Zur Version für große Monitore wechselnWer hat die Schulden gemacht? Ex-OB Dr. Hoffmann oder OB Markurth?
- Donnerstag, 28. April 2016 12:10
- Uwe Meier
Der Kommentar
So, nun wissen wir`s. Die pro Kopf Verschuldung der BraunschweigerInnen beträgt sowohl 326 Euro als auch 663 Euro. Wie hätten wir`s denn gern? Der Finanzdezernent, Geiger, spielt Nikolaus. Will er die BürgerInnen der Stadt auf den Arm nehmen? Sind die städtischen Schulden seit Hoffmanns Zeiten eine Frage der Beliebigkeit geworden? Da behauptet die BIBS, dass die Schulden falsch angegeben wurden, und dass sie pro Kopf mehr als doppelt so hoch sind. Die Antwort aus dem zuständigen Dezernat ist: das könne man so oder so sehen, "es käme auf die Definition an".(BZ 28.04.16)
Nein, Herr Finanzdezernent Geiger, das kann man nicht, außer man hat etwas zu vertuschen. Haushaltklarheit und Haushaltwahrheit sind immer noch die Säulen guter Haushaltsführung (zur Erinnerung). Und von Wahrheit kann hier nicht die Rede sein, weil, egal aus welchen Gründen, die Schulden der Stadt schlicht doppelt so hoch sind wie ausgewiesen. Mit falschen Zahlen wurde stolz in bundesdeutsche Lande posaunt, wie tüchtig der Haushaltssanierer, der OB Dr. Hoffmann ist, und wie zielführend der kommunale Neoliberalismus, konsequent in Braunschweig angewendet. Glanz und Ruhm dem Ex-OB Hoffmann. So werden Legenden um den Ex-OB Hoffmann gestrickt. Oder besser, so werden Unwahrheit verbreite, und zwar aus eitlen und politischen Gründen!
Zumindest im Jahr des abgebildeten Haushaltes 2014 unter Hoffmann gab es diesen Erlass, der doch wohl deutlich ist und keine zwei Interpretationen zulässt:
Erlassdatum: 21.07.2014
Die Kreditähnlichen Rechtsgeschäfte nach § 120 Abs. 6 NKomVG geregelt:
"Die Kommune hat die aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften bestehenden Finanzierungsverpflichtungen vollständig im Haushaltsplan abzubilden"
Bundesamt für Strahlenschutz will prüfen, aber mit Scheuklappen
- Donnerstag, 28. April 2016 10:28
- Ludwig Wasmus
Am morgigen Donnerstag, dem 28.4.2016, veranstaltet das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) einen großen Workshop in Braunschweig zum Thema „Überprüfung der sicherheitstechnischen Anforderungen nach dem Stand von Wissenschaft und Technik für das Endlager Konrad (ÜsiKo)“. Auf Basis einer schriftlichen Vorhabensbeschreibung des BfS sollen Stakeholder und Betroffene „Themen und Aspekte identifizieren und sammeln, die bei der weiteren Bearbeitung zu berücksichtigen sind“. Dazu erklären die Bündnispartner, Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD, Stadt Salzgitter, IG Metall Salzgitter-Peine und Landvolk Braunschweiger Land: Wer wirklich Schaden abwehren will, muss eine ergebnisoffene anstatt eine auf schnelle Ergebnisse orientierte Überprüfung durchführen.
Braunschweiger Banken benachteiligen (nach wie vor) systematisch Geringverdiener, Sozialleistungsempfänger und Senioren bei Girokonten
- Donnerstag, 28. April 2016 09:25
- Thorsten Böttcher, SoVD
"Pressemitteilung"
SoVD Braunschweig recherchiert erneut
Die Bild-Zeitung berichtete vor wenigen Tagen „wie uns die Banken verarschen“. Am meisten benachteiligt werden von Braunschweiger Banken aber Geringverdiener, Sozialleistungsempfänger und Senioren. Der SoVD-Braunschweig machte darauf bereits im August 2014 aufmerksam. An der Situation hat sich wenig bis nichts geändert. Die Braunschweigische Landessparkasse, die bekanntlich einen öffentlichen Auftrag hat, überholt in ihrer nach Gewinn strebenden Privatkundenpolitik dabei sogar börsennotierte bundesweit agierende Banken.
Fakt ist: Die Banken haben es bei der momentanen Zinspolitik der EZB nicht leicht. Das ist trotzdem keine Erklärung dafür, dass die Braunschweigische Landessparkasse und die Volksbank-BraWo ihre quasi als kostenlos angebotenen Basis-Giro-Konten an einen Mindest-Geldeingang knüpfen. Bei der BLSK sind das 1.500 Euro Mindesteingang, sonst 1,50 Euro/Monat, bei der Volksbank-BraWo sind es 1.000 Euro, sonst 3,99 Euro/Monat. Diese Geldeingänge erreichen viele Sozialleistungsempfänger, Geringverdiener und Altersarme nicht. Sie werden also doppelt bestraft. Erschwerend kommt hinzu, dass Senioren oder unter Armut leidende Menschen häufig gar kein Internetzugang haben, weil sie damit nicht umgehen können oder einfach das Geld nicht haben – dadurch werden viele Bankgeschäfte wie Belegüberweisungen noch teurer. Die BLSK zeigt sich dabei besonders kundenunfreundlich. Hat sie doch vor kurzer Zeit erst ihr Filialnetz massiv ausgedünnt und erhebt inzwischen für sämtliche Vorgänge Gebühren.
Städtisches Rechnungsprüfungsamt deckt falsche Verschuldungszahlen auf
- Mittwoch, 27. April 2016 20:02
- Peter Rosenbaum, BIBS-Fraktion
Städtisches Rechnungsprüfungsamt deckt falsche Pro-Kopf-Verschuldungszahlen auf - Ex-OB Hoffmann ist nicht zu entlasten.
Der Jahresabschluss 2014 der Stadt wurde vom Rechnungsprüfungsamt untersucht. Wörtlich heißt es im Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes (RPA):
"Da es sich bei den kreditähnlichen Rechtsgeschäften (unwidersprochen "Schuldscheine", so RH Rosenbaum) aber um eine Form der Fremdfinanzierung handelt, sollte eine Berücksichtigung der kreditähnlichen Rechtsgeschäfte bei der Berechnung dieser Kennzahlen erfolgen." (Seite 69 des Prüfberichtes des RPA)
"Stolpersteine" mit Hakenkreuzen beschmiert - Bündnis gegen Rechts besorgt über die Zunahme rechter Gewalt
- Mittwoch, 27. April 2016 18:52
- David Janzen
In den letzten Tagen haben Unbekannte in Braunschweig mehrere "Stolpersteine" im Östlichen Ringgebiet von Braunschweig mit Hakenkreuzen beschmiert (siehe Foto im Anhang). Die von dem Künstler Gunter Demnig gestalteten und in den Gehweg eingelassenen "Stolpersteine" aus Messing erinnern an die Namen und die Schicksale der von den Nazis verfolgten, deportierten und ermordeten jüdischen Bürgerinnen und Bürger der Stadt Braunschweig (www.stolpersteine-fuer-braunschweig.de).
Das Bündnis gegen Rechts Braunschweig vermutet hinter diesen Schmierereien eine gezielte Provokation von Neonazis aus dem Spektrum der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN). Seit Wochen tauchen vor allem rund um die Saarstraße im Stadtteil Lehndorf und rund um die Gliesmaroder Straße im Östlichen Ringgebiet rechte Parolen auf: An Hauswänden, Litfaßsäulen und Laternenmasten wurden wiederholt dutzende Hakenkreuze und Schriftzüge, wie "NS", "NSU", "NPD", Nazi Zone" oder "Nazi Kiez" angebracht. Gleichzeitig wurden dort zahlreiche Aufkleber der NPD und der JN verklebt.
Warnstreiks in Braunschweig und Wolfenbüttel: 1.400 Kolleginnen und Kollegen im Streik
- Mittwoch, 27. April 2016 14:52
- Sebastian Wertmüller, ver.di Bezirk Region SON
Pressemitteilung
1.400 Kolleginnen und Kollegen waren im Streik und 1.200 konnte der ver.di-Streikleiter, Sebastian Wertmüller, am Mittwoch, dem 27.04., in Braunschweig begrüßen.
Beschäftigte von Müllabfuhr, BS-Energy-Gruppe, Kitas, Stadtbad, Verkehrs AG, Arbeitsamt, Stadtverwaltung, Jugend- und Sozialdiensten, Bundeseinrichtungen, Wasserschifffahrtsverwaltung usw. hatten sich an dem Ausstand beteiligt. Unter diesen etwas 200 Streikende aus Wolfenbüttel, die mit vier Bussen zu den Braunschweiger Streikenden gestoßen sind.
Nach Zusammentreffen in den Streiklokalen bzw. an den Sammelpunkten, formierten sich zwei Demonstrationszüge: Einer ab BS Energy in der Taubenstraße, der sich am Hagenmarkt mit den Kollegen/innen vereinigte, die aus dem Gewerkschaftshaus kamen. Und ein weiterer Zug, der auch die Wolfenbütteler mitnahm, startete ab der VW-Halle.
Stromkonzerne sollen 23,34 Milliarden Euro zahlen
- Mittwoch, 27. April 2016 13:15
- ZEIT online
"Die vier AKW-Betreiber sollen für die Lagerung des Atommülls einen Milliardenbetrag bezahlen. Alle weiteren Risiken trägt der Steuerzahler. Die vier Atomkonzerne in Deutschland – E.on, RWE, EnBW und Vattenfall – sollen nach dem Willen der Regierungskommission 23,34 Milliarden Euro für die Zwischen- und Endlagerung von Atommüll auf einen staatlichen Fonds übertragen. Das melden mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Teilnehmer. Die AKW-Betreiber könnten sich mit der Milliardenzahlung von den Kostenrisiken der Abfall-Lagerung freikaufen, sagten Mitglieder des Gremiums der Nachrichtenagentur Reuters." (ZEIT online, 12:18)
Demo der Braunschweiger Region vor dem AKW Brokdorf
Kurzkommentar: Die seit Jahrzehnten verbreiteten Lügen der offiziellen Regierungstellen und der Atomindustrie sind genau die Gründe, warum viele Menschen den offiziellen Verlautbarungen und den Industriebeschwichtigungen zur Gentechnik, nachhaltige Landwirtschaft, militärische Friedensmissionen, saubere Autos, seriöse Banken, TTIP und CETA nicht glauben. Warum sollte man dann noch zur Wahl gehen, zumal man zwischen Schwarz, Rot und Grün keine Wahl hat.(um)
Westbahnhof / Soziokulturelles Zentrum - Gebäudeabriss sehr bedauerlich
- Mittwoch, 27. April 2016 08:51
- Barbara Schulze, Fraktionsgeschäftsführerin
"Pressemitteilung"
Am 15.04.2016 hat die Verwaltung im Ausschuss für Kultur und Wissenschaft (AfKW) überraschend mitgeteilt, dass die Investoren ihre Pläne für das Soziokulturelle Zentrum am Westbahnhof („WESTand“) in einem wesentlichen Punkt geändert hätten. Statt das Gebäude Westbahnhof 13 wie geplant zu erhalten und zu sanieren, solle es nun abgerissen und komplett neu errichtet werden. Die SPD-Ratsfraktion hat diese Planänderung am 18.04.2016 in einer Pressemitteilung freudig begrüßt und gelobt (siehe http://www.spd-ratsfraktion-braunschweig.de/aktuell/nachrichten/2016/474682.php).
Vor diesem Hintergrund erklärt die Grüne Ratsfrau und Kulturpolitikerin Jutta Plinke (AfKW-Mitglied ):
WAAG-Treffen zum Thema Gesundheitsmonitoring und Gefahrenanalyse
- Dienstag, 26. April 2016 22:24
- Eleonore Bischoff, WAAG
Kommenden Freitag trifft sich die Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe (WAAG) wieder ab 18 Uhr im ZUM, Stadtmarkt 11. Alle Interessierten sind herzlich willkommen.
Thema ist u. a. der angekündigte Brief an die Landrätin und die Kreistagsfraktionen zu einem umfassenden Gesundheitsmonitoring und einer umfassenden Gefahrenanalyse für die Region um Asse II, für die erhöhte Krebsraten und fehlende Mädchengeburten festgestellt wurden. Ende 2012 veröffentlichte der Landkreis einen „Abschlussbericht“, in dem steht, dass ein Zusammenhang mit einer „Beschäftigung“ in der Schachtanlage Asse II nicht gesehen wird bzw. nicht nachgewiesen werden konnte. Warum diese signifikanten Auffälligkeiten bei den Anwohnern auftreten, wurde nicht weiter verfolgt. Dabei ist die Belastung um Asse II höher als um Atomkraftwerke.
Am 1. Mai startet „Mord auf der Oker“ in die neue Saison - Spannung bei abendlicher Floßfahrt
- Dienstag, 26. April 2016 21:25
- Juliane Meinecke
"Pressemeldung"
Aus Einheimischen und Gästen werden wieder eifrige Hobbykommissarinnen und -kommissare: Bei einer Dämmerfahrt auf der Oker rätseln sie bei kniffligen Verbrechensgeschichten mit und tauchen ein in eine schaurig-schöne Atmosphäre. Der kultige Krimi-Spaß „Mord auf der Oker“ kehrt zurück auf das Wasser und bringt mit Katrin Rohde eine neue Autorin mit.
Ein Vogel krächzt, Laub raschelt. Etwas fällt vom Baum und raut die glatte Wasseroberfläche auf. Die Sinne der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind geschärft, während sie auf einem Floß fast lautlos durch die Dämmerung gleiten und den Schilderungen schauriger Kriminalfälle lauschen. Das kann nur eins bedeuten: „Mord auf der Oker“ ist zurück. Am 1. Mai beginnt die neue Saison.