Wer hat die Schulden gemacht? Ex-OB Dr. Hoffmann oder OB Markurth?
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- Veröffentlicht: Donnerstag, 28. April 2016 12:10
- Geschrieben von Uwe Meier
Der Kommentar
So, nun wissen wir`s. Die pro Kopf Verschuldung der BraunschweigerInnen beträgt sowohl 326 Euro als auch 663 Euro. Wie hätten wir`s denn gern? Der Finanzdezernent, Geiger, spielt Nikolaus. Will er die BürgerInnen der Stadt auf den Arm nehmen? Sind die städtischen Schulden seit Hoffmanns Zeiten eine Frage der Beliebigkeit geworden? Da behauptet die BIBS, dass die Schulden falsch angegeben wurden, und dass sie pro Kopf mehr als doppelt so hoch sind. Die Antwort aus dem zuständigen Dezernat ist: das könne man so oder so sehen, "es käme auf die Definition an".(BZ 28.04.16)
Nein, Herr Finanzdezernent Geiger, das kann man nicht, außer man hat etwas zu vertuschen. Haushaltklarheit und Haushaltwahrheit sind immer noch die Säulen guter Haushaltsführung (zur Erinnerung). Und von Wahrheit kann hier nicht die Rede sein, weil, egal aus welchen Gründen, die Schulden der Stadt schlicht doppelt so hoch sind wie ausgewiesen. Mit falschen Zahlen wurde stolz in bundesdeutsche Lande posaunt, wie tüchtig der Haushaltssanierer, der OB Dr. Hoffmann ist, und wie zielführend der kommunale Neoliberalismus, konsequent in Braunschweig angewendet. Glanz und Ruhm dem Ex-OB Hoffmann. So werden Legenden um den Ex-OB Hoffmann gestrickt. Oder besser, so werden Unwahrheit verbreite, und zwar aus eitlen und politischen Gründen!
Zumindest im Jahr des abgebildeten Haushaltes 2014 unter Hoffmann gab es diesen Erlass, der doch wohl deutlich ist und keine zwei Interpretationen zulässt:
Erlassdatum: 21.07.2014
Die Kreditähnlichen Rechtsgeschäfte nach § 120 Abs. 6 NKomVG geregelt:
"Die Kommune hat die aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften bestehenden Finanzierungsverpflichtungen vollständig im Haushaltsplan abzubilden"
Am morgigen Donnerstag, dem 28.4.2016, veranstaltet das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) einen großen Workshop in Braunschweig zum Thema „Überprüfung der sicherheitstechnischen Anforderungen nach dem Stand von Wissenschaft und Technik für das Endlager Konrad (ÜsiKo)“. Auf Basis einer schriftlichen Vorhabensbeschreibung des BfS sollen Stakeholder und Betroffene „Themen und Aspekte identifizieren und sammeln, die bei der weiteren Bearbeitung zu berücksichtigen sind“. Dazu erklären die Bündnispartner, Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD, Stadt Salzgitter, IG Metall Salzgitter-Peine und Landvolk Braunschweiger Land: Wer wirklich Schaden abwehren will, muss eine ergebnisoffene anstatt eine auf schnelle Ergebnisse orientierte Überprüfung durchführen.
Die Bild-Zeitung berichtete vor wenigen Tagen „wie uns die Banken verarschen“. Am meisten benachteiligt werden von Braunschweiger Banken aber Geringverdiener, Sozialleistungsempfänger und Senioren. Der SoVD-Braunschweig machte darauf bereits im August 2014 aufmerksam. An der Situation hat sich wenig bis nichts geändert. Die Braunschweigische Landessparkasse, die bekanntlich einen öffentlichen Auftrag hat, überholt in ihrer nach Gewinn strebenden Privatkundenpolitik dabei sogar börsennotierte bundesweit agierende Banken.
Städtisches Rechnungsprüfungsamt deckt falsche Pro-Kopf-Verschuldungszahlen auf - Ex-OB Hoffmann ist nicht zu entlasten.
In den letzten Tagen haben Unbekannte in Braunschweig mehrere "Stolpersteine" im Östlichen Ringgebiet von Braunschweig mit Hakenkreuzen beschmiert (siehe Foto im Anhang). Die von dem Künstler Gunter Demnig gestalteten und in den Gehweg eingelassenen "Stolpersteine" aus Messing erinnern an die Namen und die Schicksale der von den Nazis verfolgten, deportierten und ermordeten jüdischen Bürgerinnen und Bürger der Stadt Braunschweig (
Pressemitteilung
Am 15.04.2016 hat die Verwaltung im Ausschuss für Kultur und Wissenschaft (AfKW) überraschend mitgeteilt, dass die Investoren ihre Pläne für das Soziokulturelle Zentrum am Westbahnhof („WESTand“) in einem wesentlichen Punkt geändert hätten. Statt das Gebäude Westbahnhof 13 wie geplant zu erhalten und zu sanieren, solle es nun abgerissen und komplett neu errichtet werden. Die SPD-Ratsfraktion hat diese Planänderung am 18.04.2016 in einer Pressemitteilung freudig begrüßt und gelobt (siehe 
