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A-39-Erörterung in Wolfsburg geplatzt

"Pressemitteilung"


Planfeststellungsverfahren gerät wegen veralteter Daten zur Farce. A-39-Gegner lassen bei Erörterung die Behördenvertreter in leerem Saal zurück

Wie auch die anderen A-39-Gegner hat der niedersächsische Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) den von der Straßenbaubehörde auf mehrere Tage angesetzten Erörterungstermin für den Südabschnitt der A 39 in Wolfsburg nach 3 Stunden verlassen. Die so allein gelassenen  Behördenvertreter hatten darauf beharrt, den Termin fortzusetzen, obwohl die anwesenden  Umwelt-Verbände und A-39-Gegner wegen der veralteten Unterlagen (Verkehrsprognose nur bis 2025) eine Vertagung bis zur anstehenden Veröffentlichung neuer Verkehrsprognosen (bis 2030)  verlangt hatten. Die A-39-Gegner betonten, dass nach den neuen Verkehrsprognosen die Planfeststellungs-Unterlagen ohnehin neu zu erstellen seien – so dass der jetzige Erörterungstermin zu einer unnützen „Farce“ und „Verschleuderung von Steuergeldern“  gerate. Schon im bisherigen Verlauf war der Erörterungstermin mehrfach unterbrochen worden, weil die Sitzungsleitung wegen strittiger Punkte bei der Behördenleitung telefonieren musste – u.a. wegen einer möglichen Befangenheit des „neutralen Moderators“ wegen dessen Tätigkeit in einer Kanzlei, die für die Straßenbaubehörde in Autobahnfragen tätig ist. Die ausgezogenen A-39-Gegner erwarten nun eine aktualisierte Neuvorlage der Planfeststellungsunterlagen und einen neuen Erörterungstermin in etwa 1 bis 2 Jahren.


Umweltverband LBU: Erörterung macht A-39-Unsinnigkeit abermals deutlich

"Pressemitteilung"
Der niedersächsische Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) erwartet von den ab Montag anstehenden Erörterungsterminen für den südlichen Abschnitt 7 der geplanten A 39 (Ehra-Wolfsburg) die Untermauerung der Argumente der A-39-Gegner zur Unsinnigkeit und Schädlichkeit dieses Projekts.

Die Vielzahl dieser harten Argumente gegen die A 39 werde auch bei der Erörterung noch einmal deutlich werden: Das viel niedrigere Nutzen-Kosten-Verhältnis der A 39 im Vergleich mit dem alternativen Ausbaus vorhandener Verkehrswege, die schlechten Finanzierungsaussichten der A 39 im Vergleich mit konkurrierenden Verkehrsprojekten und die massiven Schäden der landschaftszerschneidenden A 39 für Natur, Landwirte und Anwohner.

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Braunschweiger Banken benachteiligen (nach wie vor) systematisch Geringverdiener, Sozialleistungsempfänger und Senioren bei Girokonten

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SoVD Braunschweig recherchiert erneut

Die Bild-Zeitung berichtete vor wenigen Tagen „wie uns die Banken verarschen“. Am meisten benachteiligt werden von Braunschweiger Banken aber Geringverdiener, Sozialleistungsempfänger und Senioren. Der SoVD-Braunschweig machte darauf bereits im August 2014 aufmerksam. An der Situation hat sich wenig bis nichts geändert. Die Braunschweigische Landessparkasse, die bekanntlich einen öffentlichen Auftrag hat, überholt in ihrer nach Gewinn strebenden Privatkundenpolitik dabei sogar börsennotierte bundesweit agierende Banken.

Fakt ist: Die Banken haben es bei der momentanen Zinspolitik der EZB nicht leicht. Das ist trotzdem keine Erklärung dafür, dass die Braunschweigische Landessparkasse und die Volksbank-BraWo ihre quasi als kostenlos angebotenen Basis-Giro-Konten an einen Mindest-Geldeingang knüpfen. Bei der BLSK sind das 1.500 Euro Mindesteingang, sonst 1,50 Euro/Monat, bei der Volksbank-BraWo sind es 1.000 Euro, sonst 3,99 Euro/Monat. Diese Geldeingänge erreichen viele Sozialleistungsempfänger, Geringverdiener und Altersarme nicht. Sie werden also doppelt bestraft. Erschwerend kommt hinzu, dass Senioren oder unter Armut leidende Menschen häufig gar kein Internetzugang haben, weil sie damit nicht umgehen können oder einfach das Geld nicht haben – dadurch werden viele Bankgeschäfte wie Belegüberweisungen noch teurer. Die BLSK zeigt sich dabei besonders kundenunfreundlich. Hat sie doch vor kurzer Zeit erst ihr Filialnetz massiv ausgedünnt und erhebt inzwischen für sämtliche Vorgänge Gebühren.

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"Elektromobilität mit klugen Maßnahmen und ohne Kaufprämie neuen Schwung verleihen"

"Pressemitteilung"

File:Deutscher Bundestag logo.svgAnlässlich des Spitzentreffens der Bundesregierung mit der Autoindustrie zur Förderung der Elektromobilität, erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des CDU/CSU-Koordinationskreises Elektromobilität, Carsten Müller:

"Die Elektromobilität ist ein wichtiger Baustein für mehr Umwelt- und Klimaschutz sowie die Zukunft der Automobilindustrie in Deutschland. Damit neuer Schwung erzeugt und der Markthochlauf gelingen kann, ist ein konstruktives und kluges Paket an Fördermaßnahmen auf den Weg zu bringen.

Nicht dazu gehören sollte eine Kaufprämie für E-Fahrzeuge. Sie ist auf den ersten Blick verführerisch, bringt uns aber nicht wirklich weiter - aus unterschiedlichen Gründen. Sie wäre ein Markteingriff, der eine bestimmte Technologie begünstigt, von der wir heute noch nicht wissen, wann sie sich ohne Subventionen im Markt behauptet. Eine Kaufprämie würde Innovationen, technischem Fortschritt und Weiterentwicklungen im Wege stehen sowie zu Mitnahmeeffekten führen.

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Warnstreik am 27. April 2016 in Braunschweig

Nach der zweiten Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst (1 % für 2016, 2 % für 2017) ist klar, dass das Angebot der Arbeitgeberseite ein Angebot zum Reallohnverlust ist. ver.di erhöht jetzt den Druck auf die öffentlichen Arbeitgeber damit die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nicht von der Lohnentwicklung in Deutschland abgehängt werden. Die Gewerkschaft ver.di ruft daher am 26. und 27. April in ganz Niedersachsen zu ganztägigen Warnstreiks auf. In unserer Region wird u.a. am 27.04. in Braunschweig gestreikt.

Aufgerufen sind u.a. die Beschäftigten der Stadtverwaltung (einschl. Kitas) von BS Energy, des Jobcenters, der Verkehrs GmbH, von ALBA, Bellis und Stadtbad. Vorgesehen für diesen Tag ist ein Sternmarsch mit einer anschließenden Kundgebung vor dem Rathaus auf dem Platz der deutschen Einheit.

1. Demonstrationszug: 09:15 Uhr ab Taubenstraße, 09:45 Uhr ab Hagenmarkt

2. Demonstrationszug: 09:45 Uhr ab VW-Halle

Kundgebung: 10:30 Uhr, Platz der Deutschen Einheit

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Warum Boni und nicht Mali bei VW?

"Bonus steht lateinisch für ‚gut‘. Boni gelten als Elemente einer leistungsorientierten Vergütung. Wird bei schlechter Leistung ein Abzug von der Vergütung vorgenommen, nennt man diesen einen Malus" (Wikipedia).

Es ist nicht erkennbar, warum Betrug, für den man normalerweise in den Knast geht, plötzlich belohnt wird. Sicher, Betrug ist im juristischen Sinne beim VW-Abgasskandal bisher nicht nachgewiesen. Das kommt noch. Aber da bezahlt man schon, verglichen mit anderen Marken bei etwa gleicher Leistung, einen durchaus teuren VW, vertraut auf die Versprechungen des Unternehmens, die sich anschließend als bewusst falsche herausstellen. Information mit betrügerischer Absicht besonders herausstellen, und dann bekommen die Verantwortlichen auch noch einen Bonus.

Auch beim hausgemachten VW-Skandal, scheint die Größe und die Abhängigkeit des Staates den Betrug zu rechtfertigen. Warum bekommen die Manager überhaupt einen Bonus und keinen Malus wegen bewusster Schädigung des Unternehmens mit all seinen Folgen bei Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, Anteilseignern und für die Steuereinnahmen. In den Top-Manager-Verträgen wird ja wohl nicht nur etwas über die Boni drinstehen, sondern auch über die zu erbringenen Leistungen. Vielleicht sogar .."Schaden vom Unternehmen abwenden"...oder so. Falls nicht, dann versagt auch noch der Aufsichtsrat. Dann hätten wir auch noch eine politische Krise. Lesen Sie "Zeigt endlich Einsicht" in der FR und "VW setzt Krisenmanager ein" in der Tagesschau.

Gespräch mit Minister Lies zur Ortsumgehung Watenbüttel

Pressemitteilung
Braunschweig. Wann ist mit einer Realisierung der Ortsumgehung Watenbüttel zu rechnen? Wie verläuft der Planungsprozess und welche kurzfristigen Maßnahmen können umgesetzt werden, um die Bürgerinnen und Bürger in Watenbüttel hinsichtlich der Ortsdurchfahrt zu entlasten? Um diese Fragen zuklären, kamen die Bezirksbürgermeister Frank Graffstedt (Lehndorf-Watenbüttel) und Fred Maul (Veltenhof) gemeinsam mit Vertretern des Arbeitskreises Ortsdurchfahrt B214 Watenbüttel und den Landtagsabgeordneten Heidemarie Mundlos (CDU) und Christoph Bratmann (SPD) zu einem Gespräch im Niedersächsischen Wirtschaftsministerium zusammen. Hintergrund ist, dass durch die vordringliche Einstufung im Bundesverkehrswegeplan eine wichtige Hürde zur Umsetzung der Ortsumgehung Watenbüttel genommen wurde.

Während Frank Graffstedt für Watenbüttel „Licht am Horizont“ sieht, fürchtet der Veltenhofer Fred Maul unzumutbare Belastungen für seinen Stadtteil, wenn es bei den ursprünglichen Planungen bliebe.

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TTIP-Demo - Wir sind die Werbeunterbrechung

Großdemo gegen TTIP am 23.04.2016 in Hannover

 

TTIP steckt total fest! Die Zustimmung ist auf dem Tiefpunkt.[1] Die Befürworter reagieren aggressiv auf Kritik. Und Frankreich drohte mit einem Abbruch der Verhandlungen.[2] Kanzlerin Angela Merkel startet jetzt einen Rettungsversuch: Mit einer Werbeshow, getarnt als TTIP-Gipfel, will sie das Abkommen wieder flott machen. Ihr wichtigster Helfer ist Barack Obama. Er fliegt am 24. April ein. Der Anlass: die Hannover-Messe, größte Industrie-Messe der Welt. In der Kulisse der glänzenden Produktwelt wollen die Kanzlerin und der US-Präsident uns mit Händeschütteln und Kamera-Lächeln TTIP als gut verkaufen. 

In der Aufmerksamkeit der Medien steckt eine große Chance: Wenn wir es schaffen, in jeder Fernseh-, Zeitungs- und Online-Nachricht über den Gipfel auch mit unserer großen Anti-TTIP-Demo zu erscheinen, unterbrechen wir die TTIP-Werbesendung! Die Welt-Presse zeigt dann zehntausende Bürgerinnen und Bürger, die friedlich und engagiert protestieren.

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Der CETA-Putsch - und unser Gegenplan

 

EU-Kommission will Parlamente austricksen. Das Handelsabkommen CETA ist fertig.

Aber die EU-Kommission hält es zurück bis nach der britischen Abstimmung über den Verbleib in der EU. Der Grund: Parlamente sollen entmachtet werden!

Lesen Sie jetzt, wie wir den Plan der EU-Kommission durchkreuzen wollen...
monatelang hatte die EU-Kommission ein Geheimnis daraus gemacht. Doch vergangene Woche machten Aussagen des Leiters der Generaldirektion Handel, Jean-Luc Demarty, klar: Geht es nach der Kommission, sollen die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten wohl nicht über das Handelsabkommen CETA mit Kanada entscheiden. In Deutschland dürften dann weder Bundestag noch Bundesrat darüber abstimmen.

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