A-39-Erörterung in Wolfsburg geplatzt
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- Veröffentlicht: Montag, 09. Mai 2016 15:49
- Geschrieben von Eckehard Niemann
"Pressemitteilung"
Planfeststellungsverfahren gerät wegen veralteter Daten zur Farce. A-39-Gegner lassen bei Erörterung die Behördenvertreter in leerem Saal zurück
Wie auch die anderen A-39-Gegner hat der niedersächsische Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) den von der Straßenbaubehörde auf mehrere Tage angesetzten Erörterungstermin für den Südabschnitt der A 39 in Wolfsburg nach 3 Stunden verlassen. Die so allein gelassenen Behördenvertreter hatten darauf beharrt, den Termin fortzusetzen, obwohl die anwesenden Umwelt-Verbände und A-39-Gegner wegen der veralteten Unterlagen (Verkehrsprognose nur bis 2025) eine Vertagung bis zur anstehenden Veröffentlichung neuer Verkehrsprognosen (bis 2030) verlangt hatten. Die A-39-Gegner betonten, dass nach den neuen Verkehrsprognosen die Planfeststellungs-Unterlagen ohnehin neu zu erstellen seien – so dass der jetzige Erörterungstermin zu einer unnützen „Farce“ und „Verschleuderung von Steuergeldern“ gerate. Schon im bisherigen Verlauf war der Erörterungstermin mehrfach unterbrochen worden, weil die Sitzungsleitung wegen strittiger Punkte bei der Behördenleitung telefonieren musste – u.a. wegen einer möglichen Befangenheit des „neutralen Moderators“ wegen dessen Tätigkeit in einer Kanzlei, die für die Straßenbaubehörde in Autobahnfragen tätig ist. Die ausgezogenen A-39-Gegner erwarten nun eine aktualisierte Neuvorlage der Planfeststellungsunterlagen und einen neuen Erörterungstermin in etwa 1 bis 2 Jahren.
Die Bild-Zeitung berichtete vor wenigen Tagen „wie uns die Banken verarschen“. Am meisten benachteiligt werden von Braunschweiger Banken aber Geringverdiener, Sozialleistungsempfänger und Senioren. Der SoVD-Braunschweig machte darauf bereits im August 2014 aufmerksam. An der Situation hat sich wenig bis nichts geändert. Die Braunschweigische Landessparkasse, die bekanntlich einen öffentlichen Auftrag hat, überholt in ihrer nach Gewinn strebenden Privatkundenpolitik dabei sogar börsennotierte bundesweit agierende Banken.
Nach der zweiten Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst (1 % für 2016, 2 % für 2017) ist klar, dass das Angebot der Arbeitgeberseite ein Angebot zum Reallohnverlust ist. ver.di erhöht jetzt den Druck auf die öffentlichen Arbeitgeber damit die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nicht von der Lohnentwicklung in Deutschland abgehängt werden. Die Gewerkschaft ver.di ruft daher am 26. und 27. April in ganz Niedersachsen zu ganztägigen Warnstreiks auf. In unserer Region wird u.a. am 27.04. in Braunschweig gestreikt.
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TTIP steckt total fest! Die Zustimmung ist auf dem Tiefpunkt.[1] Die Befürworter reagieren aggressiv auf Kritik. Und Frankreich drohte mit einem Abbruch der Verhandlungen.[2] Kanzlerin Angela Merkel startet jetzt einen Rettungsversuch: Mit einer Werbeshow, getarnt als TTIP-Gipfel, will sie das Abkommen wieder flott machen. Ihr wichtigster Helfer ist Barack Obama. Er fliegt am 24. April ein. Der Anlass: die Hannover-Messe, größte Industrie-Messe der Welt. In der Kulisse der glänzenden Produktwelt wollen die Kanzlerin und der US-Präsident uns mit Händeschütteln und Kamera-Lächeln TTIP als gut verkaufen. 
EU-Kommission will Parlamente austricksen. Das Handelsabkommen CETA ist fertig.