Städtisches Rechnungsprüfungsamt deckt falsche Verschuldungszahlen auf
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- Veröffentlicht: Mittwoch, 27. April 2016 20:02
- Geschrieben von Peter Rosenbaum, BIBS-Fraktion
Städtisches Rechnungsprüfungsamt deckt falsche Pro-Kopf-Verschuldungszahlen auf - Ex-OB Hoffmann ist nicht zu entlasten.
Der Jahresabschluss 2014 der Stadt wurde vom Rechnungsprüfungsamt untersucht. Wörtlich heißt es im Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes (RPA):
"Da es sich bei den kreditähnlichen Rechtsgeschäften (unwidersprochen "Schuldscheine", so RH Rosenbaum) aber um eine Form der Fremdfinanzierung handelt, sollte eine Berücksichtigung der kreditähnlichen Rechtsgeschäfte bei der Berechnung dieser Kennzahlen erfolgen." (Seite 69 des Prüfberichtes des RPA)
Im Ergebnis heißt das: Die Verschuldungs- und Zahlungsmittelsituation wurde von der Stadtverwaltung 2014 zu OB Hoffmanns Amtszeit nicht korrekt dargestellt. Relevante städtische Schulden, getarnt als "kreditähnlichen Rechtsgeschäfte", also den "Schuldscheinen", waren unter Ex-OB Hoffmann einfach weggelassen worden. Wahrscheinlich, weil sie nicht in sein selbstinszeniertes Bild vom sparsamen Haushälter passten. Durch das Weglassen von Schuldscheinen behauptet die Finanzverwaltung eine pro-Kopf-Verschuldung von 4% (315 € pro Kopf), wohingegen im Prüfbericht des RPA nun 9% (663 € pro Kopf) stehen. Das Rechnungsprüfungsamt zeigt damit auf, dass die Pro-Kopf Verschuldung in Braunschweig doppelt so hoch ist wie ursprünglich angenommen.
Schwerwiegende Fehleinschätzungen
Das Weglassen der Schulden aus Schuldscheinen hatte noch kürzlich zu falschen Medien-Berichten geführt, weil sich eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft namens "Ernst & Young GmbH" in ihrer Studie täuschen ließ, und die unvollständige Schuldendarstellung für bare Münze genommen hatte. Braunschweig soll nach "Ernst & Young GmbH" demnach die geringste pro-Kopf-Verschuldung weit und breit gehabt haben. Entsprechend jubelte dann auch die örtliche CDU, und die Braunschweiger Zeitung übernahm die Jubelmeldung völlig unkritisch.
Finanzverwaltung räumt falsche Kennzahlen ein
In ihrer Beschluss-Vorlage an den Rat der Stadt wird nun zwar eingeräumt... "Es ist vorgesehen, bei den Kennzahlen ab dem Jahresabschluss 2015 die kreditähnlichen Rechtsgeschäfte mit zu berücksichtigen." (Vorlage 16-01681 für die Ratssitzung am 3.5.2016) Da stellt sich doch die Frage, warum erst ab dem Jahresabschluss 2015 soll diese späte Einsicht Berücksichtigung finden? Warum soll über etwas offensichtlich Falsches im Rat abgestimmt werden? Und warum, soll es dagegen für 2014 bei der schrägen Darstellung mit falschen Kennzahlen bleiben?
2014 unter Hoffmann hui - 2015 unter Markurth pfui ?
Die Antworten liegen klar auf der Hand: Bliebe dieser merkwürdige Umgang mit falschen Zahlen unwidersprochen so stehen, dann würde die Hoffmann-Legende von seinem Haushaltswunder weitergestrickt und verewigt:
Die Verschuldungs-Kennzahlen im letzten Jahr 2014 unter Hoffmann wären nur halb so hoch wie im Haushaltsjahr 2015 unter Markurth; oder - wie bereits jetzt auf der CDU-Homepage nachlesbar: nicht sie, die CDU-Mehrheit, sondern die neue bunte Mehrheit trage die Verantwortung für die vielen heimlichen Kredite der Privatisierungspolitik unter Hoffmann.
Dieser Legendenbildung wird die BIBS-Fraktion in der Ratssitzung am 3.5.2016 deutlich widersprechen.