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Die Maut für alle ist das Kind der Privatisierung

Es ist erstaunlich, wie relativ geräuschlos die Privatisierung der Autobahnen über die Bühne geht. Der Plan der Bundesregierung unter den federführenden Ministern Sigmar Gabriel (SPD) und Alexander Dobrindt (CSU) scheint aufzugehen: "Links blinken und rechts abbiegen." Oder anders: "Gabriel stoppt Autobahnprivatisierung" in der SZ, und nun kommt sie elegant verkleidet, "als Privatisierung unter der Oberfläche" (Mühlenkamp) doch. Aber wer hat was anderes erwartet? Wohl nur Traumtänzer. Lesen sie einen Interview mit Holger Mühlenkamp.

Es ist: eine Privatisierung

"Trickreich hat die Bundesregierung den Ausverkauf der Autobahnen vorbereitet. Stoppen können ihn nur noch "Parlamentarier sowie Grünen- und Linken-Vertreter der Länder."

"Allen Unkenrufen der Branchenverbände, allen Beteuerungen Sigmar Gabriels (SPD) und allen Pressemeldungen etablierter Medien zum Trotz, bahnt die Bundesregierung der Privatisierung der Autobahnen weiterhin den Weg, indem sie den privaten Aus- und Neubau von Autobahnen sowie deren Finanzierung durch Privatunternehmen weiter vorantreibt. Damit wird die von großkoalitionärer Ökonomisierungseuphorie getragene Entstaatlichung des Staates nun bald auch am fast 13.000 Kilometer messenden Autobahnnetz zu beobachten sein." Den ganzen Artikel im "DER FREITAG" lesen

Der Autobahnbau wird per Grundgesetzänderung privatisiert – und viele Schulen gleich mit

Haben Sie das gelesen:  „Gabriel stoppt Autobahn-Privatisierung“ (SZ). Oder das: „Autobahnen werden doch nicht privatisiert“ (Spiegel). Das scheint doch erstaunlich! Zwei Jahre lang kämpft die Bundesregierung darum, privaten Investoren den Zugang zu unseren Autobahnen zu verschaffen und nun das. Was ist eigentlich passiert?

Hat Gabriel die Grundgesetzänderung gestoppt? Ist die geplante Autobahngesellschaft vom Tisch? Ist die ganze Privatisierung verhindert? Wir müssen leider sagen: dreimal nein! Vielmehr passiert dies: (1) Das Grundgesetz wird geändert. (2) Die neue Gesellschaft wird gegründet. (3) Autobahnbau- und betrieb werden privatisiert. Weiter

 

Ihr Erfolg! Patente auf Leben vor dem Aus

Patente auf Tomaten, Lachs und Brokkoli könnten schon bald Geschichte sein.

Wir haben die mächtige EU-Kommission zum Handeln gebracht – sie hat das Europäische Patentamt in die Schranken gewiesen.

Das Patentamt vergibt zurzeit keine Patente auf Leben. Was für ein großartiger Etappen-Sieg! Sie und mehr als 560.000 Campact-Aktive haben das erreicht. In unserem Video erfahren Sie, wie Ihr Protest wirkt - und auf was es jetzt ankommt.

Der große Schwindel im Autoland

Niedersachsen hängt am Tropf der Autoindustrie. Wenn VW hustet oder gar eine ernsthafte Grippe hat, so wie derzeit, beherrscht das über Monate die Schlagzeilen. Jedes positive Anzeichen einer möglichen Genesung wird erregt begrüßt. Kein Wunder - Wohlstand ist in Gefahr.

Doch nun kommt der seit Jahrzehnten angesagt Durchbruch - endlich. Wir dürfen aufatmen, Niedersachen und unsere Region werden gerettet. Das Elektroauto soll nun mit Macht kommen. Ehrlich! Dazu ein Essay von Winfried Wolf in der Zeitschrift "Lunapark". (um)

Gerne würde ich glauben, dass nun die E-Mobilität mit Macht kommt und sich unsere Region auf der Gewinnerstraße befindet. Doch Zweifel sind angebracht. Durch die Lügentechnik hat sich VW selbst über Jahre zurückgeworfen. Andere, wie Toyota, sind längst enteilt und haben eine mehr als 10-Jährige Praxiserfahrung mit Millionen Autos auf den Straßen weltweit. Diesen Vorsprung wird VW so schnell nicht einholen. einkaufen ist auch nur bedingt möglich. Dafür muss VW zu viele Reserven zurücklegen - eben wegen der Betrugstechnik.

 

Bayer & Monsanto: So satt haben wir es!

 

Wir haben Gentechnik satt!

Auf unseren Feldern droht das Comeback der Gentechnik. Anfang 2017 entscheidet sich, ob Landwirtschaftsminister Schmidt mit seinem Gesetz durchkommt. Mit unserer „Wir haben es satt“-Demo am 21. Januar in Berlin sagen wir klipp und klar: Ebnet die Koalition Monsanto und Co. den Weg in die Gentechnik, bekommt sie es mit einer riesigen Bürgerbewegung zu tun.

gemeinsam kämpfen wir schon seit über zehn Jahren gegen die Gentechnik in der Landwirtschaft – mit einem fantastischen Ergebnis: Deutschland ist frei von diesem gefährlichen Experiment. Den Erfolg greift Agrarminister Christian Schmidt nun an: Mit seinem neuen Gesetz ließe sich Gentechnik bundesweit kaum noch verbieten. Monsantos und Bayers Gen-Pflanzen kämen zurück auf unsere Felder.

Weiterlesen: Bayer & Monsanto: So satt haben wir es!

Der Autobahnbau wird per Grundgesetzänderung privatisiert - und viele Schulen gleich mit

 
Haben Sie das gelesen:  „Gabriel stoppt Autobahn-Privatisierung“ (SZ). Oder das: „Autobahnen werden doch nicht privatisiert“ (Spiegel). Das scheint doch erstaunlich! Zwei Jahre lang kämpft die Bundesregierung darum, privaten Investoren den Zugang zu unseren Autobahnen zu verschaffen und nun das. Was ist eigentlich passiert? Hat Gabriel die Grundgesetzänderung gestoppt? Ist die geplante Autobahngesellschaft vom Tisch? Ist die ganze Privatisierung verhindert? Wir müssen leider sagen: dreimal nein! Vielmehr passiert dies: (1) Das Grundgesetz wird geändert. (2) Die neue Gesellschaft wird gegründet. (3) Autobahnbau und -betrieb werden privatisiert. Wir sind uns bewusst, dass diese Aussagen deutlich abweichen von allem, was die sogenannten Leitmedien die letzten ...

Weiterlesen: http://www.gemeingut.org/der-autobahnbau-wird-per-grundgesetzaenderung-privatisiert-und-viele-schulen-gleich-mit/

Effektiv, qualitativ, komfortabel, regional und sicher: „Idee2016“ prämiert die fünf besten Geschäftsmodelle der Region

"Pressemitteilung"

Mit einem ausgeklügelten System hat das Team „FormHand“ um Kirsten Büchler, Holger Kunz, Christian Löchte den diesjährigen Geschäftsideenwettbewerb „Idee“ gewonnen. Die drei wissenschaftlichen Mitarbeiter der Technischen Universität Braunschweig revolutionieren damit möglicherweise weite Teile der Logistikbranche. Durch den Einsatz eines hochanpassungsfähigen und universell einsetzbaren Systems können beliebige Materialien, Formen und Oberflächen mit einem einzigen Greifwerkzeug gehandhabt werden. So sparen die Anwender nicht nur Zeit, sondern auch Kosten. Von 43 eingereichten Geschäftsmodellen zeichnete die Allianz für die Region GmbH gemeinsam mit ihren Kooperationspartnern am Dienstagabend in der Hilde die fünf besten Ideen aus.

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Autobahnprivatisierung: Wo steht die SPD tatsächlich?

Verena-N. / pixelio.de

Im Grunde wissen es alle: Wenn der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel etwas verlautbart, stimmt wahrscheinlich das Gegenteil. Das ist ja auch eines der Grundübel der SPD. Dieses Image der Unglaubwürdigkeit wird sie auch nicht mehr los, es sei denn es ändert sich etwas grundsätzlich. Das ist aber nicht zu erwarten - leider.

Also, wie steht die SPD zur Autobahnprivatisierung?  Eigentlich ist alles gesagt. Olaf Scholz, so heute in der BZ, ist auf jeden Fall entschieden dagegen. Die BZ titelt sogar mutig: "Die SPD will keine privaten Autobahnen." An einer neuen, vom Bund verwalteten Infrastrukturgesellschaft, sollten die Verantwortlichkeiten jedoch gebündelt werden. Kritiker sagen, diese Gesellschaft diene ausschließlich der Teilprivatisierung. Es ist davon auszugehen, dass diese Kritiker recht haben.

Lesen Sie in der TAZ: "Die smarte Form der Privatisierung." Dieser Beitrag hat einen völlig anderen Zungenschlag, als der unkritische Beitrag in der BZ. Besonders dreist täuscht Sigmar Gebriel. Er wehre sich gegen die Privatisierung und beharre darauf, dass Autobahnen "in unveräußerlichem Besitz des Bundes verbleiben" ,ließ er mitteilen. Tatsächlich war es Gabriel, der das Monsterprojekt im Sommer 2014 erst initiierte. Laut TAZ versprach er lauthals (wie es so seine Art ist), Lebensversicherungskonzernen attraktive Angebote zu machen, sich an der öffentlichen Infrastruktur zu beteiligen.

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