Liebe Leser und Leserinnen des b-s! Der b-s hat ab 1. Mai 2019 unter braunschweig-spiegel.de einen neuen Auftritt. Unter archiv.braunschweig-spiegel.de erreichen Sie den b-s von 2008 bis April-2019 in seiner letztmaligen Form, incl. funktionsfähiger interner Beitragslinks, als historisches Dokument.

Die Suchfunktion der Archivfassung ist NICHT mehr aktiv. Sie finden die Beiträge der Jahre 2005 bis 2019 jedoch über https://www.braunschweig-spiegel.de
Die Menüstruktur der Archiv-Fassung ging dabei jedoch komplett verloren.

Die Veränderungen die in der Amtszeit von Ex-OB Dr. Gert Hoffmann stattfanden (https://de.wikipedia.org/wiki/Gert_Hoffmann#Oberb%C3%BCrgermeister_in_Braunschweig) sind hier dokumentiert. Hierunter fallen umstrittene Privatisierungen, Flughafenausbau, Schlossparkvernichtung, und Errichtung von ECE-Schlossarkaden ...

Chronologisch beginnt der b-s hier: http://archiv.braunschweig-spiegel.de/index.php/diese-zeitung-seit-2005


TTIP und CETA gefährden die Demokratie.

 
Doch die EU hält weiter an den Abkommen fest. Millionen von Unterschriften im Zuge der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“, Hunderttausende auf der Demo in Berlin letzten Oktober und die Kritik an TTIP und CETA hat längst auch die Wirtschaft erreicht. Gerade hat der deutsche Mittelstand Änderungen beim geplanten TTIP-Freihandelsabkommen gefordert, weil negative Auswirkungen für die deutsche Wirtschaft erwartet werden.

Obwohl die Kritik an den Abkommen immer lauter wird, sollen wir uns raushalten? So nicht.

Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel sich geweigert hat, die 1,6 Millionen deutschen Unterschriften für „Stop TTIP“ entgegenzunehmen, haben wir durch einen Aufruf an die CDU klargemacht: Es ist Zeit, dass wir Bürgerinnen und Bürger über wichtige Zukunftsfragen wie TTIP und CETA per Volksentscheid direkt mitbestimmen können. 35.000 Unterschriften für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen haben wir gerade an die CDU übergeben.

An diesen Erfolg wollen wir anknüpfen, unsere Forderung nach mehr direkter Demokratie gemeinsam mit Ihnen in die Gesellschaft und an die anderen Parteien herantragen. Deshalb starten wir mit diesem Aufruf die Kampagne unter dem Motto „TTIP? CETA? - Volksentscheid!“

Auf den gemeinsam mit vielen Organisationen erreichten Erfolgen des letzten Jahres können wir uns nicht ausruhen. Die Befürworter/innen wollen die konzernfreundliche Paralleljustiz neu verpacken und uns mit TTIP-Leseräumen für Abgeordnete beruhigen, die nichts weiter als eine Farce sind!

Falls alle anderen Bemühungen keine Früchte tragen, wäre ein bundesweiter Volksentscheid das letzte Mittel, um den Demokratieabbau durch die Handelsabkommen zu stoppen.

Stimmen Bundestag und Bundesrat den Abkommen zu, müssen die Bürger/innen diese Entscheidung per Volksentscheid korrigieren können. 

 

Dass die Bevölkerung den demokratiegefährdenden Abkommen immer kritischer gegenübersteht, zeigt eine aktuelle Emnid-Umfrage: Nur noch 25 Prozent der Befragten in Deutschland finden TTIP gut, 41 Prozent halten das Abkommen für eine schlechte Sache für Deutschland. Der Deutsche Richterbund hat sich inzwischen gegen den Vorschlag der EU-Kommission zur Errichtung eines TTIP-Investitionsgerichts ausgesprochen.

Unbeirrt davon setzt sich die Regierung weiter für die Handelsabkommen ein und ignoriert unsere Bedenken. Wir fordern die Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene. Dann könnte eine Volksabstimmung klären, ob die Bürger/innen TTIP und CETA wollen oder nicht.

 

zum Aufruf/Aufruf unterzeichnen

 


 

Ergänzung b-s

 

Hintergrundinfo CETA beim Umweltinstitut München e.V.
http://www.umweltinstitut.org/themen/verbraucherschutz-ttip/freihandelsabkommen/hintergrundinformationen/ceta-hintergrundinformationen.html

Hintergrundinfo CETA beim Umweltinstitut München e.V.
http://www.umweltinstitut.org/themen/verbraucherschutz-ttip/freihandelsabkommen/hintergrundinformationen/ttip-hintergrundinformationen.html

 

 

 

 

 

 

Additional information

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.