alle drei liegen westlich des Atommülllagers. Aber nicht nur diese neuen Stationen, sondern auch insgesamt liegen die meisten 
Wir wollen alle Tage sparen und brauchen alle Tage mehr. Und täglich wächst mir neue Pein.“ Der so klagt, ist nicht der griechische Finanzminister, sondern der von ähnlichen Finanznöten gebeutelte Marschalk am Hofe des Kaisers in Goethes Faust II. Die Szene spielt in der Kaiserpfalz, in einer sich auflösenden, zutiefst korrupten Gesellschaft, in der Kultur und Ethik jede Bindungswirkung verloren haben, eine enthemmte Oberschicht das Gemeinwesen ausplündert und sich schamlos bereichert, während die Politik ihre Gestaltungsmacht eingebüßt hat. Jeder sucht seinen Vorteil, jeder kämpft gegen jeden, es wird betrogen und gelogen, was das Zeug hält. Verhältnisse also, die uns nur allzu bekannt vorkommen. Einen Kanzler gibt es in der Kaiserpfalz auch, der immerhin – sachter Unterschied zur Gegenwart – bemerkt: „Entschlüsse sind nicht zu vermeiden, wenn alle schädigen, alle leiden…“ Quelle: 
In den letzten 10 Jahren hatte sich die Stadt Braunschweig den Privatisierungen und dem ÖPP verschieben. Als unumgänglich wurden diese von der Verwaltungsspitze der Öffentlichkeit dargelegt, um Schulden abzubauen oder keine neuen aufbauen zu müssen. Dafür lässt sich der Oberbürgermeister Dr. Hoffmann bis heute loben.
So lautet kurz und knapp der Entschließungstext des