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Wasserprivatisierung in Braunschweig im NDR

Montag, 25. Februar 2013 12:18
Uwe Meier

Wie der NDR auf Anfrage des B-S bestätigte, wird das Politmagazin "Panorama" einen Beitrag zur Wasserprivatisierung in Braunschweig senden. Inzwischen ist die Ankündigung auf der NDR-Webside eingestellt. "Riskant: Verkauf der kommunalen Wasserversorgung". Di. 26.02.2013, "Panorama 3", 21:15 – 21:45 Uhr, NDR 3

In dem privatisierungskritischen und europaweit ausgestrahlten Film "Water Makes Money" vermittelte der Oberbürgermeister Dr. Hoffmann den Eindruck, dass die Privatisierungsverträge so kompliziert seien und dass sie ohnehin kaum jemand verstehen könne. (Siehe Film auf You Tube) Dieser Eindruck besteht auch bei vielen Bürgern der Stadt. Kein Entscheidungsträger in der Verwaltung und im Rat der Stadt, so herrscht der Eindruck vor, hat den Inhalt der Verträge verstanden, sofern sie oder er die überhaupt gelesen hat. Das gilt für die Wasser- und Abwasserprivatisierung und den Teilverkauf von BS Energy. Kein unabhängiger Gutachter wurde an die Verträge herangelassen, um die zu bewerten. Das große schwarze Loch soll im Dunkeln bleiben, mit den schützenden Händen des Oberbürgermeisters, der CDU und der SPD.

 


Kommentare

0 #1 simone Leunig 2013-02-25 20:43
Und sie haben es wieder runter genommen!
Zugunsten des Eier Skandals?

Etwas verwirrend wie ich finde!

Lieben Gruß Simone
 
 
 

Eintracht schwächelt

Montag, 25. Februar 2013 09:36
Uwe Meier

Überzeugend waren die Eintracht-Spiele in der Rückrunde bisher nicht - auch nicht die Siege. Und nun diese unnötige Niederlage - die erste Heimniederlage seit 2011. Auch wenn Hertha heute den ersten Tabellenplatz durch einen Sieg gegen Kaiserlautern übernehmen sollte, ist noch erhebliche Distanz zum Relegationsplatz. Ein möglicher Aufstieg ist also nicht in Gefahr.

Trotzdem, Fussball ist auch viel Psychologie. Erfolg baut auf, lässt weniger Selbstzweifel zu. Die zweite Niederlage der Saison, die erste Heimniederlage und der durchwachsene Rückrundenstart weisen darauf hin, dass die ersehnte 1. Bundesliga ein zu großer Brocken sein könnte. Hört man sich bei den Fans um, so ist gelegentlich zu hören, dass es einfach ein geiles Gefühl ist, wenn oft gesiegt wird. In der 1. Liga wird man wohl auf dieses Gefühl eher verzichten müssen.

Lesen Sie den TAZ-Bericht zur Eintracht-Niederlage gegen die Löwen aus München. "Zwei Löwen, einer kopflos.

"Braunschweig-Trainer Torsten Lieberknecht im Interview"

Eintracht Braunschweig auf 11 Freunde.de

 

Generationenwechsel in der Migrationspolitik

Sonntag, 24. Februar 2013 23:05
Tanja Pantazis

Am gestrigen Samstag wurde die AG Migration und Vielfalt der SPD gegründet. Kate Grigat, die seit 14 Jahren den Arbeitskreis leitete, hat die offizielle Gründung der Arbeitsgemeinschaft, für die sie sich entschieden innerhalb der SPD auf Landes- und Bundesebene eingesetzt hat, zum Anlass genommen, einen Generationenwechsel vorzunehmen.

Kate Grigat, integrationspolitische Sprecherin der SPD Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig und Vorsitzende des Arbeitskreises Migration und Vielfalt hat mit unermüdlichem Einsatz - auch gegen innere Widerstände - innerhalb der SPD dafür gesorgt, dass es neben den bereits existierenden Arbeitsgemeinschaften wie der Arbeitnehmer oder Frauen, auch zukünftig eine Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt geben wird. "Durch diese Gründung" so Grigat "werde das Thema Migration deutlich aufgewertet und bekommt innerhalb der SPD einen höheren Stellenwert".

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"Iran, Israel und der Atomstreit – Gibt es eine politische Lösung?"

Samstag, 23. Februar 2013 22:54
Helmut Käss

"Iran, Israel und der Atomstreit – Gibt es eine politische Lösung?" mit dem in Deutschland lebenden iranischen Journalisten und Schriftsteller Bahman Nirumand. Herr Nirumand ist ein Kenner der Situation im Iran, der viele Bücher darüber schon geschrieben hat. Er kennt die Situation sehr genau. Er wies in seinem Vortrag auf die realistische Gefahr eines großen Krieges hin, wenn Israel den Iran angreifen würde. Protokoll der Veranstaltung.

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synchroniCities - Fotoausstellung im einRaum5-7

Samstag, 23. Februar 2013 19:19
Michael Kaps

Am Freitag eröffnete der einRaum5-7 sein Jahr mit der Vernissage zur Fotoausstellung von Jens Müller und Johanna Schott »synchroniCities 1+2«.

In den Städten Tiflis und Eriwan fanden beide während einer Reise die Motive, die bis zum 09. März im einRaum zu sehen sind. Es  sind Aufnahmen von Mauern, Plakatwänden oder Laternenpfählen, was aber keineswegs auf den ersten Blick zu erkennen ist.

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Die Verantwortung wird privatisiert

Freitag, 22. Februar 2013 23:50
Uwe Meier

Im sog. "Pferdefleisch-Skandal", der eigentlich ein Verbraucherschutz-Skandal ist, wird wieder einmal deutlich, dass die Politik  Lebensmittelindustrie und Handel versuchen, ihre Verantwortung in Richtung Verbraucher zu mogeln. Politische Verantwortung wird privatisiert! Besonders deutlich wird dieses Vorgehen auch in den Nachhaltigkeitsdiskussionen um den Konsum. Die Verlagerung der Verantwortung stützt sich auf die Annahme, dass die Wirtschaft mehr nachhaltige Produkte anbieten werde, wenn Verbraucher nach Maßstäben der Nachhaltigkeit Produkte konsumierten. Der Markt würde es also richten, so die Erwartung.

Verantwortliches staatliches Handeln, so die Kritik an der Erwartung, soll damit in den privaten Bereich verlagert werden. Armin Grunwald (2010) setzt sich mit der Verschiebung der Erwartungen, weg von der politischen Ebene hin zum privaten Handeln äußerst kritisch auseinander ("Wider die Privatisierung der Nachhaltigkeit - Warum ökologisch korrekter Konsum die Umwelt nicht retten kann." Gaia 19/3, 178 –182) „Nachhaltigkeit ist eine Aufgabe der politischen Systeme“, so Grunwald. Die Aufgabe des Menschen sei es aber, „politisch für die Nachhaltigkeit einzutreten – jenseits von Stromsparen und ökologisch korrektem Konsum“.

Damit setzt sich auch in einem Beitrag "foodwatch" auseinander: "Pferdefleisch-Skandal: Billig ist nicht das Problem!" "Pferdefleisch wird als Rindfleisch deklariert – und die Schuld am Täuschungsskandal tragen die Verbraucher, weil die immer nur alles billig einkaufen wollen? Diese perfide Argumentation greift nach Meinung von foodwatch zu kurz. Lebensmittelbranche und Politik versuchen den Verbrauchern die Schuld in die Schuhe zu schieben, um von eigenen Versäumnissen abzulenken. Das wahre Problem liegt woanders."

Damit Sie  zum Thema "Pferdefleisch richtig informiert sind sehen Sie die "heute show" vom 22.02.2013 mit Oliver Welke.

Zwischenerfolg: EU schwächt Wasserrichtlinie ab, das reicht noch nicht!

Freitag, 22. Februar 2013 23:08
APRI

 

Wie die Frankfurter Rundschau meldet, kippt die geplante Wasserrichtlinie, die eine Trinkwasser-Privatisierung der EU erleichtern soll. Damit scheint die geplante Liberalisierung des Wasserwirtschaft durch die EU auch an dem inzwischen zum Teil erfolgreichen Widerstand der Euroäischen Bürgerinitiative  (EPI) zu scheitern.

Dennoch sollte die Petition (B-S berichtete) "Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht" weiter unterzeichnet werden. Bisher wurden bereits in kurzer Zeit sensationelle einemillioneinhundertsechsundsiebzigtausend (1.176.000) Unterschriften gesammelt.

 

Bessiner Kammerchor in Braunschweig

Freitag, 22. Februar 2013 12:32
Heinz-Dieter Lange


 

Konzert am Samstag, 9. März 2013 um 19:30 in der Dankeskirche

 Bessiner Kammerchor: AUS DER TIEFE_ tatort: neapel

Leidenschaft und Wahn in Musik der italienischen Renaissance und der Moderne

Die Musik des neapolitanischen Komponisten Carlo Gesualdo bestimmt den Charakter des Programms. Dieser hochgradig sensible komponierende Fürst schuf geniale Werke, deren kühne harmonische Vorgänge damals als ungeheuerlich empfunden wurden – noch heute klingt vieles ausgesprochen modern, sonderbar und leidenschaftlich.

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KINO DER WIDERSPRÜCHE: DER FRÜHE FILM UM 1913

Freitag, 22. Februar 2013 00:06
Frank Terhorst, Universum

Auftakt der Reihe KINO DER WIDERSPRÜCHE: DER FRÜHE FILM UM 1913 am Mittwoch, 27. Februar, 19:00 Uhr im Universum Filmtheater

Terminankündigung für Mittwoch, 27. Februar, 19:00 Uhr im Universum Filmtheater

 "Filmfest Braunschweig startet im Universum Kino fünfteilige Reihe "Kino der Widersprüche: Der frühe Film um 1913" *

"Das Internationale Filmfest Braunschweig zeigt im Rahmen des Kulturprojekts "Braunschweig 1913 - Zwischen Monarchie und Moderne" die Reihe "Kino der Widersprüche: Der Frühe Film um 1913". An fünf Terminen stellen namhafte Referenten Phänomene der frühen Jahre des Kinos vor und zeichnen so ein anschauliches Bild des Kinobesuchs um 1913 nach. Jede Veranstaltungen präsentiert historisches Filmmaterial, das bekannte Stummfilm-Pianisten live am Klavier begleiten.

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Tischgespräche TEATIME. Erinnerungsräume - Kunst - Religion

Donnerstag, 21. Februar 2013 23:56
Dieter Rammler, Akademiedirektor

Nähere Informationen

  1. Ergebnisse der Atommüllkonferenz 2013 in Kassel
  2. Podiumsdiskussion: Waffenexportbericht der Bundesregierung am 06.03.13
  3. Geldanlage ganz konkret - Hilfreiche Tipps für Sparer und Anleger
  4. Campact-Unterschriften-Kampagne: EU-Plan zur Wasserprivatisierung stoppen!
  5. Braunschweig wird nun eine „Kommune für Biologische Vielfalt“
  6. Studierende unterstützen Warnstreik
  7. Ratsitzung zum Haushalt: Interessant bis zum späten Schluss
  8. Frontal 21: Streit um die Privatisierung der A 7 in Niedersachsen
  9. Informationen zur Privatisierung öffentlichen Eigentums
  10. Katastrophenübung auf dem Schlossplatz

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